Innenminister in Freiburg

Stadt und Land verlängern Sicherheitspartnerschaft

Die Stadt Freiburg und das Land Baden-Württemberg haben die Fortsetzung der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ unterzeichnet. Sie besteht seit dem Jahr 2017 und war 2018 das erste Mal verlängert worden. Das Ziel ist, Freiburg durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadt und Innenministerium sicherer zu machen.

„Sicherheit funktioniert nur zusammen“, sagte der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident des Landes, Thomas Strobl, bei der Unterzeichnung am Freitag. „Die Stadt Freiburg und das Land sind ein starkes Team für ein sicheres Freiburg. Darauf setzen wir auch in Zukunft, diesen Weg gehen wir jetzt weiter.“ Oberbürgermeister Martin Horn dankte Strobl für „die enge und konstruktive Zusammenarbeit“, betonte aber, „dass wir noch ein gutes Stück Weg vor uns haben“.

So hat die Kriminalität in Freiburg nach Corona und auch im vergangenen Jahr wieder zugenommen – die Stadt steht auf Platz eins der Statistik des Landes. „An diese rote Laterne wollen und werden wir uns nicht gewöhnen“, sagte Horn. Verglichen mit dem Jahr 2016 ist die Zahl der registrierten Gesamtstraftaten allerdings zurückgegangen und lag letztes Jahr bei knapp 11300. „Das sind über 2200 Straftaten weniger als 2016“, betonte der Innenminister. „Wenn Sie die lange Linie betrachten, hatten wir 2023 weniger Kriminalität in Freiburg als 2016.“

Neue Stellen für Polizei und Vollzugsdienst

Nach den Morden an zwei Frauen hatte Freiburg im Jahr 2017 als erste Stadt im Land eine Sicherheitspartnerschaft unterzeichnet. „Freiburg war der Pilot, die Avantgarde“, blickte Strobl zurück. Inzwischen gibt es solche Partnerschaften auch mit Heidelberg und Stuttgart.

Wichtiger Punkt der Vereinbarung ist mehr Personal für das Polizeipräsidium Freiburg: In den kommenden zwei Jahren erhält es 130 zusätzliche neue Stellen; rund 60 davon sollen den beiden Freiburger Polizeirevieren Nord und Süd zugutekommen. „Wir verteilen die neuen Polizisten nicht mit der Gießkanne, sondern schauen: Wo werden sie besonders gebraucht?“, sagte Strobl dazu. Die Stadt Freiburg wiederum stockt im Gegenzug ihren Kommunalen Vollzugsdienst von 11 auf 22 Stellen auf.

Weitere Kernpunkte sind das Eindämmen der Drogenkriminalität – ein wichtiger Schritt dafür ist der im Februar eröffnete Drogenkonsumraum in der Rosastraße – und die Bekämpfung der Jugendkriminalität. Angedacht ist ein Haus des Jugendrechts, in dem Staatsanwaltschaft, Stadt und Polizei die Fälle unter einem Dach gemeinsam und zügig bearbeiten. Auch der Ausbau eines Gewaltschutzkonzepts auf Grundlage der Istanbul-Konvention, die Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt bekämpfen soll, und ein Gesamtkonzept für den Stühlinger Kirchplatz gehören dazu.

Wir sind mit der Sicherheitspartnerschaft nicht nur im Sanktions-, sondern auch im Präventionsbereich unterwegs“, fasste OB Horn zusammen. So touren seit Anfang Mai wieder die „Night-Owls“ genannten Nachmediatoren durch den Seepark und andere Partyzonen. Sie gehen auf junge feiernde Menschen zu, um Konflikte mit Anwohnenden zu entschärfen oder gleich ganz zu vermeiden. Das Frauennachttaxi und die Videoüberwachung im Bermuda-Dreieck nannte Bürgermeister Stefan Breiter als weitere Beispiele. „Das subjektive Sicherheitsgefühl hat sich verbessert, aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen.“

Polizei sieht weniger gefährliche Orte

Wichtig sei eine gemeinsame Anstrengung aller für mehr Sicherheit, betonte Polizeipräsident Franz Semling: der Polizei, des Vollzugsdienstes, der Nachtmediatoren und der Stadt. Während die Polizei in der Spitze sechs Orte in Freiburg als gefährlich einstufte, sind es jetzt nur noch drei: der Stühlinger Kirchplatz, der Colombipark und das Bermudadreieck. Nicht mehr dazu gehören der Platz rund um die Johanneskirche, das Einkaufszentrum Weingarten und die Blaue Brücke.

Die nächtliche Videoüberwachung an den Wochenenden im Bermudadreieck werde im Polizeipräsidium jeweils von einem Videoteam live beobachtet, sagte Semling. „Zu 50 Prozent nutzen wir die Videobilder, um Straftaten zu verhindern, bei den anderen 50 Prozent tragen die Bilder zur Aufklärung bei.“ Die Fortschreibung der Sicherheitspartnerschaft wertete er als „einen wichtigen Tag für die Stadtgesellschaft“.