Sitzung vom 26. November 2024

Die Freien Wähler beantragen, den zum Aufenthalt für Drogenkonsument*innen konzipierten Pergolaplatz am Colombiark zu schließen, da er ungeeignet sei und sich die Szene auf den neu geschaffenen Ausweichplatz an der Stefan-Meier-Straße verlagert habe. Zudem soll die Verwaltung prüfen, ob auch die Beratungsstelle von der Rosastraße in die Stefan-Meier-Straße verlegt werden kann. Um über die weitere Nutzung des Pergolaplatzes zu beraten, soll das Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt werden. Darüber hinaus soll ein Ideenwettbewerb für den Platz ausgeschrieben werden. Diesen Antrag lehnte eine große Mehrheit ab. Die Stadtverwaltung wird nun bis Mitte März eine Evaluation der beiden Aufenthaltsplätze vorlegen, sodass dann über die Zukunft des Pergolaplatzes entschieden werden kann.

Die Stadträt*innen stimmten einstimmig für einen Antrag der SPD-Fraktion, im Gemeinderat über eine Bewerbung der Stadt Freiburg zur Landes- bzw. Bundesgartenschau 2037 oder später zu beraten. Die Fraktion verspricht sich von einer städtischen Teilnahme Impulse für eine nachhaltige Stadtentwicklung und verweist auf das Vermächtnis der Freiburger Landesgartenschau 1986, aus der sowohl der bis heute beliebte Seepark rund um den Flückiger See als auch die Ökostation hervorgegangen sind. Daneben versprechen sich die Antragstellenden finanzielle Synergieeffekte bei bereits geplanten Infrastrukturmaßnahmen durch die Landeszuschüsse für eine solche Schau. Bis zur Jahresmitte 2025 sammelt die Verwaltung nun Entscheidungsgrundlagen für eine Diskussion.

Der Gemeinderat hat sich in einer intensiven Diskussion mit den sachkundigen Einwohner*innen und Sachverständigen in den verschiedenen Ausschüssen befasst und letztendliche neue - und weniger - Sachkundige für jeden der Ausschüsse bestimmt. Sie sollen in Zukunft für ihr ehrenamtliches Engagement geschult werden. Der Oberbürgermeister hat die Möglichkeit, bei Bedarf weitere Expert*innen hinzuzuziehen. So könnte die ständige Zahl der Sachkundigen reduziert werden. Dieser Wunsch bestand, um die Sitzungen effizienter gestalten zu können, was allerdings nicht alle Fraktionen nachvollziehen konnten.

Da das Deutschlandticket teurer werden wird, werden auch die Eigenanteile für Schüler*innen und für Menschen, die ein Sozialticket nutzen, steigen. Über die Höhe dieser Steigerung waren sich die Stadträt*innen nicht einig. Eine Mehrheit stimmte für den interfraktionellen Antrag von Grünen, SPD, CDU, FR4U, das Deutschlandticket um fünf Euro (statt wie ursprünglich geplant neun Euro) teurer zu machen. Es kostet dann 33 Euro. Zukünftig soll der Eigenanteil in Zukunft immer automatisch parallel zu den Preisanpassungen, jedoch mit einer maximalen Deckelung, steigen. Zusätzlich plant die Stadt zusammen mit der VAG, die Verwaltungsabläufe für die Bearbeitung von Anträgen zu optimieren und zu digitalisieren.

Freiburg hat ein neues Abfallkonzept entwickelt. Ziel ist es, weniger Müll zu produzieren, mehr Wertstoffe zu recyceln und so gleichzeitig etwas für die Umwelt zu tun und Kosten zu sparen. So soll in Zukunft beispielsweise Müll auch bei Veranstaltungen besser getrennt und Reparaturen gefördert werden. Mitmachen sollen im Idealfall alle: Bürger*innen, Unternehmen und die Stadtverwaltung selbst. Das Konzept fand eine breite Zustimmung im Rat.

Der Jahresabschluss 2022 für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Freiburg (EAF) ist positiv. Für das kommende Jahr ist allerdings eine leichte Erhöhung der Abfallgebühren geplant, um die steigenden Kosten beim Personal und Treibstoff zu decken. Die Gemeinderät*innen beschlossen zudem, dass 35-Liter-Müllgefäße nun auch nur alle vier Wochen geleert werden können und Müllbehälter nun schon ab 17 Uhr des Vortrages und nicht erst ab 0 Uhr bereitgestellt werden dürfen – so wie es bereits geltende Praxis ist. Die Zusammenarbeit zwischen EAF und Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH (ASF) wird wie bisher weitergeführt.

