Aktuelles aus dem Gemeinderat

Zu Beginn der Sitzung stimmte das Gremium über den Antrag von "Eine Stadt für alle" ab, das Thema "Bearbeitung von Wohngeldanträgen" auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen. Neben einer zügigen Antragsbearbeitung und Auszahlung forderte die Fraktion darin eine Regelung, um die Auszahlung zusätzlicher Leistungen (Annex-Leistungen) – beispielsweise Zuschüsse für Schulessen, Klassenfahrten, Elternbeiträge für Kita und Schulkindbetreuung oder den Freiburg-Pass – unabhängig vom Bearbeitungsstand des Wohngeldantrags sicherzustellen.Auch die Stadtverwaltung sieht bei diesen Themen dringenden Verbesserungsbedarf und arbeitet bereits an verschiedenen Lösungen. Deshalb besteht derzeit keine Notwendigkeit, das Thema erneut auf die Agenda zu nehmen, wie Erster Bürgermeister von Kirchbach erläuterte. Er erinnerte an die Neuregelung zum Deutschland-Ticket für Wohngeldempfänger*innen, die der Gemeinderat am 14. Mai beschlossen hatte (siehe Top 21) und verwies auf die neu geschaffenen Personalstellen sowie die Digitalisierung von Abläufen, um die Antragsbearbeitung zu beschleunigen. Eine weitere Verbesserung wird ab 1. Juli in Kraft treten: Dann können Schulkinder bereits ab der Antragsstellung von Wohngeld am Schulessen teilnehmen, unabhängig vom Bearbeitungsstand des Antrags. Vor diesem Hintergrund folgte der Rat der städtischen Argumentation und lehnte den Antrag mehrheitlich ab.

Anders beim zweiten abzustimmenden Fraktionsantrag, den die Grünen einbrachten: Eine große Mehrheit stimmte dem Antrag zu, die „Städtische Vorkaufssatzung Innenstadt“ auf die Tagesordnung zu setzen. Sie folgte damit der Begründung, dass ein städtisches Vorkaufsrecht eine Möglichkeit biete, um größere Leerstände in der Innenstadt zu verhindern. Dabei müsse die Stadt nicht immer direkt als Käuferin agieren, sondern könnte auch durch Abwendungsvereinbarungen städtebauliche Fehlentwicklungen und unerwünschte Nutzungsänderungen vermeiden, wie es bereits in mehreren Städten erfolgreich praktiziert wird. Die Verwaltung wird eine entsprechende Drucksache vorbereiten.

Seit 2019 fördert die Stadt ehrenamtliches Engagement und Gruppierungen im Bereich Migration und Geflüchtete mit jährlich 100.000 Euro, wobei pro Initiative und Jahr 2.000 Euro zur Verfügung stehen. Mit dem zur Kenntnis vorgelegten Projektbericht für das Jahr 2023 schlug die Verwaltung auch eine Änderung der Richtlinien vor. Demnach dürfen die Zuschüsse künftig nicht mehr für Honorare gewährt werden, da dies einer Förderung von freiwilligem Engagement widersprechen würde. Dagegen sprach sich die Fraktion „Eine Stadt für alle“ aus, die in dieser Praxis eine Benachteiligung gegenüber der Förderpraxis an andere gemeinnützige Vereine sieht, wo städtische Mittel auch für Übungsleiterpauschalen verwendet würden. Dennoch stimmte der Rat bei zwei Gegenstimmen und acht Enthaltungen für die Änderung.

Als gewähltes kommunalpolitisches Gremium der Stadt Freiburg vertritt der Migrant*innenbeirat insbesondere die Interessen aller ausländischen Einwohner*innen, die aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit eines Landes außerhalb der EU kein kommunales Wahlrecht besitzen. Seine 19 Mitglieder werden jeweils im Jahr nach der Gemeinderatswahl neu gewählt. Als Datum für die nächste Wahl wurde der 6. April 2025 festgelegt. Dem stimmte der Rat bei zwei Gegenstimmen zu.

Auf Antrag der Freien Wähler hat die Verwaltung den Gemeinderat über den derzeitigen Stand der Grundsteuerberechnung informiert. Sie geht davon aus, dass bis zum Herbst auch die Grundsteuerwerte einiger relevanter, jetzt noch fehlender Grundstücke und Gewerbeimmobilien vorliegen. Der Gemeinderat könnte dann den ab Januar 2025 gültigen Hebesatz beschließen. Dieser wird voraussichtlich unterhalb der Hälfte des heutigen Hebesatzes liegen. Dadurch werden künftig manche Eigentümer weniger, andere mehr als vorher zahlen, in Summe wird sich an den Einnahmen für die Stadt nicht viel ändern. Die Neuberechnung ist nötig, weil das Bundesverfassungsgericht 2018 entschieden hatte, dass die bisherige bundesweite Praxis gegen das Grundgesetz verstößt. Den Antrag von Grünen, ESfA, SPD/Kult und JUPI, mit der Einbringung der Beschlussvorlage zur Grundsteuer A und B dann auch einen Vorschlag zur Einführung der Grundsteuer C vorzulegen, griff die Verwaltung auf.

Ohne Diskussion hat der Gemeinderat den Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebs "Neubau Verwaltungszentrum und Staudinger-Gesamtschule Freiburg" festgestellt und den dazugehörigen Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Kenntnis genommen.

Die Planungen für den Außenbereich des Westbads laufen auf Hochtouren. Wie die Verwaltung darlegte, ist ein Drei-in-Eins-Freibecken geplant – mit barrierefrei zugänglichem Kinder-, Freizeit- und Schwimmbereich. Eine breite Rutsche, Düsen und Brausen sorgen im Becken für Spaß und auch draußen ist einiges geplant – beispielsweise ein Wasserspielplatz, Ballsport-Spielfelder, Tischtennisplatten, Trampoline und ein Bouleplatz. Möglich macht das nicht nur die Förderung durch den Bund, sondern auch der Förderverein „Unser Westbad. Unser Beitrag e.V.“ Auf Grundlage dieser finanziellen Unterstützung beschloss der Gemeinderat auch den von Kindern- und Jugendlichen im Vorfeld gewünschten Strömungskanal mit in die Ausschreibung aufzunehmen.

In Freiburg fehlen Proberäume für Bands. Um das Platzproblem mittelfristig zu lösen, haben Stadt und Gemeinderat vor zwei Jahren beschlossen, modulare Proberäume aufzustellen. Im vergangenen Sommer wurde auf dem Gelände der Edith-Stein-Schule an der Bissierstraße dafür ein vorübergehender Standort gefunden. Nun stimmte der Gemeinderat einstimmig zu, dort ab dem Frühjahr 2025 temporär Proberaummodule aufzubauen. Für eine dauerhafte Unterbringung der flexiblen Proberäume wird derzeit der Standort Schönauer Straße 3 diskutiert und weiter geprüft. Die Inbetriebnahme an diesem Standort ist jedoch nicht vor 2027/2028 zu erwarten.

Am Standort Bissierstraße soll derweil ein zweigeschossiger Riegel aus insgesamt 14 Raummodulen aus Holzwerkstoffen entstehen, davon sechs Doppelmodule, ein barrierefreies WC-Modul und ein barrierefreies Büromodul für den Betreiber. Mit entsprechend schallgedämmten Wänden, Nadelfilzböden und Absorbern erfüllen die Module die notwendigen Anforderungen an die Akustik und den Schallschutz. Inklusive Ausstattung fallen dafür 1.450.000 Euro aus dem Budget des Kulturamtes an, die Folgekosten belaufen sich auf zunächst rund 108.200 Euro im Jahr.

Ab Sommer 2025 können die Proberaummodule genutzt werden. Für eine kostendeckende Bewirtschaftung wird die Stadt die gesamte Anlage an einen Dienstleister vermieten, der den Betrieb vollständig übernimmt. Dieser wird die Module an Musikgruppen untervermieten und sich um die Reinigung und Schönheitsreparaturen vor Ort kümmern. Um eine möglichst wirtschaftliche Auslastung zu erreichen, sollen die Räume auch vor 15 Uhr genutzt werden. Dafür werden einzelne Proberäume tagsüber der Musikschule angeboten. Ein entsprechendes Nutzungskonzept wird dem Kulturausschuss im Herbst vorgelegt, im Frühjahr 2025 soll der Gemeinderat drüber entscheiden.

In einem gemeinsamen Antrag forderten SPD/Kult, ESfA, JUPI und FW eine Variante mit 16 Modulen zu prüfen und nach Möglichkeit zu realisieren. In jedem Fall sollen die Gemeinderät*innen über die Planungen sowie die Kosten informiert werden, was die Verwaltung zusagte.

2020 hatte der Gemeinderat beschlossen, die Entwicklungsmaßnahme Dietenbach in Form einer Sonderrechnung zu führen. Deshalb wird dem Rat nun für jedes Jahr ein Jahresabschluss vorgelegt, den die Verwaltung aufgestellt hat. Dieser wird vorab vom Rechnungsprüfungsamt geprüft. Dessen Schlussbericht nahmen die Gemeinderät*innen jetzt zur Kenntnis und stellten den entsprechenden Jahresabschluss bei 3 Gegenstimmen fest.

Auch der Jahresabschluss der Sonderrechnung Dietenbach für das Jahr 2021 wurde von den Gemeinderät*innen bei 3 Gegenstimmen festgestellt, nachdem sie den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamts für dieses Jahr zur Kenntnis genommen hatten.