Sitzungen vom 23. und 24. Juli 2024

Am 1. Juli 1974 wurden die einst eigenständigen Gemeinden Ebnet und Kappel im Freiburger Osten eingemeindet. Sie sind zwei von insgesamt acht Umlandgemeinden, die während der Gemeindereform in den 1970er-Jahren die "Eingliederung" in die Stadt einem Zusammenschluss mit anderen Ortschaften vorgezogen haben. Anlässlich des Jubiläums betonte Oberbürgermeister Martin Horn das partnerschaftliche Geben und Nehmen. Sowohl Ebnets Ortsvorsteherin Beate Schramm als auch ihr Kollege Christoph Brender aus Kappel bezeichneten die Eingemeindung zwar als Vernunft- bzw. Zweckehe, aber eine, die für beide Seiten viele Vorteile gebracht habe.

Die Gemeinderät*innen wollen wissen, wie der Stand beim „Fahrplan zur schulischen Inklusion“ ist, mit dem der Rat die Verwaltung 2021 beauftragt hat. In der Gemeinderatssitzung am 10. Dezember soll die Verwaltung darlegen, wie weit sie gekommen ist, welche Aspekte schon umgesetzt wurden, welche Stellen betroffen sind und ob es gelungen ist, zusammen mit dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald genügend Plätze in sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren zu schaffen.

In der Gemeinderatssitzung am 22. Oktober wird das Thema Amateur-Spitzensportvereine auf der Tagesordnung stehen. Ein interfraktioneller Antrag dazu wurde angenommen. Jetzt ist die Verwaltung am Zug und wird den Fraktionen darlegen, welche Spitzensportvereine welche Unterstützungsbedarfe angemeldet haben. 

Deutschlands Strom soll zukünftig vollständig aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Der Bau von Windkraftanlagen und Freiflächen-Photovoltaikanlagen soll nach dem gültigen Bundesgesetz in hierfür extra gewidmeten Bereichen erfolgen. Festgelegt wurden diese nun im Regionalplan Südlicher Oberrhein. Bis Ende August haben "Träger öffentlicher Belange", zu denen auch die Stadt Freiburg gehört, jetzt Zeit, ihre Stellungnahme dazu abzugeben. Der Gemeinderat hat die Grundsätze für die Stellungnahme mit einer Gegenstimme beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die Details auszuarbeiten.

In jedem Amtsblatt können sich Fraktionen, Gruppierungen und Einzelpersonen zu Angelegenheiten der Stadt äußern. Das Problem: Mit der Wahl im Juni sind wieder mehr Listen in den Rat eingezogen, der Platz im Blatt ist jedoch begrenzt. Deshalb hat der Gemeinderat nun mehrheitlich für die Änderung des Redaktionsstatuts gestimmt: Die maximale Zeichenanzahl ist zukünftig an die Anzahl der Sitze gekoppelt. Jeder Sitz bekommt ein Achtundvierzigstel der zur Verfügung stehenden Gesamtzeichenzahl. Eine Fraktion mit 12 Sitzen kann also ein Viertel des Textraums füllen. Fraktionsbeiträgen wird ihr Logo vorangestellt, Beiträge von Gruppierungen und Einzelpersonen werden mit Namen gekennzeichnet.

Bereits 2018 hat das Studierendenwerk (SWFR) das Anwesen Basler Straße 2 von der Stadt in Erbbaurecht erworben. Es hat 3,5 Millionen Euro für das Gebäude bezahlt und den jährlichen Erbbauzins für das Grundstück gezahlt. Das zuständige Grundbuchamt in Emmendingen hat das Erbbaurecht jedoch nicht eingetragen, weil Nachbarn ein Geh- und Fahrrecht auf dem Grundstück haben. Stadt und Notar waren davon ausgegangen, dass ein Unbedenklichkeitszeugnis erteilt werden könne, weil dieses Recht und das Erbbaurecht sich nicht gegenseitig einschränken würden. Das Grundbuchamt sah das anders und die Nachbarn wollten keine Rangrücktrittsbewilligung erteilen. Deshalb beschloss der Gemeinderat nun einstimmig, das Grundstück an den SWFR zu verkaufen. 2058 - wenn der Erbbauvertrag ausgelaufen wäre - hat die Stadt ein Wiederkaufsrecht.

Gut 2,6 Millionen Euro mehr als prognostiziert hat die Stadt im Jahr 2023 für die Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben. Vor allem für Unbegleitete Minderjährige Ausländer*innen (UMA) waren die Kosten deutlich höher als geplant, da schlicht mehr UMA versorgt werden mussten als erwartet. Der Gemeinderat nahm dies genauso zur Kenntnis wie die aktuelle Prognose für das Jahr 2024: In vielen Bereichen erwartet die Stadt mehr Fälle bei gleichzeitig höherem Aufwand und Kosten. Denn viele junge Menschen mit psychischen Erkrankungen zeigen zunehmend komplexere Störungsbilder. Die Suche nach geeigneten stationären Einrichtungen gestaltet sich mittlerweile äußerst schwierig.

Beschlossen wurden auch neue Richtlinien zur Förderung von Kindern in der Kindertagespflege. Anlass gab ein interfraktioneller Antrag vom Januar dieses Jahres, das Thema Kindertagespflege aufzubereiten. Die Verwaltung hat daraufhin die bestehenden Regelungen an einigen Stellen nachgebessert. So wird zukünftig beispielsweise ein höherer Mietkostenzuschuss für angemietete Räume gezahlt und eine neue Vertretungsregelung sorgt dafür, dass Eltern mehr Planungssicherheit haben und Betreuende entlastet werden.

