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Die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres brachte noch einmal sehr viele unterschiedliche Themen auf den Tisch. Neben der Frauen-Fußball-EM 2029, der Zukunft des ZMF, dem kommunalen Konfliktmanagement und einem Gesamtkonzept für den Stühlinger Kirchplatz beschäftigten sich die Fraktionen auch mit diversen Jahresabschlüssen und dem Sozialbericht 2023. Aber auch zum Mietspiegel für 2025/2026 und zur Wahl des Migrantinnenbeirats waren Entscheidungen nötig.
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Nächstes Frühjahr, voraussichtlich am 25. Mai 2025, wird der Migrantinnenbeirat neu gewählt. Wahlberechtigt sind rund 38.000 Freiburgerinnen und Freiburger ohne deutschen Pass, so viele wie nie zuvor. Zusätzlich können auf Antrag auch in Freiburg lebende deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund (eingebürgerte Personen und Spätaussiedler_innen) an der Wahl teilnehmen. Im Dezember sind mehrere Infoveranstaltungen geplant.
Nach der Euro 2024 ist vor der Euro 2029: Nachdem das Sportereignis im Sommer ganz Fußball-Deutschland begeistert hat, bewirbt sich der Deutsche Fußball-Bund (DFB) für die UEFA Women´s Euro 2029 (WEURO 2029). Unter dem Motto „Mein Herz Schlägt hier: Für unseren Fußball, für unser Stadion, für unsere Stadt“ möchte auch Freiburg Austragungsort der WEURO werden. Deshalb hat die Stadt gestern beim DFB offiziell ihre Teilnahmeerklärung abgegeben. Das steht unter dem Vorbehalt, dass der Gemeinderat am 10. Dezember zustimmt und Freiburg als Austragungsort vom DFB berücksichtigt wird.
Kompakt und übersichtlich: Das Statistische Jahrbuch 2024 gibt auf 131 Seiten einen Einblick in Zahlen, Daten und Fakten rund um die Stadt Freiburg. Bevölkerung und Wohnungsmarkt, Wirtschaft und Soziales, Wetter und Verkehr – das Nachschlagewerk enthält jede Menge Informationen aus verschiedensten Bereichen.
Zahlreiche Bebauungspläne standen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Aber auch mit dem Deutschlandticket, dem Mittagessen an Grundschulen, Windkraft, Abfallvermeidung und dem Grundsteuer-Hebesatz hat sich das Gremium beschäftigt. Oberbürgermeister Martin Horn begrüßte neben den Stadträt*innen und Besucher*innen auch Sallie Barker, die Bürgermeisterin aus Freiburgs Partnerstadt Guildford, die zum 80. Jahrestag der Bombadierung angereist war. Ein besonderer Gruß galt Baubürgermeister Martin Haag, der an diesem Dienstag seinen 60. Geburtstag feierte.
Wofür soll die Stadt im Doppelhaushalt 2025/2026 Geld ausgeben? Dazu konnten Freiburger und Freiburgerinnen im Online-Forum „mitmachen. freiburg.de“ von 21. Oktober bis 8. November Vorschläge einbringen und mitdiskutieren. Insgesamt sind 420 Vorschläge eingegangen, die knapp 2900 Mal kommentiert wurden – das sind deutlich mehr als beim letzten Beteiligungshaushalt.
Am Volkstrauertag wird Oberbürgermeister Martin Horn in Form eines stillen Gedenkens an die Gefallenen, Vermissten, Verwundeten, Vertriebenen und Ermordeten der beiden Weltkriege und aller Kriege an den Ehrenmalen auf dem Hauptfriedhof einen Kranz niederlegen.
Toilette für alle in der neuen Kinder- und Jugendklinik, 1,1 Millionen für Barrierefreiheit im Haushalt, barrierefreie Gestaltung des Betzenhauser Torplatzes, ein Maßnahmenkatalog für barrierefreie Wohnungen mit der Freiburger Stadtbau: Der Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen bewegt viel. Am 30. März wird er neu gewählt.
Über 20.000 Menschen leben in den drei Stadtbezirken Oberwiehre, Waldsee und Oberau. Sie werden gemeinsam von einem Bürgerverein vertreten – und deswegen gibt es auch einen gemeinsamen Termin mit dem Oberbürgermeister. Rund 120 Personen wollten sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, Martin Horn bei "OB vor Ort" in der Musikhochschule persönlich zu erleben.
