Sitzung vom 10. Dezember 2024

Auf Antrag der Esfa, die einen Mehrheit im Gemeinderat bekam, wird die Stadtverwaltung in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen darlegen, wie sie gegen Mietpreisüberhöhung, Mietwucher und illegalen Leerstand vorgeht. Dabei soll auch Thema sein, ob es Bürger*innen noch einfacher gemacht werden kann, Leerstand und Zweckentfremdung zu melden. Der Wunsch der Esfa ist, das Referat für bezahlbares Wohnen weiter zu stärken.

Die Gemeinderät*innen stimmten für eine Aktualisierung der Freiburger Nachhaltigkeitsziele. Die überarbeiteten Ziele sollen als Leitlinie für alle politischen Entscheidungen dienen und Freiburg auch für zukünftige Generationen lebenswert machen. Erarbeitet wurden sie von Stadtverwaltung, Nachhaltigkeitsrat und weitere Expert*innen. Sie umfassen zwölf Handlungsfelder und decken ein breites Spektrum an Themen ab, von der Umwelt und dem Klima über soziale Gerechtigkeit bis hin zur Wirtschaft und Kultur.

Die aktuelle Klimaschutzbilanz der Stadt (bis 2022) zeigt, dass Freiburg zwar Fortschritte beim Klimaschutz gemacht hat, das Ziel "Klimaneutralität bis 2035" aber noch weit entfernt ist. Das hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Zwar sind die CO2-Emissionen pro Einwohner seit 1992 deutlich gesunken, aber die aktuellen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. Insbesondere beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Reduzierung des Energieverbrauchs gibt es noch viel zu tun.

Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl wird die Neuwahl des Beirats für Migrant*innen auf den 25. Mai 2025 verschoben. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag des Beirats zu, sich zukünftig Migrantinnenbeirat zu nennen und mit diesem generischen Femininum alle Geschlechter einzubeziehen. Änderungen an der Satzung und der Wahlordnung sollen gewährleisten, dass sich mehr Migrant*innen an der Wahl beteiligen. So wird es beispielsweise neben der traditionellen Briefwahl zukünftig auch eine digitale Wahl geben.

Der Sozialbericht 2023 bietet einen umfassenden Überblick über die soziale Lage der Freiburger Bevölkerung und dient als Grundlage für zukünftige sozialpolitische Entscheidungen. Analysiert wurden die Bereiche Armut, Bildung, Gesundheit, Wohnen und Integration. Aus den Ergebnissen wurden Handlungsempfehlungen entwickelt, um die soziale Lage in der Stadt zu verbessern. Unter anderem sollen die Wohnungsnotfallhilfe und die Integration von Migrant*innen verbessert, Wohnangeboten für Menschen mit Behinderung geschaffen und Bildungsgerechtigkeit gefördert werden. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, die Verwaltung mit der Umsetzung dieser Handlungsempfehlungen zu beauftragen.

Den Aktionsplan Inklusion gibt es seit 2023. Aktuelles Schwerpunktthemen sind "Arbeit, Ausbildung und Beschäftigung". Der Zwischenbericht verdeutlicht den Willen der Stadt Freiburg als Vorbild zu fungieren und Menschen mit Behinderungen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu bieten. So sollen im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für Inklusion (BIFI) vier neue Stellen geschaffen werden, um Menschen mit Behinderungen eine erste berufliche Erfahrung in der Stadtverwaltung zu ermöglichen. So sollen sie sich qualifizieren, um später eine reguläre Stelle in der Verwaltung oder in anderen Unternehmen zu besetzen. Um die erfolgreiche Umsetzung der 2025 startenden BIFI zu gewährleisten, stimmten die Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Laufzeit des Aktionsplanes um zwei Jahre bis Ende 2027 zu verlängern.

Für Menschen, die von Grundsicherung leben, gilt eine Mietobergrenze, die der Gemeinderat regelmäßig an die aktuellen Mieten anpasst. Aufgrund des neuen Mietspiegels und einer Untersuchung des EMA Instituts wurden nun - gestaffelt nach Wohnungsgrößen - neue Mietobergrenzen festgesetzt.

