Sitzung vom 27. Februar 2024

Nach dem Spatenstich mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittag stimmte der Gemeinderat abends mit 39 Ja- und drei Nein-Stimmen von Freiburg Lebenswert und Eine Stadt für alle für die Offenlage des zweiten Entwurfs des ersten Bebauungsplans für Dietenbach, "Dietenbach – Am Frohnholz". Dieser ist mit circa 62 Hektar der größte der insgesamt vier bis sechs Bebauungspläne für die verschiedenen Bauabschnitte. Mit ihm werden rund 1.600 Wohnungen für 3.400 Menschen geschaffen. Außerdem enthält der erste Bebauungsplan den Käserbachpark als einen der beiden großen Parks im neuen Stadtteil, den ersten Bauabschnitt der Gemeinschaftsschule und des Sportcampus, die Sicherung der Stadtbahnverlängerung aus dem Rieselfeld, die Verlegung der Straße zum Tiergehege, die Fuß- und Radwegebrücke über den Autobahnzubringer B 31 a mit Anbindung an den Fahrradschnellweg FR 1, ein P+R-Parkhaus an der Endhaltestelle der Stadtbahn sowie ein Parkhaus für den Mundenhof mit einer Energiezentrale für den neuen Stadtteil und Flächen für die Regenwasserversickerung sowie Ausgleichsflächen nördlich der Straße zum Tiergehege. Einen Antrag von CDU, Grünen, SPD/Kulturliste, FDP-BFF und Freien Wählern übernahm die Verwaltung und versprach, für den neuen Stadtteil ein Bürgerfest zu veranstalten.

"Die Kinder aus der Klappertopfstraße": Das ist nicht etwa der zweite Teil eines ähnlich lautenden Kinderbuchklassikers von Astrid Lindgren, sondern ein Szenario aus dem künftigen Stadtteil Dietenbach. Straßen, Wege und Plätze sollen hier nach Pflanzen und Tieren benannt werden, so hatten es Vertreter_innen aus Gemeinderat und Verwaltung zusammen mit den Bürger_innenvereinen Betzenhausen-Bischofslinde, Rieselfeld und Weingarten in einem Workshop entschieden. Nun gab auch der Gemeinderat grünes Licht für die Namenswahl. Neben dem eingangs genannten Sommerwurzgewächs werden auch Hirschkäfer, Margarite, Zwergtaucher und Wiesenknopf zu Namenspaten im Quartier "Fronholz", das als erster von fünf Bauabschnitten in Dietenbach gebaut wird.

Mit exakt 2658 gültigen Unterschriften hat das Aktionsbündnis "Freiburg 5 G-frei" erreicht, dass sich der Gemeinderat mit ihren Anliegen befassen muss. Drei Vertrauensleute des Bündnisses trugen im Gemeinderat die Hauptforderungen vor: ein Ausbaustopp für 5 G-Sendeanlagen sowie ein Verbot, solche Anlagen auf städtischen Gebäuden zu errichten. Der Gemeinderat hat dieses Ansinnen zwar als rechtlich zulässig eingestuft, inhaltlich aber mit großer Mehrheit abgelehnt.

In ihrem Antrag plädieren die Freien Wähler für ein klares politisches Signal, dass trotz Grundsteuerreform ab 2025 das zukünftige Gesamtaufkommen an Grundsteuer nicht erhöht wird. Dafür verweisen sie exemplarisch auf das Vorgehen der Stadt Tübingen und fordern die Verwaltung auf, das Thema auch im Freiburger Gemeinderat auf die Tagesordnung zu setzen. Die Verwaltung sagte zu, eine entsprechende Informationsdrucksache in die Gremien einzubringen.

Die Michael-Denzlinger-Stiftung engagiert sich für ältere Menschen in Hochdorf. Nach dem vorzeitigen Ausscheiden eines gewählten Mitglieds aus dem Stiftungsrat hat der Ortschaftsrat Hochdorf für die verbleibende Dauer einen Nachfolger für das Ehrenamt vorgeschlagen. Er wurde vom Gemeinderat bestätigt.

