Haushaltsreden der Fraktionen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrte Bürgermeister,
liebe Kolleg*innen und anwesende Zuhörer*innen,

Mit dem heutigen Beschluss stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft Freiburgs und unserer Bürger*innen. Der Haushalt ist nicht nur das Königsrecht des Gemeinderats, sondern auch der zentrale Kern seiner Verantwortung und Verpflichtung. Das gilt besonders in einer Zeit großer politischer Umbrüche, wie dem Aus der Ampelregierung, der erneuten Wahl von Donald Trump und des Erstarkens von Rechtsextremen in Deutschland.

Ich habe deshalb lange überlegt, wie ich diese Rede heute beginnen soll. Ich habe darüber nachgedacht, was diesen Haushalt geprägt hat und immer wieder habe ich an einen Satz denken müssen, den Maria Viethen vor zwei Jahren gesagt hat:

„Verlässlichkeit ist die wichtigste Währung in der Politik.“

Dieser Satz gilt für uns mehr denn je. Besonders in der Kommunalpolitik, denn der Entwurf unseres Haushalts umfasst Ausgaben von rund drei Milliarden Euro. Aber mehr als 90 % hiervon war nicht Gegenstand der politischen Verhandlungen in den letzten Wochen, weil es in die Erfüllung unserer Pflichtaufgaben fließt oder genutzt wird, um laufende Großprojekte umzusetzen, die wir bereits vor Jahren, teilweise sogar Jahrzehnten beschlossen haben. Ohne Vertrauen ineinander, dass das politische Gegenüber sein Wort hält und Beschlüsse verlässlich umgesetzt werden, wären gerade die großen und wichtigen Projekte für unsere Stadt niemals möglich.

Es zeigt sich einmal mehr: Kommunalpolitik bedeutet, in langen Linien zu denken, und jeder Haushalt ist gleichermaßen ein Zeugnis der gemeinsamen Arbeit vergangener Jahre, wie auch ein Blick in die Zukunft.

So betrachtet gibt es aus grüner Sicht Vieles, was uns allen gemeinsam sehr gut gelungen ist und auch weiterhin gelingt: In den letzten Jahren hat die Stadt die Investitionen in Klimaschutz vervielfacht. Mit dem Baugebiet in Kleineschholz und seinem großen Bruder in Dietenbach schreiten wir weiter voran und gehen damit einen großen Schritt, um die Wohnungsnot zumindest zu lindern. Und wir beschleunigen weiter konstant, wenn es um den Ausbau der Schulsozialarbeit oder des Ganztages geht, damit Freiburg eine noch familienfreundlichere Stadt wird. Das alles verstehen wir als grüne Politik, und es freut uns, wie wir das gemeinsam mit der Stadtverwaltung umsetzen.

Ehrlicherweise ist es aber traditionell so, dass uns der Blick in die Zukunft mehr umtreibt als der in den Rückspiegel, und für den aktuellen Haushaltsentwurf gilt das aus mehreren Gründen umso mehr. Für uns ist klar, dass wir als größte Fraktion im Gemeinderat immer in besonderer Weise Verantwortung tragen, und wir nehmen das in doppelter Hinsicht an.

Haushalt zukunftsfest machen!

Zum einen übernehmen wir Verantwortung für eine nachhaltige Finanzpolitik, die es uns verlässlich ermöglicht, in unsere Zukunft zu investieren und die auf sicheren Beinen steht. Im Haushaltsentwurf der Verwaltung ist dies nur bedingt der Fall. Zwar hat der Oberbürgermeister nicht ohne Stolz einen neuen Investitionsrekord von über 300 Millionen Euro verkündet. Aber wenn man genau hinschaut, fällt schnell auf, dass eine Investitionsquote von rund 10 % des gesamten Haushaltsvolumens überhaupt keine Steigerung zu den vorherigen Haushalten darstellt. Eine wirklich positive Trendwende wäre es gewesen, wenn die Stadt, in dem von ihr vorgelegten Entwurf einen deutlich größeren Anteil ihres Haushaltes in ihre Infrastruktur und in Zukunftsthemen investiert. Daher haben wir politisch Nachschärfungen vorgenommen. Gemeinsam mit CDU, SPD und FDP haben wir beantragt, dass wir den Stellenplan der Stadt in Bezug auf neu zu schaffende Stellen überprüfen und dort, wo sich Annahmen aus dem vergangenen Jahr nicht erfüllt haben, nachsteuern werden.

Dabei geht es uns auf keinen Fall um eine Generalkritik oder eine Geringschätzung der wichtigen und guten Arbeit der Mitarbeitenden in der Verwaltung, sondern darum, dass wir bereits in den letzten Haushalten damit zu kämpfen hatten, dass nicht alle zusätzlich geplanten Stellen auch tatsächlich besetzt wurden. Eine Reduktion der neuangemeldeten Stellen von 240 auf 220 erscheint uns daher als vertretbar und richtig.

Die hieraus freiwerdenden Mittel werden wir auch nicht für neue konsumtive Ausgaben nutzen, sondern setzen sie gemeinsam mit den genannten Fraktionen für die Instandhaltung unserer Sporthallen ein. Das freut nicht nur die Sportvereine, die zurecht darauf pochen, dass sie eine funktionierende Infrastruktur zur Verfügung gestellt bekommen. Es ist auch wirtschaftlich sinnvoll, denn durch eine bessere Instandhaltung heute spart man sich den teuren Sanierungsstau der Zukunft.

Auch in den sozial-ökologischen Bereichen haben wir darauf geachtet, dass wir den Haushalt zukunftsfest machen. Gemeinsam mit ESFA, FR4U und der KI-Gruppe haben wir beispielsweise den Kultur-Soli durchgesetzt und weitere Verbesserungen für den Haushalt gefunden, die nicht nur das Ergebnis des Haushalts stabilisieren, sondern auch die Finanzplanung ab 2027 deutlich verbessern. Denn während sämtliche Deckungsvorschläge unsererseits nachhaltig entlastend wirken und den Haushalt jedes zukünftige Jahr verbessern werden, sind 60 % der Mehrausgaben, die wir eingebracht haben, einmalige Investitionsprogramme.

Das ist genau die Linie, die wir uns von der Stadtspitze noch deutlicher gewünscht hätten, und wir bedanken uns, dass wir überall hier im Rat in einem guten demokratischen Miteinander, verlässliche Partner für Verbesserungen des Haushalts gefunden haben.

Freiburg grün gestalten

Aber damit hört die grüne Verantwortung für diesen Haushalt nicht auf. Neben der Gesamtverantwortung für die Stadt und den Haushalt, die sich in der finanzpolitischen Linie unserer Fraktion widerspiegelt, tragen wir auch eine Verantwortung gegenüber allen Menschen, die uns im letzten Jahr mit ihrer Stimme gewählt haben. Denen haben wir versprochen, dass Freiburg auch in Zukunft eine grüne Stadt sein wird.

Damit das klappt, haben wir ebenfalls mit fast allen demokratischen Gruppen, Fraktionen und Einzelstadträten gute und konstruktive Gespräche geführt.

Und ich möchte an der Stelle auch ausdrücklich sagen, dass wir Grüne uns sehr gewünscht hätten, dass auch der Oberbürgermeister Teil und Partner in allen dieser fairen und konstruktiven Gespräche gewesen wäre.

Jeder hier weiß, dass ökologische Fragen immer ein besonders wichtiger Teil unserer politischen DNA sein werden.

In den letzten Jahren haben wir deshalb gerade beim Klimaschutz gut mit Ihnen, Herr Oberbürgermeister zusammengearbeitet. Wir haben mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung eine stabile Finanzierung und Absicherung für den Klimaschutz sicherstellen können und wir haben dabei unser Wort gehalten und kein einziges Mal mehr Mittel beantragt, als verabredet war – obwohl uns Mehrheiten und öffentlicher Applaus sicher gewesen wäre, hätten wir anders gehandelt.

Wir haben die Entwicklung unserer Stadt immer verlässlich unterstützt, selbst wenn manche notwendig Entscheidung für viele unserer Wähler*innen politisch kaum zu vermitteln waren, wie bei den Baumfällungen in Dietenbach oder der Erhöhung der Kitagebühren.

Wir haben in den letzten Jahren bei jeder einzelnen Abstimmung geschlossen abgestimmt – und wir haben vom Oberbürgermeister erwartet, dass er im Gegenzug gerade bei ökologisch wichtigen Projekten die gleiche Verlässlichkeit zeigt, selbst wenn der Wind einem vermeintlich mal entgegenbläst.

Das ist schwierig und das wissen wir.

Denn solange wir in dieser Stadt über die Grenzen, die uns unsere Umwelt vorgibt, hinauslegen – und das tun wir alle – solange wird eine echte ökologische Politik immer mit Zumutungen verbunden sein.

Verantwortungsvolles Handeln bedeutet in diesem Kontext für uns, dass wir darüber ehrlich sprechen und kompromissbereit nach dem besten Weg suchen, um unser Ziel zu erreichen. Aber wir dürfen auf keinem Fall dem politischen Reflex nachgeben, dass wir Entscheidungen immer wieder verzögern oder uns in Placebo-Maßnahmen verlieren, die sich zwar geschmeidig verkaufen lassen, aber die Probleme nicht wirklich lösen.

Für uns geht dabei nicht nur um die Verpackungssteuer an sich, es geht um die dahinterstehende Haltung.

Verlässliche Klima- und Umweltpolitik

Denn es ist völlig legitim, sich inhaltlich gegen eine Verpackungssteuer zu positionieren, auch wenn wir ehrlich gesagt bis heute auf ernstzunehmende Alternativvorschläge zur Lösung der Einweg-Müllflut warten.

Was wir aber nicht akzeptieren können, ist, wenn der Oberbürgermeister in populistische Argumentationsmuster verfällt, die seit jeher gegen grundsätzlich jede umweltpolitische Maßnahme ins Feld geführt werden.

Wenn man anfängt, wankelmütig Stimmungen hinterherzujagen, anstatt mit klarem Kompass zu führen und wenn man versucht Soziales gegen Ökologisches auszuspielen, anstatt beides zusammenzubringen.

Es ist sehr einfach, ein Happy Meal in die Kamera zu halten und zu behaupten, dass der soziale Frieden in unserer Stadt gefährdet ist, wenn umweltschädliche Einwegverpackungen nicht weiterhin kostenlos bleiben. Aber was die soziale Gerechtigkeit wirklich schwächt, ist, wenn die Stadtspitze zwar gute Analysen und Konzepte für die tatsächlichen sozialen Fragen in unserer Stadt einbringt, aber es nur selten gelingt auch die notwendigen finanziellen Mittel für deren Umsetzung einzustellen. Beispiele hierfür gibt es vielfach: Etwa wenn es darum geht Bildungsungerechtigkeit in Weingarten zu bekämpfen, einen humanen Umgang mit suchtkranken Menschen zu ermöglichen oder das Sozialticket zukunftsfest und fair fortzuführen. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung nach dem Motto agiert: Für die Rettung des Einwegbechers ist Geld da, aber für sozial benachteiligte Menschen und Personen in Krisensituation warten wir auf Änderungsanträge aus dem Gemeinderat.

Es ist ebenfalls sehr einfach zu raunen, dass es angeblich „zu radikale“ umweltpolitische Maßnahmen sind, die das Vertrauen in die Demokratie schwächen würden. Aber was die Demokratie wirklich schwächt, sind Politiker*innen, die ihre eigenen Interessen vor die der Menschen in ihrer Stadt stellen – Zum Beispiel, wenn sie Entscheidungen verzögern und es ein offenes Geheimnis ist, dass sie dabei nicht nur die Sorge um die Demokratie, sondern auch die Sorge um ihre eigene Wiederwahl leitet.

Und es ist sehr einfach, Verlässlichkeit zu wahren, solange politisch die Sonne scheint und man die Claqueure hinter sich weiß. Aber worauf es wirklich ankommt, ist, ob dass das auch gelingt, wenn es mal schwierig ist.

Die Verpackungssteuer wurde jahrelang von den Grünen gefordert und gemeinsam mit der Stadtverwaltung entwickelt. Sie wurde letzten April beschlossen – damals erfreulicherweise mit der Stimme des Oberbürgermeisters, der ausdrücklichen Unterstützung des CDU-Finanzbürgermeisters und einer Mehrheit des Gemeinderats.

Sie wurde vom Oberbürgermeister in seinem städtischen Haushaltsentwurf eingebracht und bereits ab Mitte 2025 eingeplant. Und dennoch: Ohne dass sich die Sachlage seitdem bedeutend geändert hat und entgegen dem Geist unserer bisherigen Zusammenarbeit, haben Sie Herr Horn ihren Kurs abrupt geändert und dabei übrigens auch ein Millionenloch in den Haushalt gerissen.

Sie haben ein zentrales Projekt erst verzögert und dann blockiert, und Sie sind bis heute nicht bereit einzusehen, dass Sie sich dabei verrannt haben.