Zusätzlich zur gedruckten Ausgabe, die weiterhin alle 14 Tage gemeinsam mit der Wochenzeitung „Der Sonntag“ an alle Freiburger Haushalte verteilt wird, gibt es das städtische Amtsblatt ab sofort auch als komfortables E-Paper.
Mit einem Bürgergespräch in Munzingen ging die Veranstaltungsreihe „OB vor Ort“ am vergangenen Dienstag in ihre zweite Runde. Neu ist, dass jeder Abend ein Schwerpunktthema hat: mit Informationen von Fachleuten und einer Fragerunde. Thema in Munzingen war das geplante Neubaugebiet „Rossbächle“.
Am Donnerstag und Freitag, 26. und 27. September, findet im Konzerthaus Freiburg die Hauptversammlung des Städtetages Baden-Württemberg statt. Über 600 Mitarbeitende aus Verwaltungen und Politik sind dann zu Gast, um sich über aktuelle Themen auszutauschen.
Seit 50 Jahren gehört Kappel zu Freiburg. Bei der Feier zum Jubiläum der Eingemeindung überbrachte Oberbürgermeister Martin Horn Anfang September eine freudige Nachricht:
Fake News in den sozialen Netzwerken: Die Stadt Freiburg wehrt sich gegen haltlose Anschuldigungen und Vorwürfe gegen Leitung und Mitarbeitende einer städtischen Kita. Die Stadt Freiburg erstattet Anzeige wegen übler Nachrede, Verleumdung und öffentlichem Aufruf zu Straftaten.
Seit 1974 gehört Ebnet zu Freiburg – seit dem Neubau der B 31 hat sich die Ortschaft sprunghaft entwickelt.
Heute wird der Grundstein für den zweiten Bauabschnitt des Rathauses im Stühlinger (RiS) gelegt. In dem zweiten Oval sollen in naher Zukunft rund 800 Mitarbeitende der Stadtverwaltung ihren Arbeitsplatz haben. Das neue Rathaus wird inoffiziell auch den Titel Familienrathaus tragen. Denn hier werden unter anderem das Amt für Kinder, Jugend und Familie, das Amt für städtische Kindertageseinrichtungen sowie das Amt für Schule und Bildung an einem Standort zusammengeführt. Außerdem wird auch das Finanzdezernat mit der Stadtkämmerei hier einziehen sowie weitere Ämter und Dienststellen.
Am Mittwoch hat Oberbürgermeister Horn die ausscheidenden Stadträt*innen gewürdigt und verabschiedet und die neuen begrüßt und verpflichtet. Tags zuvor hatte der "alte" Gemeinderat noch eine letzte inhaltliche Sitzung zu bewältigen und dabei Erbbaurechte verlängert, über Wind- und Sonnenenergie und Kindertagespflege entschieden und ein Jubiläum gefeiert: Seit 50 Jahren gehören die beiden Ortschaften Kappel und Ebnet zu Freiburg.
Sechs Monate nach der Einführung neuer Strukturen in der Ausländer- und Staatsangehörigkeitsbehörde zieht das Amt für Migration und Integration eine erste, positive Zwischenbilanz. Die Bündelung von Fachkompetenz in spezialisierten Teams, eine klare Aufgabenteilung und die effektive Organisation von komplexen ausländerrechtlichen Verfahrensabläufen haben sich bewährt.
Die Stimmen sind gezählt, die Sitze längst vergeben: Doch eine Wahl wie die Gemeinderatswahl am 9. Juni mit 854 Bewerber*innen eröffnet gerade im lokalen Kontext eine Vielzahl von Auswertungsmöglichkeiten. Dafür bietet das Amt für Bürgerservice und Informationsmanagement unter www.freiburg.de/wahlergebnis zwei interaktive Dashboard. Die ausführlichen Wahlberichte selbst erscheinen Mitte August.
Zum ersten Mal seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 kam Lvivs Bürgermeister Andrij Sadovyj kürzlich nach Freiburg, um gemeinsam mit Oberbürgermeister Martin Horn den Markt der Partnerstädte zu eröffnen. Was die Partnerschaft mit Freiburg für Lviv in Zeiten des Kriegs bedeutet und wie es den Menschen dort nach mehr als zwei Jahren Krieg geht, darüber sprach Sadovyj in einem Interview mit der Amtsblatt-Redaktion.
