Sitzung vom 22. Oktober 2024

In einem gemeinsamen Antrag haben Grüne, CDU, FDP/BfF und Freie Wähler die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, ob sich die geplante Gemeinschaftsschule am Tuniberg als Verbundschule mit Reform-Gymnasium erweitern lässt. Durch die Entscheidung der Landesregierung, an den Gymnasien ab 2025 wieder G9 einzuführen, habe sich die Situation in Freiburg grundlegend geändert, so die Argumentation der Antragstellenden. Ab 2032 fehlten gymnasiale Schulplätze in einer Größenordnung von vier Zügen – da könne eine Verbundschule, bestehend aus einer Gemeinschaftsschule und einem Gymnasium mit gemeinsamer Schulleitung, abhelfen. Die Verwaltung sagte zu, das Thema im kommenden Frühjahr in den Fachausschüssen und im Gemeinderat zu behandeln.

Die Stadt stellt sich auf steigende Schülerzahlen an Grundschulen, Sonderpäda­gogischen Bildungs- und Beratungszentren und Gymnasien ein. Das geht aus dem Schulentwicklungsbericht hervor, den die Verwaltung dem Gemeinderat vorgestellt hat. In den kommenden zwei Jahren werden bestehende Projekte wie der Neubau der Staudinger-Gesamtschule und der Ausbau der Anne-Frank-Schule abgeschlossen; letztere startet dann als Ganztagsschule. Auch das Adolf-Reichwein-Bildungshaus und die Johannes-Schwartz-Schule werden Ganztagsschulen; weitere sollen folgen, um den ab dem Schuljahr 2026/27 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erfüllen zu können. Dafür sollen auch Cafeterien und Mensen ausgebaut werden.

Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, das Klimaschutzkonzept fortzuschreiben mit dem Ziel, dass Freiburg bis 2035 klimaneutral wird. Das aktuelle Konzept aus dem Jahr 2018 hatte noch 2050 als Zieljahr für die Klimaneutralität formuliert – das hat der Gemeinderat inzwischen auf 2035 vorgezogen. Dafür braucht es einen Fahrplan, der die Potenziale – auch vor dem Hintergrund aktualisierter Gesetze – neu bewertet und neue Zielszenarien entwickelt. Im Fokus soll die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen stehen. Dafür sind im laufenden Haushalt 255.000 Euro eingestellt. Hinzu kommen vom Umweltschutzamt bereits eingeworbene Fördermittel aus dem Landesprojekt „Auf dem Weg zur Klimaneutralität“. Das fortgeschriebene Konzept soll dem Gemeinderat im dritten Quartal 2026 zum Beschluss vorgelegt werden.

Wegen der Grundwassersituation in Landwasser hatte sich eine Interessengemeinschaft (IG) gebildet und mit einer Petition an den baden-württembergischen Landtag gewandt. Dieser hat die Thematik beraten und sich der Einschätzung der Stadtverwaltung angeschlossen: Die von der IG geforderte Zustromdrainage sei umfänglich und abschließend untersucht; die beste Lösung für Betroffene sei individueller Gebäudeschutz.