Es ist jetzt schon absehbar, dass es im Mai im Gemeinderat zum dritten Mal in drei Monaten eine demokratische Mehrheit geben wird, die eine Verpackungssteuer durchsetzt und dennoch haben sie angekündigt, das Projekt bis zum letzten Beschluss zu blockieren und im Zweifel auch gegen ihren eigenen Haushalt abzustimmen.

Ein solches Verhalten ist zum Schaden dieser Stadt und die Drucksache dazu eine Blamage für die Verwaltung, weil wir in all diesen Wochen machen könnten, statt zu meckern – und im Sinne der Sache an der bestmöglichen Ausgestaltung der Verpackungssteuer arbeiten.

Und ein solches Verhalten ist zum Schaden der Stadt, weil es Verunsicherung in der Bevölkerung und Misstrauen im Gemeinderat sät. Denn natürlich schwingt bei einem solchen Vorgehen auch immer die Botschaft mit, dass Sie uns und anderen Fraktionen zutrauen, dass wir im selben Maße wie Sie bereit sind, Vereinbarungen über Bord zu werfen.

Wir teilen diese Botschaft nicht, sondern vertrauen allen Fraktionen, mit denen wir zusammengearbeitet haben, dass sie verlässliche Partner*innen sind – trotz aller Kampagnen des Lobbyverbandes von McDonald’s, Starbucks und anderer großer Lebensmittelkonzerne.

Der progressiven Seite des Gemeinderates wird ja regelmäßig vorgeworfen, den Bogen zu überspannen und mit zu viel Tempo für ökologische und soziale Politik unterwegs sein. Und trotzdem gab es vor einem Jahr bei der Kommunalwahl keine Mehrheit für einen angeblichen Politikwechsel, sondern ein klares, erneuertes Mandat für den bisherigen Kurs einer stabilen und verlässlichen sozial-ökologischen Politik.

In diesem Geiste haben wir in den vergangenen Wochen erneut Verbündete und Wege gefunden, damit die grüne Handschrift nicht nur im Zeugnis über die letzten Jahre, sondern auch im Fahrplan für die Zukunft steht.

Für mehr soziale Gerechtigkeit!

Wir setzen uns für mehr Teilhabe und Gerechtigkeit für alle ein, indem wir den Freiburg-Pass als zentrales Instrument weiter ausbauen und das soziale Netz in dieser Stadt für Menschen verstärken, die von Krisensituationen, Armut oder Ausgrenzung betroffen sind. Wir fördern gezielt Vereine und Projekte, die sich für eine solidarische Gesellschaft, für gute Sport- und Integrationsangebote und eine Medizinversorgung für alle einsetzen.

Auch den Antrag von Eine Stadt für Alle für ein trägeroffenes Gesamtkonzept zur Etablierung von Sozialberatungen in unseren Quartieren unterstützen wir aus Überzeugung und freuen uns auf die gemeinsame inhaltliche Arbeit daran.

Wir stehen weiterhin für eine weltoffene und feministische Stadt:

Wir stärken Organisationen und Projekte, die sich für unsere Demokratie einsetzen und damit auch Personen ansprechen, die wir als Gemeinderäte und Verwaltung leider viel zu wenig erreichen. Und die jeden Tag dafür arbeiten, dass in Freiburg wirklich alle Menschen, die hier sind, zum „Wir“ dazugehören.

Damit Freiburg ein sicherer Ort wird, setzen wir an der Ursache an und finanzieren Vereine die wichtige Täterarbeit leisten.

Und darüber hinaus statten wir Beratungs- und Bildungsstellen für Betroffene von sexueller oder häuslicher Gewalt und für queere Personen besser aus.

Wir stellen allen weiterführenden Schulen kostenlose Menstruationsprodukten zur Verfügung.

Und ehrlicherweise sei hierzu gesagt: Wenn es um Männer gehen würde, die betroffen wären, dann würden wir schon lange nicht mehr über dieses Thema sprechen – sondern es wäre schon vor Jahrzehnten abgehakt.

Gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass es bei Fragen der Geschlechtergerechtigkeit auch uns Männer braucht, die Stellung beziehen müssen, damit wir gemeinsam vorankommen.

Kultur stärken & Bildungsangebote ausbauen

Wir stärken unserer vielfältige Kulturszene, die an vielen Stellen Herausragendes leistet und gerade in Zeiten eines gesellschaftlichen Rechtsrucks mehr denn je gebraucht wird – und mehr verdient als das Abrutschen in prekäre Arbeitsbedingungen. Denn Kultur ist weder elitär noch oberflächlich, sondern unverzichtbar, wenn es um Förderung von Demokratie, die kritische Auseinandersetzung mit unseren gesellschaftlichen Normen, zivilgesellschaftliches Empowerment und gelebte Integration geht.

Gemeinsam mit vielen anderen Fraktionen hier haben wir uns außerdem auf wichtige Punkte im Bildungsbereich einigen können, die mehr soziale Gerechtigkeit bedeuten. Dass einundzwanzig Schulen in Freiburg vom Startchancen-Programm profitieren, ist mit Blick auf die Finanzen zwar eine gute Nachricht, aber es zeigt auch, dass wir Schul- und Sozialpolitik noch viel enger zusammendenken und priorisieren müssen. Wir wollen Bildungsgerechtigkeit für jedes Kind in Freiburg so schnell wie möglich verwirklichen – gerade in Stadtteilen wie Weingarten, wo diese bisher noch lange nicht gilt. Und damit wir das schaffen, finanzieren wir zum einen das gute Konzept für mehr Bildungsgerechtigkeit, damit davon nicht nur leere Worte bleiben, sondern gute Maßnahmen folgen. Und zum anderen sorgen wir mit einem Sonderprogramm für die Umgestaltung von Schulhöfen dafür, dass aus mancher Hitzeinsel ein Ort wird, an dem sich Kinder gerne aufhalten und wohlfühlen.

Kurs halten bei der Verkehrswende

In der Verkehrspolitik und der Gestaltung des öffentlichen Raums halten wir weiter Kurs: Wir erhöhen die Investitionen für ein gut ausgebautes Rad- und Fußwegenetz und haben endlich auch die Umgestaltung der Rempartstraße mit Geld hinterlegt.

Wir unterstützen den Antrag von F4U für einen attraktiveren, öffentlichen Raum und die beantragte Erhöhung der Barrierefreiheits-Pauschale der Gruppe Kultur und Inklusion, weil wir die Überzeugung teilen, dass attraktive Parks und Plätze für Jung und Alt wichtiger denn je für eine lebenswerte Stadt sind und dass diese allen zugänglich sein müssen.

Und wir sorgen dafür, dass Freiburg Stück für Stück mehr zur Schwammstadt wird und nutzen die Synergien, die sich beim Ausbau des Fernwärmenetzes ergeben, um mehr Klimaanpassung und Verkehrswende zu ermöglichen.

Und nicht zuletzt setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass wir gute Rahmenbedingungen für die Freiburger Wirtschaft haben, indem wir die Gewerbesteuer nicht inmitten einer Rezession erhöhen. Stattdessen arbeiten wir daran mehr Wohnraum zu schaffen, damit Menschen, die hier arbeiten wollen, auch Platz finden. Und wir steuern auf kommunaler Ebene dagegen, wenn der Bund das Geld für Sprachkurse streicht, die so wichtig sind, um Geflüchtete gut in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Mutig & reformbereit vorangehen

Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterin und Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss kommen:

Mit diesem Haushalt gehen wir in den entscheidenden Bereichen weiter mutig voran und stoßen gleichzeitig wichtige Reformen an, um sicherzustellen, dass wir auch in Zukunft finanziell nachhaltig aufgestellt sind. Damit das nicht missverstanden wird: Es wird auch in den nächsten Jahren nicht möglich oder sinnvoll sein, keine weiteren Kredite aufzunehmen – und wir freuen uns, dass diese Erkenntnis mittlerweile auch auf Bundesebene überall angekommen ist.

Aber worauf es ankommt, ist dass wir diese Kredite im Kernhaushalt, wie auch in den städtischen Gesellschaften für die richtigen Dinge ausgeben – nämlich in zusätzliche Investitionen in unsere Zukunft. Und dass wir im Auge behalten, dass unsere laufenden Ausgaben nicht schneller wachsen, als es unsere Stadt und unsere finanzielle Leistungsfähigkeit insgesamt tut.

Mit dem Ergebnis des Haushalts sind wir zufrieden, mit dem dahinterstehenden Prozess können wir das alle gemeinsam nur bedingt sein.

Dafür tragen wir alle Verantwortung. Und gerade deswegen ist es mir wichtig, dass ich für unsere Fraktion nochmal ausdrücklich sage, dass wir jetzt und in Zukunft bereit sind zur konstruktiven und sachorientierten Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister und allen weiteren demokratischen Kräften in diesem Gremium.
Und ich möchte mich zum Schluss ausdrücklich bedanken: Bei allen demokratischen Gemeinderät*innen für die Zusammenarbeit und bei allen Mitarbeitenden der Verwaltung, die tagtäglich wahnsinnig gute Arbeit dafür leisten, dass auch aus den schwierigsten und anstrengendsten politischen Debatten am Ende ein gutes Ergebnis für die Bürger*innen und Bürger unserer Stadt entsteht.

Wir werden dem Haushalt selbstverständlich zustimmen. Dankeschön.

Solidarische Haushaltspolitik statt Rechtsruck

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrter Finanzbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich nehme Sie heute einmal mit in meine Gefühlswelten der letzten Monate und zum Schluss verrate ich Ihnen auch noch ein Geheimnis.

Die letzten Wochen haben mir nochmal deutlich gezeigt, warum es sinnvoll ist, sich politisch zu engagieren und auch wie viel Spaß es machen kann, Gemeinderätin zu sein. Beim Verfolgen der Nachrichten in den letzten Monaten ist mir die Laune mehr als einmal vergangen. Jeden Morgen fragte ich mich während der Radionachrichten, ob nicht gerade doch eine Satiresendung läuft. Aber nein, da waren wieder wild gewordene Politiker, die sich wichtiger nehmen als die Verantwortung, die ihnen bei Wahlen übertragen worden ist. Als Reaktion darauf habe ich mich dann wirklich auf die Druckvorlagen der Verwaltung gefreut und auch auf die Haushaltsberatungen. Denn hier können wir Dinge verändern, besser machen und für sinnvolle Mehrheiten streiten. Die Partei- und Listenzugehörigkeit tritt nicht immer, aber oft in den Hintergrund. So war das auch bei diesen Haushaltsberatungen.

Unserer Fraktion ist es gelungen, rekordverdächtige Mehrheiten für unsere Anträge zu finden. Uns ist es gelungen, aus der Vorlage der Verwaltung, die ihren Fokus vor allem auf den Themen Bauen und Instandhaltung hatte, jetzt auch einen Sozial- und Bildungshaushalt zu machen.

Zusammen ist uns aber noch etwas anderes gelungen: Wir haben uns als Gremium während der 2. Lesung sehr zurückgehalten und haben kaum auf die Anträge der AfD reagiert. Die Verwaltung und auch die 46 Mitglieder des Gemeinderats sind ja schon länger so einiges von den beiden Herren gewohnt. Aber wir haben ein dickes Fell und halten den Unsinn, den die beiden vortragen, ganz gut aus. Die Ideen der AfD hätten massive negative Auswirkungen auf unsere Stadtgesellschaft. Hätten diese Anträge eine Mehrheit, dann würden Menschen in Freiburg ihre Jobs verlieren. Die AfD wäre dafür verantwortlich, dass Menschen in Not keine geeigneten Anlaufstellen mehr in der Stadt hätten. Und die AfD wäre dafür verantwortlich, dass wir als Kommune nicht mehr angemessen auf die Klimakatastrophe reagieren könnten.

Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie groß meine Freude darüber ist, dass wir es in diesen Zeiten schaffen, unsere Stadt stabil gegen rechts zu positionieren. Wir haben all diese unsinnigen Anträge nicht nur erfolgreich abgewiesen, sondern es geschafft, eigene Vorschläge zu machen, wie es besser gehen kann, und dafür Mehrheiten bekommen. Das fühlt sich richtig gut an. Denn mit den Mehrausgaben und Gegenfinanzierungen, die wir heute beschließen, tun wir konkret etwas für eine solidarische Stadtgesellschaft, wir helfen Menschen in Notlagen und wir setzen dem Klimawandel etwas entgegen. Kommunal können wir so den weiteren Aufstieg der AfD bremsen.