Die Fraktionen haben eine umfassende Neugestaltung des Mittagessens an Grundschulen beschlossen. Künftig soll ein vereinfachtes Bestellsystem eingeführt werden, bei dem Eltern ein monatliches Abo für das Mittagessen abschließen können, sodass Eltern und Schulen weniger Aufwand haben und Caterer besser planen können. Eltern können je nach Schulform zwischen verschiedenen Abo-Modellen (3, 4 oder 5 Tage pro Woche) wählen. Der Fokus soll auf gesunden und abwechslungsreichen Mahlzeiten liegen. Die Preise steigen leicht an, weil auch Lebensmittel teurer geworden sind.

Auf Wunsch mehrerer Fraktionen informierte die Verwaltung den Gemeinderat über den aktuellen Stand des "Fahrplans für schulische Inklusion", der Kindern mit besonderem Förderbedarf einen besseren Zugang zu regulärem Unterricht ermöglichen soll. Momentan ist die Stadt dabei, Konzepte zu erarbeiten, die fallunabhängig sind. Beispielsweise soll ein Pilotprojekt zeigen, ob ein Pool für Schulbegleitungen sinnvoll ist, der flexibel eingesetzt werden kann. Die beiden Gemeinschaftsschulen in Dietenbach und am Tuniberg werden von Anfang an inklusiv geplant. Um zu erreichen, dass mehr Kinder mit Behinderung auf reguläre Schulen gehen können, arbeitet die Stadt eng mit dem Staatlichen Schulamt, dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und anderen Partnern zusammen.

Die Zahl wohnungsloser Menschen in Freiburg ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Gleichzeitig gibt es zu wenige kleine Wohnungen für Einzelpersonen. Durch Neubauprojekte und Kooperationen mit der Wohnungswirtschaft will die Stadt Kleinstwohnungen für wohnungslose Menschen schaffen. Ein Gebäude der Stadtbau mit acht Kleinstwohnungen wird demnächst bezugsfertig sein. Auch in den Inneren Elben sollen solche Wohnungen entstehen. Geplant waren eigentlich 200 über die Stadt verteilte Kleinstwohnungen bis 2023. Ein Ziel, das sich aufgrund der langen Planungs- und Bauzeiten von Wohnquartieren nicht umsetzen ließ. Dagegen wurden in den letzten Monaten ein Wohnheim in der Schillerstraße und eins in Adelhauser Straße eröffnet. Eine neue Bleibe für obdachlose Frauen in Zähringen öffnet Anfang 2025.

Voraussichtlich im März 2025 wird das Dokumentationszentrum Nationalsozialismus eröffnet. Die Gemeinderät*innen stimmten mehrheitlich für den interfraktionellen Antrag von Grünen, Esfa, SPD, FR4U, FDP/BfF und KI-Gruppe vorerst keinen Eintrittspreis für das Dokuzentrum zu erheben. Stattdessen kann ein freiwilliger Solidarbeitrag geleistet werden. Dieser Wegfall von Einnahmen darf nach Willen der Befürwortenden allerdings nicht zu Einsparungen bei Ausstattung und Personal führen. Die Verwaltung bekam daher den Auftrag, die Preisgestaltung, aber auch die Akzeptanz des Zentrums, nach einem Jahr zu evaluieren.

Die Reform der Grundsteuer tritt ab 1. Januar 2025 in Kraft. Nun beschloss der Gemeinderat, dass der neue Hebesatz bei 235 statt wie bisher 600 von Hundert liegen wird. Die deutliche Senkung bedeutet allerdings nicht, dass für alle Grundstückseigentümer*innen die Grundsteuer sinkt. Vielmehr sorgen die neuen gesetzlichen Bestimmungen des Landes dafür, dass für manche Grundstücke eine höhere Steuer fällig wird, für andere eine geringere und sich für manche fast nichts ändert. Tendenziell werden Gewerbegrundstücke außerhalb der Innenstadt eher entlastet, während Wohngrundstücke, insbesondere ältere Ein- und Zweifamilienhäuser mit großem Grundstück, eher belastet werden. Insgesamt bleiben die Steuereinnahmen für die Stadt auf gleichem Niveau.
Um unbebaute Grundstücke anders zu behandeln als bebaute, beauftragten die Fraktionen die Stadtverwaltung damit, zeitnah ein Konzept für eine Grundsteuer C zu entwickeln, sodass der Rat über eine Einführung zum 1. Januar 2027 entscheiden kann. Die Hoffnung ist, dass brachliegende Grundstücke so schneller bebaut werden.

