Bericht aus der Ortschaftsratssitzung vom 19. November 2024
An der elften Ratssitzung in diesem Jahr nahmen 12 Mitglieder des Rates teil. Ortsvorsteher Christoph Brender leitete die Sitzung. Die öffentliche Sitzung dauerte 70 Minuten. Zuhörer: 8
Bürgerfrageviertelstunde:
In der Bürgerfrageviertelstunde regten zwei Zuhörerinnen an, dass der Ortschaftsrat mehr mit den Bürgern diskutiert, als dies in der Frageviertelstunde möglich sei. Der Rat will sich hierüber Gedanken machen.
Änderung des Teilflächennutzungsplans Windkraft hinsichtlich der Fläche „Ochsenberg“
Nach einführenden Worten von Ortsvorsteher Brender, informierte die Stadtverwaltung den Rat über das Thema durch Herrn Markus Liesen vom Stadtplanungsamt.
Zusammenfassung:
Der Ausbau und die Kapazitätssicherung der erneuerbaren Energien in Freiburg sind integraler Bestandteil der städtischen Klimaschutzstrategie Zielsetzung: Verzehnfachung der Erzeugung von Windkraft in Freiburg bis 2030 von heute 13 auf 140 GWh /a Nutzung der Option ergänzender kommunaler Windenergiegebiete durch punktuelle Fortschreibung des bestehenden Teilflächennutzungsplans Wind Beteiligung der Stadt am Verfahren des Regionalverbands für die Ausweisung von Windenergiegebieten im gesamten Verbandsbereich Teilflächennutzungsplan „Windkraft“ aus dem Jahr 2018 vorhanden mit unterschiedlichen Konzentrationszonen; dies bedeutet Ausschluss von Windkraft an jeglichen anderen Stellen im Stadtgebiet Die Stadt will ihre Steuerungsfunktion erhalten, also die Windkraftvorhaben planerisch in der Hand behalten Der Standort Ochsenberg hat eine sehr gute Windhöffigkeit, eine gute Erreichbarkeit, eine gute Erschließbarkeit und die Fläche befindet sich im städtischen Eigentum Untersuchungsumfang: Natura 2000 Verträglichkeitsprüfung, Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, Umweltbericht mit Eingriffsregelung und Bewertungen zu Naturschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet und Biotopschutz, Naturschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet und Biotopschutz Wasser --/Immissionsschutzrechtliche Untersuchungen: Schall, Schattenwurf,
Quellenschutz, Eiswurf, Erschließung und Netzeinspeisung
Ergebnisse über Artenvorkommen bis Ende 2024 / Anfang 2025 erwartet. Frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung 1. Halbjahr 2025 Beauftragung Umweltbericht = Darstellung und Bewertung aller umwelterheblichen Wirkungen Thema Umzingelung der Täler mit Windkraftanlagen: Ist in Kappel nicht der Fall
Ergebnis:
Der Ortschaftsrat stimmte der Einleitung des Verfahrens zur 1. Änderung des Teilflächennutzungsplans Windkraft hinsichtlich der Fläche „Ochsenberg“ einstimmig zu und beschloss ebenfalls einstimmig den Zusatz, dass eine Überprüfung erfolgen soll, ob im Berg (Schauinsland) eine Stromspeicherung der überschüssigen Windkraftenergie durch ein Wasserpumpkraftwerk z. B. im Leopoldstollen eingebaut werden kann. Als Beispiel wurde eine Anlage in Gaildorf genannt.
Verwendung der Verfügungsmittel des Ortschaftsrates
Antrag Stollenhütte e. V. auf eine Zuwendung
Ortsvorsteher Brender informierte den Rat über die noch verfügbaren Mittel für das Jahr 2024. Für die Dezember-Sitzung kündigt er weitere Zuwendungsanträge an. Nach einigen Wortmeldungen, welche die Wichtigkeit der Stollenhütte betonten und die gute Arbeit von Peter Schweizer und Manfred Barhofer loben, wurde die Zuwendung in Höhe von 2.000 Euro einstimmig beschlossen.
Sitzungsterminplanung für 2025
Nach den einführenden Worten von Ortsvorsteher Christoph Brender akzeptierte der Ortschaftsrat die vorgeschlagenen Sitzungstermine für das Jahr 2025 und beschließt diese einstimmig.
Bekanntgaben und Verschiedenes
Ortsvorsteher Christoph Brender informierte über die folgenden Themen:
Am Fahrradkeller der Mehrzweckhalle der Schauinslandschule wird eine Be- und Entladezone eingerichtet. Diese gilt Mo. bis Fr. von 07.00 – 14.00 Uhr. An der Problemstelle Erzweg/Kirchzartener bzw. Freiburger Straße wird endlich ein Verkehrsspiegel in Zusammenarbeit des Garten- und Tiefbauamtes und dem Bürgerverein Neuhäuser errichtet. Ein möglicher Bau eines Haltestellenhäuschens an der Bushaltestelle in Neuhäuser, welcher ebenfalls vom Bürgerverein Neuhäuser initiiert wurde, wird geprüft. Der Brandweiher im hinteren Kleintal, welcher aufgrund von starker Verschlammung nicht mehr zum Löschen von der Feuerwehr genutzt werden konnte, wird im Moment saniert. Später wird er neben dem Löschzweck auch als Heimat für Amphibien dienen. Auf die Nachfrage von Ortschaftsrätin Sarah Sumser bezüglich der Bushaltestelle am Junghof antwortet Ortsvorsther Brender, dass die Arbeiten ausgeführt sind, aber immer noch ein Provisorium darstellen. Auf die weitere Frage von Sarah Sumser, nach der Übernahme der bisherigen Wirtsleute des Sportheims in die neue Gastronomie im Sportheimneubau erläutert Ortsvorsteher Brender, dass der Vorstand des Sportvereins dies zu entscheiden habe und mit dem zukünftigen Verpächter der Sportheimgaststätte dazu im engen Kontakt sei. Wunsch sei, mit den bisherigen Wirtsleuten weiter zu machen. Ortschaftsrätin Ursula Degener erkundigte sich nach dem Stand der Akquise beim Glasfaserausbauprojekt durch Cable 4. Ortsvorsteher Brender informiert, dass die Akquise eigentlich im November 2024 enden sollte und nun um sechs Monate verlängert wird. Zudem würde Cable 4 einen Stand auf dem Weihnachtsmarkt betreiben und auch im kommenden Mitteilungsblatt wird nochmals auf die Chancen des Glasfaserausbaus in Kappel hingewiesen.