Bericht aus der Ortschaftsratssitzung vom 15. Oktober 2024
An der zehnten Ratssitzung in diesem Jahr nahmen alle 12 Mitglieder des Rates teil. Ortsvorsteher Christoph Brender leitete die Sitzung. Die öffentliche Sitzung dauerte 100 Minuten. Zuhörer: 10
Ehrungen
Für die 20-jährige Mitgliedschaft im Ortschaftsrat Kappel werden von Ortsvorsteher Brender die Ratsmitglieder Daniel Linder und Jürgen Dreher geehrt. Sie erhielten die silberne Ehrennadel des Städtetags Baden-Württemberg, eine Urkunde, das silberne Stadtsiegel sowie ein Schreiben des Oberbürgermeisters und ein Buchpräsent.
Schulentwicklungsbericht 2024
Der Ortschaftsrat nahm den Schulentwicklungsbericht 2024 über die Freiburger Schulen gemäß Drucksache G-24/1398 zur Kenntnis. Da kein Fachreferent des Amtes für Schule und Bildung (ASB) anwesend sein konnte, wurde auf Vorschlag von Ortsvorsteher Brender vom Rat beschlossen, die in der Diskussion aufgeworfenen Fragen beim ASB einzureichen und um eine Stellungnahme zu bitten.
Ist die Schulkindbetreuung an der Grundschule in Kappel gesichert?
Bleiben die psychologische Unterstützung und Betreuung der Schulkinder an der Grundschule in Kappel erhalten?
Verwunderung über die Prognose mit einer Reduktion der zu erwartenden Schülerzahlen, bisher seien die Zahlen immer angestiegen
Sind bei der Prognose der Schülerzahlen die Schüler_innen aus der Ukraine beinhaltet?
Ist das Bebauungsplangebiet „Weihermatten“ in Freiburg-Kappel bei den Planungen bis ins Jahr 2030 berücksichtigt?
Über die Rückmeldung wird in der nächsten Sitzung berichtet.
Neufassung der Stellplatzsatzung
Vortrag von Georg Herffs vom Garten- und Tiefbauamt (GuT), Abteilung Verkehrsplanung. Zusammenfassung des Vortrages:
Ausgangslage mit der bestehenden Stellplatzsatzung aus dem Jahr 2016
Evaluierung der Kfz-Stellplatzsatzung im Jahr 2022
Beschluss einer Neufassung der Stellplatzsatzung durch den GR
Zielsetzung der Neufassung: Senkung der Baukosten, Zonierung des Stadtgebietes, Sicherung von Fahrradabstellplätzen, Reduzierung der Bürokratie im Baugenehmigungsverfahren, Entfall von Mobilitätsverträgen
Kappel befindet sich in der Zone 4
Geltungsbereich der neuen Satzung überlagert alte Bebauungspläne. Neue Bebauungspläne werden dann in Zukunft diese Satzung überlagern
Die neue Satzung findet nur Anwendung für Neubauten und greift nicht in den Bestand ein und berührt keine Gewerbeimmobilien Satzung gilt für Gebäude ab 4 Wohneinheiten (sonst gilt die LBO)
Die neue Stellplatzsatzung findet keine Anwendung auf Gebäude mit bis zu 3 Wohnungen
Beibehaltung in Kappel von 1,0 im frei finanzierten Wohnbau, Absenkung auf 0,8 im geförderten Wohnbau möglich
Ergebnis:
Der Ortschaftsrat stimmte dem Verfahren zur Aufstellung einer örtlichen Bauvorschrift über die Regelung der Stellplatzverpflichtung in der Stadt Freiburg gemäß Drucksache G-24/134 einstimmig zu.
Trinkwasserversorgung in Freiburg-Kappel
Vortrag von Simon Herrmann von der Badenova.
Zusammenfassung des Vortrages:
Übersicht über den Netzplan der Trinkwasserversorgungsleitungen in Kappel und den Zonenplan mit Tief-/Mittel- und Höhenzone
Normalversorgung über das Wasserwerk Kappel, d.h. Kappel wird direkt aus den Quellen in Kappel mit Trinkwasser versorgt
Starke Schwankungen bei den Quellschüttungen
Notversorgung über das Wasserwerk Freiburg-Ebnet bis zur Molzhofsiedlung
Leitungen in Kappel sind z. T. über 80 Jahre alt
Erläuterungen zu den Vorfällen: Juni/Juli 2023 = Abkochgebot und Chlorung in der Tiefzone, September/Oktober 2023 = Netzspülung in der Tiefzone, Abkochgebot und Chlorung ab Wasserwerk Kappel, Mai/Juli 2024 = Abkochgebot und Chlorung Hochzone
Die Vorfälle hatten unterschiedliche Ursachen, z. B. Verunreinigungen durch Starkregenereignisse oder Einwurzelungen in eine Leitung
Eingeleitete Maßnahmen unterscheiden sich je nach Befundlage, Versorgungssituation und Vorgaben des Gesundheitsamtes
Verstärkte Präventionsmaßnahmen der Badenova durch Inbetriebnahme der neuen Druckerhöhungsanlage am Hercherhof (Anlage ist in Betrieb – die Außengestaltung wird noch hergestellt) zur Erhöhung der Versorgungssicherheit, Umbau und Entfernung von alten Schachtbauwerken, Erhöhung der Inspektionsintervalle, insbesondere witterungsorientiert.
Ortsvorsteher Brender bedankt sich beim Referenten für die ausführlichen Informationen zum Trinkwasser und äußert den Wunsch des Rates nach einer geführten Besichtigung der Wasserversorgung in Kappel und evtl. des Wasserwerkes in Ebnet. Herr Hermann sichert zu, diesen Wunsch zu erfüllen und wird sich dazu mit der Ortsverwaltung abstimmen.
Bauantrag, Neubau eines Anbaus an ein bestehendes Wohnhaus
Nach Einsichtnahme in die Antragsunterlagen wurde dem Bauantrag einstimmig zugestimmt.
Bekanntgaben und Verschiedenes
Ortsvorsteher Brender informierte darüber, dass die Ortsverwaltung Kappel zwei Schreiben des Bürgervereins Neuhäuser e. V. erhalten habe. Dabei geht es um einen Antrag für einen Verkehrsspiegel an der Einmündung des Erzweges in die Kirchzartener und die geplante Überdachung einer Bushaltestelle in der Neuhäuser Straße. Diese Anträge wurden befürwortend an das Garten- und Tiefbauamt weitergeleitet.
Außerdem informierte der Ortsvorsteher darüber, dass der Gemeinderat einen Zuschuss in Höhe von max. 400 Euro (pro Amtsperiode) für ein digitales Endgerät für ausschließlich digital arbeitende Ortschaftsratsmitglieder beschlossen habe.