Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2025 / 2026 hatten die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 600 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 17. und 18. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 8. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2025/2026 gefällt wird.

Zuletzt beraten:

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Hier aufgelistet finden Sie die Anträge, wie sie in der zweiten Lesung beraten werden. Die Ergebnisse werden live eingetragen. Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

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OZ	Fraktion	Thema	Ausgaben/ Einnahmen	Beantragte Veränderung 2025	Beantragte Veränderung 2026	Abstimmung
G18	AfD	Zukunftsfonds Klimaschutz - Finanzhaushalt	Einsparungen	8.000.000 Euro	8.000.000 Euro
G17	AfD	Pauschaler Ansatz Klimaschutzfonds Zuschussbereich	Einsparungen	1.000.000 Euro	1.000.000 Euro
S407	CDU	Zukunftsfonds Klimaschutz - Zukunftsschmiede	Mehrausgaben
G1	AfD	Aktion Dritte Welt	Einsparungen	5.000 Euro	5.000 Euro
G2	AfD	Aktion Dritte Welt (Mietzuschuss)	Einsparungen	3.000 Euro	3.000 Euro
G3	AfD	Ring politischer Jugend	Einsparungen	2.500 Euro	2.500 Euro
G4	AfD	RüstungsInformationsBüro e.V.	Einsparungen	970 Euro	970 Euro
G5	AfD	ICLEI	Einsparungen	50.000 Euro	50.000 Euro
G6	AfD	Digitalisierungsprojekte	Einsparungen	25.000 Euro	25.000 Euro
G7	AfD	Kommunikation & Medien	Einsparungen	35.050 Euro	35.050 Euro
G8	AfD	Istanbul Konvention	Einsparungen	173.810 Euro	331.460 Euro	Änderungsliste der Verwaltung über Änderungsliste berücksichtigt: 34.060 und 35.730 Euro 2025 und 2026
G9	AfD	VAG-Investitionszuschuss	Einsparungen	1.750.000 Euro	1.750.000 Euro
G11	AfD	Förderprogramm „Klimafreundlich Wohnen"	Einsparungen	355.000 Euro	355.000 Euro
G10	CDU	Digitalisierung der Verwaltung: Sachaufwendungen DIGIT	Einsparungen	1.000.000 Euro	1.000.000 Euro
G13	AfD	Verein Kind und Umwelt e.V.	Einsparungen	6.820 Euro	6.820 Euro
G12	GRÜNE	Verein Kind und Umwelt e.V.	Einsparungen	4.000 Euro	4.000 Euro
G14	AfD	Verein Solare Zukunft	Einsparungen	10.000 Euro	10.000 Euro
G15	AfD	fesa e.V.	Einsparungen	25.000 Euro	25.000 Euro
G16	AfD	Volkshochschule Freiburg e.V.- Klimafit	Einsparungen	5.000 Euro	5.000 Euro
G19	AfD	Volkshochschule Freiburg e.V.	Einsparungen	305.180 Euro	320.510 Euro	Änderungsliste der Verwaltung über Änderungsliste berücksichtigt: -96.740 und -67.130 Euro 2025 und 2026
G20	AfD	Wegweiser Bildung	Einsparungen	53.350 Euro	60.100 Euro
G21	AfD	Rucksackprojekt	Einsparungen	47.210 Euro	49.890 Euro
G22	AfD	Bedarf Geflüchtete Ukraine - Zuschuss Bildung für alle e.V.	Einsparungen	26.550 Euro	26.980 Euro
G23	AfD	Bedarf Geflüchtete Ukraine ? Übernahme Elternbeiträge Schulkindbetreuung	Einsparungen	822.000 Euro	822.000 Euro
G25	AfD	Allianz für WERTEorientierte Demokratie (AllWeDo e.V.)	Einsparungen	10.000 Euro	10.000 Euro	Änderungsliste der Verwaltung über Änderungsliste berücksichtigt: jeweils -10.000 Euro 2025 und 2026
