Aktuelles aus dem Gemeinderat

Einstimmig hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, für eine der kommenden Sitzungen eine Übersicht über den Sanierungsstand und den Stand der Barrierefreiheit von Jugendhäusern vorzubereiten. Dabei soll auch beantwortet werden, ob außer dem Haus 197 noch weitere Jugendhäuser einen Erweiterungs- oder Sanierungsbedarf haben. Außerdem wünscht der Gemeinderat Einblick in die Prioritätenliste für die Sanierungen. Falls eine solche nicht vorhanden sein sollte, bitten die Ratsmitglieder um Ausarbeitung eines Kriterienkatalogs.
 

Antrag

Aufgrund des Fraktionswechsels der beiden FR4U-Mitglieder Sophia Kilian zu den Grünen und Julian Schreck zur SPD war auch die Neubesetzung etlicher gemeinderätlicher Ausschüsse und Gremien erforderlich. Diese hat der Gemeinderat jetzt einstimmig und ohne Aussprache beschlossen.

Die Verwaltung hat den Gemeinderat darüber informiert, dass 200 Sensoren zur Messung von Personendichten und -strömen in der Innenstadt angebracht werden. Diese Sensoren helfen künftig dabei, große Ansammlungen von Menschen besser im Überblick zu behalten und im Notfall schnell reagieren zu können. Unglücke, wie solche auf der Loveparade 2010 in Duisburg, sollen damit verhindert werden.
 

www.freiburg.de/resist

Die Istanbul-Konvention ist nach ihrer Ratifizierung am 1. Februar 2018 in Deutschland als Bundesgesetz in Kraft getreten. Mit dem kommunalen Gewaltschutz setzt die Stadt also geltendes Völkerrecht um. Jetzt hat das Referat für Chancengerechtigkeit, bei dem die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention angesiedelt ist, einen ersten Aktionsplan vorgelegt. Dieser ist das Ergebnis eines einjährigen Beteiligungsprozesses mit allen relevanten Akteur*innen. Außerdem sind die Ergebnisse der Freiburg-Umfrage mit eingeflossen. Im kommenden Doppelhaushalt sind rund 450.000 Euro für Projekte aus dem Aktionsplan eingeplant, zusätzlich sind 100.000 vom Mekriba-Stiftungsfonds fest zugesagt. Der Gemeinderat hat den Aktionsplan einstimmig beschlossen. Mit dem ebenfalls einstimmig verabschiedeten Änderungsantrag von Grünen, Eine Stadt für Alle, SPD/JF, FR4U, Kultur/Inklusion, FDP/BFF und Freiburg Lebenswert wird der Aktionsplan in seinen Formulierungen noch deutlicher queere Menschen als vulnerable Personengruppe, die von geschlechterspezifischer Gewalt betroffen ist, miteinbeziehen.

www.freiburg.de/gegengewalt

Träger von Kindertageseinrichtungen haben einen gesetzlichen Anspruch auf Förderung ihrer Betriebsausgaben. Darüber hinaus gewährt die Stadt Freiburg zusätzlich einen freiwilligen Zuschuss, der einen Eigenanteil der Träger voraussetzt. Das bisherige Verfahren, bei dem die Höhe des Eigenanteils prozentual an die Betriebsausgaben gekoppelt war, hat zuletzt wegen der stark gestiegenen Betriebsausgaben aber viele Träger überfordert. Deswegen hat die Stadt jetzt ein neues Verfahren mit festen Parametern entwickelt, das die Träger entlastet und ihnen gleichzeitig mehr Planungssicherheit gibt. Das neue Verfahren wird nach dem einstimmigem Gemeinderatsvotum zum Jahresanfang 2026 eingeführt und bedeutet eine Mehrausgabe von 1,64 Millionen Euro.

Zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat die Informationen zum Klimapakt. Dieses Bündnis von Stadtverwaltung mit Firmen und Institutionen soll dazu beitragen, das vom Gemeinderat beschlossene Ziel der Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Bislang hat der Klimapakt rund 40 Mitglieder, darunter zählen neben der Stadt und ihren Töchtern weitere namhafte Akteur*innen wie die Uni, der Sportclub Freiburg oder die IHK.

www.freiburg.de/klimapakt

Der Gemeinderat hat den aktuellen Sachstand zum Entwurf des Managementplans (MaP) zum Vogelschutzgebiet „Südschwarzwald“ zur Kenntnis genommen und einstimmig die Stellungnahme gegenüber dem zuständigen Regierungspräsidium genehmigt. Dieses wird den MaP jetzt final ausarbeiten. Für die Umsetzung sind dann die Naturschutz- und Forstbehörden zuständig.

Der Gemeinderat nimmt den Jahresabschluss für 2023 des Eigenbetriebs Theater zur Kenntnis.

