Aktuelles aus dem Gemeinderat

Die Fraktionen JUPI, Eine Stadt für alle und FDP/BfF beantragen, die Satzung über die Finanzierung der Fraktionen, Gruppierungen und fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderats zu ändern. Konkret schlagen sie vor, dass das Personalkostenbudget für Fraktionen, anders als bisher, nach den Kommunalwahlen nicht schon mit Beginn des Monats, in dem die konstituierende Sitzung des Gemeinderats liegt, den neu gebildeten Fraktionen zur Verfügung gestellt wird, sondern erst im darauf folgenden Monat: Die Verwaltung hat den Antrag übernommen und wird das Thema in einer der kommenden Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung setzen.

Nach dem Ausscheiden von Julia Heilshorn aus dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat das Amtsgericht den Freiburger Richter Martin Graf als neues Mitglied vorgeschlagen. Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat einstimmig.

Um von den Dienstleistungen und Vorteilen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung zu profitieren, plant die Stadt dem Vitako e.V. und der ProVitako e.G. beizutreten. Vitako e.V. ist ein Netzwerk der öffentlichen IT-Dienstleister Deutschlands und ProVitako e.G. die dazugehörige Marketing- und Dienstleistungsgenossenschaft. Sie sollen eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Städten und kommunalen IT-Dienstleistern fördern. Die Mitgliedsgebühren belaufen sich auf 14.000 Euro jährlich für Vitako sowie einen einmaligen Geschäftseinlagebetrag von 5.000 Euro. Dazu kommen laufende Kosten in Höhe von 2.000 Euro jährlich für ProVitako. Finanziert werden sie aus dem Budget des Amtes für Digitales und IT. Dafür gab es vom Rat einstimmig grünes Licht.

Die Anforderungen an Bibliotheken ändern sich, das zeigt sich auch in der Stadtbibliothek und ihren drei Zweigstellen. Um diesen gerecht zu werden, gibt es dort mehrere Neuerungen, weshalb die Satzung entsprechend aktualisiert werden muss. Unter anderem sollen die Leihfristen und Verlängerungsmöglichkeiten künftig flexibler gestaltet werden, außerdem wird die Ausleihe von audiovisuellen Medien an Kinder vereinfacht. Die muss künftig nicht mehr von Erziehungsberechtigten bestätigt werden, stattdessen werden die FSK-Freigaben mittels Bibliotheksystem automatisch geprüft. Auch bei den Gebühren gibt es einige Änderungen: Im Sinne einer Gleichbehandlung entfällt die besondere Säumnisgebühr für audiovisuelle Medien, dafür steigt die Mahngebühr einheitlich in der ersten und zweiten Stufe um einen Euro, in der dritten und vierten um 50 Cent. Die Jahresgebühr von 15 Euro / 10 Euro hingegen ändert sich nicht. Neu ist, dass künftig auch Menschen ohne gültigen Bibliotheksausweis das Internet in den städtischen Bibliotheken kostenlos nutzen können. Sämtliche Neuerungen wurden einstimmig von den Stadträtinnen und -räten befürwortet.

Bereits seit dem Doppelhaushalt 2009/2010 haben Bürger_innen die Möglichkeit, sich beim Beteiligungshaushalt (BHH) mit eigenen Ideen in die Haushaltsberatungen einzubringen. In der letzten Runde 2023/2024 wurden die bisherigen Beteiligungselemente – Bürger_innen-Umfrage, Informationskampagne und Online-Forum – auf Wunsch mehrerer Fraktionen um eine Gruppe von Zufallsbürger_innen ergänzt, die sich in einem Dialog-Treffen intensiv mit einzelnen Vorschlägen aus dem Online-Forum auseinandersetzten und daraus Empfelungen für den Gemeinderat ableiteten. Nun legte die Verwaltung ihren Abschlussbericht vor. Daraus geht hervor, dass sich das neue Element nicht bewährt hat, da Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis standen. Deshalb schlägt die Verwaltung für den kommenden Doppelhaushalt die Rückkehr zum alten Beteiligungsverfahren vor, was der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen billigte. Parallel wird die Verwaltung ein alternatives Konzept für künftige Beteiligungshaushalte erarbeiten. Wie das aussehen könnte, dazu waren sich die Fraktionen in der anschließenden Diskussion nicht einig. Während die Linke eine Beteiligung auf Stadtteilebene mit eigenem Budget forderte, hielten die Grünen an der Idee der Zufallsbürger_innen fest. Auch die CDU wünscht sich eine nachhaltigere Form der Beteiligung als bislang, räumte aber auch ein, wie schwierig das angesichts der komplexen Materie sei. Die AfD sprach sich deshalb dafür aus, das Verfahren ganz einzustellen und das eingesparte Geld anderweitig einzusetzen.

Um die Kunstsammlung des Morat-Instituts zu erhalten und öffentlich zugänglich zu machen, soll die Stadt einen Teil der Sammlung als Dauerleihgaben übernehmen und die restlichen Kunstwerke inventarisieren. Dafür muss eine Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Morat-Institut aufgesetzt werden. Außerdem kauft die Stadt das Gebäude des Instituts für 1,6 Millionen Euro und plant, es als städtische Galerie für zeitgenössische Kunst zu nutzen. Dafür wird das Kulturamt ein Nutzungskonzept entwickeln. Diesen Vorhaben schloss sich der Gemeinderat einstimmig an.

