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Haushaltsberatungen 2025

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2025 / 2026 hatten die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 600 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 17. und 18. März  - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 8. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2025/2026 gefällt wird.

Befürwortete Anträge

In der 2. Lesung am 17. und 18. März haben die Mitglieder des gemeinderätlichen Hauptausschusses die Änderungsanträge der Fraktionen beraten. Zahlreiche Anträge fanden bereits in der Vorabstimmung eine Mehrheit. Noch hat der Gemeinderat die Möglichkeit, einzelne Anträge "strittig" zu stellen, diese werden dann in der dritten und letzten Lesung im Gemeinderat am 8. April erneut beraten und dort abschließend entschieden.

Alle befürworteten Anträge anzeigen

Hier aufgelistet finden Sie die Anträge, wie sie in der zweiten Lesung beraten wurden.
Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

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OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2025 Beantragte Veränderung 2026 Abstimmung
G18 AfD Zukunftsfonds Klimaschutz - Finanzhaushalt Einsparungen 8.000.000 Euro 8.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
G17 AfD Pauschaler Ansatz Klimaschutzfonds Zuschussbereich Einsparungen 1.000.000 Euro 1.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
S407 CDU Zukunftsfonds Klimaschutz - Zukunftsschmiede Mehrausgaben

zurück­gezogen

Antrag am 14.03.2025 zurückgezogen
G1 AfD Aktion Dritte Welt Einsparungen 5.000 Euro 5.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
G2 AfD Aktion Dritte Welt (Mietzuschuss) Einsparungen 3.000 Euro 3.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
G3 AfD Ring politischer Jugend Einsparungen 2.500 Euro 2.500 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
G4 AfD RüstungsInformationsBüro e.V. Einsparungen 970 Euro 970 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
G5 AfD ICLEI Einsparungen 50.000 Euro 50.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
G6 AfD Digitalisierungsprojekte Einsparungen 25.000 Euro 25.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
G7 AfD Kommunikation & Medien Einsparungen 35.050 Euro 35.050 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
G8 AfD Istanbul Konvention Einsparungen 173.810 Euro 331.460 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
G9 AfD VAG-Investitionszuschuss Einsparungen 1.750.000 Euro 1.750.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
G10 CDU Digitalisierung der Verwaltung: Sachaufwendungen DIGIT Einsparungen 1.000.000 Euro 1.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

modifiziert -500.000 Euro im Jahr 2025
G11 AfD Förderprogramm „Klimafreundlich Wohnen" Einsparungen 355.000 Euro 355.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
G13 AfD Verein Kind und Umwelt e.V. Einsparungen 6.820 Euro 6.820 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
G12 GRÜNE Verein Kind und Umwelt e.V. Einsparungen 4.000 Euro 4.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung
G14 AfD Verein Solare Zukunft Einsparungen 10.000 Euro 10.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
G15 AfD fesa e.V. Einsparungen 25.000 Euro 25.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
G16 AfD Volkshochschule Freiburg e.V.- Klimafit Einsparungen 5.000 Euro 5.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
G19 AfD Volkshochschule Freiburg e.V. Einsparungen 305.180 Euro 320.510 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
G20 AfD Wegweiser Bildung Einsparungen 53.350 Euro 60.100 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
G21 AfD Rucksackprojekt Einsparungen 47.210 Euro 49.890 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
G22 AfD Bedarf Geflüchtete Ukraine - Zuschuss Bildung für alle e.V. Einsparungen 26.550 Euro 26.980 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
G23 AfD Bedarf Geflüchtete Ukraine ? Übernahme Elternbeiträge Schulkindbetreuung Einsparungen 822.000 Euro 822.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
G25 AfD Allianz für WERTEorientierte Demokratie (AllWeDo e.V.) Einsparungen 10.000 Euro 10.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
S21 FDP/BfF Allianz für WERTEorientierte Demokratie (AllWeDo e.V.) Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

