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Mit einer Gesetzesänderung hat der Bund die Möglichkeiten der Namenswahl für Ehepaare und Kinder erheblich erweitert. Ziel der Reform ist es, die vielfältigen Lebenswirklichkeiten der Menschen abzubilden. Wie das konkret aussieht, haben wir Standesamtsleiterin Dominique Kratzer gefragt.
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Freiburg bekommt eine Verpackungssteuer. Nach hitziger Diskussion beschloss der Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung, die Abgabe 2026 einzuführen – gegen das Votum des Oberbürgermeisters. Einhellige Zustimmung aus dem Rat gab es hingegen für den Vorstoß der Verwaltung, Mietwucher künftig mit Bußgeldern belegen zu wollen. Auch beim Wunsch, die Gestaltungssatzung für den Stadtteil Waldsee wieder abzuschaffen, herrschte Einigkeit. Alle Themen im Überblick:
Am 1. Mai ist in Deutschland das neue Namensrecht in Kraft getreten. Die Neuregelung erweitert die Wahlmöglichkeiten:
Am heutigen Dienstag, 6. Mai, findet im Neuen Ratssaal (Innenstadtrathaus, Rathausplatz 2 - 4) die 5. Sitzung des Gemeinderates statt. Interessierte können ab 16 Uhr an der öffentlichen Sitzung teilnehmen.
Zehn Jahre Partnerschaft, zehn Stunden Bürgermeister einer Millionenstadt: Das südkoreanische Suwon ist Freiburgs zwölfte und bisher jüngste Städteverbindung. Um das Jubiläum zu feiern, war in der Karwoche eine Delegation aus Freiburg vor Ort. OB Martin Horn durfte zehn Stunden lang das Amt seines Kollegen Jae-Joon Lee ausüben.
Zum 1. Mai tritt eine wichtige Gesetzesänderung in Kraft: Wer nach diesem Stichtag einen Personalausweis oder andere Passdokumente beantragen möchte, muss dazu digitale Fotos vorlegen. Papierbilder werden danach nicht mehr akzeptiert.
Alle, die eine Wahlbenachrichtigung bekommen haben, dürfen ab Montag, 28. April, bei der Migrantinnenbeiratswahl abstimmen. 36 Bewerber*innen stehen dieses Jahr zur Wahl. Am Sonntag, 25. Mai, haben die Wahllokale geöffnet.
Mit nur fünf Gegenstimmen hat der Gemeinderat den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Damit steht der politische Fahrplan für die kommenden zwei Jahre fest. Das Regierungspräsidium Freiburg als Aufsichtsbehörde muss nun noch die Genehmigung erteilen. Größter Streitpunkt war die Einführung der Verpackungssteuer: Sie kommt – gegen den Willen der Verwaltung.
Etwa 20 Delegierte aus Freiburg reisen für eine Woche nach Asien, um dortige Partnerstädte zu besuchen. Den Anfang macht Matsuyama in Japan, im Anschluss geht es nach Suwon in Südkorea. Neben Oberbürgermeister Martin Horn sind auch Baubürgermeister Martin Haag, Mitarbeitende der Stadtverwaltung, Mitglieder*innen des Gemeinderats sowie Hanna Böhme, Geschäftsführerin der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe und Oliver Leki, Vorstand des SC Freiburg.
Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat die Haushaltssatzung für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen und damit die Beratungen zum Doppelhaushalt nach vier Monaten zum Abschluss gebracht. In einer fast fünfstündigen Sitzung des Gemeinderats hatten die Fraktionen ihre Haushaltsreden gehalten und über die letzten noch strittgen Punkte beraten.
Am Sonntag, 30. März, fand zum vierten Mal die Wahl des Freiburger Behindertenbeirats statt. Die Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zur letzten Wahl 2020 um über 25 Prozent: 398 Wahlberechtigte gaben ihre Stimme ab, davon 211 vor Ort im Rathaus im Stühlinger und 187 per Briefwahl. Zum Vergleich: 2020 nahmen 147 Personen direkt und 170 per Briefwahl teil.
Das Thema bewegt, polarisiert und interessiert: Rund 150 Menschen tauschten sich kürzlich beim Bürgergespräch „OB vor Ort“ über die Situation auf und um den Stühlinger Kirchplatz aus. Die Mensa der Hebelschule war rappelvoll, die Diskussion lebhaft, kontrovers, aber auch konstruktiv.
Gleich zwei Rekorde stellte der gemeinderätliche Haupt- und Finanzausschuss in der vorvergangenen Woche auf. Noch nie war die Zahl der Änderungsanträge so hoch – rund 630 standen zur Abstimmung. Dennoch brauchten die Ratsmitglieder dafür dank intensiver Vorberatung nur sieben Stunden – so wenig wie nie in den letzten Jahrzehnten.
Am 25. Mai werden die 19 Mitglieder des Freiburger Migrantinnenbeirat neu gewählt. Online abgestimmt werden kann schon ab dem 28. April. Wer für die Migrantinnenbeiratswahl kandidieren will, kann sich ab dem 10. März beim Wahlamt anmelden. Die Frist fürs Einreichen der Wahlvorschläge läuft bis zum 4. April.
Bevor sich der Gemeinderat und die Verwaltung an die Haushaltslesungen für den Doppelhaushalt 2025/2026 machen, befassten sie sich am Dienstag, 25. Februar, unter anderem mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention, dem Freiburger Klimapakt, den Eintrittspreisen im Theater, der Modernisierung des Westbads, des Eisstadions und mit den Grünoasen.