Ein Thema, das uns in den letzten Wochen viel beschäftigt hat, ist die Verpackungssteuer: Es kann sein, dass ich nie ein großer Fan dieser Konsumsteuer werde. Aber ich bin mir auch sicher: Die Pommes werden nicht so heiß gegessen, wie sie frittiert werden. Die Kampagne des Oberbürgermeisters gegen die Verpackungssteuer ist insofern wenig verwunderlich, da sich eine OB-Wahl ankündigt. Unsere Fraktionsgemeinschaft wird im Gegenzug aber nicht müde zu betonen, wer in den letzten Jahren die Kitagebühren und die Schwimmbadpreise erhöht hat. Hier wird die soziale Frage tatsächlich relevant und nicht bei einer Steuer, die ich nicht zahlen muss, wenn ich Mehrwegverpackungen nutze. Wir sollten jetzt alle zusammen mit der FWTM, der IHK, der Handwerkskammer, DEHOGA, der Bäckerinnung und allen anderen Akteuren eine gute Lösung erarbeiten, wie wir eine möglichst einfache Verpackungssteuer auf den Weg bringen und gleichzeitig gute Mehrwegalternativen schaffen. Wenn uns das gelingt, haben wir am Ende wenig Aufregung in der Bevölkerung und eine saubere Innenstadt.

Die Haushaltsanträge der CDU haben bei mir das ein oder andere Fragezeichen hinterlassen und ich habe mir ernsthaft die Frage gestellt: Ist Friedrich Merz am Ende fortschrittlicher als die Freiburger CDU? Die wollte in diesem Haushalt zum einen Mehrausgaben, damit Graffiti beseitigt werden kann, aber dann dafür beim Klimaschutz, beim Radwegeausbau und dem sozialen Wohnungsbau sparen. Anträge aus den Bereichen Soziales und Bildung hat die CDU kaum unterstützt. Für den Bevölkerungsschutz ist die CDU immer bereit hohe Summen auszugeben. Das ist nachvollziehbar. Aber warum das für eine bedarfsgerechte Anpassung von berechtigten Leerstellen im Bereich Soziales und Bildung nicht gilt, können wir nicht nachvollziehen. Denn diese Stellen sind auch für unsere Sicherheit im Stadtleben unerlässlich.

Während die Freiburger CDU sparen will, wird zur gleichen Zeit in Berlin die Schuldenbremse reformiert und 500 Milliarden Euro werden für Investitionen freigemacht. Dass Sparsamkeit keine Tugend und Geldknappheit immer eine politische Entscheidung ist, ist selbst dem letzten Sauerländer klar geworden. Nicht so der Freiburger CDU. Schade. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Reform der Kommunalfinanzierung bleibt notwendig

Bevor Gregor Mohlberg auf unsere konkreten Antragserfolge eingeht, lüfte ich noch – wie versprochen – ein Geheimnis: Seit Jahren werden wir ja nicht müde zu betonen, wie wichtig eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben überhaupt keine Lust den Hebesatz zu erhöhen. Nicht etwa, weil CDU, FDP und Freie Wähler die besseren Argumente hätten. Unsere immer wiederkehrende Forderung nach einer Erhöhung ist mehr ein Notbehelf und begründet sich in der verschleppten Reform der Kommunalfinanzierung. Eine Reform wäre so wichtig für alle Kommunen in Deutschland. Nicht nur für die, die gar kein Geld mehr ausgeben können, sondern auch für so gut aufgestellte Städte wie Freiburg. Jetzt auf das Schuldenpaket aus Berlin zu schielen, hilft uns auch nicht. Denn ob von den 500 Milliarden überhaupt etwas in Freiburg ankommen wird, ist völlig unklar. Warum? Weil es für 2025 noch gar keinen Bundeshaushalt gibt und niemand weiß, wofür genau das Geld ausgegeben werden soll. Natürlich war die Reform der Schuldenbremse überfällig. Aber zuversichtlich machen mich die 500 Milliarden auch nicht, weil sich jetzt schon abzeichnet, dass im Gegenzug im Sozial- und Kulturbereich gekürzt werden soll. Ganz ähnlich wie in Berlin, wo CDU und SPD 130 Millionen Euro weniger für die Hauptstadtkultur zur Verfügung gestellt haben. Dass die Freiburger Grünen jetzt einen Kultursoli einführen wollen, ist daher folgerichtig und kann helfen, die zu erwartenden konkreten Standortnachteile, die Kürzungen im Kulturbereich mit sich bringen, zumindest abzufedern.

Wir müssen daher die Zukunftsfähigkeit unserer Kommune selbst in die Hand nehmen und an den Schrauben drehen, die sinnvoll sind.

Wichtige Erfolge: Bildungsgerechtigkeit, Soziales, Inklusion und Jugend

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Warum wir dem Haushalt zustimmen

Ich mache es heute wenig spannend. Unsere Fraktion kann und wird dem Haushalt dieses Mal zustimmen.

Wir halten den vorgelegten Haushaltsentwurf im Wesentlichen für richtig und haben unsere Haushaltsziele zum größten Teil erreicht.

In den großen Fragen des Haushalts hat der Gemeinderat zudem in den letzten Jahren und Monaten auch mit unseren Stimmen die richtigen Segel gesetzt:

All dies findet sich auch so im Entwurf der Verwaltung wieder.

Es gibt aber auch Fehlstellen

Wo Licht ist, gibt es natürlich auch Schatten.

Fehlstellen haben wir vor allem in den Bereichen Soziales und Bildungsgerechtigkeit gesehen.

Nachbessern mussten wir aber auch in den Bereichen Inklusion und Barrierefreiheit sowie in der Drogenprävention und der Jugendbeteiligung.

Wir entscheiden nur über kleinen Teil

Faktisch entscheiden wir als Gemeinderat nur über einen sehr kleinen Teil des Gesamthaushalts – vielleicht ein bis zwei Prozent.

Ein Großteil des Haushalts ist durch unterjährige Beschlüsse, Personal und verpflichtende Sozialausgaben von Anfang an gebunden.

Anträge machen Unterschied

Man muss sich allerdings klar machen. Diese ein bis zwei Prozent, über die wir hier in den letzten Wochen entschieden haben, machen für viele Projekte und soziale Initiativen einen entscheidenden Unterschied.

Mit diesen Beschlüssen verstetigen wir politische Trends und in ihnen kommt der Wähler:innenwille zum Ausdruck.

Jeder Haushalt ist anders

Beim letzten DHH z.B. stand unsere Fraktion an der Seitenlinie und viele unserer guten und für das Sozialgefüge der Stadt wichtigen Vorschläge sind nicht durchgekommen.

Stattdessen wurden Kita-Gebühren erhöht und soziale Themen weitgehend ausgeklammert.

Unsere damaligen Anträge, wie z.B. Sozialberatung in allen Stadtteilen, das Bildungspaket für Weingarten und auch Verbesserungen bei der Jugendbeteiligung, blieben auf der Strecke.

Endlich Mehrheiten gefunden und erreicht

Umso mehr freuen wir uns, dass genau diese drei eben erwähnten Anträge in diesen Haushaltsberatungen – zwei Jahre später – endlich eine Mehrheit finden.

Es lohnt sich an den Themen dranzubleiben und zusammen mit der Stadtgesellschaft stetig auf Veränderungen zu drängen.

Dank an alle und Königsrecht genutzt

Ein Dank geht an dieser Stelle an die anderen Fraktionen, die diesmal den besseren Argumenten gefolgt sind.

In bester Weise haben die letzten Monate gezeigt, wie das Königsrecht des Gemeinderats sehr gut funktionieren kann.

Über Fraktionsgrenzen hinweg und auch in verschiedenen Konstellationen wurden Mehrheiten gesucht und gefunden.

Wie wir den Haushalt weiter verbessert haben

Neben diesen „alten“ Schlüsselprojekten unserer Fraktion konnten wir in vielen anderen Bereichen ebenfalls einiges auf den Weg bringen.

Erfolgreiche Anträge, die hier herauszuheben sind, sind insbesondere

Schulsozialarbeit fehlt – wir kämpfen weiter

Leider nicht gelungen ist uns eine Zuschusserhöhung für die Träger der Schulsozialarbeit. Auch deren Arbeit berührt das Themenfeld der Bildungsgerechtigkeit direkt.

Wir appellieren daher weiter, unserem Antrag doch noch zuzustimmen.

Mietwucher – auch hier machen wir weiter Druck

Auch unser Antrag zu Maßnahmen zur Bekämpfung von Mietwucher hat in der 2. Lesung noch keine Mehrheit bekommen.

Wir sind aber zuversichtlich, dass die von uns beantragte Vorlage im Mai im Gemeinderat positiv beraten wird und wir auch hier wieder einen Schritt vorankommen.

Personalabbau

Abschließend und grundsätzlich noch ein paar Worte zum Antrag einiger Fraktionen die Personalmittel der Stadt pauschal zu kürzen.

Das Problem der Kommunen ist doch nicht zu viel Personal.

Im Gegenteil, es fehlen uns an allen Ecken Fachkräfte und junge Menschen, die die in Rente gehenden Kolleg:innen ersetzen.

Wir kennen keinen Verband, keine Gewerkschaft, keinen Personalrat, niemanden, der diese Personalkürzungsanträge unterstützen würde.

Die BZ schreibt vor wenigen Tagen, sinngemäß:

„Grund für das lange Warten ,z.B. beim Wohngeld, ist Personalnot. Im Freiburger Rathaus werden bis 2033 insgesamt 1100 der rund 4500 Verwaltungsangestellten in den Ruhestand gehen. Zum anderen wachsen die Aufgabenfelder aufgrund neuer Gesetze.“

Unsere Beschäftigten kämpfen mit überbordender Bürokratie und endlosen Anforderungen zum Nachweis von Mittelverwendungen. Dass wir zu viel Personal haben, ist für uns wirklich nicht erkennbar.

Liebe Kolleg:innen: Das Problem der Kommunen ist ein vollkommen anderes. Die Kommunen sind und bleiben unterfinanziert. Sie werden mit Sanierungsstau und steigenden Aufgaben schlicht allein gelassen – und das bereits seit Jahrzehnten!

Fazit

Ich fasse zusammen. Wir werden dem Haushalt inklusive der eingebrachten Änderungen zustimmen.

Unsere Fraktion konnte insbesondere im Sozial- und Bildungsbereich entscheidende Verbesserungen erzielen.

Insgesamt fanden über 70% unserer Anträge eine Mehrheit. Für unsere Fraktion ist das ein neuer Rekord – und gut für die Menschen.

Für falsch halten wir den Druck auf den Personalbestand und bedauern es, dass wir uns durch eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer nicht den Spielraum verschaffen, der der Entwicklung der Stadtgesellschaft genau jetzt gutgetan hätte.

Zum Schluss gilt unser Dank den demokratischen Fraktionen für den offenen und sachorientierten Dialog, den vielen gesellschaftlichen Initiativen in der Stadt und besonders dem immer transparent und kollegial arbeitenden Team der Kämmerei.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Mitglieder der Bürgermeister_innenbank,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich weiß nicht, wie es meinen Kolleginnen und Kollegen geht, aber als politisch engagierter Mensch hat man es in den letzten Wochen und Monaten nicht leicht. Ein amerikanischer Präsident, der Minderheitenrechte mit Füßen tritt, auf die Justiz pfeift und einen Handelskrieg startet. Klimakatastrophen, die nur noch eine Randnotiz wert sind, und ein Rechtsruck, der einen an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte erinnert – das alles ist so erschreckend, dass einem schwindelig wird. Und obwohl wir weltweit, aber auch hier in Deutschland, vor so drängenden Themen stehen, drehte sich in der heißen Wahlkampfphase alles um die Migrationsdebatte, anstatt über die wirklich großen sozialen Schieflagen in unserem Land. Manchmal frage ich mich nach der Tagesschau abends schon, ob es noch was bringt, sich zu engagieren, während gleichzeitig die Welt aus den Fugen zu geraten scheint.

Was mir Zuversicht gibt:

Trotz alledem habe ich in den Haushaltsdebatten einen klaren Hoffnungsschimmer gesehen. Es gibt so viele Initiativen, die mit Herzblut und unermüdlichem Einsatz daran arbeiten, das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. So helfen Organisationen wie der SKF, Familien, die unter Schuldenbergen leiden. Frauen in Not finden Unterstützung bei Frauenzimmer und Kinder werden durch FRIG besser vor Gewalt geschützt. Es ist wirklich schön zu sehen, wie viele Menschen in Freiburg Tag für Tag an einer besseren und gerechteren Stadt arbeiten. Viele dieser wertvollen Einrichtungen konnten wir in diesem Haushalt stärken – und das ist nicht nur gut, sondern auch richtig.

Genauso richtig und wichtig war im Übrigen auch die Eröffnung des NS-Dokuzentrums und gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung der „WG der Demokratie“ vor drei Wochen. Es ist so wichtig, dass wir in diesen Zeiten so ein neues Museum in unserer Stadt haben. Die Streichungsanträge der beiden Stadträte hier ganz rechts sitzend sind dabei eine einzige Schande und legen offen, welcher Geist sie treibt. Lassen Sie mich das gesagt haben: Wir werden niemals aufhören, gegen Sie und Ihr rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild, das auf Ausgrenzung und Hass setzt, zu kämpfen. Wir werden es niemals als normal annehmen, dass hier in diesem Haus Vertreter einer Partei sitzen, die in großen Teilen rechtsextrem, die rassistisch und fremdenfeindlich ist und die eine derartige Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Wir werden nicht müde, Politik für die Schwachen zu machen und klare Kante gegen Rechts zu zeigen.

