Aktuelles aus dem Gemeinderat
Sitzung vom 14. Mai 2024
Generationsübergreifende Themen hatten die Gemeinderät*innen bei ihrer 5. Sitzung auf der Tagesordnung: Von der Kita-Bedarfsplanung bis zur Entscheidung über den Standort für einen Ruhewald. In der letzten Sitzung vor den Gemeinderatswahlen am 9. Juni wurde zudem zur Einrichtung des Ganztagsbetriebs an der Johannes-Schwartz-Schule und am Adolf-Reichwein-Bildungshaus diskutiert sowie zum neuen Tourismus-Konzept. Freuen können sich auch Wohngeldempfänger*innen über ein lückenloses Abo des Deutschlandtickets sowie die Ehrenamtlichen der Freiwilligen Feuerwehr über eine angemessenere Vergütung. Alle Themen im Überblick:
1 Fraktionsantrag: Sozialticket für Wohngeldbeziehende
Durch die Überlastung der Wohngeldstelle kam es in den letzten Jahren zu Rückständen in der Antragsbearbeitung. Das hat auch Auswirkungen auf die Beantragung weiterer Leistungen, für die ein Wohngeldbescheid notwendig ist, beispielweise für das Sozialticket. Um sicherzustellen, dass jede*r Berechtigte das Ticket rechtzeitig erhält und ohne Unterbrechung nutzen kann, fordern die Grünen pragmatische Übergangsregelungen bei der Antragsstellung. Der Antrag ist hinfällig, da das Thema "Sozialticket" bereits auf der Tagesordnung des aktuellen Gemeinderats diskutiert wurde (siehe TOP 21).
2 Fraktionsantrag: Bearbeitung von Wohngeldanträgen und Gewährung von Annex-Leistungen
Auch die Fraktion Eine Stadt für alle beantragt, das Thema "Bearbeitung von Wohngeldanträgen" auf die Tagesordnung zu setzen. Neben einer zügigen Antragsbearbeitung und Auszahlung fordert die Fraktion eine Regelung, um die Auszahlung zusätzlicher Leistungen (Annex-Leistungen) – wie die Zuschüsse für Schulessen, Klassenfahrten, Elternbeiträge für Kita und Schulkindbetreuung oder den Freiburg-Pass – unabhängig vom Bearbeitungsstand des Wohngeldantrags sicherzustellen. Die Verwaltung wird im Nachgang der Ratssitzung die Fraktionen zum aktuellen Stand informieren und das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung setzen.
3 Jahresabschluss 2022
Ohne Diskussion stellten die Gemeinderät*innen den Jahresabschluss 2022 fest und nahmen den dazugehörigen Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Kenntnis.
Abstimmung
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4 Jahresergebnis 2023
Auch die Informationen zum Jahresergebnis 2023 nahm das Gremium ohne Diskussion zur Kenntnis und genehmigte für das Haushaltsjahr 2023 eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 221.850 Euro. Mit diesem Betrag hatte die Stadtverwaltung im vergangenen Jahr wie angekündigt die Summe verdoppelt, die 2023 für die Ukraine-Hilfe von Freiburger*innen gespendet worden waren.
Abstimmung
4
5 Jahresabschluss 2023 der ASF
Auch die Freiburger Abfallwirtschaft und Stadtreinigung GmbH (ASF) legte dem Gemeinderat den gemeinsamen Jahresabschluss 2023 mit der ASF Solar Verwaltungs-GmbH und der ASF Solar GmbH & Co. KG zur Kenntnis vor. Ohne Diskussion stellte das Gremium auch diesen fest und stimmte der Entlastung der Geschäftsführungen einstimmig zu.