Das Kleine Haus im Theater sowie der Altbau sind sanierungsbedürftig. Rund 32 Millionen sind hierfür voraussichtlich erforderlich. Diese Summe müssen die Stadt und der Eigenbetrieb Theater aber nicht alleine stemmen, denn vom Bund gibt es voraussichtlich einen Zuschuss von rund 13 Millionen Euro. Jetzt hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, den entsprechenden Förderantrag beim Bund zu stellen und im Gegenzug die Finanzierung des Eigenanteils von knapp 19 Millionen Euro verbindlich zu bestätigen. Der Baubeschluss soll voraussichtlich Ende des Jahres getroffen werden.

Alle zwei Jahre werden die Eintrittspreise des Theaters anhand der Inflationsrate überprüft, um den Anteil öffentlicher Subventionierung konstant zu halten. Da die Preise allerdings im Vergleich mit anderen Theatern schon im oberen Bereich liegen und es auch Publikumsrückmeldungen gibt, dass geringere Preise zu häufigeren besuchen führen könnten, fällt die jetzt vom Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossene Erhöhung sehr differenziert aus. Je nach Wochentag, Sparte und Preisgruppe werden die Tickets um maximal vier Euro teurer, dafür ist im Gegenzug jetzt aber auch die Garderobengebühr enthalten. In der günstigsten Preisgruppe steigen die Tarife lediglich um ein oder zwei Euro. Schüler*innen, Studierende, Auszubildende sowie Freiwilligendienstleistende erhalten weiterhin ermäßigte Tickets, die künftig pauschal 10 Euro kosten. Die neuen Preise gelten ab der im Sommer beginnenden neuen Spielzeit.

Der Gemeinderat genehmigt den Wirtschaftsplan für die Geschäftsjahre 2025/2026 und 2026/2027 des Eigenbetriebs Theater.

Im Kulturbereich vergibt die Stadt zahlreiche Förderungen in verschiedenen Sparten. Für die Vergabeentscheidung sind jeweils Fachjurys zuständig, deren Zusammensetzung der Gemeinderat jetzt einstimmig beschlossen hat.

Die Neugestaltung des Außenbereichs im Westbad samt neuem Freibecken ist in seinen letzten Zügen, schon im Sommer heißt es hier: Wasser marsch. Zwischenzeitlich wurde die Konzeption auf Anregung der Grünen so erweitert, dass Teile der Sport- und Freizeitflächen auch außerhalb der Badöffnungszeiten zugänglich sind. Die Mehrkosten hierfür liegen bei rund 800.000 Euro. Nicht überraschend haben auch die gestiegenen Baukosten Auswirkungen auf das Projekt. Mit knapp unter zehn Prozent bleiben die Kostensteigerungen nach Ansicht der Verwaltung aber noch im Rahmen. Statt der ursprünglich veranschlagten Kosten von 10,08 Millionen Euro stehen einschließlich Kostensteigerungen und Projekterweiterung unterm Strich jetzt 11,88 Millionen Euro. Dank der vom Förderverein eingeworbenen Spenden und dem möglichen Vorsteuerabzug verbleibt beim städtischen Haushalt ein Mehraufwand von 1,15 Millionen Euro, den der Gemeinderat jetzt einstimmig genehmigt hat.

Mit großer Freude hat der Gemeinderat den Zwischenbericht zur Generalsanierung des Eisstadions zur Kenntnis genommen und die Verwaltung einstimmig beauftragt, eine vertiefende Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen, die Möglichkeiten und Kosten eines Neubaus im Bestand detailliert prüft. Bis zum Jahresende sollen die Ergebnisse dem Gemeinderat vorliegen und die Grundlage dafür schaffen, den Eislaufsport langfristig zu sichern.

Im Zuge der Planungen zum Aus- und Neubau der Rheintalbahn hat die Verwaltung den Gemeinderat über den aktuellen Sachstand informiert. Aufgrund der hohen Relevanz wird sich die Verwaltung mit ihrer dezernats- und ämterübergreifenden Arbeitsgruppe weiterhin intensiv in den Planungsprozess einbringen. Generell gilt zwar die Einschätzung, dass die Vorteile auf lange Sicht die insbesondere in der Bauzeit auftretenden Nachteile überwiegen. Dennoch, so das Fazit der Vorlage, wird die Verwaltung die Interessen der Stadt weiterhin „mit Nachdruck vertreten und Forderungen erheben, um die Verträglichkeit dieser Baumaßnahme signifikant zu erhöhen.“ Der Gemeinderat zeigte sich mit diesem Vorgehen einstimmig einverstanden und hat die Verwaltung entsprechend beauftragt, zu den weiteren Planungsschritten Stellung zu nehmen.

Im Areal zwischen Belchenstraße und Drei-Ähren-Straße hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) begonnen, zwei Wohngebäude sowie zwei Garagen abzureißen. Nach Abschluss der Abbrucharbeiten soll dort ein viergeschossiges Wohngebäude mit 40 Wohneinheiten entstehen. Außerdem sind eine Tiefgarage mit 24 Stellplätzen sowie im rückwärtigen Bereich des Grundstücks eine private Freifläche mit Spielplatz geplant. Die Wohnungen sind für Beschäftigte des Bundes vorgesehen. Ihre Miete muss für eine Dauer von 40 Jahren mindestens 20 Prozent unter dem jeweils geltenden Mietspiegel liegen. Die Offenlage des vorhabenbezogenen Bebauungsplans hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Der Satzungsbeschluss, mit dem Baurecht geschaffen wird, ist für das vierte Quartal geplant.