Zurück zum Doppelhaushalt:

In diesem Haushalt hat meine Fraktion vor allem eines getan: Wir haben die Menschen in den Mittelpunkt gestellt, die tagtäglich für andere da sind. Das ist eine Investition in den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt. Denn nur wenn wir uns um die kümmern, die am meisten Unterstützung benötigen, schaffen wir echte Chancengleichheit und Solidarität. Gemeinsam mit einer großen Mehrheit in diesem Hause haben wir ein klug abgestimmtes Bildungskonzept für Weingarten auf den Weg gebracht und verstärkt. Wir haben im Sinne der Umsetzung der Istanbul Konvention viele Initiativen unterstützt, die sich um Frauen kümmern, die von Gewalt bedroht sind oder diese erleben mussten. Wir haben mit dem Verein für solidarische Stadtteilgesundheit eine ganz neue Idee erstmals in den städtischen Haushalt geholt, die ärztliche Grundversorgung mit Psycho-, Sozial- und Rechtsberatungsangeboten verbindet und für alle zugänglich ist. Wir haben insgesamt mit diesem Haushalt richtig viel in den sozialen Zusammenhalt investiert und das ist dringender denn je.

Schwerpunkt Sport-Infrastruktur:

Aber zur sozialen Infrastruktur gehört für uns auch ein Bereich, der in den letzten Jahren hier in Freiburg in Teilen stark vernachlässigt wurde. Was der Bund jetzt mit einem längst überfälligen Investitionspaket tut, setzen wir im Kleinen um: Wir investieren endlich mehr in unsere Sportinfrastruktur. Denn Sportvereine und -einrichtungen sind für unsere Gemeinschaft von zentraler Bedeutung. Sie bieten nicht nur Freizeitmöglichkeiten, sondern auch Räume für Integration, Gemeinschaft und Gesundheit. Umso wichtiger, dass wir mit vollem Einsatz an die maroden Hallendächer und Sanitäranlagen gehen. Dass Spiele abgesagt werden müssen, weil es wieder mal von der Decke regnet oder der Boden so wellig ist, dass man mit Helm spielen müsste, darf in unserer Stadt einfach kein Normalzustand sein. Wir sind froh, so eine breite Mehrheit im Gemeinderat für dieses so wichtige Anliegen bekommen zu haben.

Jugend:

Wir freuen uns auch, dass unsere jugendpolitischen Forderungen in der Fraktionsgemeinschaft mit Junges Freiburg nochmal mehr Gewicht bekommen haben und noch dazu erfolgreich waren: Das Kinderbüro wird gestärkt, der Schüler:innen-Rat besser unterstützt und wir wollen jetzt wirklich endlich eine Lösung für unser Jugendbeteiligungsproblem in Freiburg finden. Diesen klaren Auftrag haben wir nochmal gemeinsam im Haushalt gegeben: Es ist Gesetzeslage, dass Kinder- und Jugendliche entsprechend beteiligt werden müssen und deshalb muss die Stadt Strukturen so anpassen, dass sie attraktiv und zugänglich für junge Menschen sind. Fehler wie beim Boxenverbot oder dem Konzept für den Stühlinger Kirchplatz, wo junge Menschen nicht beteiligt wurden, dürfen uns einfach nicht mehr unterlaufen.

Schwerpunkt Wohnen:

Tja, und was wäre eine Haushaltsrede der SPD/JF ohne das Thema Wohnen? Wir freuen uns richtig, dass Martin Horn auch mit diesem Doppelhaushalt einen weiteren klaren Schwerpunkt in der Bekämpfung der Wohnungsnot gelegt hat. Die gute Nachricht: Mit dem Spatenstich Kleineschholz und den ersten Bebauungsplänen für Dietenbach und einer FSB-Einweihung nach der anderen wird deutlich: Wir kommen voran! Die schlechte Nachricht: Es ist noch nicht genug, an dem Mietniveau verändert sich noch zu wenig, die Wohnungsnot ist weiterhin zu groß. Für uns heißt das: Den eingeschlagenen Weg weitergehen, die FSB weiter finanziell unterstützen, um ihr massives Ausbauprogramm weiterführen zu können, mit einem klaren Fokus auf geförderten Mietwohnraum. Unsere Aufgabe bleibt es, auch in den kommenden Jahren in den Wohnungsbau zu investieren, um den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden. Und deshalb erteilen wir allen Anträgen der Freien Wähler, der CDU und auch der FDP, die den Ausverkauf von Grundstücken oder eine Schwächung der FSB vorsehen, eine klare Absage: Haushaltslöcher dürfen nicht auf Kosten des Menschenrechts Wohnen gestopft werden! Wir bleiben bei unserem Kurs: Flächen in eigener Hand halten, aktive Liegenschaftspolitik und dann das tun, was dringend nötig ist: Bezahlbare Mietwohnungen drauf bauen.

Und wir wollen auch im Bestand weiter hart arbeiten: Wir haben den Antrag von ESFA in der zweiten Lesung unterstützt, endlich mehr gegen Mietwucher zu tun. Wir freuen uns, dass Sie, Herr Oberbürgermeister nun eine Vorlage einbringen und hoffen, dass Freiburg auch bald Bußgelder bei Mietwucher verhängen kann: Die Abzocke von Mieter:innen dürfen wir nicht einfach so hinnehmen. Wir müssen alle Möglichkeiten, die wir als Kommune haben, um gegen Mietwucher vorzugehen, vollständig ausschöpfen. Wer in Freiburg Mieterinnen und Mieter abzockt und die ausweglose Situation schamlos ausnutzt, muss künftig in Angst leben, die volle Härte unseres Rechtsstaats abzubekommen!

Einnahmen und Haushaltspolitik:

Auch meine Fraktion hat sich Gedanken darüber gemacht, wie wir künftig haushalten wollen. Wir wissen, gerade auch mit Blick auf andere baden-württembergische Städte, dass die haushaltspolitische Lage auch in Freiburg zunehmend schwieriger wird. Dass dabei immer mehr Aufgaben von Bund und Land an die Kommunen delegiert werden, ohne dass diese bezahlt werden, brauche ich hier niemandem zu erzählen. Es darf einfach nicht so weitergehen. Das Einhalten der Schuldenbremse darf nicht mehr wert sein, als gute Kitas, moderne Schulen, neue Radwege und ein buntes Vereinsleben.

Gemeinsam mit den Grünen, der CDU und der FDP haben wir uns deshalb auf den Weg gemacht, auf der einen Seite über eine strukturelle Neuordnung in verschiedenen Zuschussbereichen nachzudenken, und auf der anderen Seite einen Antrag durchgebracht, der zum Ziel hat, die hohen Personalneuanmeldungen zu reduzieren und uns dadurch mehr Handlungsoptionen zu ermöglichen. Ein solches gemeinsames Handeln ist wichtig, um die Finanzen langfristig zu stabilisieren, ohne den sozialen Zusammenhalt zu gefährden, auch wenn es uns nicht leicht gefallen ist, weil wir über die massiven Personalengpässe in der Verwaltung Bescheid wissen. Deshalb halten wir es auch für einen Fehler, wie die Mehrheit für die Verpackungssteuer in diesem Gremium zustande gekommen ist. Denn durch den Deal, den die Grünen für die Zustimmung zu ihrem Projekt mit anderen Fraktionen eingegangen sind, wird der Haushalt zwar vermeintlich durch Mehreinnahmen entlastet – ebenso hohe Summen werden aber zugleich als dauerhafte Ausgaben wieder eingestellt. Und am Ende muss die Verwaltung schauen, wie sie die zusätzlichen Aufgaben mit knapperen Personalressourcen bewältigen kann. Das ist weder fair gegenüber den städtischen Mitarbeitenden, noch ist es haushaltspolitisch sinnvoll. Hier hätten wir uns auch in diesem Haushalt mehr gemeinsames Handeln und eine klare Linie gewünscht.

Verpackungssteuer:
A propos Verpackungssteuer: Auch wir wollen etwas gegen die Vermüllung in unserer Innenstadt tun. Und wir sehen es auch so, dass umweltpolitische Maßnahmen nicht aus einem Selbstzweck heraus beschlossen werden, sondern für unsere gemeinsame Zukunft in unserer Stadt und auf unserem Planeten. Ich halte es aber für einen großen Fehler, eine Steuer mit einer knappen Mehrheit im Gemeinderat in einem letztlichen Hau-Ruck Verfahren einzuführen, die laut des Haushaltsantrags 4,4 Millionen Mal von unseren Bürgerinnen und Bürgern beim Döner, beim schnellen Imbiss, oder bei ner Pizza gezahlt werden soll. Vor allem, weil Menschen mit einem kleinen Geldbeutel besonders betroffen sein werden, weil es eben einen Unterschied macht, ob ich für einen Döner in Verpackung und Tüte einen Euro mehr zahle oder für das Happy Meal 2,90 € mehr. Wir hätten uns gewünscht, dass das Thema zuerst inhaltlich diskutiert wird und nicht mal eben im Haushalt beschlossen wird. Wir stehen einer Verpackungssteuer prinzipiell offen gegenüber. Aber eben nur dann, wenn es praktikable Alternativen gibt, die nicht zu einer bloßen Preissteigerung und damit verbundenen sozialen Härten führen. Ziemlich absurd ist ja im Übrigen auch, dass diejenigen, die bewusst zum Green-Döner gehen, der seinen Yufka in eine recyclebare Verpackung aus nachwachsenden Rohstoffen verpackt genauso draufzahlen müssen! Es geht doch am Ziel vorbei, wenn wir auch diejenigen, die sich Gedanken machen und auf nachhaltige Alternativen setzen, pauschal bestrafen.

Aus Tübingen wissen wir, dass das Müllaufkommen nicht messbar zurückgegangen ist. Vielmehr müssen wir uns auf subjektive Berichte verlassen, die weit auseinandergehen – vor allem wenn es um die Abendstunden geht. Nochmal: Wir brauchen eine durchdachte Strategie anstatt übereilter Maßnahmen. Am Ende steht die Akzeptanz von klima- und umweltpolitischen Maßnahmen in der breiten Bevölkerung auf dem Spiel. Überhastete und kleinteilige Regelungen mit hohem bürokratischen Aufwand – Stichwort: Größe der Gabel, warmes Leberkäsweckle ja, kaltes nein, Butterbrezel ja, Brezel ohne Butter nein, recyclebare Verpackung aus nachwachsendem Rohstoff ja, Serviette nein – schaden diesem Anliegen am Ende mehr, als, dass sie nützen. Erst recht bei der jungen Bevölkerung, bei der das Thema Number one bei allen Jugendbeteiligungsformaten ist: Macht Döner billiger! Wir machen ihn teurer, ohne eine gute Alternative zu haben, mit bisher noch vielen ungeklärten Fragen und das halten wir für den falschen Weg.

Schluss:
Bei der Diskussion um die Verpackungssteuer mit all ihren kleinteiligen Regelungen kam mir aber auch unwillkürlich ein Satz von Willy Brandt in den Sinn, der einmal sinngemäß meinte, die Politik solle sich zum Teufel scheren, wo sie nicht dazu dient, Menschen in Bedrängnis das Leben etwas leichter zu machen. Das scheint mir immer noch eine gute Richtschnur zu sein – gerade auch im Umgang mit einer Welt aus den Fugen, die ich am Anfang skizziert habe, und auch als Haltung gegen den grassierenden Rechtspopulismus. Und ganz viel von diesem Anspruch – Menschen in Bedrängnis das Leben leichter zu machen – sehe ich und sieht meine Fraktion eben auch in diesem Haushalt verwirklicht: Im langfristigen Einsatz, die Mieten in unserer Stadt für diejenigen wieder bezahlbar zu machen, die verzweifelt eine Wohnung suchen, bei den Investitionen gegen marode Sportstätten und vor allem im Einsatz für funktionierende Hilfsangebote für Menschen in Not. Die Aufgaben und Fragen, die an uns gestellt werden, werden nicht leichter – das habe ich, glaube ich, zu Beginn meiner Rede deutlich gemacht. Es ist deshalb unabdingbar, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen und die Weichen so stellen, damit unsere Stadt auch morgen noch ein Ort ist, an dem Menschen egal welcher Herkunft in Würde leben können. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten – mit hoffentlich viel Zuversicht und dem Blick auf diejenigen, die es in unserer Stadt am Schwersten haben.

Meine Fraktion wird dem Doppelhaushalt 2025/2026 zustimmen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

wir schreiben mit dem Doppelhaushalt der Stadt Freiburg alle zwei Jahre das Drehbuch für unsere Stadt. In ihm legen wir fest, welche Projekte umgesetzt werden und damit auch, welche Themen wir zunächst hintenanstellen müssen, wo Schwerpunkte liegen und was wir uns nicht leisten können und wollen. Wie man alleine am Umfang des Werks erkennt, liegt eine ganze Menge vor uns.

