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Haushaltsberatungen 2025

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2025 / 2026 hatten die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 600 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 17. und 18. März  - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 8. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2025/2026 gefällt wurde..

Zuletzt beraten:

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OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2025 Beantragte Veränderung 2026 Abstimmung
S4 GRÜNE Foodsharing Mehrausgaben -18.000 Euro -18.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S77 KI KünstlerWerkstatt L6 Mehrausgaben -24.790 Euro -24.790 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

mit Sperrvermerk
K23 FDP/BfF Spielmobil Freiburg e.V. Mehrausgaben -15.000 Euro -15.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

modifiziert zu -10.000 und -20.000 Euro
A9 FDP/BfF Neuordnung des Förderbereichs Chöre und Überarbeitung der Chorförderrichtlinien Neuordnung

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
A8 FR4U Neuordnung des Förderbereichs Chöre und Überarbeitung der Chorförderrichtlinien Neuordnung

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
A7 CDU Neuordnung des Förderbereichs Chöre und Überarbeitung der Chorförderrichtlinien Neuordnung

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
A6 SPD/Junges Freiburg Neuordnung des Förderbereichs Chöre und Überarbeitung der Chorförderrichtlinien Neuordnung

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
A5 GRÜNE Neuordnung des Förderbereichs Chöre und Überarbeitung der Chorförderrichtlinien Neuordnung

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
A4 FDP/BfF Neuordnung der Projektmittel im Kulturbereich Neuordnung

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
A3 CDU Neuordnung der Projektmittel im Kulturbereich Neuordnung

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
A2 SPD/Junges Freiburg Neuordnung der Projektmittel im Kulturbereich Neuordnung

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
A1 GRÜNE Neuordnung der Projektmittel im Kulturbereich Neuordnung

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
AP5 KI Personalaufstockung NS Dokumenationszentrum Freiburg Mehrausgaben -40.000 Euro -90.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S441 FR4U Lasten-E-Bike für Pischko, den Biermann Mehrausgaben -7.500 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S412 GRÜNE Topf für Sprachkurse SPERRVERMERK in 2026 Mehrausgaben -150.000 Euro -150.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
S438 FR4U Sonderprogramm "Sitz! Platz!" Neue Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum Mehrausgaben 0 Euro -300.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
S427 CDU Erhöhung Bauunterhalt Graffitibeseitigung Mehrausgaben -50.000 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S411 KI Musikzentrale (Machbarkeitsstudie) Mehrausgaben 0 Euro -90.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
S408 ESFA Städtischer Zuschuss für den Betrieb eines Car-Sharing-Fahrzeugs mit der Möglichkeit der Rollstuhlmitnahme - Produktbereich 51 (Räumliche Planung und Entwicklung) Mehrausgaben 0 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
S383 KI RiS - 2. Bauabschnitt - Kunst am Bau (Etat zur künstlerischen Objektausgestaltung) (Investition) Mehrausgaben 0 Euro -330.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S368 FW Neubau Kita und Jugendeinrichtung Munzingen Mehrausgaben -300.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S360 CDU Freiburger Münsterbauverein Mehrausgaben -25.000 Euro -105.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

über Änderungsliste berücksichtigt: -25.000 und -75.000 Euro 2025 und 2026
S274 ESFA Korczak-Haus-Freiburg e.V. - FED Mehrausgaben -9.000 Euro -9.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S243 FW Lokalverein Innenstadt - Stammtisch 55 Mehrausgaben -1.500 Euro -1.500 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S246 SPD/Junges Freiburg Bezirksverein für soziale Rechtspflege -Förderung der Arbeit mit Gewalttäter_innen Mehrausgaben -7.360 Euro -11.340 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S296 GRÜNE bwlv - PräRIE Mehrausgaben -12.670 Euro -26.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu OZ S240
S162 FR4U Slow Club Mehrausgaben -3.980 Euro -9.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S231 KI Walter Mossmann Gesellschaft Mehrausgaben -5.000 Euro -5.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S208 KI InteressenGemeinschaft Subkultur Mehrausgaben -10.000 Euro -20.000 Euro