Abstimmung
5
6 Entlastung der Aufsichtsrät*innen der ASF
In einem zweiten Schritt stimmte der Gemeinderat ohne Diskussion auch für die Entlastung der Aufsichtsrätinnen und -räte von ASF, ASF Solar Verwaltungs-GmbH und der ASF Solar GmbH & Co. KG
Abstimmung
6
7 Grünes Licht fürs Tourismuskonzept
Der Gemeinderat hat die Fortschreibung des Tourismuskonzepts zur Kenntnis genommen und die Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (FWTM) beauftragt, die darin genannten Schlüsselkonzepte umzusetzen. Die Weiterentwicklung des 2019 verabschiedeten Konzepts soll den veränderten Rahmenbedingungen wie Corona-Pandemie, Energiekrise und geändertem Reiseverhalten Rechnung tragen. Zentrales Thema, mit dem Freiburg beworben werden soll, ist "Natur und aktiv", da sich in Freiburg Stadterlebnisse leicht mit Natur- und Aktiv-Erlebnissen kombinieren lassen. Hinzu kommen unter dem Oberbegriff "Freiburg-Gefühl" die klassischen Stadtthemen Kultur und Kulinarik. Die Fortschreibung des Konzepts mit insgesamt 37 Schlüsselprojekten wurde in einem breiten Beteiligungsverfahren entwickelt.
Mehr: visit.freiburg.de
Abstimmung
7
8 Richtlinien für den Weihnachtsmarkt angepasst
Bereits 2019 wurde der Freiburger Weihnachtsmarkt von seinem angestammten Platz rund um den Rathausplatz auf Teile des Rotteckrings ausgedehnt, im Corona-Jahr 2021 kam eine Teilfläche im Colombipark dazu. Die erweiterten Flächen wurden in den folgenden beiden Jahren beibehalten und haben sich nach Ansicht der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (FWTM) bewährt: Sicherheit und Brandschutz konnten dadurch verbessert werden und der Rathausplatz wurde entzerrt, was sowohl den Beschicker*innen als auch den über eine Million Besucher*innen zugutekam. Diese Einschätzung nahmen die Gemeinderät*innen zustimmend zur Kenntnis. Allerdings wiederholten sie ihre Forderung, den Platz vor dem künftigen NS-Dokumentations- und Informationszentrum am Rotteckring von Weihnachtsmarktständen und -fahrgeschäften freizuhalten. Der entsprechend geänderten Weihnachtsmarktsatzung stimmte die Mehrheit denn auch zu. Ebenso einem weiteren Kinderkarussell, das künftig auf dem Kartoffelmarkt aufgebaut werden darf. Bislang hatte die Satzung dort lediglich ein Riesenrad erlaubt.
Abstimmung
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9 Standmieten auf dem Weihnachtsmarkt teilweise erhöht
Durch die Erweiterung der Weihnachtsmarktflächen fallen auch mehr Kosten an, unter anderem für den Auf- und Abbau, die Beleuchtung oder die vorgeschriebenen Sicherheitsordner. Hinzu kommt die allgemeine Preissteigerung. Diese Kosten will die FWTM über eine Erhöhung der Platzentgelte abfedern. Während die Entgelte für Imbiss- und Glühweinstände deutlich steigen, bleiben sie für kunsthandwerkliche Stände unverändert günstig. Damit soll das Kunsthandwerk langfristig auf dem Markt gehalten werden, um die Qualität und Attraktivität des Weihnachtsmarktes sicherzustellen. Dafür gab es vom Gemeinderat einstimmig grünes Licht.
Abstimmung
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10 Letzte Ruhe im Sternwald
Nach der Empfehlung der Stadtverwaltung hat sich der Gemeinderat dafür entschieden, im Sternwald einen Ruhewald einzurichten. Alternativ war auch die Eichhalde in Herdern untersucht worden, dort wäre allerdings der erforderliche Fledermausschutz nicht praktikabel. Die 8,5 Hektar des zukünftigen Ruhewalds sind stadtnah, gut mit dem Rad und öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen und der Baumbestand ist klimastabil. Der Charakter des Waldes bleibt erhalten, lediglich die Bäume, unter denen Urnen begraben wurden, sind markiert. Befestigte Wege wird es keine geben, angelegt werden aber unter anderem ein Aussegnungsplatz mit Sitzbänken und Rednerpult und eine Komposttoilette für Besucher*innen. Die Grabstellen werden mit ausreichend Abstand zu den Hauptwegen eingeplant. Die Umgebung von Grillstellen, des Waldkindergartens oder der Mountainbike-Trail sind ausgeschlossen. Wenn alle Planungsfakten feststehen, soll die Projektentscheidung durch den Gemeinderat im ersten Halbjahr 2025 gefällt werden, 2026 könnte der Ruhewald dann seinen Betrieb aufnehmen.