Ich möchte gleich zu Beginn ein großes Dankeschön an das Team der Stadtkämmerei unter der Leitung von Herr Schaber aussprechen. Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen haben wieder einmal Enormes geleistet. In diesem Haushaltswerk steckt viel Fleiß, viele Abstimmungen – und vermutlich auch die eine oder andere zähe Verhandlung. Sie haben all das auf die Beine gestellt, damit wir als Gemeinderat gute Entscheidungen für Freiburg treffen können. Dafür sagen wir ganz herzlich: Danke!

Wir beschließen heute den Doppelhaushalt 2025/2026. Laut dem Oberbürgermeister einen Haushalt, der eine lokale Antwort auf die Krisen dieser Welt ist, ich zitiere „ein „Das-was-geht“ zu Themen wie Klimawandel, Verkehrswende, bezahlbarem Wohnen, Digitalisierung, Bildung und sozialem Zusammenhalt.“ Zitat Ende

Was ist also alles enthalten in unserem Drehbuch?

Die schwerwiegenden Posten im Haushalt sind auch dieses Mal die Klimaschutzoffensive mit 24 Mio. und bis zum Jahr 2028 insgesamt 120 Mio. €. Des weiteren Digitalisierungsprojekte in Schulen mit 19 Mio. € und Verwaltung mit rund 25 Mio. €, Kosten für den FSB 2030 Stärkungsprozess, 10 Mio. € für die Entwicklungsmaßnahme Dietenbach und schließlich im Schulbau- und Sanierungsbereich rund 39 Mio. €.

Auch viele Projekte für die wir uns als CDU-Fraktion seit langer Zeit stark machen, finden sich im Haushaltsentwurf wieder: die Feuerwehrhäuser in Kappel, Hochdorf und Lehen und der Neubau des Rettungszentrums. Die Verbundschule am Tuniberg bringen wir mit dem Erwerb der Grundstücke einen Schritt voran. Verschiedene Investitionen im Sportbereich, wie der Hallenneubau des PTSV Jahn und den FT Sportpark, haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen um einen Sanierungstopf für die die Freiburger Sporthallen ergänzt. Das Außenbecken des Freiburger Westbads steht kurz vor der Eröffnung – um nur eine Auswahl des Aufgabenbuchs zu nennen. Sie sehen also, der Rucksack, den uns der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede für die Wanderung auf den Schauinsland gepackt hat, ist prall gefüllt. Vielleicht ist er sogar etwas zu schwer.

Freiburg braucht eine nachhaltige Finanzstrategie

Der Oberbürgermeister betont zurecht, dass wir uns nicht von all den Krisen lähmen lassen sollten, sondern zuversichtlich alles in unserem Geltungsbereich Mögliche anzugehen. Trotz dieser notwendigen Zuversicht sollten wir aber genau hinzuschauen, für was wir unser Geld ausgeben. Es geht uns nicht darum Schwarz zu malen, oder den Zeigefinger zu heben. Aber wir müssen neben den nächsten beiden Jahren auch die längerfristige Entwicklung im Blick behalten.

Wir müssen mit unseren finanziellen Ressourcen schonend umgehen. Die großen Überschriften, die unser Oberbürgermeister nennt, sind ohne Frage die Richtigen. Aber nicht jedes Projekt, dass sich irgendwie unter eines der Stichworte fassen lässt, bringt am Ende einen messbaren Mehrwert und uns dem Ziel näher. Das Preis/Leistungsverhältnis der Maßnahmen sollte einen größeren Stellenwert erhalten.

Nehmen wir z.B. das Programm FSB 2030 für das Thema bezahlbares Wohnen. Auch in diesem Doppelhaushalt sind für Grundstücks- und Kapitaleinlagen bei der FSB rund 35 Mio. € geplant. Ja, das schafft neuen Wohnraum, in den nächsten beiden Jahren rund 650 Wohneinheiten. Diese Anzahl könnten wir auch mit einem geringeren Finanzaufwand erreichen. Eine Erhöhung der Eigentumsquote bei Neubauprojekten der Stadtbau führt zu selben Anzahl Wohnungen, entlastet jedoch den Haushalt, da der Verkauf der Eigentumswohnungen den sozial geförderten Wohnraum querfinanziert.

Das gilt auch für Projekte mit dem Label Klimaschutz, z.B. der Ausbau der Radwege. Freiburg ist bestens aufgestellt. Der Modal Split aus dem Jahr 2023 zeigt, dass wir im Bereich des Radverkehrs schon fast an der im Klimamobilitätsplan für 2030 definierten Zielmarke stehen. Natürlich kann man jetzt die Ziele immer höherstecken, aber sind weitere Verbesserungen nicht unverhältnismäßig teuer für einen nur kleinen Mehrwert? Und gibt es nicht stattdessen z.B. bei den Schulsanierungen Projekte, in denen der Klimanutzen erwiesenermaßen deutlich höher ist? Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben.

Auch in der Digitalisierung haben wir in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht. In vielen Rankings stehen wir bereits an der Spitze. Unter Berücksichtigung des Gesamtdeckungsprinzip des Haushalts wäre es hier doch sinnvoll, das Tempo ein klein wenig zu drosseln und Ressourcen umzuverteilen.

Von den Grünen wurden wir für diese Vorschläge in der 2. Lesung kritisiert. Das verwundert uns doch etwas, da es gerade sie waren, die federführend einen weiteren Antrag mit auf den Weg gebracht haben. Gemeinsam fordern wir eine Effizienzsteigerung im Personalbereich. Strukturelle Einsparpotenziale müssen erarbeitet werden, insbesondere durch eine Reduzierung der Bewirtschaftungsobergrenze auf 96,5 %. Das bedeutet konkret Einsparungen von rund 20 Stellen.

Dass so ein Vorschlag aber natürlich nur in Kombination mit einer kürzeren to-do- Liste möglich ist, sollte uns doch allen klar sein. Denn, wenn wir erwarten, dass die Verwaltung mit weniger Personal auskommt, müssen wir auch Aufgaben kritisch hinterfragen. Das ist natürlich nicht so schön wie neue Dinge zu versprechen, aber gehört zur Wahrheit dazu.

Dasselbe gilt für den Zuschussbereich. Fördermittel sollten nicht nach dem Gießkannenprinzip und rein nach politischem Gusto verteilt werden. Stattdessen sollten es klare und nachvollziehbare Kriterien geben. Um dies exemplarisch und Schritt für Schritt umzusetzen, haben wir zwei interfraktionelle Anträge im Kulturbereich gestellt zur Neuordnung der Projektmittel und Überarbeitung der Chorförderrichtlinien.

Diese Bereiche sollen ein erster Schritt sein. Beide Anträge haben wir gemeinsam mit den Grünen gestellt. Umso mehr verwundert es, dass nun für die Mehrheit für die Verpackungssteuer der Kernansatz über Bord geworfen wurde und Einrichtungen Förderungen von rund 1,2 Mio. € erhalten, unabhängig eines transparenten Förderschemas. Viele dieser Anträge sind inhaltlich richtig und wichtig, aber klare Kriterien lassen sich nicht erkennen.

Sie sehen, die Aufgabenliste ist lang. Dieser Haushalt setzt viele gemeinsam beschlossene wichtige Projekte um oder führt sie fort. Und doch bereitet er uns Bauch- bzw. der Rucksack Rückenschmerzen.

Denn, die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die hohe Investitionssumme von insgesamt 296 Mio. € werden wieder unter anderem durch neue Nettokreditermächtigungen in Höhe von rund 40 Mio € im Jahr finanziert werden. Die geplante städtische Verschuldung wächst von 333 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 413 Millionen Euro im Jahr 2026, die Verschuldung im Gesamthaushalts hat sich in den letzten 10 Jahren von 702 Mio € auf fast 2 Mrd. € mehr als verdoppelt. Auch in der Mittelfristigen Finanzplanung ist eine Nettokreditaufnahme von 40 Mio € pro Jahr geplant. Das ist keine dauerhafte Lösung. Zumal die höheren Zinsen zu einer steigenden Belastung werden.

Kluge Priorisierung statt wachsender Schuldenlast

Wir brauchen eine nachhaltige und transparente Finanzstrategie, die klare Prioritäten setzt und langfristige Stabilität sichert. Bereits im Vorbericht zum Haushalt weist die Verwaltung selbst auf die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzpolitik bis 2030 hin. Ich zitiere:

“Bis 2030 soll eine nachhaltige Finanzwirtschaft etabliert werden. Dies wird u.a. erreicht durch einen generationengerechten Umgang mit finanziellen Schulden sowie einen effizienten, zielgerichteten und auch ökologische und soziale Folgewirkungen berücksichtigenden Ressourceneinsatz in Kernverwaltung, Eigenbetrieben und städtischen Gesellschaften. Dabei wird ein Sanierungs- und Investitionsstau als Belastung für kommende Generationen verstanden.”

Das klingt erstmal gut. Leider wird man nicht fündig, wie diese nachhaltige Finanzwirtschaft konkret aussehen soll. Wir müssen jedoch heute die Weichen für die Zukunft stellen – es wäre verantwortungslos, den Schuldenberg immer weiter anwachsen zu lassen, ohne einen Plan ihn perspektivisch abzubauen.

Wir wollen nicht bestreiten, dass dies kein einfaches Unterfangen ist. Jedoch erwarten wir sowohl vom Oberbürgermeister und der Verwaltung als auch dem Gemeinderat, dass erkennbar ist, dass es zumindest Anstrengungen gibt, den ungebremsten Schuldenaufbau zu stoppen.

Sparsamkeit bedeutet nicht Stillstand, sondern Weitblick

Mit unseren Anträgen haben wir im Kleinen versucht eine mögliche Herangehensweise aufzuzeigen. Kritiker werfen uns vor, wir wollten nur sparen und das auch noch in wichtigen Themen. Doch eine nachhaltige Finanzstrategie heißt nicht einfach nur den Rotstift anzusetzen. Vielmehr geht es darum, klug und ressourcensparend mit unseren Finanzmitteln umzugehen, und dabei die tatsächlichen Ziele nicht aus dem Blick zu verlieren.

Wenn wir jetzt nach Berlin schauen, und sehen welche hohen Summen als Sondervermögen, also defacto ebenfalls zusätzlichen Schulden verausgabt werden sollen, kann man sich hier in Freiburg schon die Frage stellen: macht solides Wirtschaften, Sparsamkeit und Priorisieren eigentlich noch Sinn. Es scheint, als fließe das Geld aus der Steckdose.

Meine Damen und Herrn, ich denke es ist nach wie vor das Gebot der Stunde.

Was kommt in den nächsten Jahren noch auf uns zu?

Ein Blick in die Mittelfristige Finanzplanung hilft: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Klimaschutz, Schulsanierungen, 2 neue Rettungswachen… Jetzt werden Sie sagen: das haben wir doch gerade schon alles gehört. Richtig! Denn keines der Themen vor Ort lässt sich in einem Haushalt lösen. Die Allermeisten sind ein Marathon, kein Sprint. Wahrscheinlich hätte ich Ihnen die Rede zum letzten Doppelhaushalt vortragen können, und sie wäre noch immer treffend. Wir sind in Freiburg in vielen Themenbereichen wirklich gut aufgestellt! Wir planen seriös, erstellen Handlungsempfehlungen, Konzepte, umfassende Berichte des Status quo. Ich möchte hier nicht ausdrücken, dass diese keinen Mehrwert bringen. Trotzdem ist es unabdinglich, dass wir manchmal schneller werden.

Das hören wir ja auch hier im Haus immer wieder: im Klimaschutz muss alles schneller gehen, wir brauchen schnell mehr bezahlbare Wohnungen und der Lösungsansatz scheint immer zu sein: noch mehr öffentliche Gelder auszugeben. Was aber, wenn dieser Ansatz am Ende nicht zum Erfolg führen kann? Wenn wir uns die äußeren Rahmenbedingungen anschauen, dann haben wir neben der Frage des Geldes einen maßgeblich limitierenden Faktor: Es wird zunehmend schwerer Menschen, Mitarbeiter, Fachkräfte zu finden, die dieses Aufgabenbuch abarbeiten. Wenn wir also schneller vorankommen wollen, müssen wir uns fokussieren. Lassen Sie mich an dies am Beispiel der Verpackungssteuer verdeutlichen. Wieder eine neue Aufgabe für die Stadtverwaltung. Die Grünen schlagen die Verpackungssteuer aus Umweltschutz und Müllvermeidungsgründen vor. Im ersten Moment klingt das sogar verlockend einfach: ein kleiner Betrag trägt zum Umstieg auf Mehrweg bei und reduziert so den Müll. Doch schaut man genauer hin steckt der Teufel im Detail. Warmes Essen wird besteuert, die dieselbe Verpackung für kaltes Essen nicht. Auch Verpackungen, für die keine Mehrwegalternative existiert, werden besteuert, also die Speisen werden einfach teurer. Die Reduktion der Müllmenge ist in Tübingen nicht messbar. Also: hoher Verwaltungsaufwand mit überschaubarem Nutzen. Sollte das unsere Priorität sein?