Das Großprojekt im Quartier „Am Lindenwäldle“ hat die letzte planungsrechtliche Hürde genommen. Mit dem einstimmig gefassten Satzungsbeschluss (und seiner noch folgenden öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt) kann die Freiburger Stadtbau loslegen. In den kommenden zehn Jahren wird der sanierungsbedürftige Wohnungsbestand nach und nach durch Neubauten ersetzt. Die Zahl der Wohnungen steigt dadurch von 150 auf 320. Auch das gesamte Quartier wird aufgewertet, beispielsweise durch den „Haidpark“ mit neuem Spielplatz und Aufenthaltsflächen für alle Generationen sowie einem Bolzplatz. Ausgangspunkt der Planungen ist das 2017 vom Gemeinderat beschlossene Rahmenkonzept „Auf der Haid“. Ähnlich wie im Metzgergrün ist es durch die schrittweise Umsetzung und das ausgetüftelte Umzugsmanagement der Freiburger Stadtbau möglich, dass alle, die das wollen, im Quartier wohnen bleiben können.

Den Deckel drauf hat der Gemeinderat auch bei einem weiteren großen Wohnbauprojekt gemacht – und das im wahrsten Sinne des Wortes. Mit dem Satzungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Weingarten Zentrum“ kann der private Eigentümer des bestehenden Parkdecks an der Krozinger Straße dieses um zwei Geschosse aufstocken und so bis zu 90 Wohneinheiten neu schaffen. Die Baugenehmigung wurde bereits im Juni 2024 erteilt, die Bauarbeiten haben bereits begonnen.

Im Rahmen der Stadtteilleitlinien steht allen Stadtteilen, vertreten durch die Bürgervereine, pro Einwohner*in ein Umsetzungsbudget von fünf Euro zu, die für Projekte im Stadtteil verwendet werden können. Für die Innenstadt summiert sich das auf 38.000 Euro, die der Lokalverein gerne für drei Projekte verwenden würde. Zum einen soll mit Vorträgen, einem Buch und einem Stolperstein an die früher in der Innenstadt wohnende jüdische Familie Veit erinnert werden, deren Mitglieder von den Nazis verfolgt und teilweise ermordet wurden. Ein weiterer Teil des Budgets soll dem Bau des Spielplatzes im Colombipark zu Gute kommen. Schließlich wünscht sich der Lokalverein die Wiederherstellung der alten Glyzinienpracht in der Konviktstraße. Auch dieses Vorhaben trifft bei der Stadtverwaltung grundsätzlich auf Unterstützung, allerdings ist hier noch zu klären, inwieweit die Begrünung mit dem notwendigen Freihalten von Rettungswegen vereinbar ist. Einstweilen schlägt die Verwaltung daher vor, dass hierfür vorgesehen Budget für andere Begrünungsprojekte in der Innenstadt zu verwenden. Dieser Vorschlag stieß im Gemeinderat auf große Zustimmung.

Die Idee der Grünoasen, deren erstes Projekt am Maria-von-Rudloff im Rieselfeld bereits fertiggestellt ist, trifft auch im Gemeinderat auf einstimmige Unterstützung. In den kommenden fünf Jahren sollen ausgewählte Orte in der Innenstadt, aber auch in den Stadtteilen und Ortschaften begrünt, beschattet oder mit Trinkbrunnen versorgt werden. Ziel ist generell die Verbesserung der Aufenthaltsqualität, speziell aber auch vom Binnenklima und der Luftqualität. Mit im Boot sind auch die FWTM und die Badenova. Das Projekt ist mit Personal- und Sachkosten verbunden, die sich 2025 und 2026 auf jeweils rund 690.000 Euro summieren und noch unter dem Vorbehalt der laufenden Haushaltsberatungen stehen. In einem gemeinsamen Antrag forderten die Fraktionen Eine Stadt für Alle, SPD/JF, FR4U und Freiburg Lebenswert die Stadtverwaltung auf, den Gemeinderat bei der weiteren Umsetzung der Grünoasen stets über die konkrete Ausgestaltung zu informieren und für das Projekt "Grünoasen" eingesetzten Mittel finanziell klar abzugrenzen, was die Stadtspitze zusagte.

Die Verwaltung hat die im vergangenen Jahr beschlossenen neuen Sondernutzungsgebühren nochmals nachjustiert. Wer einen Stand auf einem Stadtteilmarkt betreibt, zahlt künftig nur noch 50 Cent je Quadratmeter Stellfläche – und nicht mehr drei Euro je angefangene drei Quadratmeter. Vom Gemeinderat gab’s dafür, virtuell, einhellig: Daumen hoch!