Wenn die gesunde Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen in der Herkunftsfamilie nicht möglich ist und sie deshalb nicht bei ihren Eltern bleiben können, springen Pflegeeltern ein. Der Pflegekinderdienst des Jugendamtes vermittelt diese Kinder und Jugendlichen – für eine begrenzte Zeit oder auch auf Dauer – in Pflegefamilien und unterstützt die Familien bei ihrer Aufgabe. Allerdings haben sich zuletzt immer weniger Menschen als Pflegeeltern beworben. Das liegt auch am finanziellen Aufwand, der mit dieser Aufgabe einhergeht. Zwar können auch Pflegeeltern drei Jahre Elternzeit beanspruchen, anders als leibliche Eltern haben sie in dieser Zeit aber keinen Anspruch auf Elterngeld. Diesen Nachteil will die Stadt Freiburg ausgleichen und schlägt eine elterngeldähnliche Sonderleistung vor. Das soll den Anreiz erhöhen, Pflegekinder aufzunehmen und eine gute Betreuung in den Familien sicherstellen. Wer ein Kind im Alter bis zu zwei Jahren aufnimmt und dafür in den ersten sechs bis zwölf Monaten auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet, soll zusätzlich zu den bisher monatlich gezahlten 300 Euro Pflegegeld für das Betreuungskind weitere 600 Euro pro Monat als Lohnersatz erhalten. Die Leistung endet nach 12 Monaten bzw. wenn das Kind drei Jahre alt wird. Auch die Vergütung für eine Clearingpflege soll von bislang 90 Euro auf 120 Euro am Tag erhöht werden. Dabei nehmen Pflegefamilien ein Kind maximal 90 Tage bei sich auf, bis sichergestellt ist, dass die leiblichen Eltern die Versorgung ihres Kindes selbst leisten können. Beiden Leistungen stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Deutschland hat die Istanbul-Konvention 2017 ratifiziert. Sie schafft Rechtsnormen, die Gewalt gegen Frauen und vulnerable Personen verhindern sollen. Die Umsetzung liegt aber großteils bei den Kommunen. In einem interfraktionellen Antrag wurden nun konkretere Maßnahmen gefordert. Mit einer Informationsvorlage hat die Stadtverwaltung dem Gemeinderat ihr Gewaltschutzkonzept vorgestellt. Ein besonderer Fokus lag darauf, wie die Istanbul-Konvention umgesetzt werden kann. Die Bestandsanalyse fiel gemischt aus: Auf der einen Seite gebe es bereits vielfältige Präventionsangebote, zum anderen seien aber die Fälle sexualisierter- und Partnergewalt gestiegen. Daher brauche es eine umfassendere Präventionsarbeit. Zudem bildet die Vorlage den Beteiligungsprozess ab, der dem Gewaltschutzkonzept zugrunde liegt. Einige Fraktionen lobten den ausführlichen Beteiligungsprozess, kritisierten die Vorlage aber als zu vage. Ein Ergänzungsantrag von Grünen, SPD/Kulturliste, Eine Stadt für alle und Jupi forderte deshalb, bis zum Herbst einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen vorzulegen. Zudem empfiehlt der Antrag, das Projekt „StoP  – Stadtteile ohne Gewalt“ schon in diesem Jahr überplanmäßig zu unterstützen und für den nächsten Doppelhaushalt zu berücksichtigen. Der Antrag wurde einstimmig übernommen.

Die kommunale Kunst- und Kulturförderung soll künftig nachhaltig ausgerichtet werden. Grundlage dafür ist ein Strategiepapier, das der Gemeinderat mit einer Gegenstimme beschlossen hat. Dafür hatte das Kulturamt im November 2021 einen Beteiligungsprozess mit Kulturschaffenden gestartet: das „Kulturlabor Freiburg“. Die Ergebnisse dieser 29 Veranstaltungen flossen in das Strategiepapier ein. Wie dessen Ziele umgesetzt werden, wollen die Beteiligten jetzt mit Workshops, Netzwerktreffen und Diskursveranstaltungen erarbeiten.