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin der Überzeugung, wir müssen bei den großen Herausforderungen erklären, warum die Lösungen nicht nur einfach sein können. Wir müssen auf der anderen Seite aber auch dafür sogar, dass wir es nicht komplizierter machen, als es eigentlich ist.

Wir neigen dazu uns in den Details zu verlieren. Im oben genannten Beispiel versuchen wir in Debatten noch eine nachhaltige, wiederverwertbare Verpackung für den Döner zu finden. Das können wir schwerlich den Bürgern, sowie allen Unternehmen und Betrieben, die die Steuer umsetzen sollen, glaubwürdig erklären. Es gibt einfachere Maßnahmen, die einen größeren Effekt auf unser Ziel haben. Daher lehnen wir die zu beschließenden Mehreinnahmen durch die Verpackungssteuer heute ab.

Eine Randbemerkung: Es erscheint zudem seltsam, so viel Geld für die Einführung einer Steuer auszugeben und diese dann als Haushaltseinnahme zu verbuchen. Wenn die Steuer ihre Lenkungswirkung hat, sollten die Einnahmen minimal sein und langfristig wegfallen.

Verantwortungsbewusst in die Zukunft

Gerne greife ich zum Schluss nochmal das Bild des Wanderrucksacks des Oberbürgermeisters auf. Die Freiburger gelten als Wander- und Bergsport erfahren. Ein wesentlicher Aspekt ist mit möglichst leichtem Gepäck unterwegs zu sein. Optimalerweise, ohne dabei zu große Abstriche bei der Funktionalität zu machen. Das wäre doch auch eine sinnvolle Strategie für unseren Haushalt: Priorisieren - was brauchen wir wirklich, und für die notwendigen Dinge eine leichte und funktionale Variante.

Es ist klar, dass die nächsten Jahre keine einfachen Zeiten werden. Unser Ziel ist es daher, den Haushalt langfristig zu entlasten und finanzielle Spielräume für kommende Jahre zu sichern. Denn auch wenn die finanzielle Lage angespannter wird, werden unsere Herausforderungen nicht kurzfristig zu lösen sein.

Die Zukunft Freiburgs erfordert Mut zur Priorisierung und eine pragmatische Herangehensweise. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen – verantwortungsvoll, nachhaltig und mit Augenmaß.

Vielen Dank.

Lieber Herr Oberbürgermeister, liebe Bürgermeister*innen, liebe Kolleg*innen und liebe Zuhörende,

mein Name ist Felicia Fehlberg und ich bin Teil der Fraktion Freiburg for You zusammen mit Sonja Wagner, Sophie Kessl und Anna Polášek. Wir Frauen haben mit diesem Doppelhaushalt einiges umgesetzt. Unser Ziel war es, so viel Progressivität und soziale Verantwortung in diesem Haushalt zu verankern, wie nur möglich und an bestehenden Baustellen weiterzuarbeiten. Außerdem möchten wir gerade die Menschen und Gruppen vertreten, die keine laute Stimme im Gemeinderat haben, die häufig vergessen, strukturell benachteiligt und diskriminiert werden.

Es sind Menschen mit Fluchtgeschichte und Migrationshintergrund, Menschen mit wenig Einkommen und wenig sozialem Halt, suchtkrankte Menschen, oder auch queere Menschen und junge Menschen, die schnell aus dem Stadtbild verdrängt werden. Das Bildungskonzept Weingarten, welches kürzlich im Gemeinderat verabschiedet wurde und zurecht auch von mir viel Kritik geerntet hat, konnten wir mit diesem Doppelhaushalt nochmal richtig aufpeppen. Und mit wir meine ich auch die Fraktionen Eine Stadt für Alle, SPD/Junges Freiburg, die Grünen und sogar die CDU. Wir haben gemeinsam erreicht, dass die Lernfördergruppen ausgeweitet werden, die Elternbegleitung bereits ab diesem Jahr stark anlaufen soll und die Bildungsbegleitung aufgestockt wird. Jedoch auch diese zusätzlichen 340.000 € die damit in das Bildungskonzept Weingarten fließen, wird die Bildungsungerechtigkeit in Freiburg nicht beheben. Aber diese Maßnahmen sind wichtigen Schritte in die richtige Richtung. Jeden Schritt, den wir für die Schüler*innen in benachteiligten Stadtteilen gehen, ist ein Schritt in die Zukunft Freiburgs. Bildung ist der Schlüssel für Gleichberechtigung, für Wohlstand und letztendlich für unsere Demokratie. Dieser Haushalt stärkt darüber hinaus auch die bereits bestehende soziale Infrastruktur. Vereine und Akteure, wie die AWO Drogenberatung, CAPOA!, Schwere(s)Los, die Bahnhofsmissionen oder Fluss e.V. und TransAll sind nur einige wenige Akteure des Freiburger Rückgrats ohne die in dieser Stadt gar nichts läuft. Für sie konnten wir eine Erhöhung der institutionellen Förderung bewirken. Sie betreuen Menschen, die von unserer Gesellschaft an den Rand gedrängt werden und am wenigsten haben, oder auch Menschen, wie mich – queere Menschen, die nicht die gesellschaftliche Norm leben. Umso wichtiger ist es auf die Bedarfe dieser Vereine und Sozialverbände zu hören und ihre Angebote, Bildungs- und Aufklärungsarbeit anzuerkennen und zu stärken. Vielen Dank für eure Arbeit und für euer offenes Herz. Vielen Dank, dass ihr euch um die Menschen kümmert, die Hilfe brauchen. Das Durchschnittsalter, in dem ein Mensch zum ersten Mal seine Menstruation bekommt, ist 12,5 Jahre. Stellt dir vor: du bist in diesem Alter, sitzt im Matheunterricht und beschäftigst dich auf einmal mit den Funktionen deines Körpers, anstatt mit denen an der Tafel. Wie erleichternd ist dann das Gefühl zu wissen, auf unserem Schultoiletten gibt es Tampon- und Bindenspender? Wie normal kommst du dir vor?! Für die anderen natürlichen Funktionen unseres Körpers steht uns eine kostenlose Klorolle zur Verfügung, warum dann nicht auch Menstruationsprodukte? Nicht alle Menschen haben genügend Geld, um sich Menstruationsprodukte zu leisten, sie ziehen sich deshalb zurück und nehmen nicht mehr am alltäglichen Leben teil. Wir sind stolz darauf ein Zeichen dafür gesetzt zu haben, dass Menstruieren etwas völlig Normales und Natürliches ist, für das sich niemand schämen oder sich vom alltäglichen Leben ausschließen muss. Mit 120.000 Euro haben wir einen fortlaufenden Posten in diesem Doppelhaushalt verankert, der Menstruationsprodukte in den Mädchen- und Unisex-Toiletten aller weiterführenden und beruflichen Schulen zur Verfügung stellt.

Kinder und Jugendliche befinden sich natürlich nicht nur in der Schule, sondern, wie wir alle, auch draußen in den Parks, an der Dreisam oder in der Innenstadt. Alle öffentlichen Räume sind unser gemeinsames Wohnzimmer. Hier findet Begegnung, Austausch und Erholung statt – ganz unabhängig vom Geldbeutel, Alter oder Lebensstil. Es ist doch so, dass sobald die Sonne raus guckt die Menschen aus ihren vier Wänden kommen und es sich draußen gemütlich machen. Damit unser städtisches Wohnzimmer genügend Raum für konsumfreie Begegnung bietet, haben wir mit unserem Paket Sitz!Platz! 300.000 € für Sitzmöglichkeiten im öffentlichen Raum verankert. Dieses Geld ist eine Investition für Freiburgs Wohnzimmer - für Bänke und Sonnenliegen an Aussichtspunkten, Parks und Plätzen. Letztendlich schlägt die Ader der Stadt an genau solchen Orten der Begegnung und diese wollen wir mit unserem Paket weiter ausbauen – gerne auch in entlegeneren Stadtteilen.

Bei gutem Wetter und am Feierabend ist auf Parkbänken oder den Kacheln des Platz der Alten Synagoge das Aufploppen einer Bierflasche zu hören. Menschen trinken und Menschen feiern gern, und immer noch gibt es keinen bezahlbaren Späti in unserer Studistadt – nicht mal im Rieselfeld. Trotz dieses Defizits hat sich unser Gemeinderat der Unterstützung des mobilen Spätis verweigert: Ein E-Bike für Pischko. Pischko verkauft dir seit vielen Jahren zu annehmlichen Preisen ein Ötti aus seinem Fahrradkorb. Pischko ist mobil unterwegs, wird aber auch nicht jünger und die Stadt immer größer. Mehr Bewohner*innen im öffentlichen Wohnzimmer müssen bedient werden. Wie soll das gehen, ohne E-Bike mit schicken modernen Freiburg-Logo in rot und weiß? Leute, wir haben Pischko hängen gelassen und damit die Chance auf einen innovativen CO2- neutralen und mobilen Späti – ein mögliches Aushängeschild für unsere Green-City. Aber auch eine unerschöpfliche Geldquelle, die sämtliche Projekte dieser Stadt finanziert hätte können, wurde ignoriert: Der Bluetooth-Boxen-Verleih. Jetzt hat der KVD bereits das Recht Boom-Boxen und Gitarren nach 23 Uhr zu konfiszieren, warum bauen wir nicht ein legales Boom-Boxen-Kartell auf? Wir konfiszieren systematisch Bluetoothboxen, Ukulelen und Rahmentrommeln, dann verleihen wir sie zu unverschämten Preisen, um sie dann gezielt bei Verstoß gegen die Senioren-Nachtruhe wieder einsacken zu können. Ein nicht endender Kreislauf, der die Kassen klimpern lässt. Tja Freiburg, schade Marmelade.

Zu Guter Letzt möchte ich noch unser letztes Projekt erwähnen für alle SpongeBob-Fans. 450.000 € für das Sonderprogramm „Klimaanpassung und Verkehrswende“. Freiburg leidet extrem unter dem Klimawandel – v.a. in den Sommermonaten spüren wir das alle. Es ist also wichtig die Stadt auf das Klima der Zukunft vorzubereiten, mit Starkregenereignissen und erheblichen Überschwemmungsgefahren, aber auch signifikant längeren Dürreperioden. Um darauf vorbereitet zu sein, gibt es eine Lösung: Freiburg wird eine Schwammstadt. Ein Schwamm, saugt Wasser auf, speichert es über längeren Zeitraum und gibt das Wasser in Form von Verdunstung und Abkühlung wieder ab. Genau damit können wir auf die Klimaveränderungen reagieren. Dafür muss die zentrale Maßnahme sein, Freiburg zu entsiegeln. Es müssen Nebenstraßen identifiziert werden, in denen Schwammstadtkonzepte umgesetzt werden können und die gleichzeitig zur Verkehrswende beitragen. Außerdem müssen wir effizienter zusammenarbeiten. Wenn die Straßen bereits offen und entsiegelt sind, weil Fernwärme verlegt wird, lässt sich hier Geld und Zeit sparen, diesen Moment direkt für die Umsetzung von Schwammstadtkonzepten zu nutzen. Win-Win für alle, die Gegenwart und die Zukunft.

Ich möchte noch einmal betonen, dass Freiburg for You in diesem Haushalt vieles erreicht hat. Wir haben das Budget des Weingarten Bildungskonzepts erheblich aufgestockt, Menstruationsprodukte an allen weiterführenden Schulen eingerichtet, dem öffentlichen Wohnzimmer neue Möbel mit unserem Paket Sitz!Platz! beschafft und Freiburgs Tempo auf dem Weg zur Schwammstadt beschleunigt. Auf der anderen Seite dieser Erfolge stehen jedoch auch die teilweise oder vollständige Ablehnung vieler Förderanträge von Vereinen, NGOs und Kulturstätten die für Freiburg essenzielle sind. Nennen möchte ich die Rosa Hilfe, den SlowClub, den Sozialdienst Muslimischer Frauen und das Artik. Alle Mitarbeiter*innen und Ehrenamtliche dieser Vereine und Kulturstätten können durch die Ablehnung ihrer Anträge nur noch eingeschränkt arbeiten und haben mit finanziellen Engpässen zu rechnen. Lasst euch nicht unterkriegen und haltet durch. FR4U wird mindestens in zwei weiteren Haushalten mitmischen: To be continued.

Verehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn wir zunächst über die Stadtgrenzen und unsere in Freiburg noch einigermaßen heile Welt blicken, dann gruselt es mich.

Die USA als ehemals verlässlicher Partner haben sich inzwischen von den Werten der liberalen Demokratie verabschiedet.

