Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2023 / 2024 hatten die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 500 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung - wurden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen wurden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 9. Mai gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2023/2024 gefällt wurde..

Hier aufgelistet finden Sie die im Rahmen der zweiten und dritten Lesung beratenen Anträge. Die Ergebnisse wurden live eingetragen. Alle Ergebnisse sind ohne Gewähr.

Allerdings steht der Plan noch unter Vorbehalt, denn das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde muss noch die Genehmigung erteilen. Mit dem positiven Bescheid, der für spätestens Juli erwartet wird, ist der Haushalt vollzugsreif.

Erfolgreiche Anträge

In insgesamt drei Haushaltslesungen haben die Mitglieder des Gemeinderats in den letzten Monaten die über 500 Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. Zahlreiche Anträge fanden bereits in der Vorabstimmung eine Mehrheit, andere wurden in letzter Runde am 9. Mai abschließend beraten und beschlossen, sie gehen nun offiziell in den Haushaltsplan ein. 

OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2023 Beantragte Veränderung 2024 Abstimmung
410 JUPI Haus der Begegnung Landwasser - Sozialberatung Mehrausgaben -2.210 Euro -2.210 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

411 FW Haus der Begegnung Landwasser - Sozialberatung Mehrausgaben -2.210 Euro -2.210 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

412 FL Arbeitsförderverein Mehrausgaben -25.000 Euro -25.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

413 GRÜNE Aktion Dritte Welt e.V. - Informationszentrum 3.Welt (iz3w) Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

414 ESFA Aktion Dritte Welt e.V. - Informationszentrum 3.Welt (iz3w) Mehrausgaben -20.000 Euro -40.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

415 JUPI Aktion Dritte Welt e.V. - Informationszentrum 3.Welt (iz3w) Mehrausgaben -40.000 Euro -40.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

416 ESFA Bike Bridge e.V. Mehrausgaben -10.000 Euro -10.250 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

Angeglichen an OZ 417 mit jeweils -10.000 für beide Jahre

417 JUPI Bike Bridge e.V Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

418 GRÜNE Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Refugium/ Anlaufstelle zur Versorgung traumatisierter Flüchtlinge Mehrausgaben -9.360 Euro -39.220 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu -11.500 in 2023 und -47.800 in 2024

419 ESFA Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Refugium/ Anlaufstelle zur Versorgung traumatisierter Flüchtlinge Mehrausgaben -25.000 Euro -64.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

420 SPD/Kult Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Refugium/ Anlaufstelle zur Versorgung traumatisierter Flüchtlinge Mehrausgaben -9.360 Euro -39.220 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu -11.500 in 2023 und -47.800 in 2024

421 FDP/BfF Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Refugium/ Anlaufstelle zur Versorgung traumatisierter Flüchtlinge Mehrausgaben -25.000 Euro -25.000 Euro

422 GRÜNE FRABS e.V. - Medinetz / medizinische Versorgung Mehrausgaben -25.000 Euro -25.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

423 ESFA FRABS e.V. - Medinetz / medizinische Versorgung Mehrausgaben -25.000 Euro -25.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

424 SPD/Kult FRABS e.V. - Medinetz / medizinische Versorgung Mehrausgaben -25.000 Euro -25.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

425 CDU FRABS e.V. - Medinetz / medizinische Versorgung Mehrausgaben -50.000 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu -25.000 Euro in beiden Jahren

426 JUPI FRABS e.V. - Medinetz / medizinische Versorgung Mehrausgaben -25.000 Euro -25.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

427 FDP/BfF FRABS e.V. - Medinetz / medizinische Versorgung Mehrausgaben -12.000 Euro -12.000 Euro

konsumiert

428 FL FRABS e.V. - Medinetz / medizinische Versorgung Mehrausgaben -25.000 Euro -25.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

429 GRÜNE Interkultureller Verein FAIRburg e.V. Mehrausgaben -19.000 Euro -19.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

430 SPD/Kult Interkultureller Verein FAIRburg e.V. Mehrausgaben -19.000 Euro -19.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

431 CDU Interkultureller Verein FAIRburg e.V. Mehrausgaben -19.000 Euro -19.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

432 JUPI Interkultureller Verein FAIRburg e.V. Mehrausgaben -19.000 Euro -19.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

