Gemeinderat beschließt Einführung der Verpackungssteuer
Große Mehrheit für den Haushalt
Mit nur fünf Gegenstimmen hat der Gemeinderat den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Damit steht der politische Fahrplan für die kommenden zwei Jahre fest. Das Regierungspräsidium Freiburg als Aufsichtsbehörde muss nun noch die Genehmigung erteilen. Größter Streitpunkt war die Einführung der Verpackungssteuer: Sie kommt – gegen den Willen der Verwaltung.
Rekord-Gesamtvolumen von 2,95 Milliarden Euro
Der Haushalt hat ein Rekord-Gesamtvolumen von 2,95 Milliarden Euro. Ebenso Rekordhöhe haben die Investitionen: 295 Millionen Euro sind dafür eingeplant, Infrastruktur zu erneuern und auszubauen und Freiburg zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Zur Finanzierung ist eine Nettokreditaufnahme von bis zu 40 Millionen Euro pro Jahr eingeplant, die aber – genau wie in den Vorjahren – nach Möglichkeit nicht vollständig ausgeschöpft werden soll.
Die Welt um uns herum verändert sich rasant – geopolitisch, ökonomisch und gesellschaftlich. Eine Vielzahl sich überlagernder Krisen, das ist unser neuer Normalzustand. Die Rahmenbedingungen für die Aufstellung des Haushalts sind ungemein schwierig. Dennoch ist es uns gelungen, einen Haushalt mit Verantwortung und Weitsicht zu verabschieden.
Oberbürgermeister Martin Horn
Wir haben Rekordinvestitionen von rund 300 Millionen Euro auf unserer To-do-Liste stehen, die aber zu 75 Prozent aus eigener Kraft und Dank Fördermitteln finanziert sind.
Finanzbürgermeister Stefan Breiter
Wichtige Projekte
Ein Schwerpunkt ist weiter das bezahlbare Wohnen. Die Freiburger Stadtbau, die mit ihrem Programm FSB 2030 neuen und geförderten Wohnraum schafft, wird dafür mit Finanzmitteln und Grundstücksübertragungen gestärkt. Die Entwicklungsmaßnahmen Kleineschholz und Dietenbach nehmen an Fahrt auf, die finanzielle Stärkung läuft über Sonderrechnungen außerhalb des Doppelhaushalts. Um die Verkehrs- und Mobilitätswende voranzubringen, sind rund sieben Millionen Euro für den Ausbau des Fuß- und Radverkehrs vorgesehen.
Außerdem gehen viele Millionen Euro in die Sanierung und den Ausbau von Schulen und Kitas. Rechtliche Vorgaben vom Land wie die verbindliche Ganztagesgrundschule und G 9 stellen Freiburg, wie alle Kommunen, dabei vor große Herausforderungen.
Um dem Ziel, bis 2035 klimaneutral zu sein, näher zu kommen, hat die Stadt eine Photovoltaik- und Windkraftoffensive gestartet. Drei Millionen Euro stehen dafür im Doppelhaushalt bereit. Auch der Zukunftsfonds Klimaschutz geht mit zwölf Millionen Euro pro Jahr in seine zweite Runde.
Ein großer Posten im Haushalt ist auch die Stärkung der Rettungsdienste. Das neue Feuerwehrhaus in Kappel soll spätestens ab 2026 gebaut werden. Und für das Rettungszentrum an der Eschholzstraße stehen 12 Millionen Euro im nächsten Doppelhaushalt – 35 Millionen kostet es insgesamt. Weniger sichtbar, aber genauso wichtig ist die Digitalisierung, eine Langzeitaufgabe: Mehr als 30 Millionen Euro sind dafür in den kommenden beiden Jahren eingeplant.