Abstimmung
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11 Änderung der Stadionverordnung
Die Stadionverordnung des SC Freiburg galt bisher im gesamten Gebiet zwischen Breisgau-S-Bahn, Granadaallee, Flugplatz und Madisonallee. Nach einer Prüfung durch die Verwaltung haben die Gemeinderät*innen nun den Wolfsbuck aus dem Geltungsbereich gestrichen, weil es hier keine relevanten Störungen gibt. Sie nahmen außerdem zur Kenntnis, dass das Besteigen von Zäunen im Stadion aus Sicherheitsgründen zwar weiterhin mit einem Bußgeld bestraft werden kann, es aber unter anderem Ausnahmen für das Anbringen von Fahnen und Spruchbändern gibt. Vorsänger*innen müssen im Gästeblock jetzt auch nicht mehr auf den Zaun steigen, für sie stellt der SC ein weiteres Podest auf. Zu dem interfraktionellen Antrag, das Tolerieren von fantypischem Verhalten konkreter zu fassen, sagt die Verwaltung zu, das Thema in die Absprachen mit dem Polizeipräsidium einzubringen.
Abstimmung
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12 Mehr Geld für die Freiwillige Feuerwehr
2023 gab es für die Freiwillige Feuerwehr in Freiburg 938 Einsätze - das sind rund 250 mehr als 2022 und fast 400 mehr als 2021. Durch den demografischen Wandel und das vermehrte Auftreten von Extremwetterereignissen ist auch in Zukunft mit steigenden Einsatzzahlen zu rechnen, die zukünftig nach dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderats angemessener entschädigt werden sollen. Damit die Anpassung flexibler gehandhabt werden kann, stimmten die Rät*innen außerdem für eine separate Feuerwehr-Kostensatzung, sodass Entschädigungen und Gebühren in Zukunft nicht mehr in der originären Feuerwehrsatzung verankert sind.
Mehr: feuerwehr-freiburg.de
Abstimmung
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13 Geld am Ende statt am Anfang des Monats
Nach einem interfraktionellen Antrag hatte die Stadtverwaltung eine Änderung für die Satzung über die Finanzierung des Aufwands der Fraktionen, Gruppierungen und fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderats ausgearbeitet. Mit der Zustimmung des Gemeinderats wird in Zukunft das Personalkostenbudget im Fall einer Fraktionsbildung nicht mehr am Anfang des Monats ausgezahlt, in dem die konstituierende Sitzung liegt, sondern am Ende. Hintergrund ist, dass sich vermehrt unterschiedliche Listen in Fraktionsgemeinschaften zusammenschließen, was mehr Zeit in Anspruch nimmt, sodass die Fraktionen zu Beginn des Monats zum Teil noch nicht feststehen. In Zukunft wird nun das Personalkostenbudget gleichzeitig mit dem Sachkostenbudget zur Verfügung gestellt.
Abstimmung
13
14 So viele Kitas braucht die Stadt
Vor allem bei den Ganztagsplätzen müssen die Freiburger Kitas nachbessern, da waren sich die Fraktionen einig. 3.740 gibt es, bei 4.490 Plätzen liegt der Bedarf. Doch mit der Erweiterung der Öffnungszeiten fallen – ebenso wie durch die inklusive Betreuung von Kindern mit Förderbedarf – Betreuungsplätze weg. Schon jetzt werden die Zielquoten in allen Altersgruppen bis zum Schuleintritt knapp verfehlt. Die Vormerkungen für Kinder bis 3 Jahren haben den Gemeinderat dazu bewogen, die Zielquote in dieser Altersgruppe von 54 auf 57 Prozent anzuheben. Bis Ende 2028 müssen dazu wohl über 260 Plätze geschaffen werden, wohingegen nicht mehr Kinder zwischen drei Jahren und Grundschuleintritt erwartet werden. Besonders schwierig ist und bleibt es, genügend pädagogische Fachkräfte zu finden.