Vor anderthalb Wochen wurde der Gemeinderat neu gewählt – aber noch sind die bisherigen Ratsmitglieder im Amt. Sie entschieden in der aktuellen Sitzung unter anderem über die künftige Ausstattung des Außenbereichs im Westbad und ebneten den Weg für den Aufbau modularer Proberäume für Freiburger Bands. Am 23. Juli kommt der Rat zum letzten Mal in dieser Besetzung zusammen, bevor er am 24. Juli verabschiedet wird und sich das neu gewählte Gremium konstituiert. Alle Themen im Überblick:
Das vorläufige Ergebnis der Kommunalwahl liegt vor. Stärkste Kraft bleiben die Grünen mit 12 Sitzen, die Linke Liste kann einen Sitz gewinnen und neu im Stadtrat vertreten ist Volt mit zwei Sitzen. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,9 Prozent. Insgesamt werden 17 Listen im neuen Gremium vertreten sein, 21 Stadtätinnen und Stadträte wurden neu in den Rat gewählt. Katharina Mohrmann (Grüne) ist mit 19 Jahren die jüngste gewählte, Annemarie Reyers (Linke Liste) mit 72 Jahren die älteste gewählte Rätin. Das Gremium wird weiblicher (45,8 Prozent), aber auch ein bisschen älter (Durschnittsalter rund 45 Jahre). Stimmkönigin Sophie Schwer (Grüne) konnte 79.256 Stimmen auf sich vereinigen gefolgt von Stimmenkönig Simon Sumbert (Grüne) mit 69.280 Stimmen.
Am Wahlsonntag, 9. Juni, fällt die Entscheidung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments sowie der Gemeinde- und Ortschaftsräte in Baden-Württemberg. Während die Ergebnisse der EU-Wahl bereits am Sonntagabend feststehen, beginnt die Auszählung der kommunalen Stimmzettel am Montagmorgen und wird voraussichtlich bis Dienstagmittag dauern.
Die Stadt Freiburg und das Land Baden-Württemberg haben die Fortsetzung der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ unterzeichnet. Sie besteht seit dem Jahr 2017 und war 2018 das erste Mal verlängert worden. Das Ziel ist, Freiburg durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadt und Innenministerium sicherer zu machen.
Für die Gemeinderatswahl in Freiburg am 9. Juni wurden in sehr wenigen Fällen falsche Stimmzettel versendet. Verantwortlich dafür war ein Produktionsfehler der Druckerei. Die betroffenen Stimmzettel waren unvollständig oder enthielten doppelte Listen. Nun wendet sich Oberbürgermeister Martin Horn mit einem Schreiben an alle Wahlberechtigten in Freiburg. Darin ruft er dazu auf, den eigenen Stimmzettel zu prüfen. Falls nötig, kann man beim Wahlamt einen neuen Stimmzettelblock erhalten.
Generationsübergreifende Themen hatten die Gemeinderät*innen bei ihrer 5. Sitzung auf der Tagesordnung: Von der Kita-Bedarfsplanung bis zur Entscheidung über den Standort für einen Ruhewald. In der letzten Sitzung vor den Gemeinderatswahlen am 9. Juni wurde zudem zur Einrichtung des Ganztagsbetriebs an der Johannes-Schwartz-Schule und am Adolf-Reichwein-Bildungshaus diskutiert sowie zum neuen Tourismus-Konzept. Freuen können sich auch Wohngeldempfänger*innen über ein lückenloses Abo des Deutschlandtickets sowie die Ehrenamtlichen der Freiwilligen Feuerwehr über eine angemessenere Vergütung. Alle Themen im Überblick:
Freiburg wird die Hilfe für seine ukrainische Partnerstadt Lviv fortsetzen. Dabei geht es vor allem um die weitere langfristige Zusammenarbeit mit dem Therapiezentrum Unbroken und den Ausbau des Bereichs zur Trauma-Unterstützung.
Der Countdown läuft: Am Sonntag, 9. Juni, finden die Europawahl, die Gemeinderatswahl sowie in acht Freiburger Ortschaften die Ortschaftsratswahlen statt.
Der Gemeindewahlausschuss unter Leitung von Bürgermeister Stefan Breiter hat am 5. April über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden: Alle Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl und für die Ortschaftsratswahlen wurden zugelassen. Somit stellen sich bei der Gemeinderatswahl 854 Personen auf 20 Listen zur Wahl (2019: 806/18). Bei den Ortschaftsratswahlen bewerben sich 309 Personen auf 26 Listen (2019: 327/28).