Einmal jährlich informiert die Verwaltung den Gemeinderat über die aktuellen Fallzahlen- und Kostenentwicklung in der Sozial- und Jugendhilfe. Demnach weisen die tatsächlichen Aufwendungen des Haushaltsjahres 2023 für das Budget des Amtes für Soziales (AfS) eine Ansatzüberschreitung von rund 16,1 Mio. Euro aus. Auch in den Folgejahren rechnet die Verwaltung mit höheren Ausgaben: In der stationären Pflege stehen deutliche Preiserhöhungen im Raum, in der Eingliederungshilfe steigen die Kosten im Bereich der besonderen Wohnformen. Und auch der anhaltende Krieg in der Ukraine bedingt weiterhin höhere Ausgaben in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, bei der Hilfe zum Lebensunterhalt sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Parallel zur Vergabe der Grundstücke im neuen Quartier Kleineschholz hat der Gemeinderat jetzt auch beschlossen, wie die neuen Straßen dort heißen sollen: Die Quartierstraße wird nach Fred Mayer benannt, ein in Freiburg geborener Jude, der nach seiner Flucht in die USA maßgeblich daran beteiligt war, durch diplomatisches Geschick die Zerstörung von Freiburgs heutiger Partnerstadt Innsbruck zu verhindern. Die Wohnstraße ehrt mit Gertraude Ils ein Urgestein der Freiburger Kommunalpolitik und Kulturszene. Der Quartiersplatz schließlich wird nach Eva Laubhardt benannt. Als "Halbjüdin" wurde die Benediktiner-Schwester von den Nazis verhaftet und ins Konzentrationslager Ravensbrück deportiert. 1947 kehrte sie ins Kloster St. Lioba nach Günterstal zurück.

Die derzeit bestehenden Verträge mit der gemeinnützigen Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH (f.q.b.) für den Aufsichts- und Bewachungsdienst und mit der externen Bewachungsfirma für den Pforten-, Nacht- und Schließdienst bei den Städtischen Museen Freiburg enden Mitte 2025. Da die neu abzuschließenden Verträge mit einer Laufzeit von jeweils fünf Jahren die Stadt über den Doppelhaushalt 2025/2026 hinaus binden, hat der Gemeinderat darüber zu entscheiden. Um das Verfahren zu vereinfachen und eine fristgerechte Verlängerung sicherzustellen, hat das Gremium die Befugnis zum Abschluss der Verträge an den Oberbürgermeister übertragen.

Der Gemeinderat hat den aktuellen Sachstand für das derzeit entstehende Dokumentationszentrum Nationalsozialismus (DZNS) zur Kenntnis genommen. Das DZNS ist dem Augustinermuseum zugeordnet und beschäftigt aktuell fünf Personen mit unterschiedlichen Stellenanteilen, darunter die wissenschaftliche Leiterin, eine pädagogische Vermittlerin, eine wissenschaftliche Mitarbeiterin und einen Mitarbeiter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die Objekte, Texte und Medien für die Dauerausstellung sind fertig und wurden ins Englische und Französische übersetzt; erste Sonderausstellungen sollen frühestens ab Ende 2025 gezeigt werden. Das DZNS leistet bereits vor seiner Eröffnung Vermittlungsarbeit: mit Projekten, mit Angeboten für Schulen und Multiplikatoren und mit öffentlichen Führungen. Der 2022 gegründete Förderverein hat inzwischen mehr als 200 Mitglieder. Außerdem ist das Dokuzentrum vergangenes Jahr dem Gedenkstättenverbund Südlicher Oberrhein beigetreten – einem bislang losen Zusammenschluss von Gedenkstätten, aus dem künftig ein gemeinnütziger Verein werden soll.

Im Rahmen des 2017 aufgelegten Sonderprogramms für Kunststoffrasenplätze hat der Gemeinderat entschieden, welcher Sportverein als nächstes zum Zug kommen soll: es ist der FC Freiburg-St. Georgen. Der städtische Zuschuss liegt insgesamt bei 360.000 Euro und verteilt sich auf die Jahre 2026 und 2027. Für 2025 geht der Zuschuss in Höhe von 250.000 an das gemeinsame Projekt der Freiburger Turnerschaft und des PTSV Jahn im Zuge des Ausbaus der Sportachse-Ost.