433 FDP/BfF Interkultureller Verein FAIRburg e.V. Mehrausgaben -5.000 Euro -5.000 Euro

434 GRÜNE Sozialdienst Muslimischer Frauen e.V. (SmF) Mehrausgaben -9.140 Euro -8.550 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf -9.490 und -8.550 in 2023 und 2024

435 ESFA Sozialdienst Muslimischer Frauen e.V. (SmF) Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf -9.490 und -8.550 in 2023 und 2024

436 SPD/Kult Sozialdienst muslimischer Frauen e.V. (SmF) Mehrausgaben -9.410 Euro -8.550 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf -9.490 und -8.550 in 2023 und 2024

437 GRÜNE Zusammen Leben e.V. Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

438 ESFA Zusammen leben e.V. Mehrausgaben -33.240 Euro -34.010 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

439 CDU Zusammen leben e.V. Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

440 GRÜNE Netzwerk Sinti & Roma Mehrausgaben -15.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

441 SPD/Kult Netzwerk Sinti & Roma Mehrausgaben -15.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

442 CDU Netzwerk Sinti & Roma Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Angepasst auf 15.000 Euro für 2023 und 20.000 Euro für 2024

443 JUPI Netzwerk Sinti & Roma Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Angepasst auf 15.000 Euro für 2023 und 20.000 Euro für 2024

444 GRÜNE Freiburger Wahlkreis 100% e.V. Mehrausgaben 0 Euro -5.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf -23.240 in 2023 und -18.410 in 2024

445 ESFA Freiburger Wahlkreis 100% e.V. Mehrausgaben -23.240 Euro -18.410 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

446 SPD/Kult Freiburger Wahlkreis 100% e.V. Mehrausgaben -23.240 Euro -18.410 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

447 JUPI Freiburger Wahlkreis 100% e.V. Mehrausgaben -23.240 Euro -18.410 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

448 GRÜNE CAPOA Freiburg e.V. Mehrausgaben -15.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

449 ESFA CAPOA Freiburg e.V. Mehrausgaben -20.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 15.000 Euro und 30.000 Euro

450 SPD/Kult CAPOA Freiburg e.V. Mehrausgaben -15.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

451 CDU CAPOA Freiburg e.V. Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 15.000 Euro und 30.000 Euro

452 JUPI CAPOA Freiburg e.V. Mehrausgaben -15.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

453 GRÜNE Initiative für Mehrsprachigkeit und interkulturelle Bildung e.V. (IMIB) Mehrausgaben -19.884 Euro -19.884 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

454 ESFA Jugendarbeit im Sportbereich Mehrausgaben -100.000 Euro -100.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

455 SPD/Kult Jugendarbeit im Sportbereich Mehrausgaben -100.000 Euro -100.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

456 AfD Fonds zur Unterstützung für Traditionsvereine und Hocks Mehrausgaben -70.000 Euro -70.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

457 FL Michael-Denzlinger-Haus Hochdorf Mehrausgaben -200.000 Euro -1.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

458 FL Michael-Denzlinger-Haus Hochdorf: Erhöhung Verpflichtungsermächtigung Mehrausgaben

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

459 FL Mooswaldhalle Hochdorf Mehrausgaben -200.000 Euro -1.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

460 FL Mooswaldhalle Hochdorf: Erhöhung Verpflichtungsermächtigung Mehrausgaben

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

461 GRÜNE Ausbau Grundschulen mit Ganztagsbetreuung am Tuniberg Mehrausgaben 0 Euro -500.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

462 AfD Erweiterung Berthold Gymnasium Mehrausgaben -1.000.000 Euro -2.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

463 ESFA Weiterführende Schule am Tuniberg (Planungsrate) Mehrausgaben 0 Euro -750.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

464 SPD/Kult Weiterführende Schule am Tuniberg (Planungsrate) Mehrausgaben 0 Euro -1.000.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 500.000 Euro mit Sperrvermerk

465 CDU Weiterführende Schule am Tuniberg (Planungsrate) Mehrausgaben 0 Euro -1.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

466 FL Lycée Turenne Mehrausgaben -5.000.000 Euro -5.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

467 ESFA Schwere(s)Los! e.V. - Investitionskostenzuschuss KulturKiosk Mehrausgaben -60.000 Euro -60.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

468 JUPI Clubkultur e.V. - Kulturstraßenbahn Mehrausgaben 0 Euro -200.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

469 FL Gaskugel Mehrausgaben -300.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung