2. Finanzbericht 2024 liegt vor
Gewerbesteuereinnahmen höher als erwartet
Der 2. Finanzbericht für das laufende Haushaltjahr liegt vor. Dieser informiert über die Prognose der Haushaltsentwicklung bis zum 31. Dezember 2024. Nach den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung des Bundes sind die Steuereinnahmen auf Bundes- und Landesebene in diesem Jahr rückläufiger als noch in der Mai-Steuereinschätzung erwartet. Bereits die Daten der diesjährigen Mai-Steuerschätzung lagen unter dem Niveau der Oktober-Steuerschätzung von 2023.
Besser als gedacht
Dennoch ergeben sich für das Jahr 2024 nach aktuellem Stand für die Stadt Freiburg finanzielle Verbesserungen. Dies liegt unter anderem daran, dass für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2023/2024 die Steuerschätzung vom Oktober 2022 maßgeblich war, deren Ergebnisse unter der aktuell vorliegenden Steuerschätzung lagen.
Erfreulich ist, dass die Entwicklung der Gewerbesteuer in Freiburg deutlich über den Erwartungen liegt.
Stadt stärkt Eigentbetriebe und Gesellschaften
Das Regierungspräsidium (RP) hat in seiner Genehmigung für den Haushalt 2023/2024 deutliche Hinweise zur Stärkung der Eigenbetriebe und Gesellschaften formuliert.
Wir ziehen jetzt schon Maßnahmen aus den Jahren 2025 und 2026 von insgesamt 38 Millionen Euro vor. Damit entsprechen wir nicht nur den Hinweisen des Regierungspräsidiums, sondern stärken als Konzern Stadt die Eigenbetriebe und Gesellschaften unmittelbar und vermindern aktiv mögliche Risiken in den kommenden Jahren. Mit diesem Schritt können wir trotz der herausfordernden aktuellen gesamtwirtschaftlichen Situation weiterhin die notwendigen Investitionen in die Zukunft unserer Stadt sicherstellen.
Oberbürgermeister Martin Horn
Probleme durch gesetzliche Pflichtaufgaben
In einer gemeinsamen Erklärung der drei kommunalen Interessenverbände gegenüber dem baden-württembergischen Finanzministerium wurde auf die sich abzeichnende dramatische Entwicklung der Haushaltslage der Landkreise, Städte und Gemeinden hingewiesen. Neben der schwierigen konjunkturellen Situation ist auch eine strukturell bedingte Schieflage der Kommunalfinanzen zu verzeichnen, denn diese steigt immer weiter an. In den vergangenen Jahren wurden die gesetzlichen Pflichtaufgaben der Kommunen beständig ausgeweitet und die Kosten bereits bestehender Pflichtaufgaben sind regelrecht explodiert. Hierfür gibt es bis jetzt keinen auch nur annähernd ausreichenden finanziellen Ausgleich.
Bisher ist trotz aller Bemühungen nicht erkennbar, dass Bundes- und Landesgesetzgeber diese Herausforderungen mit der notwendigen Konsequenz und dem hinreichenden politischen Willen angehen würden. Dies spiegelt sich auch in der Freiburger Erklärung anlässlich der Hauptversammlung des Städtetages Baden-Württemberg vom 26. und 27. September wieder.
Prognose für 2024: Ein Plus von 15 Millionen Euro
Unter Berücksichtigung der genannten Rahmenbedingungen und Unsicherheiten wird das ordentliche Ergebnis im Jahr 2024 auf rund 15,36 Millionen Euro prognostiziert. Dies würde im Vergleich zum im Oktober 2022 festgelegten Plan für das Jahr 2024 eine Verbesserung von etwa 47,27 Millionen Euro bedeuten (Plan -31,91 Mio. Euro).
Im Jahr 2023 hat die Stadt Freiburg auf eine Kreditaufnahme in Gänze verzichtet, der Planansatz hierfür betrug rund 46 Millionen Euro (brutto). Gleichzeitig wurden Kreditverbindlichkeiten von rund -5,7 Millionen Euro getilgt. Zur Finanzierung der Investitionen in 2023 wurden höhere Kassenentnahmen getätigt (insgesamt rund -45,21 Millionen Euro, Plan rund -16,28 Millionen). Zur Fortsetzung der laufenden Investitionsmaßnahmen hat die Stadtverwaltung in diesem Jahr Kredite aufgenommen, um die dauerhafte Mindestliquidität und die Finanzierbarkeit künftiger Haushalte in 2024 zu sichern.
Weniger Kredite als geplant
Im Vollzug des Doppelhaushaltes 2023/2024 werden somit über beide Jahre hinweg unter Berücksichtigung der geleisteten Kredittilgungszahlung der Jahre 2023 und 2024 von den eingeplanten 80 Millionen Euro eine Netto-Kreditaufnahme von 60 Millionen Euro für 2023/2024 in Anspruch genommen.
Wir schöpfen bewusst nur einen Teil unseres Kreditrahmens aus und können aufgrund unserer soliden Finanzplanung auf einen Bausparvertrag mit 30 Millionen Euro zurückgreifen. Über die Restsumme werden wir Angebote auf dem Kreditmarkt einholen. In den letzten beiden Jahren haben wir es somit geschafft, dass wir rund 248 Millionen Euro an Investitionen getätigt und davon rund 75 Prozent selbst finanzieren konnten. Das ist in einer von Unsicherheiten geprägten Zeit und einer ernüchternden Herbststeuerschätzung eine beachtliche Leistung und ein starkes Signal.
Finanzbürgermeister Stefan Breiter
Mit einer Nettokreditaufnahme von rund 60 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2023/2024 nehmen wir die vom Regierungspräsidium genehmigten rund 80 Millionen Euro nur zu Dreiviertel in Anspruch. Damit wappnen wir uns für herausfordernde Zeiten und können auch wichtige Kapitalstärkungen der städtischen Gesellschaften und Sonderrechnungen aus den Jahren 2025 und 2026 vorziehen.
Oberbürgermeister Martin Horn