zurück­gezogen

modifiziert zu 7.500 und 15.000 Euro im Jahr 2025 und 2026
S204 KI German Blues Awards Mehrausgaben -18.000 Euro -18.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S202 KI GEDOK Mehrausgaben -17.500 Euro -35.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

modifiziert zu 7.500 und 15.000 Euro im Jahr 2025 und 2026
S187 CDU Deutsch-Ukrainische Gesellschaft Freiburg / Ukrainisches Kulturzentrum (Mietzuschuss) SPERRVERMERK Mehrausgaben -23.400 Euro -23.400 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S182 GRÜNE DAGADA dance Mehrausgaben -10.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 0 und -25.000 Euro 2025 und 2026
S175 GRÜNE Architekturforum Freiburg Mehrausgaben -5.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
S161 ESFA Slow Club Mehrausgaben -9.200 Euro -8.380 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S145 SPD/Junges Freiburg E-Werk Freiburg Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
S148 KI E-Werk Freiburg Mehrausgaben -150.000 Euro -150.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S104 KI Pro Arte TanzKultur Mehrausgaben -45.000 Euro -45.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S92 CDU Alemannische Bühne Mehrausgaben -10.000 Euro -15.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S86 KI Darstellende Künste Mehrausgaben -60.500 Euro -121.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

modifiziert zu 40.000 und 90.000 Euro im Jahr 2025 und 2026
S55 KI Jazzkongress Mehrausgaben -8.000 Euro 0 Euro

zurück­gezogen

modifiziert zu 6.000 Euro im Jahr 2025
S35 GRÜNE Ensemble Recherche Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
S33 KI Archiv Soziale Bewegungen Mehrausgaben -3.000 Euro -3.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 5.000 Euro pro Jahr
S28 ESFA Projektförderung für lokale zivilgesellschaftliche Dialog-Formate im Umfeld internationaler Konflikte Mehrausgaben -5.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S26 FR4U Treffpunkt Freiburg / Haus des Engagements Mehrausgaben -22.580 Euro -32.090 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S2 GRÜNE Ernährungsrat Freiburg e.V. Mehrausgaben -23.000 Euro -23.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
K60 ESFA Jugendsozialarbeit an beruflichen Schulen inkl. Landesmitteln Mehrausgaben -40.000 Euro -40.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
G93 FW Grundstücksveräußerungen (Verkauf von Handtuchgrundstücken) Mehreinnahmen 4.000.000 Euro 8.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
K73 KI Verband Deutscher Sinti und Roma Landesverband BW* Mehrausgaben -9.250 Euro -9.250 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
K39 FR4U Kinderabenteuerhof Mehrausgaben -20.000 Euro -40.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
K31 ESFA Jugendsozialarbeit an Schulen Mehrausgaben -200.000 Euro -200.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
K21 SPD/Junges Freiburg Spielmobil Freiburg e.V. Mehrausgaben -10.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
G108 GRÜNE Verpackungsteuer Mehreinnahmen 0 Euro 2.200.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
S409 GRÜNE Kultursoli Theater Freiburg (Aufwendungen Förderung nicht-städtischer Kulturschaffenden) Mehrausgaben -40.000 Euro -110.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
G101 FR4U Einnahmen aus dem Einwegkunststofffondsgesetz Mehreinnahmen 1.208.000 Euro 1.208.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 400.000 Euro und 800.000 Euro im Jahr 2025 und 2026
G88 GRÜNE Kultursoli Theater Freiburg (Weitergabe Mehreinnahmen durch das Theater Freiburg an die Stadt) Einsparungen 40.000 Euro 110.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
G85 GRÜNE Anwohnerparken - Erträge Einsparungen 0 Euro 150.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
S349 GRÜNE Sozialdienst muslimischer Frauen e.V. (SmF) (Mietzuschuss) SPERRVERMERK Mehrausgaben -18.000 Euro -18.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 13.440 und 16.130 Euro
S342 SPD/Junges Freiburg Nachbarschaftswerk e.V. - FrauenSTÄRKEN - Stadtteiltreff Haslach Mehrausgaben -1.900 Euro -2.100 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S280 FR4U Rosa Hilfe e.V. Mehrausgaben -20.000 Euro -40.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
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