Wenn Lob Geld wert wäre, müsste sich der PTSV Jahn nicht um die Finanzierung seines Projekts "Jahn 2032" sorgen. Aus dem Gemeinderat erhielt der Verein im Freiburger Osten einstimmige Unterstützung. Es blieb aber nicht bei warmen Worten: 7,2 Millionen Euro steuert die Stadt über zehn Jahre verteilt zu dem Stand heute auf 14,4 Millionen Euro taxierten Mammutprojekt bei. Der Zuschuss aus dem Haushalt ist aber nicht ganz uneigennützig: Die unter anderem geplante neue Sporthalle steht vormittags für den Schulsport zur Verfügung und macht in anderen Schulsporthallen Kapazitäten frei, wenn Trainingsgruppen des PTSV in die eigene Halle umziehen können. "Hallenzeit ist die härteste Währung", nannte das stellvertretend für alle FDP/BfF-Stadtrat Uwe Stasch. Der städtische Zuschuss ist, genau wie beim fast abgeschlossenen Millionenprojekt der benachbarten FT von 1844, gedeckelt – das durchaus realistische Risiko von Kostensteigerungen trägt also der Verein alleine.
 

Die Sportstadt Freiburg hat weit mehr zu bieten als den Sportclub Freiburg im Fußball oder die Eishockeycracks des EHC. Welche besonderen Anforderungen es für Amateurvereine gibt, die in ihren Sportarten zur nationalen Spitze gehören, und wie die Stadt sie dabei unterstützen kann, hatten vor der Sommerpause die Gemeinderatsfraktionen gefragt. Die Ergebnisse einer Abfrage bei den Vereinen hat die Verwaltung jetzt in einer Infovorlage vorgestellt, die der Rat zur Kenntnis genommen hat. Deren Fazit: Anforderungen, die über die laufende Instandhaltung und den Neubau von Turnhallen für den Schulsport hinausgehen, können von der Stadt aufgrund der begrenzten finanziellen und personellen Kapazitäten nur sehr bedingt ermöglicht werden.

Aufgrund europarechtlicher Vorgaben musste der Bundesgesetzgeber die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand grundlegend überarbeiten. Mit der Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) werden zukünftig mehr Sachverhalte bei der Stadt Freiburg umsatzsteuerrelevant als bisher. Der Gemeinderat hat nun einstimmig beschlossen, die neuen Regelungen ab dem 1. Januar 2025 anzuwenden.

Zu den drei Imbissständen, die nachmittags auf dem Münsterplatz sind (Bio-Wurst, Vegi-Imbiss und Crepes/Waffeln) kommt künftig ein Kaffesstand hinzu. Die Resonanz auf eine Testphase während des Adventsverkaufs 2023 war so gut, dass die Münstermarktrichtlinien jetzt entsprechend geändert werden und ein Kaffeestand als vierter "Imbissstand" hinzukommt. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Mit einer Infovorlage hat die Verwaltung über den aktuellen Sachstand zum Ausbau des Stadtbahnnetzes informiert. 2020 waren für fünf Trassen Zeitpläne beschlossen worden. Mit einem Haken versehen ist die Stadtbahn Waldkircher Straße: Sie ging im Juni 2023 in Betrieb – trotz Corona übrigens im Zeit- und Kostenplan. Für die Stadtbahn in den neuen Stadtteil Dietenbach bleibt das Ziel unverändert: Wenn die ersten 500 Menschen dort leben, sollen auch die Bahnen fahren. Verzögerungen gibt es bei der Stadtbahnverlängerung Littenweiler. Weil die Planungen für die notwendigen neuen Bahnübergänge enorm zeitaufwendig sind und außerdem die Sanierung der Kappler Straße vorrangig ist, kann der Bau nach heutigem Stand erst Anfang 2027 beginnen – zwei Jahre später als ursprünglich gehofft. Noch deutlich komplizierter sind der Bau der Stadtbahn St. Georgen und der als "zweiter Bauabschnitt der Stadtbahn Messe" bezeichnete Lückenschluss zwischen Fahnenbergplatz und Hohenzollernstraße. In beiden Fällen liegen mittlerweile studentische Abschlussarbeiten vor, die die Problemstellen klar benennen. Für die Messelinie bedeutet das, dass der Bau erst nach 2030 erfolgen kann; in St. Georgen soll es zunächst gezielte Verbesserungen der Busanbindung geben, die bereits im ab Dezember gültigen VAG-Fahrplan Niederschlag finden.

