1. Kommunale Plattform LSBTTIQ Freiburg

Kurze Retrospektive

Gemeinsam für Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit

Mit dem ersten Treffen der Kommunalen Plattform LSBTTIQ Freiburg, das am 27.02.2019 in der hiesigen Katholischen Akademie stattfand wurde der Auftakt für einen regelmäßigen fachlichen Austausch mit Vertreter_innen der LSBTTIQ–Community und der Stadtverwaltung Freiburg eingeläutet. Organisiert von der Geschäftsstelle Gender & Diversity hatten sich über 60 Vertreter_innen aus dem Gemeinderat, der Verwaltung und der LSBTTIQ Community Freiburgs bei der Auftaktveranstaltung eingefunden.

Oberbürgermeister Martin W. W. Horn eröffnete die Veranstaltung mit einer Ansprache (298 KB), in der er u.a. das breite Engagement der LSBTTIQ-Community in der Stadt würdigte. Dabei hob er hervor, dass das Motto der diesjährigen Berlinale „Das Private ist politisch“, ein Spruch aus der 1968er-Bewegung, heute wieder gilt. Er betonte, dass Vielfalt und Akzeptanz nicht von selbst entstünden sondern auch dem Wirken und Engagement der LSBTTIQ-Community zu verdanken sind: „Sie wirken daran mit, dass wir eine so offene Stadt sind.“

Nach der Eröffnung durch Oberbürgermeister Martin W.W. Horn, erfolgte ein Vortrag von Gabriela Lünsmann, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht in der Kanzlei Menschen und Rechte, Hamburg, engagiert im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland LSVD e.V., zu dem neuen Personenstandrecht im Kontext vom Familienrecht, der mit viel Aufmerksamkeit aufgenommen wurde. In der anschließenden Diskussion wurden vielfältige Fragen den folgenden Themenschwerpunkte formuliert:

Viele Kinder wachsen hierzulande in Regenbogenfamilien mit einem lesbischen, schwulen, bi-, trans_oder intersexuellen Elternteil auf. Obwohl es in den letzten Jahren Fortschritte gegeben hat, stoßen Regenbogenfamilien auch nach der Öffnung der Ehe weiter auf rechtliche Rahmenbedingungen, die ihre Lebensverhältnisse nicht angemessen berücksichtigen. Es bedarf hier nicht nur der rechtlichen Gleichstellung, sondern auch der Weiterentwicklung des Familienrechts; insbesondere besteht ein dringender Reformbedarf im Abstammungs- und Kindschaftsrecht. Hintergrund vieler rechtlicher Probleme ist das Auseinanderfallen von biologischer, rechtlicher und sozialer Elternschaft; was allerdings nicht nur Regenbogenfamilien betrifft, sondern ebenso z.B. Patchworkfamilien oder Paare, die assistierte Reproduktion in Anspruch nehmen.

Für trans_ sowie intergeschlechtliche Eltern besteht Reformbedarf bzgl. der Vorschriften zur Erfassung der abstammungsrechtlichen Elternschaft in Urkunden und Registern. Personen mit einer personenstandsrechtlichen Änderung nach dem Transsexuellengesetz (TSG) haben aktuell nicht die Möglichkeit, die Elternstellung entsprechend ihrer gelebten Geschlechtsidentität dokumentieren zu lassen. Grundlage einer Reform der rechtlichen Regelungen für trans_- und intergeschlechtliche Menschen muss die Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Menschen in jeder Lebenssituation sein; die Neuregelung des Personenstandsrechts seit dem 01.01.2019 löst die bestehenden Probleme nur ungenügend.

Vortrag: LSBTT*IQ-Familien: Herausforderungen für Vielfalt im Familienrecht (611 KB)

Der zweite Teil der Veranstaltung ermöglichte einen ersten fachlichen Austausch zu der aktuellen Infrastruktur an Beratungs- und Begegnungsmöglichkeiten für LSBTTIQ innerhalb der Kommune, auch seitens der Stadtverwaltung, und die Formulierung von bestehenden Bedarfen, Vorschlägen und Visionen für die zukünftige Zusammenarbeit der versammelten Akteuer_innen.

Konkret beschäftigten sich die Teilnehmenden in verschiedenen Arbeitsgruppen mit den folgenden Fragen, deren Ergebnisse in Folge zusammengefasst wiedergegeben werden:

Auf einer Skala von 1 (sehr unzufrieden) bis 10 (sehr zufrieden), wo würden Sie Freiburg mit seiner Infrastruktur im Kontext von Begegnungsmöglichkeiten, Beratungsangeboten und präventiver Arbeit gegen Homo- und Transphobie verorten?

1 – 2 – 3 – 4 – 5 – 6 – 7 – 8 – 9 – 10
sehr unzufrieden                                                   sehr zufrieden

Was ist dabei besonders gut (Informelle Vernetzungstreffen innerhalb der Community, fachlicher Austausch zwischen verschiedenen Institutionen, Vereinen, Organisationen und Verwaltung?
 
Wo sehen Sie noch Lücken?
 
Wo besteht dringender Handlungsbedarf?

Welche Arbeitsschwerpunkte und Aktionen sehen Sie anlässlich des Aktionsjahrs 2019 „Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg“ hilfreich, um bestehende Lücken oder den dringenden Handlungsbedarf in der Stadt zu thematisieren?

Nennen Sie nach Möglichkeit drei Themenschwerpunkte,  geordnet nach Priorität, wobei Sie durch das Verwaltungshandeln gestärkt werden können.