Bestandteil der abschließenden dritten Lesung waren die Haushaltsreden der Fraktionen, die wir in Auszügen auf den Seiten 4 bis 6 dokumentieren. Außerdem hat der Gemeinderat noch über 57 strittig gestellte Änderungsanträge entschieden – zehn davon fanden, anders als in der zweiten Lesung, noch eine Mehrheit. Sie sind auf Seite 3 aufgelistet (hier direkt im Anschluss).
Erfolg auf dem letzten Meter
Zehn Anträge fanden in der dritten Lesung zum Doppelhaushalt noch eine Mehrheit
57 Änderungsanträge zum Doppelhaushalt hatten Fraktionen und Verwaltung aus der zweiten Lesung strittig gestellt. In der dritten Lesung wurden die Entscheidungen aus der zweiten Runde größtenteils bestätigt.
Der größte und strittigste Posten der dritten Lesung war die Einführung der Verpackungssteuer. Einmal mehr positionierte sich OB Martin Horn klar dagegen: „Die Befürworter haben es sich zu leicht gemacht.“ Das sah Sophie Schwer für die antragstellenden Grünen naturgemäß anders: „Das Verursacherprinzip ist eindeutig das gerechteste Instrument.“ So sah es, wie in der zweiten Lesung, die Mehrheit im Rat – 27 zu 22 Stimmen für die neue Steuer. Bestätigt wurde auch der Kultursoli: Ein Aufschlag von einem Euro pro regulärem Theaterticket geht künftig in einen Topf für Kulturschaffende der freien Szene.
Im Folgenden sind die zehn Entscheidungen aufgeführt, bei denen sich neue Mehrheiten ergeben haben. In Klammern steht die antragstellende Fraktion.
Soziales
Das Archiv für Soziale Bewegungen hat höhere Mietkosten – und bekommt jetzt auch entsprechend mehr Geld: 6000 Euro. (Kultur/Inklusion)
Im Amt für Migration wird es künftig einen Topf für Sprachkurse geben, der Migrant*innen auf dem Weg zum Sprachniveau B 2 unterstützen soll. 300.000 Euro stehen dafür bereit. (Grüne)
Das Spielmobil kann sich doch noch über 30.000 Euro mehr Zuschüsse freuen. (SPD/JF)
Kultur
Die Zuschusserhöhung für die Künstlerwerkstatt L 6 zur Anmietung neuer Räume fällt mit rund 70.000 Euro nochmals 20.000 Euro höher aus als in der zweiten Lesung beschlossen. Der Grund: Die Mietkosten am neuen Standort Wentzingerstraße sind höher als gedacht. (Grüne)
Das Ensemble Recherche gilt weltweit als ein führendes Ensemble neuer Musik. Damit das so bleibt, erhöht der Gemeinderat die Zuschüsse um 40.000 Euro. (Grüne)
Das E-Werk steht vor großen Herausforderungen. Eine Zuschusserhöhung um 40.000 Euro soll helfen, diese zu meistern. (SPD/JF)
Das Architekturforum Freiburg leistet wichtige Beiträge zur Baukultur und bekommt dafür 15.000 Euro Zuschuss. (Grüne)
Dagada dance ist eine Tanzkompagnie, die jetzt erstmals eine institutionelle Förderung von 25.000 Euro erhält. (Grüne)
Umwelt / Verkehr
Die Einnahmen aus dem Anwohnerparken sollen um 150.000 Euro steigen, indem die Ausweisung neuer Bewohnerparkgebiete vorgezogen wird. (Grüne)
Die Einnahmen aus dem neuen Einwegkunststofffondsgesetz waren nach Ansicht der Verwaltung unrealistisch hoch angesetzt. Jetzt hat der Gemeinderat seine Erwartung auf 1,2 Millionen Euro halbiert. (FR4U)
Dieser Artikel erschien im Amtsblatt Nr. 885 vom 12. April 2025. Wer auf dem Laufenden bleiben will, wird alle zwei Wochen per Newsletter über das neue Amtsblatt informiert. Jetzt anmelden!