Die Gemeinderät*innen nahmen mit dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Kenntnis, dass der Eigenbetrieb Friedhöfe sowohl 2020 als auch 2021 einen Verlust erwirtschaftet hat. Für das Jahr 2022 wird ein ausgeglichenes und für 2023 ein leicht positives Ergebnis erwartet.

Der nun beschlossene Finanzplan für den Eigenbetrieb Friedhöfe geht davon aus, dass die Unterhaltskosten für die Friedhöfe weiter steigen werden. Die Stadt rechnet in den nächsten Jahren mit Verlusten, da die Einnahmen nicht ausreichen, um alle Kosten zu decken. Berücksichtigt wurde dabei auch, dass durch immer mehr private Angeboten wie Feierhallen, Abschiedsräume und Krematorien die Auslastung der Friedhofseinrichtungen tendenziell abnimmt. Familiengräber mit Erdbestattungen verlieren an Bedeutung, während pflegeleichte Grabarten wie Urnengräber und naturnahe Bestattungen, wie zum Beispiel Ruhewälder verstärkt nachgefragt werden.

Der Gemeinderat hatte im März 2023 die Stadtverwaltung mit einem sozio-kulturellen und integrativen Gesamtkonzept für den Stühlinger Kirchplatz beauftragt und dieses nun beschlossen. Entwickelt wurde das Konzept zusammen mit Anwohner*innen, Vereinen, Schulen und der Polizei. Damit sich alle Menschen hier sicher fühlen, soll es neben Angeboten für Obdachlose oder Menschen mit Suchtproblemen auch mehr Licht und Polizeipräsenz geben. Ein neuer Spielplatz oder ein Ort für Veranstaltungen sollen Möglichkeiten zum Entspannen, Spielen und Treffen schaffen. Ein interfraktionellen Antrag von Grünen, SPD, Esfa und FR4U, der die Planung einer mobilen Jugendarbeit auf dem Stühlinger Kirchplatz vorsieht, wurde angenommen.

In den vergangenen Jahren gab es in Freiburg vermehrt Konflikte auf öffentlichen Plätzen, insbesondere aufgrund von Lärm, Müll und anderen Störungen. Um diese Probleme anzugehen, hat die Stadt Freiburg ein neues Konzept, den "Freiburger Weg" eingeführt, das auf Prävention und Mediation setzt und nun evaluiert wurde. Mit den Nachtmediator*innen sind speziell ausgebildete Personen in den Abendstunden auf öffentlichen Plätzen unterwegs, schlichten Konflikte und sorgen für ein gutes Miteinander. Sie werden von den meisten Menschen positiv aufgenommen. Gleichzeitig treffen sich in Präventionsgruppen Anwohner*innen, Vereinen und städtische Behörden, um gemeinsam Lösungen für Probleme auf öffentlichen Plätzen zu finden. Auch gestalterische Maßnahmen wie mehr Sitzgelegenheiten oder eine bessere Beleuchtung sorgen für eine Entspannung der Konflikte. Grundsätzlich hat sich die Anzahl der Konflikte verringert und die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürger*innen verbessert. Um diesen positiven Ansatz weiterzuverfolgen, stimmte der Gemeinderat einstimmig für die personelle Aufstockung in der Nachmediation und in der Abteilung "Öffentlicher Raum - Platzmanagement und Konfliktprävention". Ein Antrag von Grünen, SPD, Esfa und FR4U wurde ebenfalls angenommen. Er fordert die Verwaltung auf, bei Bedarf die personelle und finanzielle Austattung der Nachtmediator*innen über die aktuell Vorgesehene hinaus sicherzustellen.

