In den vergangenen Jahren fanden sich zahlreiche Vorschläge aus dem Online-Forum zum Beteiligungshaushalt in Änderungsanträgen der Gemeinderatsfraktionen wieder, viele davon wurden schließlich in den Haushalt übernommen. So schafften es auch immer wieder Themen und Einrichtungen auf die städtische Zuschussliste, die ursprünglich nicht im Haushaltsentwurf vorgesehen waren.
Seit Oktober 2017 wird der kommunale Vollzugsdienst (VD) eingesetzt. Ihr Aufgabengebiet sind vorrangig Ordnungswidrigkeiten wie unerlaubte Müllentsorgungen oder unerlaubtes Urinieren auf der Straße.
Vor allem ist der VD dafür da, drohende Eskalationen abzuwenden und gefährliche Situationen möglichst zu verhindern. Durch die Anwesenheit des Teams sollen sich auch die Bürger_innen sicherer fühlen. Denn sie können und sollen bei Fragen und benötigter Hilfe auf den VD zukommen.
Die Einsatzzeiten des VD sind im Regelfall montags bis samstags und vereinzelt auch sonntags von 9 Uhr bis 21 Uhr, sowie an den Wochenenden oder vor Feiertagen bis 24 Uhr. Dabei soll der VD drohende Eskalationen abwenden und gefährliche Situationen möglichst verhindern. Durch die Anwesenheit von VD-Teams sollen sich auch die Bürger_innen sicherer fühlen. Denn sie können und sollen bei Fragen und benötigter Hilfe auf den VD zukommen.
Im Rahmen des Beteiligungshaushalts wurde vorgeschlagen 500.000 Euro beim VD einzusparen und den Einsatz auf bis 20 Uhr zu reduzieren. Im Gegenzug sollen Sozialarbeit und Präventionsmaßnahmen ausgeweitet werden.
In den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 wurden zwei Änderungsanträge dazu gestellt. Dabei wurde der Änderungsantrag zur Abschaffung des Vollzugsdiensts der Polizeibehörde mehrheitlich abgelehnt. Der zweite Änderungsantrag zur Reduzierung von sechs Personalstellen wurde mehrheitlich befürwortet und beschlossen. So werden 120.000 Euro in 2021 und 240.000 Euro in 2022 eingespart.
Mit dieser Entscheidung wird der bestehende Gemeinderatsbeschluss vom Februar 2019 zur letzten Ausbaustufe des Ordnungsdienstes rückgängig gemacht.
ESFA und JUPI