Ein erheblicher Kosten­faktor beim Bauen sind Stellplätze: "Ein einziger Tiefgaragenplatz kostet 60.000 bis 80.000 Euro", sagte Baubürgermeister Martin Haag. Mit der jetzt zur Offenlage beschlossenen Stellplatzsatzung möchte die Stadt einen Beitrag leisten, mehr Wohnraum zu ermöglichen und das Bauen billiger zu machen. Hintergrund der Neuregelung ist eine Novelle der Landesbauordnung, von der Freiburg bereits 2016 Gebrauch gemacht hat. Damit war es möglich, unter bestimmten Voraussetzungen von der Regelung "ein Stellplatz pro Wohnung" abzuweichen. Beispielsweise war es seither möglich, den Stellplatzschlüssel bei frei finanzierten Wohnungen auf nur noch 0,6 Stellplätze zu reduzieren, wenn es in der Nähe eine Stadtbahnhaltestelle gibt und ein Mobilitätskonzept vorliegt. Diese 2016er-Satzung hat sich nach Einschätzung der Verwaltung im Prinzip bewährt, teilweise aber zu hohe bürokratische Hürden aufgebaut und nicht alle Potenziale genutzt. "Mit der Neufassung wollen wir die notwendige Stellplatzzahl möglichst genau treffen", so Haag im Gemeinderat. Je nach Lage im Stadtgebiet, ÖPNV-Anbindung und Art der Wohnung sollen künftig 0,3 Stellplätze pro Wohnung genügen. Weil Haushalte mit geringerem Einkommen statistisch gesehen ohnehin weniger Pkw besitzen, ist der Stellplatzschlüssel für geförderte Wohnungen generell niedriger als bei frei finanzierten. Die neue Satzung, die im ersten Halbjahr 2025 final beschlossen werden soll, gibt aber nur einen Rahmen vor: In begründeten Ausnahmefällen gibt es einen Ermessensspielraum, von den Regelungen abzuweichen.

Der Gemeinderat hat der Sanierung und Erweiterung des Sozial- und Jugendzentrums Breisacher Hof mit veranschlagten Gesamtbaukosten in Höhe von 16,5 Millionen Euro zugestimmt. Darin sind mögliche Kostensteigerungen in einem gewissen Rahmen bereits enthalten. Das Gebäude gehört zum Ensemble der ehemaligen Kasernengebäude „Breisacher Hof“, in denen heute überwiegend Wohnungen sind. Im Sozialzentrum sind aktuell eine Kita, ein Jugend- und ein Quartierstreff untergebracht; diese können während der Sanierung in einem Container und einem Gebäude der Freiburger Stadtimmobilien unterkommen.

Einstimmig aufgehoben hat der Gemeinderat den Sperrvermerk für die vorbereitende Planung des Schulstandorts am Tuniberg in Freiburg-Opfingen. Damit kann eine Machbarkeitsstudie beauftragt werden, die als Grundlage für den Bebauungsplan, die Auslobung eines Wettbewerbs und den Erwerb von Grundstücken auf der östlichen Bachseite dienen soll.

Das Dokumentationszentrum Nationalsozialismus sowie die Sanierung und Erweiterung der Anne-Frank-Schule werden teurer – das hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Die Kosten des NS-Dokuzentrums steigen um eine Million auf insgesamt 5,9 Millionen Euro, die der Anne-Frank-Schule um 3,85 Millionen auf insgesamt 31,5 Millionen Euro. Diese Mehrkosten können durch eine Pauschale aus dem Doppelhaushalt 2023/2024 und durch Mittel aus dem Doppelhaushalt 2025/26 gedeckt werden. Die Pauschale war bereitgestellt worden, weil eine generelle Steigerung der Baukosten beim Aufstellen des aktuellen Doppelhaushalts schon absehbar war, man auf eine Anpassung der Projektbudgets jedoch verzichtet hatte. Gründe für die Mehrkosten beim NS-Dokuzentrum sind unter anderem der Brandschutz für die historischen Decken des Museumsgebäudes sowie der Fund des großen Wandgemäldes im Foyer – um es zu erhalten, musste umgeplant werden. Baubürgermeister Martin Haag erklärte, dass viele andere Projekte im Kostenrahmen geblieben seien und die Stadt mit öffentlichen Mitteln sorgfältig umgehe.