In einem Änderungsantrag hatten die Grünen, SPD/KULT und JUPI gefordert, dass die Schließzeiten von 27 auf 29 Tage erhöht werden und der Grundförderbetrag um 10 Cent pro Kind und Stunde angehoben wird. Letzteres soll Einsparungen bei der Bezuschussung von Sozialversicherungsleistungen kompensieren. Auch diesem Antrag stimmten die Gemeinderatsmitglieder zu.

Zugestimmt hat der Gemeinderat auch einstimmig den Änderungen des Wirtschaftsplans des Stadttheaters für die Geschäftsjahre 2023/2024 und 2024/2025, der im März 2023 beschlossen worden war. Hier ist festgelegt, wie viel Geld der Betriebsleitung für die jeweiligen Jahre zur Verfügung steht. Ein Defizit von voraussichtlich 1,15 Millionen Euro im Wirtschaftsjahr 2023/2024 machte die Änderung notwendig. Grund für das Minus ist vor allem die dringend notwendige Sanierung des Bühnenturms. Für 2024/2025 rechnet das Theater mit Mehrkosten für die neue Intendanz ab der Saison 2025/2026 und Steigerungen bei den Sachkosten. Zum Ausgleich dieses Defizits muss auf Gewinne der letzten Spielzeiten zurückgegriffen werden.

Seit dem Jahr 2008 gibt es den „Innovationsfonds Kulturkonzept“ für die Förderbereiche Kulturelle Bildung, Interkulturelle Kunst und Kultur, Stadtteilkultur und Historische Bildungsarbeit. Seit 2023 heißt der Fonds „Kulturelle Teilhabe“ und hat ein Fördervolumen von 111.000 Euro. Doch die Förderkriterien aus dem Jahr 2009 entsprechen nicht mehr den aktuellen Entwicklungen. Deshalb hat der Gemeinderat nun beschlossen, den Schwerpunkt "Innovation" aufzugeben. Antragssteller*innen hatten den Wunsch geäußert, sich nicht immer wieder neu erfinden zu müssen, sondern stattdessen Angefangenes weiterverfolgen und vertiefen zu können. Auch der Begriff "Interkultur" wurde aus den Förderkriterien gestrichen, da er die Unterschiedlichkeit von Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen und Nationalitäten in den Vordergrund stellt, die es vermeintlich zu überwinden gilt. Stattdessen soll - wie bereits beim Kulturlabor seit 2022 - die kulturelle Teilhabe mehr in den Mittelpunkt rücken.
Die Projektförderung wird in dieser Form erstmalig zum 1. November 2024 ausgeschrieben. Vorab wird es Infoveranstaltungen sowie Online-Beratungen geben. Nach etwa einem Jahr sollen die Projektförderung und das Vergabeverfahren ausgewertet werden.

Regelmäßig wird der Gemeinderat über Prognosen zur Finanzentwicklung der Stadt informiert, so auch in dieser Sitzung. Die Ämter haben der Verwaltung dafür  - zum Stichtag 30. April - gemeldet, wo sie Abweichungen im Vergleich zum verabschiedeten Haushaltsplan prognostizieren. Auch das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2024 des Bundes und weitere aktuelle Entwicklungen wurden in die Prognose des Finanzberichts eingerechnet. Erfreut nahmen die Ratsmitglieder zur Kenntnis, dass die Prognose davon ausgeht, dass der Zahlungsmittelüberschuss über 40 Millionen Euro höher ausfallen wird als ursprünglich erwartet.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Jahresabschlüssen 2023 der Gesellschaften mit städtischer Mehrheitsbeteiligung wie zum Beispiel der Freiburger Stadtbau, der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (FWTM) und der Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft (FQB). Auf Grundlage der Abschlüsse beauftragt er die städtischen Vertretungen in den jeweiligen Versammlungen für die Feststellung der Jahresabschlüsse, die Ergebnisverwendungen, die Lageberichte 2023 und die Entlastung der Geschäftsführungen sowie Vorstände zu stimmen. Die Ratsmitglieder stimmten auch für eine außerplanmäßige Auszahlung an die FQB von knapp 2,5 Millionen Euro. Gedeckt wird diese aus Mitteln, die FWTM und FQB 2023 nicht zur Verlustabdeckung benötigt haben.

Einstimmig stimmten die Fraktionen auch dafür, der ASF Solar GmbH, ein gemeinsames Tochterunternehmen der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg (ASF) und Badenova WärmePlus, nachträglich 3 Millionen Euro zu genehmigen. Mit diesem Geld und rund 4 Millionen Euro Fördermitteln soll auf dem Eichelbuck nicht nur eine weitere Photovoltaikanlage entstehen, sondern auch eine Produktions- und Tankstelle für grünen Wasserstoff.

Ebenso beschloss der Gemeinderat, dass die Vertretung der Stadt Freiburg bei den jeweiligen Versammlungen städtischer Gesellschaften für die Entlastung der Aufsichtsrät*innen stimmen solle. Im Einzelnen ging es um die Stadtwerke, die Verkehrs AG, die GmbH des Flugplatzes, die Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe, die Freiburg Management und Marketing International, die GmbH des Stadions und die gemeinnützige Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft. Wegen Befangenheit durften die Gemeinderatsmitglieder, die in den jeweiligen Aufsichtsräten sitzen, nicht mitstimmen.