In Freiburg gibt es ein breites Sportangebot, das in großen Teilen von ehrenamtlichen Sportvereinen gestaltet und betreut wird. An sie richten sich die Sportförderrichtlinien der Stadt Freiburg, mittels derer die Arbeit der Vereine finanziell und ideell unterstützt werden sollen. Sie regeln die Voraussetzungen und Höhe der städtischen Förderung an die Vereine. Dabei stehen die Unterstützung des Jugendsports und das Vorhalten zeitgemäßer Sportstätten im Vordergrund. Die Stadtverwaltung hat diese Richtlinien nun angepasst und erweitert. Demnach sollen einzelne Förderbeträge um insgesamt 360.000 Euro erhöht werden und neue Förderbereiche hinzukommen. Dafür gab es Lob aus dem Gemeinderat, der die neuen Richtlinien einstimmig beschlossen hat.

Mit 184 Sportvereinen ist Freiburg eine viel beachtete Sportstadt. Damit das so bleibt, hat die Verwaltung jetzt den Sportentwicklungsplan 2024 – 2040 vorgelegt. Er soll Sport als zentrales Element der Stadtentwicklung positionieren und die Vielfalt der Sportlandschaft fördern. Mit ihrem neuen Sportentwicklungsplan bietet die Verwaltung für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre den Rahmen und eine Orientierung für die Sportstadt Freiburg. Der Plan gibt der Politik Empfehlungen, wie sie den Sport weiterentwickeln kann – und zwar sowohl den Vereins- und Schul- als auch den informellen Sport. Zu Letzterem gehören privat ausgeübte Sportarten wie Radfahren, Laufen oder Schwimmen. Im Rat gab es viel Lob für den Plan, aber auch kritische Anmerkungen, dass es nicht bei einem Plan bleiben dürfe. Eine Mehrheit fand das interfraktionelle Anliegen, dass die Verwaltung noch vor der Aufstellung des kommenden Haushalts einen Fahrplan für die Umsetzung des Sportentwicklungsplans bis 2040 vorlegen soll, in dem auch der Personalaufwand dargestellt werden soll.

Nach dem neuen Bestattungsgesetzt des Landes können sich Menschen nun auch in einem Tuch bestatten lassen, wenn ihr Glaube dies vorsieht. Auch die Ruhezeiten auf Friedhöfen können unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall künftig verlängert werden. Um die Neuerungen auch auf Freiburg zu übertragen, musste die Friedhofssatzung des Eigenbetriebs Friedhöfe entsprechend angepasst werden. Dem stimmte der Gemeinderat ohne Diskussion zu. Durch die veränderten Bestattungsformen kommen den Friedhöfen auch vermehrt Umwelt- und Naturschutzfunktionen zu, die in der neuen Satzung berücksichtigt werden. So entstehen durch die zunehmende Zahl an Urnengräbern Freiflächen, die zu Park- und Grünanlagen umgestaltet werden.

In den 1920er-Jahren wurden in Haslach sechs zweigeschossige Wohnblöcke mit kostengünstigen Kleinstwohnungen für Familien errichtet. 2006 bis 2008 hat die Freiburger Stadtbau (FSB) das denkmalgeschützte Ensemble "Laubenhof" zusammen mit der Stadt Freiburg im Rahmen des Sanierungsprogramms "Soziale Stadt Alt-Haslach" saniert. Mitte dieses Jahres läuft das Erbbaurecht der FSB an dem Grundstück aus; es soll nun um 60 Jahre bis 2084 verlängert werden. Dazu verpflichtet sich das kommunale Wohnungsbauunternehmen, keine Luxussanierungen durchzuführen, ein Aufteilungsverbot ein- sowie die Wohnungen im Bestand zu halten und bei Neuvermietungen sofern möglich eine Landesförderung zur Mietpreisbindung zu beantragen. Dem stimmte der Rat ohne Diskussion einstimmig zu.

Intensiv diskutiert hat der Rat das geplante Baugebiet "Höhe" in Zähringen. Das ca. 8,2 Hektar große Gebiet schließt an den bisherigen nördlichen Siedlungsrand des Stadtteils Zähringen an. Dort können bis zu 280 Wohnungen im Geschosswohnungsbau mit meist 4 Stockwerken und 20 Wohneinheiten im Einfamilienhausbau (Einzel, Doppel- und Reihenhäuser) entstehen. Etwa 60 Wohnungen davon werden im Rahmen des geförderten Wohnungsbaus errichtet. Einigkeit herrschte im Rat darüber, dass die Planung aus heutiger Sicht nicht ganz optimal ist und heute anders ausfallen würde. Aufgrund der langen Vorlaufzeit des Vorhabens müsse man sich jetzt aber an Zusagen an die Eigentümer_innen halten - so sieht es zumindest die große Mehrheit des Rates, die dem Vorhaben zustimmte. Als Prüfaufträge übernommen hat die Verwaltung zwei Anträge, in denen es um die Dichte und die Quote an gefördertem Wohnraum geht sowie um den Verkehr. Einen ausführlicheren Bericht zum Thema und der Debatte im Rat können Sie im kommenden AMTSBLATT lesen.

Der bestehende Edeka-Markt in Tiengen soll komplett neu gebaut werden, um ihn heutigen Erfordernissen hinsichtlich der Verkaufsflächen und auch des energetischen Standards anzupassen. Für dieses konkrete Vorhaben hat der Gemeinderat jetzt den erforderlichen Bebauungsplan zur Satzung beschlossen. Weil das Gesamtverfahren gut geplant und inhaltlich unstrittig war, konnte eine Teilbaugenehmigung für den Abriss des alten Gebäudes bereits im vergangenen November erteilt werden. Jetzt ist mit dem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss auch der Weg für den Neubau frei.