Aktuell queren zwei Hochspannungsleitungen den neuen Stadtteil Dietenbach. Sie an den Rand des Gebiets zu verlegen, war von Anfang an geplant. Seit Februar 2024 ist der dafür erforderliche Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig und vollzugsfähig. Jetzt hat der Gemeinderat die für den Bau notwendigen Mittel freigegeben. Die Kosten liegen insgesamt bei 26,7 Millionen Euro – 15,4 Millionen Euro mehr als ursprünglich kalkuliert. Gründe für diese deutliche Steigerung sind die seit Beginn des Ukrainekriegs drastisch gestiegenen Baukosten sowie die erheblich gestiegene Nachfrage aufgrund des deutschlandweiten Ausbaus des Hochspannungsnetzes. Rund 2,6 Millionen Euro übernehmen die DB Energie sowie die Netze GmbH als Eigentümer der Trassen, da sie sich in diesem Umfang Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten an den bestehenden Leitungen sparen. Unterm Strich bleibt ein städtischer Eigenanteil von 24,1 Millionen Euro, der allerdings nicht den städtischen Haushalt belastet, sondern über die Sonderrechnung Dietenbach finanziert wird.

Um ein Grundstück in der Bötzinger Straße im Gewerbegebiet Haid anders bebauen zu können, hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit den entsprechenden Bebauungsplan geändert. Ziel ist es, den Baugrund besser ausnutzen zu können. Das Gebäude darf bis zu 34 Meter im südlichen sowie 37 Meter im nördlichen Teil des Baufensters hoch sein und neun Geschosse haben. Da es sich um eine markante Stelle im Gewerbegebiet handelt, wird im Kaufvertrag festgeschrieben, dass ein Hochbauwettbewerb durchgeführt werden muss.

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

Der Rat hat die Schlussberichte des Rechnungsprüfungsamtes zu den Jahresabschlüssen 2017-2022 der Städtebaulichen Sanierungsmaßnahme Haslach Südost zur Kenntnis genommen und die Jahresabschlüsse einstimmig festgestellt. Die einzelnen Abschlüsse und Berichte sind als Anlage der Vorlage angehängt. Alle Baumaßnahmen sind mittlerweile beendet und das Treuhandkonto aufgelöst. Im nächsten Jahr ist geplant, auch das Sanierungsgebiet aufzulösen.

Mit großer Mehrheit hat der Rat beschlossen, die Gebühren für die Reinigung der Gehwege im Zentrum der Stadt sowie im Stadtteil Stühlinger zu erhöhen. Bei der Kalkulation wurden die steigenden Ausgaben für Angestellte, Ressourcen und Abfallentsorgung seitens der Verwaltung berücksichtigt. Daher wird die Reinigungsklasse "Täglich" im Stadtzentrum um 3,32 Euro teurer und kostet künftig 34,96 Euro pro Jahr und Frontmeter. Im Stühlinger steigt der Betrag um 2,24 Euro an, wodurch sich der neue Preis auf 23,28 Euro pro Jahr und Frontmeter beläuft. Die Gebühren für die Reinigung der Gehwege werden auf Basis der ermittelten Längen der Grundstücksseiten entlang der Straßenfront (Frontmeter) des betreffenden Grundstücks berechnet. Dies schließt auch die sogenannten Hinterliegergrundstücke ein, die ebenfalls von den Vorzügen der Gehwegreinigung profitieren.