Die Gemeinderät*innen haben das Vorgehen der Stadtverwaltung gebilligt, den Förderantrag für die Umgestaltung der Gaskugel zu einem kulturellen Zentrum zurückzuziehen. Obwohl das Projekt zunächst vielversprechend schien, es hohes bürgerschaftliches Engagement gab und der Bund das Projekt mit drei Millionen Euro gefördert hätte, sind im Laufe der Planungsphase zahlreiche Risiken und Schwierigkeiten aufgetaucht, die eine erfolgreiche Umsetzung in Frage gestellt haben. Weil die Gesamtkosten des Projekts die zugesagte Förderung übersteigen, hätte die Stadt einen erheblichen Teil der Kosten selbst tragen müssen. Außerdem hätte der enge Zeitrahmen für die Umsetzung kaum Spielraum für unerwartete Schwierigkeiten oder Verzögerungen gelassen. Noch gibt es viele offene Fragen, insbesondere hinsichtlich der technischen Machbarkeit. Nichtsdestotrotz will die Stadt weiterhin nach Möglichkeiten suchen, die Gaskugel zu erhalten und das umliegende Gebiet aufzuwerten.

Die Stadt möchte das Sportgelände in St. Georgen in Zukunft zum „Sportpark-Süd“ weiterentwickeln, um den Bedarfen von Vereinen, Schulen und Kitas gerecht werden zu können. In Vorbereitung darauf hat der Gemeinderat jetzt eine Vorkaufssatzung für das Gebiet beschlossen. 90 Prozent der für die Umsetzung des Projekts benötigten Grundstücke sind bereits im Besitz der öffentlichen Hand. Die Vorkaufsatzung ermöglicht es der Stadt, den Rest der Grundstücke mit Vorkaufsrecht zu erwerben – also vor Dritten. Bis 2026 soll ein Rahmenplan für den Sportpark-Süd erstellt werden. Eine Vorkaufssatzung erlaubt dabei mehr Planungssicherheit.

Der Gemeinderat hat die Stadt beauftragt, 1,7 Millionen Euro für die Entwicklung des Baugebiets „Am Lindenwäldle“ in den Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026 einzustellen. 2017 hatten die Stadträtinnen und -räte ein städtebauliches Rahmenkonzept für das Quartier Haslach-Haid auf den Weg gebracht. Ziel ist die Aufwertung des Gesamtquartiers, da dieses im Hinblick auf Freiraum-, Grünflächen und soziale Infrastruktur gestärkt werden muss. Wichtige Bestandteile sind mehr Freizeitflächen für junge Menschen, zusätzlicher Wohnraum, eine neue Kita und die Umsetzung des neuen Haidparks. Das Großprojekt ist auf 12 Jahre angelegt und soll insgesamt 18,4 Millionen Euro kosten. Einem interfraktionellen Antrag von Esfa, FR4U, KI, Grünen, SPD und Einzestadtrat Wolf-Dieter Winkler für einen zusätzlichen flexiblen Quartiersraum und eine asphaltfreie Gestaltung des Bolzplatzes stimmten die Gemeinderäte ebenfalls zu.

