In den vergangenen Jahren fanden sich zahlreiche Vorschläge aus dem Online-Forum zum Beteiligungshaushalt in Änderungsanträgen der Gemeinderatsfraktionen wieder, viele davon wurden schließlich in den Haushalt übernommen. So schafften es auch immer wieder Themen und Einrichtungen auf die städtische Zuschussliste, die ursprünglich nicht im Haushaltsentwurf vorgesehen waren.
Mit dem Projekt "Sicherheit und Ordnung" sowie der Kooperationsvereinbarung "Sicherer Alltag" zwischen der Stadt Freiburg und dem Land Baden-Württemberg, verstärkte die Verwaltung im Frühjahr 2017 ihre Bemühungen, sowohl die objektive Kriminalitätslage in der Stadt als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verbessern.
Stand
Auch vorher schon arbeiteten das Polizeipräsidium Freiburg und die Stadt Freiburg bei der Eindämmung von Kriminalität und Ordnungsstörungen eng zusammen. Im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft stellt das Land seit 2017 25 zusätzliche Einsatzbeamte zur Verfügung, um die Freiburger Polizei bei der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten zu unterstützen.
Im November 2018 wurde der Kooperationsvertrag zwischen Stadt und Land fortgeschrieben und erweitert. Künftig sollen zusätzlich fünf neue Stellen für Ermittlungsassistenzen im Präsidium geschaffen werden, die Polizei wird vermehrt Schwerpunkteinsätze gegen Drogenkriminalität vornehmen. Zudem wird in Freiburg erstmals dezentral eine Abteilung des Innenministeriums für gefährliche Ausländer eingerichtet. Außerdem sind lokale Sicherheitskonferenzen mit Bürger*innen vorgesehen. Darüberhinaus werden Stadt und Polizei die geplante Videoüberwachung an erkannten Brennpunkten schnellstmöglich umsetzen: Nach einer europaweiten Ausschreiburg werden bis zum Frühjahr 2019 im Bermudadreieck und in der unteren Bertoldstraße insgesamt 16 Kameras installiert.
Im Rahmen ihres Projekts "Sicherheit und Ordnung" hat die Stadt einen Gemeindlichen Vollzugsdienst (GVD) eingerichtet, der seit Oktober 2017 gezielt zur Ahndung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten eingesetzt wird (u.a. unerlaubte Formen des Bettelns, Lagern, Vermüllung und Urinieren im öffentlichen Raum). Ausgestattet mit polizeilichen Rechten, sind derzeit elf uniformierte Mitarbeitende täglich in Zweierteams in der Stadt unterwegs, um Verstöße gegen die städtische Polizeiverordnung zu verfolgen und die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Künftig soll die Truppe in einem erweiterten Einsatzgebiet auch regelmäßig zu den späten Abendstunden und nachts zum Einsatz kommen. Dazu soll der GVD sowohl personell verstärkt, als auch entsprechend ausgerüstet und ausgebildet werden.
Im Mai 2024 verlängerten die Stadt und das Land die Sicherheitspartnerschaft. Mehr dazu hier.