Der zweite Finanzbericht informiert über die Prognose der Haushaltsentwicklung bis zum 31. Dezember 2024. Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass sich für das Jahr 2024 voraussichtlich eine finanzielle Verbesserung für die Stadt ergibt. Dies liegt unter anderem daran, dass für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2023/2024 die Steuerschätzung vom Oktober 2022 maßgeblich war, deren Ergebnisse unter der aktuell vorliegenden Steuerschätzung lagen. Vor allem die Einnahmen durch die Gewerbesteuer liegt deutlich über den Erwartungen. Um die Eigenbetriebe und Gesellschaften zu stärken, stimmten die Stadträt*innen dafür, Maßnahmen aus den Jahren 2025 und 2026 von insgesamt 38 Millionen Euro vorzuziehen.

Nach einer kontroversen Diskussion stimmte der Gemeinderat mehrheitlich gegen die finale Bewerbung Freiburgs als Austragungsort der UEFA Women's EURO 2029. Die Stadträt*innen betonten in der Diskussion, dass sie sich die Entscheidung nicht leicht gemacht hätten. Die Austragung der Europameisterschaft sei eine große Chance für den Sport. Die Abhängigkeit von der UEFA sowie das finanzielle Risiko seien aber einfach zu groß. Die Verwaltung solle die Mittel lieber zur gezielten Sportförderung nutzen. Oberbürgermeister Horn sah in der Ablehnung eine "verpasste Chance", betonte aber, dass die Stadtspitze die Entscheidung akzeptiere: "So funktioniert Demokratie".

Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über den aktuellen Stand und die nächsten Schritte zum Anschluss der Bebelstraße an den Autobahnzubringer Nord (B 294). Der Plan für diesen 300m langen Straßenabschnitt ist komplex, da der Ausbau nicht nur von den Planungen der Rheintalbahn-Neubaustrecke abhängt, sondern auch direkt an die B294 und die A5 anschließt, sodass verkehrliche und technische Anforderungen der Autobahn GmBH und des Regierungspräsidiums gelten. Erschwerend hinzukommt die Nähe zu mehreren Naturschutzgebieten. Die Stadt Freiburg ist weiterhin der Auffassung, dass die Deutsche Bahn die Kosten für den Bau der Bebelstraße übernehmen sollte, da dieser durch die Neubaustrecke notwendig wird. Aufgrund des einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses wird die Verwaltung den Planfeststellungsantrag für die Bebelstraße bis zum 2. Quartal 2025 ausarbeiten.

Im Rahmen des Ausbaus der Rheintalbahn sollen alle Haltepunkte barrierefrei ausgebaut werden. Der Gemeinderat hat nun für St. Georgen einer Verlegung des Haltepunkts in den Bereich der Innsbrucker Straße zugestimmt, damit dieser besser an den öffentlichen Nahverkehr angebunden ist. Diese Verlegung wäre frühestens 2032 möglich. Die zusätzlichen Kosten müsste voraussichtlich der Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg tragen. Die Verwaltung erhält mit der Zustimmung den Auftrag, das Land Baden-Württemberg zu bitten, eine entsprechende Änderung der laufenden Planungen zu veranlassen.

Für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung (ESE) lag der Jahresabschluss und der Lagebericht 2023 vor. Der Gemeinderat hat die positive Bilanz zur Kenntnis genommen und die Betriebsleitung entlastet. BadenovaNETZE hat für die ESE die Abwasserbeseitigung übernommen und einen Gewinn von rund 80.000 Euro erwirtschaftet. Dieser Gewinn wird nun den Gebührenzahler*innen, also den Bürger*innen, erstattet.

Dem Gemeinderat lag auch der Wirtschaftsplan 2025/2026 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung (ESE) zur Abstimmung vor. Demnach wird die ESE auch weiterhin mit badenovaNETZE zusammenarbeiten. Gleichzeitig stehen viele Investitionen für die Renovierung, Sanierung und den Ausbau des Kanalnetzes in den neuen Baugebieten an. Neue gesetzliche Vorgaben für die Regenwasserbehandlung erfordern neue Behandlungsanlagen, deren Kosten ebefalls im Wirtschaftsplan aufgeführt werden.