Abstimmung
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15 Johannes-Schwartz-Schule wird gebundene Ganztagsschule
Ab dem Schuljahr 2026/27 gibt es ein Recht auf ganztägige Betreuung im Grundschulalter. Bis dahin gilt es an allen Grundschulen, räumliche und pädagogische Konzepte zu entwickeln. Die Gemeinderät*innen sehen darin durchaus eine Chance, zusammen mit der lokalen Bildungslandschaft ein qualitativ hochwertiges Angebot zu schaffen. Schon jetzt sind nahezu alle Schüler*innen in Lehen in der Nachmittagsbetreuung. Wird die Schule gebundene Ganztagsschule, wie es nach dem Gemeinderatsbeschluss nun beantragt wird, wird es eine rhythmisierte Tagesstruktur geben: Unterricht, Übungsphasen, Förder-, Bildungs- und Kreativzeiten wechseln sich mit Aktivpausen ab.
Mehr: www.freiburg.de/schule
Abstimmung
15
16 Adolf-Reichwein-Bildungshaus stellt auf Ganztagsbetrieb um
Ganztagsschule ist das Adolf-Reichwein-Bildungshaus seit 2012. Diese offene Form der Ganztagsbetreuung nutzen 85 Prozent der Schüler*innen. Da ein Teil der Kinder nur vormittags da ist, braucht es eine Doppelstruktur, die viele Ressourcen bindet und keinen sinnvollen Rhythmus zulässt. Mit ihrem Beschluss machten die Gemeinderät*innen den Weg frei für einen Antrag, gebundene Ganztagsschule zu werden. Wie bei der Johannes-Schwartz-Grundschule spielt auch hier der zukünftige Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eine Rolle bei der Umstrukturierung.
Mehr: www.freiburg.de/schule
Abstimmung
16
17 Mit Gold-Audit zur Klimaneutralität
Damit die Stadtverwaltung mit ihren städtischen Liegenschaften bis 2030 klimaneutral ist, braucht es ein transparentes Evaluations- und Steuerungsinstrument. Sie nutzt dafür den European Energy Award (eea). Ein internes Audit hat ergeben, dass Freiburg für 2023 79,9 Prozent der möglichen Punktzahl bei ihren klimapolitischen Bemühungen erreicht hat. Genug, um sich einem internationalen Gold-Audit zu unterziehen und die kommunale Klimaschutzarbeit zertifizieren zu lassen. Besser könnte die Bepunktung noch werden, wenn der Öko-Bonus statt bisher 50 Euro je vermiedene Tonne CO2 auf 237 Euro angehoben wird, wie das Umweltbundesamt empfiehlt. Der Gemeinderat stimmte deshalb dafür, den Wert entsprechend den Empfehlungen dynamisch anzupassen.
Abstimmung
17
18 Weniger Geld für Balkonsolaranlagen, mehr für die energetische Sanierung
Im Förderprogramm „Klimafreundlich Wohnen“ bietet die Stadt seit 2002 finanzielle Zuschüsse und Beratungen bei der energetischen Sanierung von Wohngebäuden. Da Balkonsolaranlagen inzwischen deutlich billiger sind und die Zahl der bewilligten Anträge von 208 (2022) auf 961 (2023) explodiert ist, beschloss der Gemeinderat, die Förderung von 200 Euro auf 150 Euro abzusenken und diese auch nur noch an Mieter*innen, nicht mehr an Hausbesitzer*innen auszuzahlen. Dagegen soll die Sanierung von sogenannte Worst Performing Buildings, die zu den energetisch schlechtesten 25 Prozent des deutschen Gebäudebestands gehören, verstärkt gefördert werden. Zusätzlich wird eine erhöhte Förderung von Balkonsolarmodulen von 300 Euro für Mieter*innen eingeführt, die über einen Freiburg-Pass verfügen. So forderte es ein Antrag von ESFA, Grünen, JUPI, FDP/BFF, SPD/kult und FL, der in der Sitzung eine Mehrheit fand.
