Brexit - Aufenthaltsrecht nach dem Austrittsabkommen nachweisen

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Formular - Aufenthalt nach Brexit anzeigen

Großbritannien ist mit Ablauf des 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten.

Vom 1. Februar 2020 bis 31. Dezember 2020 gibt es eine Übergangsfrist, geregelt im Brexit-Übergangsgesetz. Danach gilt Großbritannien bis zum 31. Dezember 2020 weiter als Mitgliedstaat der Europäischen Union.

Während dieser Zeit ändert sich an den Aufenthaltsrechten und am Recht, in Deutschland zu arbeiten, für Sie und Ihre Familienangehörigen nichts.

Ab dem 1. Januar 2021 haben Personen, die bis dahin zum Aufenthalt oder zum Arbeiten in Deutschland (oder einem anderen EU-Staat) berechtigt waren und von diesem Recht Gebrauch gemacht hatten, im Wesentlichen dieselben Rechte wie vor dem Austritt.

Diese Rechte bestehen kraft Gesetzes.

Um nachweisen zu können, dass Sie Rechte nach dem Austrittsabkommen haben, benötigen Sie zwingend ein Dokument.

Zuständige Stelle

Ausländerbehörde

Voraussetzungen

Sie müssen sich um Ihr Aufenthaltsrecht kümmern, wenn Sie

nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen,
am 31. Dezember 2020 in Deutschland wohnen oder arbeiten und
einer der folgenden Fälle auf Sie zutrifft:
- Sie besitzen die britische Staatsangehörigkeit oder
- Sie besitzen als Familienangehörige/r einer Person mit britischer Staatsangehörigkeit eines dieser deutschen Dokumente:
  - Aufenthaltskarte oder
  - Daueraufenthaltskarte oder
- Sie sind am 31. Dezember 2020 Familienangehöriger oder Familienangehörige einer Person mit britischer Staatsangehörigkeit, die am 31. Dezember 2020 in Deutschland wohnt und ziehen später zu dem britischen Staatsangehörigen nach Deutschland um.

Weiterhin müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein, um in Deutschland Rechte aus dem Austrittsabkommen geltend machen zu können:

Sie müssen am 31. Dezember 2020 in Deutschland wohnen und auch weiterhin in Deutschland wohnen.
Sie müssen zudem am 31. Dezember 2020 auch freizügigkeitsberechtigt gewesen sein. Dies ist der Fall, wenn Sie
- in Deutschland in einem Arbeitsverhältnis gestanden haben,
- in Deutschland Arbeit gesucht haben - wobei ein Zeitraum der Arbeitssuche von über sechs Monaten nur dann zu einem Freizügigkeitsrecht führt, wenn die begründete Aussicht bestand, dass Sie einen Arbeitsplatz finden,
- in Deutschland selbständig (gewerblich oder freiberuflich) tätig gewesen sind,
- in Deutschland nicht erwerbstätig gewesen sind - etwa als Rentnerin oder Rentner oder als Studierende - und über ausreichende Existenzmittel einschließlich eines Krankenversicherungsschutzes verfügt haben.

Wenn Sie eine Daueraufenthaltskarte besitzen, gilt folgendes:

Wenn Sie im Besitz einer Daueraufenthaltskarte sind, die an Staatsangehörige eines EU-Staates auf Antrag ausgegeben wird (§ 4a Freizügigkeitsgesetz/EU), müssen Sie Ihren Aufenthalts trotzdem bei der Ausländerbehörde anzeigen.
Wenn Sie als drittstaatsangehöriger Familienangehöriger eine Daueraufenthaltskarte für freizügigkeitsberechtigte Drittstaatsangehörige besitzen, müssen Sie Ihren Aufenthalt nicht anzeigen. Wir würden Sie allerdings bitten, unserer Behörde einen kurzen Hinweis mit Ihrem vollständigen Namen und Geburtsdatum zukommen zu lassen. Entweder mit der Aufenthaltsanzeige des britischen Familienangehörigen oder auf irgendeinem anderen Weg (Mail, Telefon, etc.).

Verfahrensablauf

Fristen

Erforderliche Unterlagen

Kosten

Hinweise

Vertiefende Informationen

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Brexit - Informationen für britische Staatsangehörige

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