Leistungen nach strafrechtlichem Rehabilitierungsgesetz

• Rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehung von mindestens 6 Monaten
• Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz (HHG)
• Beschluss der/des zuständigen Staatsanwaltschaft/Gerichts
• Besondere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage des
Antragstellers

Antragstellung, Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen, Bewilligung mittels Bescheid, Auszahlung durch die Landesoberkasse Karlsruhe.

Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz (HHG), Rehabilitierungsbeschluss, Einkommensnach-weise, Meldebescheinigung.

Die örtliche Zuständigkeit des jeweiligen Stadt- oder Landkreises richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Anspruchsberechtigten im Zeitpunkt der Antragstellung.

Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) und Häftlingshilfegesetz (HHG).

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit der fachlich zuständigen Stelle. Die Stadt Freiburg hat ihn am 15.03.2010 freigegeben.