Wasserrechtliche Erlaubnis beantragen

Unternehmen und Privatpersonen brauchen eine wasserrechtliche Zulassung, wenn sie beispielsweise

• Grundwasser fördern,
• Abwasser in ein Gewässer einleiten oder
• ein Gewässer (Grundwasser, Oberflächengewässer) zu einem anderen bestimmten Zweck nutzen wollen.

Die Zulassung legt Art und Maß der Nutzung fest und ist befristet. Sie ist in der Regel mit Auflagen und Nebenbestimmungen verknüpft. In bestimmten Fällen kann sie widerrufen werden.

Eine wasserrechtliche Zulassung kann als Erlaubnis, gehobene Erlaubnis oder Bewilligung erteilt werden.

Weitere Benutzungstatbestände, die eine Erlaubnis erfordern, ergeben sich aus § 9 Absatz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) und § 14 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG).

Für die folgenden Fälle stellt das Umweltschutzamt der Stadt Freiburg Antragsformulare zum Download bereit. Diese enthalten auch Checklisten und Hinweise.
Für alle anderen Fälle nehmen SIe bitte direkt Kontakt auf.

Versickerung von Niederschlagswasser oder Direkteinleitung von Niederschlagswasser in ein oberirdisches Gewässer
Grundsätzlich stellen sowohl die Versickerung von Niederschlagswasser als auch seine Einleitung in ein Oberflächengewässer eine erlaubnispflichtige Benutzung dar.
Dies betrifft insbesondere industrielle und gewerbliche Nutzungen, Sondergebiete mit vergleichbaren Nutzungen, Flächen mit Verdacht auf schädliche Bodenveränderungen, Wasserschutzgebiete u.a. In vielen Fällen (z.B. reine Wohnnutzung ohne Untergrundverunreinigungen) kann bei dezentraler Versickerung/Direkteinleitung eine Erlaubnis entfallen (Erlaubnisfreiheit).
Im Falle der Erlaubnisfreiheit ist jedoch ab einer zu entwässernden Fläche >1200 m² eine Anzeige erforderlich. Dies muss im Einzelfall geprüft werden und kann in der Regel der Baugenehmigung entnommen werden. Im Zweifelsfall kontaktieren Sie bitte das Umweltschutzamt.

Bauzeitliche Grundwasserhaltung
Die Absenkung von Grundwasser stellt eine Benutzung des Grundwassers dar und bedarf
der wasserrechtlichen Erlaubnis nach §§ 8-10 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG).

Bauzeitliche Wasserhaltung an Oberflächengewässern
Das bauzeitliche Austauen / Absenken oberirdischer Gewässer stellt einen
Benutzungstatbestand dar und bedarf der wasserrechtlichen Erlaubnis nach §§ 8 - 10 des
Wasserhaushaltsgesetzes (WHG).

Bauen im Grundwasser (Einbringen von Bohrpfählen / Stützen / Verbauteilen in den Schwankungsbereich des Grundwassers)
Das Einbringen eines Baukörpers im Schwankungsbereich des Grundwassers (GW) / im
Grundwasser bedarf der wasserrechtlichen Erlaubnis nach §§ 8-10 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG). Maßgeblich ist der mittlere Grundwasserhochstand (MHW) als Referenzniveau.
Grundsätzlich darf zum Schutz des Grundwassers bei der Gründung des Bauvorhabens eine Unterschreitung des mittleren Grundwasserhochstandes (MHGW), bezogen auf die tiefste Unterkante der Bodenplatte, nicht erfolgen. Ausnahmen bestehen bei punktuellen Bauteilen wie Bohrpfähle, Stützen, Aufzugsunterfahrten o.ä.

Anlagen an / in / über / unter oberirdischen Gewässern
Die Errichtung / der Betrieb / die wesentliche Änderung von Anlagen in, an, über oder
unter oberirdischen Gewässern bedarf der wasserrechtlichen Erlaubnis, wenn dadurch der
Wasserabfluss, die Gewässerunterhaltung oder die ökologischen Funktionen des Gewässers beeinträchtigt werden können.