Haushaltsberatungen
Fraktionsanträge
Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2023 / 2024 hatten die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 500 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.
In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung - wurden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen wurden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 9. Mai gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2023/2024 gefällt wurde..
Hier aufgelistet finden Sie die im Rahmen der zweiten und dritten Lesung beratenen Anträge. Die Ergebnisse wurden live eingetragen. Alle Ergebnisse sind ohne Gewähr.
Allerdings steht der Plan noch unter Vorbehalt, denn das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde muss noch die Genehmigung erteilen. Mit dem positiven Bescheid, der für spätestens Juli erwartet wird, ist der Haushalt vollzugsreif.
Erfolgreiche Anträge
In insgesamt drei Haushaltslesungen haben die Mitglieder des Gemeinderats in den letzten Monaten die über 500 Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. Zahlreiche Anträge fanden bereits in der Vorabstimmung eine Mehrheit, andere wurden in letzter Runde am 9. Mai abschließend beraten und beschlossen, sie gehen nun offiziell in den Haushaltsplan ein.
| OZ | Fraktion | Thema | Ausgaben/ Einnahmen | Beantragte Veränderung 2023 | Beantragte Veränderung 2024 | Abstimmung |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 470 | CDU | Sportinvestitionsfonds | Mehrausgaben | -175.000 Euro | -500.000 Euro |
mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung |
| 471 | AfD |  Neue Eislaufinfrastruktur (Planungsgelder) |
Mehrausgaben | -1.500.000 Euro | -1.500.000 Euro |
mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung |
| 472 | GRÜNE | Kauf und Installation von 5 zusätzlichen Geschwindigkeitsmessanlagen | Mehrausgaben | -400.000 Euro | 0 Euro |
mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung |
| 473 | CDU | Umbau Feuerwehrhaus Hochdorf/ Atemschutzübungsanlage | Mehrausgaben | 0 Euro | -250.000 Euro |
mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung |
| 474 | FW | Umbau Feuerwehrhaus Hochdorf/ Atemschutzübungsanlage | Mehrausgaben | 0 Euro | -750.000 Euro |
mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung modifiziert zu 250.000 Euro im Jahr 2024 |
| 475 | FL | Umbau Feuerwehrhaus Hochdorf/ Atemschutzübungsanlage | Mehrausgaben | -310.000 Euro | -440.000 Euro |
mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung modifiziert zu 250.000 Euro im Jahr 2024 |
| 476 | AfD | Neubau Ortsverwaltung und Feuerwehrgerätehaus Lehen | Mehrausgaben | -1.500.000 Euro | 0 Euro |
mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung |
| 477 | CDU | Feuerwehrgerätehaus Kappel | Mehrausgaben | 0 Euro | -100.000 Euro |
zurückgezogen |
| 478 | FW | Feuerwehrgerätehaus Kappel | Mehrausgaben | -300.000 Euro | -2.700.000 Euro |
zurückgezogen Modifiziert auf -100.000 in 2024 |
| 479 | AfD | Feuerwehrgerätehaus Kappel | Mehrausgaben | -1.000.000 Euro | -2.000.000 Euro |
mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung Modifiziert auf -750.000 in 2023 und -2.250.000 in 2024 |
| 480 | FL | Feuerwehrgerätehaus Kappel | Mehrausgaben | -750.000 Euro | -2.250.000 Euro |
mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung |
| 481 | GRÜNE | Sanierungsmaßnahmen Kulturimmobilien | Mehrausgaben | 0 Euro | -250.000 Euro |
mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung Modifiziert auf 150.000€ für 2024 |
| 482 | ESFA | Theater im Marienbad - Investitionsmittel Instandhaltung | Mehrausgaben | -50.000 Euro | -50.000 Euro |
mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung Modifiziert auf 0 in 2023 und 50.000 in 2024 |
| 483 | SPD/Kult | Theater im Marienbad - Investitionsmittel Instandhaltung | Mehrausgaben | -50.000 Euro | -50.000 Euro |
mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung Modifiziert auf 0 in 2023 und 50.000 in 2024 |
| 484 | ESFA | Investitionspauschale für Cafeterien und Betreuung (Erhöhung der einzusetzenden Eigenmittel an angehenden Ganztagesschulen) |
Mehrausgaben | -350.000 Euro | -800.000 Euro |
mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung |
| 485 | JUPI | Investitionspauschale für Sanierung Inklusionsmaßnahmen | Mehrausgaben | -100.000 Euro | -100.000 Euro |
mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung Modifiziert um -50.000 für beide Jahre |
| 486 | GRÜNE | Investititionspauschale für die Sanierung von Toiletten |
Mehrausgaben | -500.000 Euro | -500.000 Euro |
mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung Modifiziert auf 250.000€ für 2023 und 500.000€ für 2024 |
| 487 | SPD/Kult | Ausbau Park&Ride Plätze (Auszahlungen für Baumaßnahmen) |
Mehrausgaben | 0 Euro | -500.000 Euro |
mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung |
| 488 | ESFA | Radverkehrsanlagen |
Mehrausgaben | -1.500.000 Euro | -1.428.600 Euro |
mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung |
| 488a | ESFA | Radverkehrsanlagen (Fördermittel) |
Mehrausgaben | 1.000.000 Euro | 928.600 Euro |
mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung |
| 489 | ESFA | Verkehrssicherheitsmaßnahmen für zu Fuß Gehende |
Mehrausgaben | -215.000 Euro | -215.000 Euro |
mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung |
| 489a | ESFA | Verkehrssicherheitsmaßnahmen für zu Fuß Gehende (Fördermittel) |
Mehrausgaben | 65.000 Euro | 65.000 Euro |
mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung |
| 490 | ESFA | Barrierefreiheit im öffentlichen Raum |
Mehrausgaben | -150.000 Euro | -150.000 Euro |
mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung |
| 491 | JUPI | Barrierefreiheit im öffentlichen Raum | Mehrausgaben | -100.000 Euro | -100.000 Euro |
mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu 50.000 Euro |
| 492 | GRÜNE | Investive Mittel sichere Schulwege | Mehrausgaben | 0 Euro | -200.000 Euro |
mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung |
| 493 | FDP/BfF | Planungsrate für Umgestaltung der Rathausgasse | Mehrausgaben | -100.000 Euro | -100.000 Euro |
mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung |
| 494 | JUPI | Personalaufwand 0,5 VZÄ zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Referat für Chancengerechtigkeit | Mehrausgaben | -20.000 Euro | -40.000 Euro |
mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung |
| 495 | JUPI | Konzept für ein Queeres Zentrum/ Queere Jugendarbeit | Mehrausgaben | -25.000 Euro | -50.000 Euro |
mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung |
| 496 | ESFA | Personalaufwand Einrichtung einer Koordinierungstelle "Öffentlichkeits- und Jugendbeteiligung" in der Stadtverwaltung | Mehrausgaben | -40.000 Euro | -80.000 Euro |
mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung |
| 497 | ESFA | Personalaufwand 0,5 VZÄ zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Referat für Chancengerechtigkeit | Mehrausgaben | -20.000 Euro | -40.000 Euro |
mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung |
| 498 | ESFA | Sachkosten für Fortbildungen und Öffentlichkeitskampagnen in der Anti-Gewalt Arbeit zur Umsetzung der Istanbul-Konvention | Mehrausgaben | 0 Euro | -30.000 Euro |
mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung |
| 499 | GRÜNE | Personalaufwand Verkehrsplaner*in sichere Schulwege | Mehrausgaben | -36.000 Euro | -78.000 Euro |
mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung |
| 500 | ESFA | Modellprojekt "Bildungsgerechtigkeit herstellen - Bildungswege begleiten" im Stadtteil Weingarten. | Mehrausgaben | -100.000 Euro | -500.000 Euro |
mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung |
| 501 | SPD/Kult | Personalaufwand Durchgängige Sprachbildung |
Mehrausgaben | -40.000 Euro | -80.000 Euro |
mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung |
| 502 | SPD/Kult | Durchgängige Sprachbildung Sachaufwendungen | Mehrausgaben | -100.000 Euro | -200.000 Euro |
mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung |
| 503 | SPD/Kult | Schulschwimmen | Mehrausgaben | -20.000 Euro | -20.000 Euro |
mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung |
| 504 | GRÜNE | Präventionsnetzwerk Kinderarmut hier: städtische Eigenmittel | Mehrausgaben | -5.950 Euro | -17.610 Euro |
mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung |
| 505 | GRÜNE | Inklusion in Kitas hier: Honorar-/Sachaufwand ASK |
Mehrausgaben | -50.000 Euro | 0 Euro |
mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung |
| 506 | SPD/Kult | Inklusion in Kitas hier: Honorar-/Sachaufwand ASK |
Mehrausgaben | -50.000 Euro | 0 Euro |
mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung |
| 507 | JUPI | Inklusion in Kitas hier: Honorar-/Sachaufwand ASK |
Mehrausgaben | -50.000 Euro | 0 Euro |
mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung |
| 508 | ESFA | Aufhebung des Beschlusses der Kompensation der Tariferhöhung für 2021/2022 bei städtischen Kitas | Mehrausgaben | -158.010 Euro | -325.496 Euro |
mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung |
| 509 | ESFA | Reinhold-Schneider-Preis | Mehrausgaben | -10.000 Euro |
zurückgezogen |
|
| 510 | Kulturliste | Reinhold-Schneider-Preis | Mehrausgaben | 0 Euro | -9.400 Euro |
zurückgezogen Modifiziert auf 19.400, Euro Sperrvermerk |
| 511 | Kulturliste | Kunst im öffentlichen Raum | Mehrausgaben | 0 Euro | -200.000 Euro |
mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung |
| 512 | ESFA | Gedenkstele Rosa Luxemburg im Stadtgarten | Mehrausgaben | 0 Euro | -30.000 Euro |
mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung |
| 513 | JUPI | Potenzialanalyse Flächen für Clubs und Musikspielstätten | Mehrausgaben | -30.000 Euro | 0 Euro |
mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung |
| 514 | ESFA | Finanzierung einer unabhängigen Ombudsstelle am Jobcenter | Mehrausgaben | -10.000 Euro | -15.000 Euro |
mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung |
| 515 | GRÜNE | Personalaufwand Personalaufstockung beim AMI für die Einbürgerungs-Abteilung |
Mehrausgaben | -62.830 Euro | -128.072 Euro |
mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung |
| 516 | ESFA | Personalaufwand Personalaufstockung beim AMI für die Einbürgerungs-Abteilung |
Mehrausgaben | -80.000 Euro | -160.000 Euro |
mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung Modifiziert auf -62.830 in 2023 und -128.072 in 2024 |
| 517 | SPD/Kult | Personalaufwand Personalaufstockung beim AMI für die Einbürgerungs-Abteilung |
Mehrausgaben | -62.830 Euro | -128.072 Euro |
mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung |
| 518 | JUPI | Personalaufwand Personalaufstockung beim AMI für die Einbürgerungs-Abteilung |
Mehrausgaben | -62.830 Euro | -128.072 Euro |
mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung |
| 519 | ESFA | Personalaufwand Personalaufstockung im Sportreferat | Mehrausgaben | -38.562 Euro | -79.437 Euro |
mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung |
| 520 | SPD/Kult | Personalaufwand Personalaufstockung im Sportreferat | Mehrausgaben | -38.562 Euro | -79.437 Euro |
mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung |
| 521 | CDU | Personalaufwand Personalaufstockung im Sportreferat | Mehrausgaben | -38.562 Euro | -79.437 Euro |
mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung |
| 522 | GRÜNE | Personalaufwand Verkehrswesen - Überwachung des fließenden Verkehrs | Mehrausgaben | 0 Euro | -56.928 Euro |
mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung |
| 523 | AfD | Personalaufwand Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes |
Mehrausgaben | -750.000 Euro | -750.000 Euro |
mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung |
| 524 | ESFA | Kommunaler Energie- und Nebenkostenzuschuss für Geringverdiener:innen und Sonderfonds zur Verhinderung von privaten Stromsperren |
Mehrausgaben | -500.000 Euro | -600.000 Euro |
mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung |
| 525 | SPD/Kult | Personalaufwand Bindungsmonitoring | Mehrausgaben | -41.238 Euro | -84.951 Euro |
mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung |
| 526 | ESFA | Barrierefreie Toilette im Colombi-Schlösschen (Archäologisches Museum) | Mehrausgaben | 0 Euro | -80.000 Euro |
mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung |
| 527 | ESFA | Öffnung der Toilettenanlage am Stühlinger Kirchplatz |
Mehrausgaben | -80.000 Euro | -100.000 Euro |
Sperrvermerk |