Als Teil des Sanierungsverfahrens Sulzburger Straße wird die Seniorenwohnanlage Weingarten der Arbeiterwohlfahrt e.V. (AWO) in der Sulzburger Straße 2-6 seit mehreren Jahren umfassend saniert und erweitert. Mit den letzten geplanten Um- und Anbauten entstehen unter anderem 18 neue Wohnungen für Senior*innen und 7 Personalwohnungen. Durch den nun gefassten Satzungsbeschluss wird das Bebauungsplanverfahren abgeschlossen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan tritt mit der anschließenden öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Die Stadt Freiburg will bis zum Jahr 2035 klimaneutral sein. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die regenerative Stromerzeugung ausgebaut werden. Dabei liegt der Fokus insbesondere auf der Windkraft, die aktuell leistungsstärkste und effizienteste erneuerbare Energieform. Freiburg verfügt über mehrere Standorte mit guter Windhöffigkeit und bietet damit eine hohe Wirtschaftlichkeit für Windkraft. Zuletzt wurde eine neue Anlagen auf der Holzschlägermatte in Betrieb genommen, zwei weitere werden derzeit auf dem Taubenkopf errichtet. Und auch für den Rosskopf ist eine neue Anlage geplant. Um den Ausbau weiter voranzutreiben, soll nun der an Kappel grenzende Ochsenberg erneut geprüft und in den Teilflächennutzungsplan Windkraft aufgenommen werden. Die dafür erforderlichen Daten und Gutachten werden durch den potentiellen Vorhabensträger Ökostromgruppe/Regiowind auf eigene Kosten und Risiko erhoben bzw. beauftragt und der Stadt Freiburg kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Das Quartier Stühlingerstraße zwischen Engelbergstraße im Norden, Grete-Borgmann-Straße im Osten, Stühlingerstraße im Süden und Eschholzstraße im Westen bekommt nach einstimmigem Beschluss des Gemeinderats einen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren. Bisher gibt es dort keinen Bebauungsplan. Ziel ist es, dass das Quartier auch zukünftig dringend benötigten Wohnraum bietet, der nicht für Ferienwohnungen oder anderes Gewerbe zweckentfremdet werden kann.

Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat den ersten Bebauungsplan für den neuen Stadtteil Dietenbach beschlossen. Das Gebiet „Am Frohnholz“ umfasst Wohnbauflächen für 1600 Wohnungen und etwa 210 Hektar Ausgleichsflächen. Hier liegen auch der zentrale Marktplatz, der Käserbachpark, Teilbereiche der Gemeinschaftsschule und der Sport- und Bewegungspark. Die Erschließungsarbeiten haben bereits begonnen. Der Bau des Schulcampus – als erste Hochbaumaßnahme - soll Ende 2026 beginnen. Damit wurde auch die Petition zum Erhalt des Langmattenwäldchens abgelehnt.

Mit dem Beschluss des Gemeinderats gibt es nun in Kürze einen Leitfaden für Architekt*innen, Bauleute und Stadtplaner*innen für den Stadtteil Dietenbach. Das Gestaltungshandbuch und der Gestaltungsplan enthalten detaillierte Vorgaben und Empfehlungen zur Gestaltung von Gebäuden, Freiflächen und Straßen. Schließlich soll Dietenbach ein grüner, lebendiger und nachhaltiger Stadtteil werden. Mit einem einheitlichen und ansprechenden Erscheinungsbild soll auch die Qualität der Bebauung verbessert und die Lebensqualität der zukünftigen Bewohner erhöht werden.

Die Gemeinderät*innen haben den Weg für Betriebswohnungen und Wohnheime sowohl für Studierende als auch Auszubildende im neuen Stadtteil Dietenbach freigemacht. Dazu tauscht die Stadt Flächen im Baugebiet mit dem Land Baden-Württemberg. Das Land verpflichtet sich, dass auf diesen Grundstücken im Sinne des Studierendenwerks und des Universitätsklinikums gebaut wird. So sollen 650 Studierende sowie 220 Auszubildende und Bedienstete der Klinik günstig wohnen können. Für die Erschließung der beiden Flächen zahlt das Land rund 20,5 Millionen Euro an die Stadt. Damit kommen dem Stadtteil erste Einnahmen zugute, die eine Kreditaufnahme in dieser Höhe für die Erschließung der beiden Grundstücke überflüssig machen.

Der Gemeinderat hat die Wahl von Achim Müller zum Stadtbrandmeister der Freiweilligen Feuerwehr und seinen beiden Stellvertretern, Stefan Fritz und Andreas Melzl, offiziell zu bestätigen. Die Feuerwehrleute selbst haben diese drei Männer bereits gewählt. Mit der Zustimmung ist die Wahl offiziell abgeschlossen und die drei können ihre Aufgaben als Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr für die nächsten fünf Jahre übernehmen.

Für das Plangebiet nördlich der Blauenstraße beim Friedhof Haslach wird nach Abstimmung im Gemeinderat nun ein vorhabengezogener Bebauungsplan in beschleunigtem Verfahren erstellt. Hier sollen Garagen abgerissen werden und Wohnungen entstehen. Notwendig sind die Änderungen im Bebauungsplan, weil an dieser Stelle eigentlich eine Grünfläche eingetragen ist, die für die Erweiterung des Friedhofes vorgesehen war, nun aber nicht mehr gebraucht wird. Die teilweise Entsiegelung der derzeitig bebauten Fläche führt zu positiven Umweltaspekten.