Abfallrecht

Die wichtigsten Aufgaben der Kreislaufwirtschaft sind:

• Abfälle zu vermeiden
• nicht vermeidbare Abfälle zu verwerten (z. B. Wertstoffe, Bioabfälle, Bauabfälle, Gewerbeabfälle, Altfahrzeuge, Altholz)
• und nicht verwertbare Abfälle so zu behandeln, dass sie gemeinwohlverträglich beseitigt werden können.

Damit diese Grundsätze eingehalten werden, ist die untere Abfallrechtsbehörde u.a. zuständig für:

• Erteilen von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Anlagen nach Ziffer 8 der 4. BlmSchV
• Maßnahmen bei illegalen Abfallablagerungen auf Privatgrundstücken
• Einstufung und Veranlassung der Beseitigung von Schrottfahrzeugen
• Einstufung und Beseitigung von Schrottfahrrädern
• Prüfung, ob Verstöße gegen abfallrechtliche Vorschriften vorliegen
• Anzeigeverfahren für das Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln von nicht gefährlichen Abfällen nach § 53 Kreislaufwirtschaftsgesetz
• Erlaubnisverfahren für das Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln von gefährlichen Abfällen nach § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz
• Anzeigeverfahren für gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen bei privaten Haushalten nach § 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz
• Prüfung von Eignungsnachweisen und Einbauanzeigen nach Ersatzbaustoffverordnung
• Gestattung der Bestellung von nicht betriebsangehörigen Abfallbeauftragten
• Vollzug des Verpackungsgesetzes (Pfand- und Rücknahmepflichten, Mehrwegangebotspflicht)