Dabei ist Donald Trump weniger Ursache als Symptom. Denn die amerikanische Bevölkerung hat ihn und seine ultranationalistische, autokratische Agenda wissentlich und willentlich gewählt. Die Amerikaner haben sich vorsätzlich mit Trump auf den Weg gemacht, die Weltwirtschaft in den Abgrund zu reißen und das friedliche Zusammenleben der Völker zu schwächen, was auch wir in Freiburg zu spüren bekommen.

In Europa sieht es nicht viel besser aus. Auch hier ist der Prozess des Umkippens weit vorangeschritten, wenn wir z.B. nach Italien, Österreich oder Ländern wie Polen und Ungarn schauen.

Und selbst für Deutschland ist die Prognose düster. Da entpuppt sich der künftige Kanzler schon vor seiner Wahl als Lügenbaron, der kaltlächelnd zentrale Wahlkampfversprechen bricht und ungehemmt die Schuldenschleusen öffnet.

Seine Schuldenflut treibt dabei schon heute die Bauzinsen nach oben, was die heimische Bauwirtschaft in große Nöte bringt, das Bauen verteuert und führende Ökonomen erwarten in der Folge eine wieder anziehende Inflation, die vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen massiv belastet.

Und es war auch Friedrich Merz, der auf dem Höhepunkt des Wahlkampfs öffentlich dazu aufgerufen hat, eine liberale Kraft aus dem Bundestag zu werfen, die - bei aller berechtigten Kritik - den Werten des Rechtsstaats, der Demokratie und der Freiheit verpflichtet ist, während er sich gleichzeitig mit der AFD gemein gemacht und Beschlüsse mit ihr im Bundestag gefasst hat.

Somit erleben wir ein Deutschland, in dem der designierte Kanzler schon jetzt den Nährboden für das weitere Erstarken des Rechts- und Linksextremismus bildet, bevor er überhaupt vereidigt ist. Das belegen die aktuellen Umfragen auf erschreckende Weise.

In Freiburg mögen wir uns noch auf einer Insel der Glückseligkeit wähnen. Gewiss, die Rechtsextremisten sind noch bedeutungslos, die Zufriedenheitswerte der Bevölkerung mit Blick auf ihre Stadt sind sehr gut, der ÖPNV kann sich sehen lassen und finanziell stehen wir besser da als manch andere große Kommune in Baden-Württemberg.

Doch die bereits erwähnten, sich rasant verschlechternden globalen wie nationalen Rahmenbedingungen zwingen uns dazu, die bisherige Komfortzone zu verlassen. Um uns zu behaupten und Stabilität zu wahren, müssen wir wieder die in unserer Gesellschaft schlummernden Kräfte aktivieren und sich entfalten lassen.

Doch die Staatsgläubigkeit ist tief verwurzelt in Verwaltung und Gemeinderat. Wer in Freiburg als Investor eigene Ideen umsetzen und privates Kapital einbringen möchte, hat in der Regel einen schweren Stand. Argwohn und Misstrauen prägen den Umgang mit privater Initiative und Schaffenskraft.

Gerade im Baubereich bekommen das Investoren zu spüren. Da startet die Stadt gerne zunächst einmal mit einer Veränderungssperre, um privates Engagement von Anfang an im Keim zu ersticken, hangelt sich dann in einen Bebauungsplan oder gar eine Erhaltungssatzung, um anschließend langwierige und zähe Verhandlungen mit Baurechtsamt und Stadtplanungsamt zu führen. Sobald der Gemeinderat ins Spiel kommt, sind dann die Auslobung eines Wettbewerbs oder Forderungen nach Umplanungen schnell auf der Tagesordnung. Anschließend darf noch der Gestaltungsbeirat seine ästhetischen Wünsche durchboxen und dann wird der Investor nach einem oft jahrelangen, zermürbenden Prozess in die Zwangsjacke des städtebaulichen Vertrags gepresst.

So wird das nichts, meine Freunde.

Arbeitsplätze, Wertschöpfung, Fortschritt, Wohlstand, Innovation, Stabilität, soziale Absicherung, Prosperität - all das entsteht nicht im bürokratischen Staatsapparat, sondern nur dann, wenn Menschen sich mit Engagement, Fleiß und privatem Kapital einbringen und bereit sind finanzielle Risiken zu tragen und persönliche Verantwortung zu übernehmen.

Wenn wir das nicht endlich begreifen und wieder gezielt fördern, dann würgen wir uns selbst ab. Wir brauchen wieder eine positive Erzählung der sozialen Marktwirtschaft und der Demokratie in diesem Land und unserer Stadt, die darauf abzielt, uns aus der wirtschaftlichen Rezession, der gesellschaftlichen Stagnation und der politischen Lethargie herauszuführen.

Eine radikale Entbürokratisierungskur und die Bereitschaft zu einer umfassenden Aufgabenkritik in der Verwaltung sind dabei das Gebot der Stunde.

Statt uns jedoch diesen Themen mit Elan zu widmen, gefallen wir uns im Rahmen der Haushaltsberatungen immer wieder darin, die Selbstverwirklichungsbedürfnisse einzelner zu befriedigen und in den Vordergrund zu stellen.

Das geht jedoch nur so lange gut, solange wir nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung in ihrer Gesamtheit außer Acht lassen.

Und genau da liegt das Problem, weil wir eben die grundlegenden Bedürfnisse schon lange nicht mehr ausreichend erfüllen. Solange die Menschen in unserer Stadt Monate und manchmal sogar Jahre auf einen Wohngeldbescheid, eine Baugenehmigung oder auf ein einfaches Dokument wie den Führerschein warten müssen, solange ist unsere Verwaltung in den Augen unserer Bürger dysfunktional.

Solange wir es nicht ausreichend schaffen, Wohnraum für alle zu bauen, marode Schwimmbäder zu sanieren oder Schulgebäude zu modernisieren, wir uns also nicht den Kernthemen angemessen annehmen, solange gibt es kein Verständnis in der Bevölkerung, warum der Gemeinderat sich voller Euphorie und finanziellem Engagement jedem noch so kleinen kulturellen oder sozialen Nischenprojekt widmet.

Ein erschreckendes Beispiel ist auch die bereits diskutierte Verpackungssteuer.

Wir sind zunächst dankbar, dass die Verwaltung sich vom Irrweg der Verpackungssteuer nach eingehender Prüfung der Sachlage verabschiedet hat.

Anders die Grünen, denen jegliche Sensibilität für die bedenkliche gesellschaftliche Situation abgeht und denen Symbolpolitik nach wie vor wichtiger ist als alles andere. Obwohl ein ökologischer Effekt in Tübingen laut Studie der dortigen Universität nicht einmal messbar war, halten Sie unbeirrt trotz aller Hilferufe und Warnungen aus der Bevölkerung und der Wirtschaft an der Steuer fest. Sie machen das Essen unterwegs teurer, sie belasten die Betriebe massiv und im Gegenzug erhalten sie nicht mal einen vernünftigen ökologischen Effekt.

Die Grünen sind auch nicht davor zurückgeschreckt, sich mit einem Millionenbetrag die Mehrheit zu erkaufen und sind dabei mit Esfa, FR4U und KI auf willfährige Partner gestoßen.

In dem Thema Verpackungssteuer steckt auch der grundsätzliche politische Unterschied zu uns.

Wir sehen in den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt freie, selbstbestimmte und eigenverantwortliche Wesen, denen wir auf Augenhöhe begegnen und deren Anliegen wir respektieren und ernst nehmen müssen.

Die linke Seite des Hauses hingegen sieht in den Bürgerinnen und Bürgern mehrheitlich nur unmündige Untertanen, die es staatlich zu erziehen gilt.

Das ist nicht unser Ansatz. Bildung, Aufklärung oder die Förderung von Einsicht und intrinsischer Motivation halten wir für wichtiger als den Gedanken daran, wie man effektiv die Bevölkerung durch finanzielle Bestrafung zu einer politisch verordneten Verhaltensänderung zwingen kann. Wer ein wenig pädagogische Bildung in seinem Leben genossen hat, der weiß eigentlich, dass Konditionierung und Bestrafung keine geeigneten Methoden sind, um positiv auf Einstellungen und Verhalten von Menschen einzuwirken.

Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass die politische Mitte durchaus wichtige Weichenstellungen leisten kann, wenn sie nur will. Entscheidende Bauprojekte wie Dietenbach sind auf dem Weg, wir geben heute auch einen Impuls für die schnellere Sanierung unserer Sporthallen und wir haben auch gemeinsam erkannt, dass unsere Schwimmbäder dringender Unterstützung bedürfen.

Ich werbe daher dafür, dass wir uns gerade als politische Mitte den kommenden Herausforderungen mit Vernunft und Sachlichkeit annehmen, statt mit Ideologie und Einäugigkeit. Nur dann wird es gelingen, die politischen Ränder von rechts und links im Zaum zu halten.

Sie, Herr Oberbürgermeister, haben in ihrem bevorstehenden Wahlkampf die Aufgabe, sich als OB für die gesamte Bevölkerung zu präsentieren und sich eben nicht nur wie die Mehrheit Ihres Gemeinderats um die Partikularinteressen einiger weniger zu kümmern.

Wir sind zuversichtlich, dass Sie diese Rolle einnehmen können und werden. Dazu gehört aber auch, und das erwarten wir von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, die Finanzen in Ordnung zu halten und an die Belange kommender Generationen zu denken.

Die sich in den letzten Tagen abzeichnende Weltwirtschaftskrise mit einbrechenden Börsen wird unsere Spielräume gegenüber der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung voraussichtlich noch weiter einengen und es wird mutige und klare Entscheidungen und Priorisierungen brauchen, damit wir unsere kleine Insel der Glückseligkeit in Freiburg erhalten können.

Wenn wir Freiburg in diesem Sinne auf Kurs halten, werden wir trotz mancher Bedenken so wie heute die Haushaltspolitik der Stadtspitze mittragen.

Vielen Dank

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Bürgermeisterin, verehrte Bürgermeister.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

der vom Oberbürgermeister Horn und Finanzbürgermeister Stefan Breiter am 9. Dezember 2024 eingebrachte Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 hat erneut die seit Jahren bestehenden Befürchtungen der Fraktion der Freien Wähler noch bei weitem übertroffen. Die finanzielle Lage unserer Stadt kann nur als desolat und mit Blick auf zukünftige Generationen, als absolut indiskutabel bezeichnet werden.

Gestatten Sie mir zunächst einen kurzen Rückblick, um die dann folgenden Ausführungen verständlicher zu machen.

Nachdem die Stadt Freiburg bis hinein ins Jahr 2018 ca. 188 Millionen Schulden im Kernhaushalt abgebaut hatte, wurde der Doppelhaushalt 2017 und 2018, trotz sprudelnder Steuereinnahmen mit einer enormen Neuverschuldung von 80 Millionen Euro eingebracht und so auch im Wesentlichen verabschiedet.

Der erste in der Amtsperiode von OB Horn eingebrachte Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 wies erneut 70 Millionen neue Schulden im Kernhaushalt aus, die letztendlich auch tatsächlich so gemacht wurden.

Die Fraktion der Freien Wähler hatte diesem damaligen Haushalt zugestimmt, denn es stand das Versprechen des Oberbürgermeisters im Raum, spätestens im übernächsten DHH, das wäre dann der DHH 2023/24 gewesen, einen solchen ohne Neuverschuldung einzubringen.

Zur Erinnerung: Ende 2018, ich hatte bereits darauf hingewiesen, betrug die Verschuldung im Kernhaushalt ca. 188 Mio. Euro. Im Gesamtkonzern der Stadt, also unter Berücksichtigung unserer Gesellschaften und Eigenbetriebe betrug der Schuldenstand rund 900 Mio. Euro.

Ein Blick in die leider bereits negativ überholte Finanzplanung der Stadt -nachzulesen in der Drucksache G-25/009- zeigt, dass der Schuldenstand zum Ende des DHH, also 2026 ca. 1.88 Mrd. Euro, Ende 2029 sogar 2,3 Mrd. Euro betragen wird.

Wir werden also eine neue Rekordverschuldung in Höhe von ca. EURO 10.000,00 pro Einwohner „erwirtschaftet“ haben. Ein mitleidiger oder tröstender Blick auf andere Kommunen, bei denen bereits der Insolvenzverwalten das Sagen hat, hilft insoweit nicht wirklich weiter. Man könnte ja möglicherweise mit diesen finanziellen Rahmenbedingungen noch einigermaßen leben, wenn es Anlass zu Optimismus gäbe. Aber auch hiervon keine Spur.

Die finanziellen Rahmenbedingungen im Bund, im Land, aber vor allem in den Kommunen werden zunehmend schlechter. Die Wirtschaftskonjunktur schwächelt, was zu stagnierenden Zuweisungen an die Kommunen, also auch Freiburg führen wird. Gleichzeitig haben wir vernehmen müssen, dass es auch bei der Gewerbesteuer der Stadt Freiburg keine guten Nachrichten gibt.