Freiburg baut seine Unterstützung für die ukrainische Partnerstadt Lviv weiter aus. Dank der großzügigen Spenden kann dort ein dringend benötigtes Trauma- und Rehabilitationszentrum für Kriegsverwundete entstehen. Insgesamt sollen rund eine Million Euro aus Freiburg in dieses Großprojekt fließen.
In wenigen Tagen, am 23. Februar, findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Um Fragen rund um die Wahl zu klären lädt Oberbürgermeister Martin Horn alle Freiburger*innen zur einer Online-Sprechstunde am Dienstag, 11. Februar, um 18 Uhr ein.
Pflegebedürftige und Kitakinder, Gewerbegebiete und Schulen, Einräder und Diabolos – nicht nur die Themen waren bei „OB vor Ort“ in Opfingen vielfältig und bunt. Die akrobatische Zirkusgruppe Phantasia vom Turnverein Opfingen brachte gleich zu Beginn eine schwungvolle, zuversichtliche Stimmung in die Tuniberghalle, die sich durch den ganzen Abend zog.
Kurz und knackig ist der Freiburger Gemeinderat ins neue Jahr gestartet. Auf der Tagesordnung standen unter anderem das Repowering auf dem Roßkopf, der Beteiligungsbericht 2024, ein Bildungskonzept für Weingarten sowie die Neuausschreibung für Frelo.
Der Countdown läuft: Am Sonntag, 23. Februar, findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Für die Teilnahme an der Wahl verschickt die Stadt über die Deutsche Post AG im Zeitraum vom 22. bis 25. Januar die Benachrichtigungen an die rund 159.000 Wahlberechtigten. Wer wählen will, muss diese Benachrichtigung am Wahltag ins aufgedruckte Wahllokal mitbringen, um sich dort auszuweisen.
In seiner Neujahrsrede spannte Oberbürgermeister Martin Horn einen weiten Bogen von weltweiten Krisen und Kriegen über die Notwendigkeit, sich für die Demokratie einzusetzen, bis hin zu vielen Themen, die in Freiburg im vergangenen Jahr weit oben auf der Agenda standen – und weiterhin stehen. Konkret sprach er über. . .
Das Statistische Jahrbuch 2024 liegt vor: Auf 131 Seiten gibt es einen Einblick in Zahlen, Daten und Fakten rund um die Stadt Freiburg. Bevölkerung und Wohnungsmarkt, Wirtschaft und Soziales, Wetter und Verkehr: Das Jahrbuch enthält jede Menge Informationen aus verschiedensten Bereichen.
Der Beteiligungsbericht 2024 liegt vor. Er gibt Aufschluss über die vielfältigen Leistungen von Freiburgs städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben . Wie deren Bilanzen und Abschlüsse aussahen und welche Pläne sie für die Zukunft haben – darüber informierten deren Geschäftsführer*innen kürzlich den Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats .
Ab 2025 wird die Grundsteuer nach dem neuen Landessteuergrundgesetz Baden-Württemberg erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 die bisherige Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und löste damit die Grundsteuerreform aus.
Ab sofort tritt die Stadtverwaltung mit einem neuen, einheitlichen Erscheinungsbild nach außen. Auffälligstes Merkmal ist das neue Logo, das schon erfolgreich für die Tourismuswerbung eingesetzt wird und künftig für die gesamte Stadt steht. Ziel des neuen Erscheinungsbilds ist es, die Arbeit der Stadtverwaltung nach außen und innen einheitlich sichtbar zu machen. Kurz gesagt: Überall, wo "die Stadt" drinsteckt, soll das auch auf den ersten Blick zu sehen sein, sei es auf Bauschildern, Fahrzeugen, E-Mails oder Briefen.
Liebe Freiburgerinnen und Freiburger,
Die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres brachte noch einmal sehr viele unterschiedliche Themen auf den Tisch. Neben der Frauen-Fußball-EM 2029, der Zukunft des ZMF, dem kommunalen Konfliktmanagement und einem Gesamtkonzept für den Stühlinger Kirchplatz beschäftigten sich die Fraktionen auch mit diversen Jahresabschlüssen und dem Sozialbericht 2023. Aber auch zum Mietspiegel für 2025/2026 und zur Wahl des Migrantinnenbeirats waren Entscheidungen nötig.
Der Entwurf der Verwaltung für den Doppelhaushalt 2025/2026 liegt vor. Damit wird der politische Fahrplan für die kommenden zwei Jahre vorgestellt. Der Haushalt legt fest, was geplant, gebaut, unterstützt und umgesetzt werden kann. Die Einbringung des Haushalts in den Gemeinderat am 9. Dezember ist der Auftakt für die Haushaltsberatungen. Am 8. April werden die Stadträtinnen und Stadträte dann das politische Zahlenwerk beschließen. Anschließend muss das Regierungspräsidium Freiburg als Aufsichtsbehörde noch die Genehmigung erteilen.
Nächstes Frühjahr, voraussichtlich am 25. Mai 2025, wird der Migrantinnenbeirat neu gewählt. Wahlberechtigt sind rund 38.000 Freiburgerinnen und Freiburger ohne deutschen Pass, so viele wie nie zuvor. Zusätzlich können auf Antrag auch in Freiburg lebende deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund (eingebürgerte Personen und Spätaussiedler_innen) an der Wahl teilnehmen. Im Dezember sind mehrere Infoveranstaltungen geplant.