Visionen? Wo sehen Sie die Freiburger LSBTTIQ Community in 10 Jahren im Bezug auf die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und hinsichtlich der gesellschaftspolitischen Wahrnehmung?

Zusammenfassung der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen​

AG 1:

Die bestehenden Beratungsstrukturen der LSBTTIQ-Community wurden auf der Skala von 1 bis 10 zwischen 4 und 5 eingeordnet. Hinsichtlich der Kommunikation mit der Verwaltung wurde der Wunsch nach einer stärkeren Zusammenarbeit zum Ausdruck gebracht. Das Treffen am 27.02. wurde als Startschuss für einen engeren Austausch mit der Verwaltung gewertet. Ausgeführt wurde außerdem, dass es notwendig ist, 
- das LSBTTIQ-Beratungsangebot in der Stadt auszubauen;
- des Weiteren ist es wichtig eine Ansprechperson bei der Polizei zu haben;
- angeregt wurde eine Homepage für die Kommunale Plattform LSBTTIQ Freiburg, angesiedelt bei der Geschäftsstelle Gender & Diversity.Im laufenden Aktionsjahr 2019 sollte die Verwaltung die Öffentlichkeitsarbeit der LSBTTIQ-Community fördern. Die Vorschläge umfassen sowohl das Hissen von Regenbogenflaggen durch die  Stadt als auch einen städtischen Empfang während des CSDs.
Als drei Themenschwerpunkte, wo verstärktes Verwaltungshandeln gewünscht ist, wurde die Beratung im Allgemeinen und in der Jugendarbeit genannt. Hervorgehoben wurde auch der Wunsch nach stärkerer Unterstützung von Vereinen hinsichtlich der Finanzierung und der Akquise von Räumen.

AG 2:

Die zweite Gruppe bewertete die vorhandenen Strukturen für Transpersonen auf der Bewertungsskala von 1 bis 10 mit der Zahl 3 und die Situation von Homosexuellen wurde im Mittelfeld der Skala bei 5 verortet. „Lücken“ bestehen vor allem in der Trans_beratung und Handlungsbedarfe in einer sicheren Finanzierung und Räumlichkeiten. Im Jahr 2019 sollte die Kommunale Plattform fortgesetzt werden. Die Verwaltung sollte durch Vielfaltskampagnen „Flagge zeigen“ und sich an der Finanzierung eines queeren Zentrums beteiligen. Langfristige Visionen umfassen eine Queerbeauftragte, die Förderung eines queeren Tourismus und die Etablierung eines Zertifikats „queerfriendly“.

AG 3:

Auf der Bewertungsskala von 1 bis 10 verortete diese Arbeitsgruppe die Angebotsstruktur in Freiburg bei der Zahl 3, da es viele kleinere Angebote gibt, die allerdings wenig Unterstütztung durch die Stadt erfahren und hauptsächlich durch ehrenamtliches Engagement getragen werden. Lücken sahen die Teilnehmenden beispielsweise beim Amt für öffentliche Ordnung und dessen Umgang mit dem CSD. Auch diese Gruppe benannte den Wunsch nach einem „Queeren Zentrum“. Zum Ausdruck gebracht wurde zudem, dass mehr Aufklärungsarbeit in Schulen, Kitas, der Erwachsenenbildung, aber ebenso im Bereich der Politik und der Polizei, wünschenswert wäre. Von Bedeutung ist dabei die notwendige, präventive Arbeit gegen Homo- und Transphobie. Das Aktionsjahr 2019 sollte genutzt werden, um das Thema sichtbarer zu machen, z.B. durch eine Regenbogenflagge am Rathaus.
Langfristig sollte eine queere Selbstverständlichkeit nach außen getragen werden, auch durch die Verwaltung.

AG 4:

Die vierte Gruppe benannte die Finanzierung von fehlenden Räumlichkeiten z.B. in Form eines Queeren Zentrums. Für eine bessere Vernetzung, Orientierung und Koordination sollte ein queeres Handbuch erarbeitet werden, das zudem zur Sichtbarkeit der LSBTTIQ-Community beitragen würde (angelehnt an Veröffentlichungen, die es auch für andere Themenschwerpunkte gibt). Des Weiteren sollte in der Jugendarbeit mehr für LSBTTIQ sensibilisiert werden und das Beratungsangebot ausgebaut werden.
Es besteht ein Bedarf nach einem intensiveren Austausch und Vernetzung zwischen der LSBTTIQ-Szene und der Stadtverwaltung. In dem Aktionsjahr 2019 und dem Jubiläum des CSD sollte auch die Stadtverwaltung für den CSD Freiburg werben und öffentlich dazu Stellung beziehen. Langfristig sollten die unterschiedlichen Akteur_innen sich besser koordinieren und zusammenarbeiten. Mitarbeitende sollten geschult und sensibilisiert werden. Die Stadt sollte ehrenamtliche Tätigkeiten stärker unterstützen.

Resümee

In einer gemeinsamen Abschlussrunde  wurde die Initiative der Stadt Freiburg zur Etablierung der Kommunalen Plattform LSBTTIQ Freiburg ausdrücklich von allen Mitwirkenden begrüßt. Künftig werden durch die Geschäftsstelle Gender & Diversity zwei Veranstaltungen im Jahr ausgerichtet. In begleitenden AGs sollen unterschiedliche gesellschaftspolitische Themen aufgegriffen werden. Damit einhergehend ist die intensivere Öffentlichkeitsarbeit, um die Sichtbarkeit des Wirkens und der Angebote von und für LSBTTIQ in die Mitte der Gesellschaft zu rücken.