über Änderungsliste berücksichtigt: jeweils -10.000 Euro 2025 und 2026
G26 AfD Eine Welt Forum Freiburg e.V. Einsparungen 25.000 Euro 25.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
G27 AfD Paritätische Dienste - Freiwilligenagentur Einsparungen 25.470 Euro 25.900 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
S24 KI Paritätische Dienste - KISS/ Selbsthilfebüro Mehrausgaben -17.980 Euro -22.760 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
S22 ESFA Paritätische Dienste - KISS/ Selbsthilfebüro Mehrausgaben -18.000 Euro -22.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung
S23 FR4U Paritätische Dienste - KISS/ Selbsthilfebüro Mehrausgaben -18.000 Euro -22.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung
G28 AfD Paritätische Dienste - KISS/ Selbsthilfebüro Einsparungen 10.000 Euro 10.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
S25 CDU Paritätische Dienste - Selbsthilfebüro Mehrausgaben -13.500 Euro -18.500 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
G29 AfD Paritätische Dienste - Selbsthilfebüro Einsparungen 10.000 Euro 10.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
G30 AfD Zuschussetat für Einzelprojekte Einsparungen 26.500 Euro 26.500 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
G31 AfD Kulturförderung neu denken Einsparungen 1.388.910 Euro 1.385.400 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
S44 KI Balthasar-Neumann-Chor und -Ensemble SPERRVERMERK Mehrausgaben -29.340 Euro -29.340 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
G32 ESFA Balthasar-Neumann-Chor und-Ensemble Einsparungen 11.380 Euro 12.400 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
G33 CDU Kulturstraßenbahn SPERRVERMERK Einsparungen 20.500 Euro 21.010 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung und strittig gestellt
G34 AfD Multicore Einsparungen 6.370 Euro 16.530 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
G35 AfD Multicore (Betreiberzuschuss Bandübungsräume) Einsparungen 44.300 Euro 45.410 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
G36 AfD Christopher Street Day Freiburg Einsparungen 20.500 Euro 21.010 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
G37 GRÜNE Konfuzius-Institut Einsparungen 0 Euro 39.630 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung und strittig gestellt
S64 KI Radio Dreyeckland Mehrausgaben -9.330 Euro -9.330 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
S63 FR4U Radio Dreyeckland Mehrausgaben -5.000 Euro -10.000 Euro

zurück­gezogen

Antrag am 10.03.2025 zurückgezogen und in neuen Antrag für "Our Voice" umgewandelt; vgl. OZ S223.1
S61 SPD/Junges Freiburg Radio Dreyeckland Mehrausgaben -5.000 Euro -5.000 Euro

zurück­gezogen

Antrag am 14.03.2025 zurückgezogen und in neuen Antrag für "Our Voice" umgewandelt; vgl. OZ S223.2
S62 ESFA Radio Dreyeckland Mehrausgaben -4.190 Euro -4.040 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
G38 AfD Radio Dreyeckland Einsparungen 5.810 Euro 5.960 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
S78 ESFA Kunstverein Freiburg Mehrausgaben -22.230 Euro -27.300 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

modifiziert zu jeweils 23.000 Euro 2025 und 2026

S80 KI Kunstverein Freiburg Mehrausgaben -23.000 Euro -23.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
S81 FL Kunstverein Freiburg Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
S79 FW Kunstverein Freiburg Mehrausgaben -18.350 Euro -18.350 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
G39 FR4U Kunstverein Freiburg Einsparungen 50.000 Euro 150.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
G40 AfD Shibui Kollektiv Einsparungen 30.750 Euro 31.520 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
S130 ESFA Freiburger Lesbenfilmtage Mehrausgaben -5.000 Euro -5.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung
S131 FR4U Freiburger Lesbenfilmtage Mehrausgaben -5.000 Euro -5.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung
S132 KI Freiburger Lesbenfilmtage Mehrausgaben -5.000 Euro -5.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung
S129 SPD/Junges Freiburg Freiburger Lesbenfilmtage Mehrausgaben 0 Euro -6.100 Euro

G41 AfD Freiburger Lesbenfilmtage Einsparungen 17.460 Euro 17.900 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
S141 KI Schwule Filmwoche Freiburg Mehrausgaben -3.000 Euro -3.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung
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