Wenn bei derartigen negativen Vorzeichen gleichzeitig auch noch die Personalkosten massiv ansteigen –Stichwort aktuelle Tariferhöhungen-, besteht sicherlich kein Anlass hoffnungsvoll in Zukunft zu schauen.

Nun könnte man dennoch noch an eine positive Wende glauben, wenn auch nur andeutungsweise der Wille, der besser gesagt die Fähigkeit des Herr Oberbürgermeister zu erkennen wäre, kraftvoll und zielgerichtet die finanziellen Rahmenbedingungen in unserer Stadt zu verändern. Ich hatte ja bereits auf die Ankündigung des Oberbürgermeisters hingewiesen, wonach spätestens der DHH 2023/24 ohne Neuverschuldung auskommen sollte.

Noch in seiner Rede zur Einbringung des ebenfalls eine massive Neuverschuldung aufweisenden DHH 2021/2022 betonte der Oberbürgermeister:

„Ein zweites Mal ist ein Haushalt mit dieser Schuldenaufnahme und Kassenentnahme nicht verantwortbar.“

Der Oberbürgermeister hat später dann einmal bestritten dies gesagt zu haben, jedoch kann man dies natürlich im Vorwort des Ob zum Haushaltsplan 2021/2022 nachlesen.

Der Oberbürgermeister ging sogar noch weiter. Ich zitiere:

Ein zweites Mal ist ein Haushalt mit dieser Schuldenaufnahme und Kassenentnahme nicht verantwortbar. Wir machen uns deswegen jetzt auf den Weg, einen Modernisierungs- Konsolidierungs- und Restrukturierungsprozess einzuläuten. Für den Prozess „Impuls für Wandel und Innovation“ hat uns der Gemeinderat im Zuge der Haushaltsberatungen grünes Licht gegeben. Wir werden prüfen, welche Aufgaben heute noch sinnvoll sind, wo neue Aufgaben zu leisten sind und wie wir uns dafür aufstellen. Es wird kein leichter Weg sein, dieses strukturelle Defizit abzubauen. Aber wir werden ihn gehen, um auch in den nächsten Haushalten handlungsfähig zu bleiben.

Natürlich wurden für dieses Vorhaben Planstellen geschaffen und ein medienwirksamer Name kreier: PIWI- allgemein bekannt.

Es stellt sich natürlich die Frage, was aus dieser vollmundigen Ankündigung geworden ist. Ein Blick auf den vorliegenden Doppelhaushalt belegt: Nichts, oder besser gesagt Null-Komma-Nichts.

Externer Sachverstand wurde abgelehnt, verwaltungsinterne Vorschläge verworfen. Bezeichnend, dass die letzte Sitzung der gemeinderätlichen Arbeitsgruppe PIWI im Herbst 2023 tagte. PIWI ist also ein weiteres vollmundig und in den sozialen Medien breitgetretenes Vorhaben des Oberbürgermeisters, dass wegen Erfolglosigkeit „heimlich, still und leise“ von der Bildfläche verschwindet. In diese „never ending story“ reihen sich zum Beispiel die Stabstelle Finanzen, verkündet vom Oberbürgermeister 2018, aber auch das inzwischen aufgelöste Referat für bezahlbares Wohnen, oder auch das Leerstandsregister usw. usw. ein.

Und - mit den beiden letzten Beispielen sind wir direkt beim Thema Wohnen bzw. Wohnungsnot in Freiburg.

2023 wurden ca. 400 Wohnungen fertiggestellt, im Jahr 2024 knapp 500.

Dass unsere Fraktion die Zahlen für 2024 erst auf Nachfrage erhielt, ist insoweit sicherlich bemerkenswert. Notwendig wären jährlich mindestens 1.200.

Noch düsterer sieht es beim geförderten Wohnungsbau aus. 2024 sind ca. 260 Wohnungen in Freiburg aus der sozialen Bindung herausgefallen. Noch nicht einmal für 50 % hiervon wurden insoweit als Ersatz neu geschaffen.

Angesichts dieser verheerenden Zahlen sollte sich der Gemeinderat, aber vor allem natürlich der Oberbürgermeister und der Baubürgermeister fragen, ob insoweit nicht dringende Kurzkorrekturen notwendig, bzw. längst überfällig sind.

Offensichtlich führt der sogenannte 50 : 50 Beschluss doch nur dazu, dass sowohl private Bauträger, aber auch die etablierten Baugenossenschaften vom Freiburger Wohnungs-Neubaumarkt vertrieben werden. Es sollte alarmieren, wenn von den 500 im Jahr 2024 fertiggestellten Wohnungen nur ca. 200 nicht von der Freiburger Stadtbau errichtet wurden.

Es gehört insoweit auch zur Ehrlichkeit, den Beschluss, wonach keine städtischen Grundstücke mehr verkauft werde, aufzuheben, denn dieser Beschluss wird durch die gelebte Wirklichkeit natürlich ad absurdum geführt. Die Grundstücke in Kleineschholz werden natürlich zu 100% verkauft. Und auch Dietenbach wird zu nahezu 100% verkauft werden, womit wir wieder beim Thema städtische Finanzen sind.

Es hätte eben einer nachhaltigen und soliden Haushaltspolitik bedurft, damit sich die Stadt Freiburg die Erschließung und Erbpachtvergabe überhaupt leisten kann. Stattdessen werden Hoffnungen und Sozialromantik verbreitet, ohne dass die Chance zur Realisierung besteht.

Es bleibt abzuwarten, wie lange noch die Freiburger Bevölkerung an der Nase herumführen lässt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Ein guter städtischer Haushalt muss sich daran messen lassen, ob durch ihn die Lebensqualität für die Stadtbewohner und vor allem für künftige Generationen erhalten oder gar gesteigert wird. Für Freiburg Lebenswert (FL) war und ist es daher wichtig, Maßnahmen im sozialen, kulturellen, bildungs-, sicherheits- und umweltpolitischen Bereich zu finanzieren, die den Freiburger Bürgern zugutekommen. Ich bin erleichtert, dass einige unserer baulichen Anliegen inzwischen in der Umsetzung oder zumindest in der Umsetzungs-Planung sind, für die wir uns besonders stark gemacht hatten. Dazu zählte das Feuerwehrgerätehaus in Kappel, die Mooswaldhalle in Hochdorf, das Eisstadion, der Westflügel des Lycée Turenne und das Freibecken des Westbads. Für die letzten beiden hatten wir in den letzten Haushalten konsequent immer hohe Millionenbeträge einstellen lassen, die von einer großen Gemeinderatsmehrheit genauso konsequent immer abgelehnt wurden. Insofern entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass inzwischen beim Westbad schon immer alle Fraktionen für eine Wiederinbetriebnahme des Außenbeckens gewesen sein wollen. Egal, Hauptsache es kommt jetzt! Ich hoffe, dass unsere neuen Millionen-Anliegen für die Kultur, eine Orchester-Orgel für das Konzerthaus und ein Klangraum in der Gaskugel, in einigen Jahren ebenfalls realisiert werden, nachdem die Stadt aus nicht nachvollziehbaren Gründen auf Fördergelder des Bundes für die Gaskugel verzichtet hat. Es wundert mich, dass sich die FWTM, die doch sonst mit allen möglichen Maßnahmen Touristen nach Freiburg locken will, bei der Gaskugel nicht zu Wort gemeldet hat. Dabei braucht man doch bloß nach Oberhausen zu schauen, um zu realisieren, wie der dortige ehemalige Gasspeicher ein sehr bedeutender kultureller Besucher-Magnet geworden ist.

Bisher war FL gegen Dietenbach - und inzwischen gegen ein Bauen auf der „Grünen Wiese“ generell - vor allem aus ökologischen Gründen, aber auch um die Lebensmittelversorgung aus der Region nicht noch weiter zu verschlechtern, unter anderem im Hinblick auf die Bedrohungslage durch Russland. Monetäre Gesichtspunkte spielten für uns nur eine Nebenrolle. Das hat sich nun geändert mit dem gerade vollzogenen Wechsel von einer handels- zu einer zollbasierten Wirtschaft der USA.

Jetzt kann es sich rächen, den Umbau Freiburgs zu einer Toppadresse in Gesundheitsfragen mit Hilfe amerikanischer Firmen wie Pfizer, Stryker und Intuitive Surgical zu bewerkstelligen. Das ist angesichts der momentanen amerikanischen Achterbahnpolitik für Freiburg höchst gefährlich. Ganz abgesehen davon, ging die Fokussierung auf eine einzige Industriesparte in der Vergangenheit für Städte selten gut aus. Ich hatte am Wochenende bezüglich USA ein Gespräch mit einem meiner Schwäger, einem der Chefs von Pfizer. Pfizer Freiburg liefert rund 15 - 20 % seiner Produkte in die USA. Sollten darauf Zölle erhoben werden, wird das natürlich Auswirkungen auf Umsatz und Gewinn von Pfizer haben. Und niemand kann garantieren, dass der amerikanische Präsident den amerikanischen Firmen nicht die Daumenschrauben ansetzt, um sie in sein America-first-Reich heimzuholen. Egal, was passiert, jedes denkbare Szenario wird sehr wahrscheinlich massive negative Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen Freiburgs haben.

Die Verschuldung Freiburgs beträgt im Kernhaushalt momentan 358 Mio. €, die sich bis 2028 auf 518 Mio. € erhöhen wird, und bei den Städtischen Beteiligungen und Eigenbetrieben 1207 Mio. €. Wegen der Energietransformation weg von den fossilen hin zu den regenerativen Energien wird der größte Zuschussgeber der städtischen Beteiligungen, die Badenova, aufgrund gigantischer sinnvoller Investitionen vor allem in Wärmenetze weniger Konzessionsabgaben an ihre Mitgliedskommunen ausschütten können. Gleichzeitig weist der größte Zuschussempfänger, die VAG, wegen ebenfalls hoher, aber notwendiger Investitionen in Schienennetz und Fahrzeugflotte, immer höhere Defizite aus. Damit wird auch die Verschuldung der städtischen Beteiligungen und Eigenbetriebe bedrohlich anwachsen. Erwartet wird ein Schuldenstand von 1704 Mio. € im Jahr 2028. Unter all diesen Umständen ist es doch ein enorm riskantes Unterfangen, einen Neubaustadtteil aus dem Boden stampfen zu wollen, der zusätzlich Unsummen an Geld verschlingen wird. Da stellte selbst Finanzbürgermeister Breiter beim Frühlingsempfang in Landwasser die ketzerische Frage, ob es sinnvoll ist, dass Freiburg immer weiter wächst, und damit auch seinen Charme verliert. Mit dieser Aussage hat er jedenfalls Anrecht auf eine Ehrenmitgliedschaft bei FL!

Mit den geplanten Baugebieten auf der Grünen Wiese werden wir nicht nur den Städtischen Haushalt überstrapazieren, sondern auch die angepeilte Klimaneutralität im Jahr 2035 völlig verfehlen. In einem Monat soll die Druckvorlage zur Klimaanpassungsstrategie verabschiedet werden. Man sollte meinen, ein erster Schritt dazu wäre es, naturnahe Flächen, Stadtbäume, Wälder, landwirtschaftliche Flächen zu erhalten, und die Versiegelungs-Planungen des Baudezernats entsprechend anzupassen. Und erst im zweiten Schritt über Pläne des Umweltdezernats wie Entsiegelung, Fassadenbegrünung, Baumpflanzungen, Trinkbrunnen etc. nachzudenken. Doch die Druckvorlagen des Baudezernats weisen weiterhin großflächig Baugebiete aus, wodurch sie den Zielen des Umweltdezernats diametral widersprechen. Und doch werden beider Vorlagen vom Gemeinderat verabschiedet. Man hat den Eindruck, viele Freiburger Entscheidungsträger beamen sich bei Druckvorlagen des Baudezernats gedanklich in ein Paralleluniversum, bei dem Bauwachstum wie in den 60er/70er Jahren möglich scheint und Klimawandel und Artenschwund unbekannte Substantive sind. Meine Damen und Herren, im Realuniversum droht die planetarische Apokalypse für Mensch, Tier und Pflanze! Die düsteren Zukunftsaussichten in den Entscheidungen verantwortungsbewusst im Sinne nachkommender Generationen zu berücksichtigen, ist unsere Aufgabe! Dazu gehört auch, aus den großen Bedrohungen durch Autokraten in immer mehr Ländern dieser Erde zeitnah kommunal-politische Schlussfolgerungen zu ziehen. Ein erster wichtiger Schritt wäre, endlich dem Bauwahn mit seinen ökologischen und finanziellen nachteiligen Auswirkungen abzuschwören!

Aber es ist mir klar, dass ich da ein einsamer Rufer in der Wüste bin. Ich jedenfalls will mir nicht von späteren Generationen vorwerfen lassen, ich hätte ihre Interessen ausgeblendet. Da der vorliegende Haushaltsentwurf Auswirkungen des krankhaften Bauens wieder weitgehend ignoriert, werde ich ihn wieder ablehnen!