Produktionsfehler

Bitte Wahlunterlagen für Gemeinderatswahl prüfen

Für die Gemeinderatswahl in Freiburg am 9. Juni wurden in sehr wenigen Fällen falsche Stimmzettel versendet. Verantwortlich dafür war ein Produktionsfehler der Druckerei. Die betroffenen Stimmzettel waren unvollständig oder enthielten doppelte Listen. Nun wendet sich Oberbürgermeister Martin Horn mit einem Schreiben an alle Wahlberechtigten in Freiburg. Darin ruft er dazu auf, den eigenen Stimmzettel zu prüfen. Falls nötig, kann man beim Wahlamt einen neuen Stimmzettelblock erhalten.

Das Wahlamt hat in den vergangenen zwei Wochen rund 173.000 Stimmzettel an alle Freiburger Wahlberechtigten verschickt, dazu bis zum 17. Mai rund 15.000 Briefwahl-Unterlagen. Dabei haben einige wenige Personen fehlerhafte Stimmzettel erhalten und dies gemeldet. Unverzüglich wurden sie durch gültige Stimmzettel ersetzt. Die Europa- und Ortschaftsratswahlen, die zeitgleich am 9. Juni 2024 stattfinden, sind nicht betroffen.

Oberbürgermeister schreibt Wahlberechtigte an

Das Unternehmen, das von der Stadt Freiburg beauftragt wurde, ist auf den Druck von Wahlzetteln spezialisiert. Es hat die Fehlersuche abgeschlossen und geht weiterhin davon aus, dass es sich um sehr wenige Ausnahmen handelt. Die Stadt will aber sicherstellen, dass alle Wähler_innen vollständige Stimmzettel erhalten. Deshalb wurde in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium entschieden, alle 173.000 Wahlberechtigten anzuschreiben.

Der gelbe Stimmzettelblock muss 24 Seiten, 20 unterschiedliche Listen (Parteien bzw. Wahlgruppierungen) und ein Deckblatt mit Inhaltsverzeichnis enthalten. Eine Aufzählung der Listen in der richtigen Reihenfolge steht auf dem Deckblatt des Stimmzettels. Zum Vergleich kann der Musterstimmzettel (547,2 KB) verwendet werden. Und auch im Amtsblatt vom 25. Mai (4,444 MB) sind die zur Wahl antretenden 20 Listen mit den Kandidierenden vollständig veröffentlicht.

Wer einen falschen Stimmzettelblock erhalten hat, kann sich beim Wahlamt melden. Das schickt dann einen neuen Stimmzettelblock zu. Der Block kann aber auch vor Ort im Wahlamt ausgetauscht werden. Am Wahltag selbst ist es voraussetzungslos möglich, auch im Wahllokal einen neuen Stimmzettelblock zu erhalten.

Mit zusätzlichem Personal beim Dienstleister und im Wahlamt wird sichergestellt, dass alle Stimmzettel, die nach dem 17. Mai ausgegeben wurden, vollständig sind und keine weiteren fehlerhaften in Umlauf kommen.

Die Ursache dieser Einzelfälle wurde auf Initiative der Druckerei und des Wahlamtes umgehend aufgeklärt: Beim Druck der Stimmzettel kam es zu einem seltenen technischen Produktionsfehler, der dank des hinterlegten, kamerabasierten Qualitätskonzeptes analysiert werden konnte. Auf einigen wenigen Stimmzetteln, die an alle Wahlberechtigten versendet oder als Teil der Briefwahlunterlagen ausgegeben wurden, haben einzelne der Parteien und Wählervereinigungen, die zur Kommunalwahl antreten, gefehlt; andere waren doppelt vorhanden.

Das Wahlamt ist erreichbar unter Tel. 0761 201-5757 bzw. durch einen Besuch in der Berliner Allee 1 (Öffnungszeiten bis 31. Mai: Mo 8-12 Uhr, Di-Fr 8-16 Uhr; vom 3. bis 7. Juni: Mo-Fr 10-18 Uhr, am Samstag, 8. Juni: 8-12 Uhr; am Wahlsonntag, 9. Juni: 8-15 Uhr) oder unter wahlamt@stadt.freiburg.de

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