Stimme genutzt – Ideen eingebracht

420 Vorschläge für den Freiburger Beteiligungshaushalt

Wofür soll die Stadt im Doppelhaushalt 2025/2026 Geld ausgeben? Dazu konnten Freiburger und Freiburgerinnen im Online-Forum „mitmachen. freiburg.de“ von 21. Oktober bis 8. November Vorschläge einbringen und mitdiskutieren. Insgesamt sind 420 Vorschläge eingegangen, die knapp 2900 Mal kommentiert wurden – das sind deutlich mehr als beim letzten Beteiligungshaushalt.

Damals, im Herbst 2022, gingen 292 Vorschläge mit knapp 2400 Kommentaren ein. Leicht rückläufig war dieses Mal dagegen die Zahl derer, die Vorschläge mit einem „Daumen hoch“ unterstützt haben. Sie lag bei 16.147 im Vergleich zu 17.106 beim letzten Beteiligungshaushalt.

Die Ergebnisse zeigen, welche Themen den Bürgerinnen und Bürgern besonders am Herzen liegen: Viele wünschen sich bezahlbaren Wohnraum für alle und mehr Umweltschutz. Die Sicherheit im Radund Fußverkehr sowie in städtischen Parks sind ebenfalls wichtige Themen. Wer möchte, kann im Online-Forum alle Vorschläge, Kommentare und Bewertungen einsehen und nach Themen, Kommentaren oder Bewertungen filtern.

Anliegen der Jugendlichen

Auch in diesem Jahr hat das Jugendbüro den Beteiligungshaushalt wieder mit Aktionen begleitet, um Jugendlichen den kommunalen Haushalt näherzubringen. Ende Oktober und Anfang November gab es drei Workshops in Schulen und zwei Beteiligungsangebote auf öffentlichen Plätzen, an denen sich rund 250 Jugendliche beteiligt haben. Dabei wurden über 100 Forderungen gesammelt. Am wichtigsten ist den Jugendlichen ein sicherer ÖPNV in der Nacht, mehr öffentliche Fußballplätze sowie mehr internationaler Austausch, beispielsweise über Schulen oder Sprachcafés mit Neubürgerinnen und Neubürgern.

Wiederkehrende Themen waren auch Müll, ein Kulturpass für Schüler und Schülerinnen, mehr und breitere Fahrradwege, saubere ÖPNVHaltestellen und günstigere Teilhabe. Das Jugendbüro hat die Forderungen gesammelt und auf www.freiburgxtra.de dokumentiert. Dort wird auch aktuell gehalten, welche Forderungen in den Haushalt aufgenommen werden und welche Fraktion sich wofür einsetzt.

Gemeinderat am Zug

Die Ergebnisse aus dem Online-Forum und der Jugendbeteiligung werden nun dem Gemeinderat vorgelegt. Die Fraktionen können die Vorschläge aufgreifen und in ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf einbeziehen. Die Stadtverwaltung bringt ihren Entwurf zum Doppelhaushalt 2025/2026 am Montag, 9. Dezember, im Gemeinderat ein. Im Frühjahr 2025 wird dieser in zwei öffentlichen Gemeinderatssitzungen beraten und im April dann beschlossen. Einen Überblick, welche Vorschläge aus dem Online- Forum im Haushaltsplan aufgenommen wurden, gibt es dann unter www.freiburg.de/ bhh-rueckblick. Freiburg führt bereits seit 2009 einen Beteiligungshaushalt durch.

Wie vom Gemeinderat beschlossen, wird die Stadt 2025 ein Konzept für dessen Weiterentwicklung erarbeiten. Dafür konnten dieses Mal beim Online-Forum Ideen eingebracht werden.