Abstimmung
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19 Neue Satzung fürs Theater
Die Änderungen der Hauptsatzung für die Stadt Freiburg macht es nötig: Auch die Satzung des Eigenbetriebs Theater musste angepasst werden. Die Gemeinderät*innen stimmten ohne Diskussion unter anderem dafür, die geregelten Wertgrenzen der Preissteigerung um 40 Prozent anzupassen. Auch der Abschluss von wiederkehrenden Verträgen und die Vergabe bestimmter Leistungen sind nun geregelt. Der bisherige Vermögensplan wird laut Satzung nun durch eine Investitions- und Liquiditätsplanung abgelöst.
Mehr: theater.freiburg.de
Abstimmung
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20 Beirat für Menschen mit Behinderung kann einfacher gewählt werden
Zu komplex und nicht wirklich barrierefrei war die vergangene Wahl zum Freiburger Beirat für Menschen mit Behinderung 2020. Damit sich das ändert und sich im März 2025 mehr Wahlberechtigte beteiligen, hat der Gemeinderat eine neue Wahlordnung einstimmig beschlossen. Wichtigste Neuerung ist die Zusammenfassung von bisher zehn Kategorien zu sieben. Die Kandidat*innen treten in dieser Kategorie an, alle Kategorien sind nach der Wahl – neben Vertreter*innen von Organisationen und Fraktionen und dem Sozialdezernenten - im Beirat vertreten. Mit der Kategorie „Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung oder seelischen Behinderung“ gibt es nun auch ein Feld, in der sich Menschen mit Autismus wiederfinden können.
Abstimmung
20
21 Sozialtickets ohne Pause
Bisher wurden viele Deutschlandticket-Abos wieder gekündigt, weil Empfänger*innen des Sozialtickets nicht rechtzeitig den Bewilligungsbescheid vorlegen konnten. Diese Lücke soll nun geschlossen werden, indem die benötigten Coupons vor allem für Wohngeldempfänger*innen bis zu drei Monate über den Bewilligungszeitraum hinaus ausgegeben werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Vorschlag der Verwaltung umzusetzen, damit Betroffenen durchgehend mobil bleiben. Auch die VAG hatte das Verfahren bereits begrüßt, weil für sie der hohe Aufwand durch Abo-Kündigungen und -Wiederaufnahmen begrenzt wird.
Abstimmung
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22 Amt für Soziales braucht mehr Geld
Rund 16 Millionen Euro hat das Amt für Soziales (AfS) 2023 mehr ausgegeben als im Doppelhaushalt 23/24 veranschlagt worden war. Vor allem für sogenannte Transferleistungen, insbesondere für Zahlungen im Bereich der Pflege, musste das Amt tief in die Tasche greifen. Hohe Tarifabschlüsse hatten dazu geführt, dass die Kosten für die Unterbringung in Pflegeheimen stark gestiegen sind. Nicht vorherzusehen war auch der starke Anstieg der Leistungsberechtigten in der Gesundheitsfürsorge, vor allem durch Geflüchtete aus der Ukraine, die gleichzeitig auch Anrecht auf „Hilfe zum Lebensunterhalt“ haben. Der Gemeinderat beschloss, die Kosten aus Mehrerträgen im Amt für Soziales und durch Mittel aus dem Gesamthaushalt zu decken. Auch für das Jahr 2024 wird durch den weiteren Zuzug von Geflüchteten und die Erhöhung des Bürgergelds im Januar mit Mehrkosten gerechnet.
Abstimmung
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23 Lörracher Straße 45 wird Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete
Nach wie vor wächst die Zahl von Geflüchteten, die in Freiburg eine Unterkunft brauchen. In der Lörracher Straße sind in einem Stockwerk bereits Geflüchtete untergebracht. Nun werden zwei weitere Geschosse umgebaut, um insgesamt 114 Menschen Wohnraum bieten zu können. In Notzeiten bis zu 180. Der Gemeinderat hat dafür gestimmt, die Umbaukosten zu tragen, die Stadt erhält dafür ein Vorkaufsrecht und kann das Gebäude für mindestens 25 Jahre mieten. Der Eigentümer saniert auf eigene Kosten Dach und Fach, also sowohl die äußere Gebäudehülle mit Fenstern und Fassade als auch die tragenden Konstruktionen.
Abstimmung
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