Einstimmig beschlossen die Fraktionen die Gebühren für die Abwasserentsorgung ab 2025 anzupassen. Hintergrund ist, dass die Kosten für die Abwasserreinigung gestiegen sind, zum Beispiel durch höhere Gebühren an die Abwasserzweckverbände, und viele Investitionen anstehen (Top 17). Während die Niederschlagswassergebühr von 90 Cent (pro Quadratmeter versiegelter Fläche und Jahr) auf 82 Cent sinkt, steigt die Schmutzwassergebüzhr von bisher 1,49 Euro auf 1,64 Euro je Kubikmeter. Auch die Gebühren für stark verschmutztes Abwasser steigen.

Alle vier Jahre muss der Mietspiegel neu erhoben werden. Dafür hat ein externes Institut 3.087 Mietverhältnisse untersucht und eine – unabhängig von Wohnfläche, Baujahr und sonstigen Wohnwertmerkmalen – durchschnittliche Nettokaltmiete ermittelt. Sie liegt bei 10,81 Euro pro Quadratmeter, bei der Erhebung 2020 für den Mietspiegel 2021/2022 waren es noch 9,79 Euro pro Quadratmeter, bei der Fortschreibung des Zahlenwerks von 2023/24 bei 10,01 Euro pro Quadratmeter. Das entspricht einer durchschnittlichen Steigerung von rund 2,5 Prozent pro Jahr seit 2020. Der Gemeinderat hat nun dafür gestimmt, dass dieser Mitspielgel ab 1. Januar 2025 als "qualifizierter Mietspigel" gilt. Ohne einen Mietspiegel müsste der Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Gutachten oder Vergleichswohnungen geführt werden.

25 Bewerbungen für Baugrundstücke in Kleineschholz sind beim Bewertungsgremium eingegangen. Gemeinwohlorientiert mussten sich alle sein. 21 wurden zugelassen und 11 dem Gemeinderat jetzt als Bauträger vorgeschlagen. Das Gremium mit Vertreter*innen aus Gemeinderat, Verwaltung, Stühlinger Bürgerverein und Projektgruppe Kleineschholz hat die Projekte auf ihren Beitrag für das Quartier bzw. die Gesamtstadt, auf die Qualität der Projektidee und der Realisierungsverlässlichkeit geprüft. Die Gemeinderät*innen stimmten für die vorgeschlagenen Projekte, sodass Gebäude in innovativer Holzbauweise, Inklusionsprojekte und Wohnungen für soziale Träger, Azubi- und Mitarbeitenden-Wohnen, ein Co-Working-Space sowie gemeinschaftlich und gewerblich genutzte Räume dort entstehen werden. Zwei Baugrundstücke sollen erneut ausgeschrieben werden.

Neben den Bauprojekten war auch die Kosten- und Finanzierungsübersicht für Kleineschholz Thema im Gemeinderat. Die Gesamtkosten des Projekts liegen trotz der unerwartet deutlich gestiegenen Baukosten und Zinssteigerungen im genehmigten Rahmen. Der jährliche Haushaltszuschuss von knapp 3 Millionen Euro ist nach aktuellem Stand also weiterhin ausreichend. Auch liegt das Projekt im Zeitplan. Die Erschließungsarbeiten sind weit fortgeschritten und der Verkauf der Grundstücke läuft. Das Projekt "Kleineschholz" wird als Sonderrechnung geführt. Es hat also einen eigenen Haushalt hat und wird getrennt von anderen städtischen Projekten verwaltet. Die Finanzierung funktioniert über Grundstücksverkäufe, städtische Mittel und im Besten Fall auch Fördermittel.

Im Gewerbegebiet Haid-Süd haben sich inzwischen zahlreiche Unternehmen angesiedelt, allerdings wurde die äußerst positive Entwicklung zu Beginn des Projekts durch die pandemie- und kriegsbedingte Zurückhaltung der Unternehmen in den letzten Jahren stark gebremst. Der Gemeinderat hatte deswegen 2022 die Projektlaufzeit bis Ende 2025 verlängert. Die Stadterwaltung geht davon aus, dass bis dahin 75 Prozent der Gewerbeflächen verkauft sein werden, die künftige Vermarktung läuft dann über die FWTM und die Liegenschaftsverwaltung.