Urlaub in Freiburg boomt – das belegt der Sachstandsbericht der FWTM zum Tourismus. 2022 wurden erstmals in der Geschichte über zwei Millionen Übernachtungen in Freiburger Herbergen registriert. Die neuen Zahlen für 2023 präsentiert die FWTM dieser Tage. Bestandteil der vom Gemeinderat ohne Aussprache zur Kenntnis genommenen Infovorlage war auch eine Übersicht über die Verwendung der Einnahmen aus der Übernachtungsteuer. Rund eine dreiviertel Million Euro konnte die FWTM auf diesem Wege investieren, um Freiburg als Tourismusziel bekannter und interessanter zu machen.

Bei der Erstellung des Mietspiegels 2023/2024 kam es zu einem statistischen Fehler. Dabei geht es um ein Detail: die Ausweisung einer Preisspanne. Bisher konnten Vermieter bis zu fünf Prozent auf die Miete aufgeschlagen oder abziehen, wenn eine Wohnung individuelle Merkmale wie etwa einen großen Balkon (wertsteigernd) oder Souterrainlage (wertmindernd) aufweist. Diese Preisspanne wird nun auf plus minus 16 Prozent korrigiert. Dem stimmte der Gemeinderat mehrheitlich bei einer Gegenstimme und 5 Enthaltungen zu. Die Anpassung der Preisspanne hat keine Auswirkung auf die Bestandsmieten. Rückwirkende Mieterhöhungen sind ausgeschlossen. Auch Mieterhöhungen, die bereits auf Grundlage des Mietspiegels 2023/2024 vereinbart wurden, werden von der geänderten Spanne nicht tangiert.

Auf dem Güterbahnareal wird weiter gebaut. Nachdem der Gemeinderat dem Satzungsbeschluss zum Teilbebauungsplan einstimmig zugestimmt hat, kann mit den Bauarbeiten gegenüber der alten Lockhalle begonnen werden, wo ein Verwaltungsgebäude für eine Pharmafirma entsteht. Der Gebäuderiegel dient auch als Lärmabschirmung zwischen der umgebenden Straße / Bahnlinie und der benachbarten Bebauung.

Mit dem einstimmig gefassten Offenlagebeschluss sind die Planungen für die Verlängerung der Stadtbahn Littenweiler einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Von der heutigen Endhaltestelle in der Laßbergstraße geht es künftig durch die Lindemattenstraße bis zum Bahnhof Littenweiler und von dort auf der freigehaltenen Trasse nördlich der Bahngleise bis zum Kappler Knoten. In der Lindenmattenstraße bekommt die Bahn statdtauswärts eine eigene Spur und steht deswegen nicht im Autostau, wenn der Bahnübergang geschlossen ist. Weil es dank der ausschließlich zum Einsatz kommenden Zweirichtungsfahrzeuge keine Wendeschleifen mehr braucht, ist am Kappler Knoten nicht nur Platz für ein P+R-Parkhaus mit bis zu 500 Plätzen, sondern optional auch für eine mögliche Feuerwache-Ost. Die bestehende Unterkunft für Geflüchtete kann bis auf ein Gebäude erhalten bleiben. Der finale Satzungsbeschluss ist für das dritte Quartal 2024 geplant.

Ohne Aussprache hat der Gemeinderat den Sachstand zum Aus- und Neubau der Rheintalbahn zur Kenntnis genommen. Die Ratsvorlage enthält auch Informationen zur vorgesehen künftigen Nutzung der bestehenden Güterbahn. Sie soll nach dem erfolgten viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn ins Netz der Breisgau-S-Bahn integriert werden. Geplant sind in diesem Zusammenhang unter anderem zusätzliche Haltepunkte an der Tullastraße, am Messegelände, am Runzmattenweg, an der Opfinger Straße und in St. Georgen.