Träger eines Wahlvorschlages (Parteien und Einzelbewerber)
Verfahrensablauf
Für die Einreichung eines Wahlvorschlages sind die Fristen nach den jeweiligen Wahlgesetzen zu beachten. In der Regel beginnt die Frist am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der Wahl mit der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen. Die Frist endet je nach Art der Wahl, bei Parlamentswahlen in der Regel am 59. Tag vor der Wahl.
Dem Wahlvorschlag sind in der Regel folgende Anlagen beizufügen:
Zustimmungserklärung des Bewerbers
Wählbarkeitsbescheinigung der Wohnsitzgemeinde des Bewerbers
bei Parteien die Niederschrift über die Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der der Bewerber aufgestellt wurde
eine Versicherung an Eides statt des Versammlungsleiters und der zwei von der Versammlung bestimmten Teilnehmers
ggf. die erforderliche Zahl an Unterstützungsunterschriften mit Wahlrechtsbescheinigung
Auf dem Wahlvorschlag wird der Zeitpunkt des Eingangs vermerkt. Der Wahlvorschlag/ die Bewerbung mit den Anlagen wird vom Wahlamt auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit geprüft. Soweit der Wahlvorschlag von Wahlberechtigten unterstützt werden muss (bei Bewerbern, die nicht im zu wählenden Parlament vertreten sind, bei Bürgermeisterwahlen die Bewerber außer dem Amtsinhaber), sind auf dem nach Anforderung ausgegebenen Formblatt die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten (z.B. bei der Landtagswahl 150 im Wahlkreis Wahlberechtigte, bei der Bundestagswahl 2000 in Baden-Württemberg Wahlberechtigte) vor Fristablauf geprüft vorzulegen.
Ansprechpartner:
Abteilung Informationsmanagement
Sachgebiet Wahlen
Tel. 0761/201-5757
Fax 0761/201-5598
E-Mail wahlamt@stadt.freiburg.de
keine festen Öffnungszeiten
ggf. Terminvereinbarung
Fristen
Es sind die Einreichungsfristen für Wahlvorschläge nach den jeweiligen Wahlgesetzen zu beachten.
Erforderliche Unterlagen
Keine
Kosten
Keine
Hinweise
Tipp:
Der Wahlvorschlag sollte möglichst frühzeitig eingereicht werden – der Zeitpunkt der Einreichung hat Einfluss auf die Reihenfolge auf dem Stimmzettel. Wenn Unterstützungsunterschriften erforderlich sind, und diese auf Gültigkeit noch geprüft werden müssen, wird darum gebeten, die Formblätter mit den Unterschriften sukzessive vorzulegen – damit ist gewährleistet, dass die Prüfungen rechtzeitig vor Fristablauf erfolgen können, und der Wahlvorschlagsträger erhält einen Überblick darüber, wie viele Unterschriften noch fehlen.
Rechtsgrundlage
Landeswahlgesetz
Bundeswahlgesetz
Europawahlgesetz
Kommunalwahlgesetz
und die dazugehörenden Verordnungen, je nach Art der Wahl
Freigabevermerk
Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Die Stadt Freiburg hat diesen am 06.08.2021 freigegeben.