Der Gemeinderat hat zugestimmt, mehr Mittel für die Modernisierung und Instandsetzung der Wohnungen in der Elsässer Straße 2f und 2g bereitzustellen. Aufgrund des schlechten Zustands der Bausubstanz werden zusätzlich 680.000 Euro benötigt. Die Stadt trägt davon 272.000 Euro. Die Förderung steht unter dem Vorbehalt, dass die erforderlichen Finanzierungsmittel des Bundes und des Landes bereitgestellt werden.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Aufstockung von Fördermitteln für verschiedene städtebauliche Sanierungsgebiete zu beantragen. Dabei geht es um die Sanierungen in der Sulzburger Straße, in der Knopfhäuslesiedlung, im Breisacher Hof und in Betzenhausen-Bischofslinde. Auch für die Vorbereitungsmaßnahmen zur Sanierung in Alt-Haslach Süd sollen Fördermittel beantragt werden. Die vier laufenden Sanierungsverfahren haben aktuell ein Fördervolumen von insgesamt rund 78 Millionen Euro.

Der Gemeinderat hat die Finanzplanung für das Bauprojekt Dietenbach für die Jahre 2025 und 2026 genehmigt. Die Kosten werden in einer eigenen Sonderrechnung erfasst. Geplant sind Ausgaben von rund 36 Millionen Euro für 2025 und 61,4 Millionen Euro für 2026. Diese Mittel sollen für die Erschließung des Gebietes und die Schaffung der notwendigen Infrastruktur verwendet werden.

Der Gemeinderat hat die Beendigung der Entwicklungsmaßnahme Dietenbach GmbH & Co. KG (EMD) zur Kenntnis genommen und beschließ die Übertragung auf die Stadt. Im Rahmen der Entwicklung des neuen Stadtteils Dietenbach diente die EDM dazu, im Auftrag der Stadt Grundstücke zu kaufen. Dieses Ziel ist nun erfüllt. Die GmbH geht nun auf die Stadt Freiburg über, die damit zur direkten Eigentümerin der Grundstücke im neuen Wohngebiet wird.

Wie die Nachbarschaft von Zelt-Musik-Festival (ZMF) und neuem Stadtteil Dietenbach während und nach den Bauarbeiten aussehen kann, darüber hat die Verwaltung den Gemeinderat informiert. Besonders im Lehener Winkel könnten ohne weitere Lärmschutzmaßnahmen die Freizeitlärmrichtwerte überschritten werden, nicht aber die Schwelle zur Gesundheitsgefahr. Geplant sind beim Verkauf der Grundstücke sogenannte Dienstbarkeiten, mit denen Eigentümer*innen auf Rechtsmittel gegen Lärm verzichten.
 
Bereits 2025 werden durch die Verlegung der Straße Zum Tiergehege weniger Parkplätze zur Verfügung stehen. Langfristig fallen durch die Bebauung des Lehener Winkels auch Parkplätze auf den Wiesenflächen entlang der Straße weg. Deshalb ist langfristig eine Hochgarage auf dem Mundenhof-Parkplatz mit circa 650 Parkplätzen vorgesehen.

Der Gemeinderat hat zwei Mitglieder des Gestaltungsbeirats wieder- beziehungsweise neubestellt. Die Stuttgarter Architektin Stefanie Eberding bleibt für weitere drei Jahre Mitglied des Gremiums. Valentin Ott, Architekt in Zürich, wird ab dem 1. Januar neues Mitglied. Das fünfköpfige Expertengremium prüft Bauvorhaben auf ihre städtebauliche, landschaftsplanerische und architektonische Qualität. Zudem hat der Gemeinderat beschlossen, Vertretungen der städtischen Tochtergesellschaften bei nicht-öffentlichen Sitzungen des Beirats zuzulassen und die Aufwandsentschädigungen der Beiratsmitglieder um 15 Prozent anzuheben. Sie erhalten nun 1150 Euro, der oder die Vorsitzende 1500 Euro pro Sitzung.