S21	FDP/BfF	Allianz für WERTEorientierte Demokratie (AllWeDo e.V.)	Mehrausgaben	-10.000 Euro	-10.000 Euro	Änderungsliste der Verwaltung über Änderungsliste berücksichtigt: jeweils -10.000 Euro 2025 und 2026
G26	AfD	Eine Welt Forum Freiburg e.V.	Einsparungen	25.000 Euro	25.000 Euro
G27	AfD	Paritätische Dienste - Freiwilligenagentur	Einsparungen	25.470 Euro	25.900 Euro
S24	KI	Paritätische Dienste - KISS/ Selbsthilfebüro	Mehrausgaben	-17.980 Euro	-22.760 Euro
S22	ESFA	Paritätische Dienste - KISS/ Selbsthilfebüro	Mehrausgaben	-18.000 Euro	-22.000 Euro
S23	FR4U	Paritätische Dienste - KISS/ Selbsthilfebüro	Mehrausgaben	-18.000 Euro	-22.000 Euro
G28	AfD	Paritätische Dienste - KISS/ Selbsthilfebüro	Einsparungen	10.000 Euro	10.000 Euro
S25	CDU	Paritätische Dienste - Selbsthilfebüro	Mehrausgaben	-13.500 Euro	-18.500 Euro
G29	AfD	Paritätische Dienste - Selbsthilfebüro	Einsparungen	10.000 Euro	10.000 Euro
G30	AfD	Zuschussetat für Einzelprojekte	Einsparungen	26.500 Euro	26.500 Euro
G31	AfD	Kulturförderung neu denken	Einsparungen	1.388.910 Euro	1.385.400 Euro
S44	KI	Balthasar-Neumann-Chor und -Ensemble SPERRVERMERK	Mehrausgaben	-29.340 Euro	-29.340 Euro
G32	ESFA	Balthasar-Neumann-Chor und-Ensemble	Einsparungen	11.380 Euro	12.400 Euro
G33	CDU	Kulturstraßenbahn SPERRVERMERK	Einsparungen	20.500 Euro	21.010 Euro
G34	AfD	Multicore	Einsparungen	6.370 Euro	16.530 Euro
G35	AfD	Multicore (Betreiberzuschuss Bandübungsräume)	Einsparungen	44.300 Euro	45.410 Euro
G36	AfD	Christopher Street Day Freiburg	Einsparungen	20.500 Euro	21.010 Euro
G37	GRÜNE	Konfuzius-Institut	Einsparungen	0 Euro	39.630 Euro
S64	KI	Radio Dreyeckland	Mehrausgaben	-9.330 Euro	-9.330 Euro
S63	FR4U	Radio Dreyeckland	Mehrausgaben	-5.000 Euro	-10.000 Euro	zurückgezogen Antrag am 10.03.2025 zurückgezogen und in neuen Antrag für "Our Voice" umgewandelt; vgl. OZ S223.1
S61	SPD/Junges Freiburg	Radio Dreyeckland	Mehrausgaben	-5.000 Euro	-5.000 Euro
S62	ESFA	Radio Dreyeckland	Mehrausgaben	-4.190 Euro	-4.040 Euro
G38	AfD	Radio Dreyeckland	Einsparungen	5.810 Euro	5.960 Euro
S78	ESFA	Kunstverein Freiburg	Mehrausgaben	-22.230 Euro	-27.300 Euro
S80	KI	Kunstverein Freiburg	Mehrausgaben	-23.000 Euro	-23.000 Euro
S81	FL	Kunstverein Freiburg	Mehrausgaben	-20.000 Euro	-20.000 Euro
S79	FW	Kunstverein Freiburg	Mehrausgaben	-18.350 Euro	-18.350 Euro
G39	FR4U	Kunstverein Freiburg	Einsparungen	50.000 Euro	150.000 Euro
G40	AfD	Shibui Kollektiv	Einsparungen	30.750 Euro	31.520 Euro
S130	ESFA	Freiburger Lesbenfilmtage	Mehrausgaben	-5.000 Euro	-5.000 Euro
S131	FR4U	Freiburger Lesbenfilmtage	Mehrausgaben	-5.000 Euro	-5.000 Euro
S132	KI	Freiburger Lesbenfilmtage	Mehrausgaben	-5.000 Euro	-5.000 Euro
S129	SPD/Junges Freiburg	Freiburger Lesbenfilmtage	Mehrausgaben	0 Euro	-6.100 Euro
G41	AfD	Freiburger Lesbenfilmtage	Einsparungen	17.460 Euro	17.900 Euro
S141	KI	Schwule Filmwoche Freiburg	Mehrausgaben	-3.000 Euro	-3.000 Euro