Bericht aus der Ortschaftsratssitzung vom 7. November 2023
An der neunten Ratssitzung in diesem Jahr nahmen 12 Mitglieder des Rates teil. Ortsvorsteher Christoph Brender leitete die Sitzung. Die öffentliche Sitzung dauerte 98 Minuten. Zuhörer_innen: 21
Bürgerfrageviertelstunde
Eine Bürgerin fragte an, wie sich der Ortschaftsrat zum Thema Mobilfunkausbau informiert hatte? Ortsvorsteher Brender erläuterte, dass dem Rat eine ausführliche städtische Drucksache vorgelegt wurde und dass seitens einer Initiative zum Schutz vor Elektrosmog Südbaden (ISES e.V.) ergänzende Informationen eingereicht wurden.
Ein Bürger aus Kappel beklagte die schlechte Mobilfunkabdeckung in Kappel und fragte den Rat zu seiner Positionierung hierzu? Der Ortsvorsteher antwortete, dass die Position des Rates unter Tagesordnungspunkt 4 der Sitzung vom 07.11.2023 besprochen und beschlossen wird.
Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen OR-Sitzung
Das letzte Protokoll der Ortschaftsratssitzung vom 17.10.2023 wurde aufgrund von Änderungswünschen ergänzt und neu in das Ratsinformationssystem hochgeladen.
Digitale Infrastruktur in der Stadt Freiburg i. Br., Sachstand zum Ausbau des Breitbandnetzes in Freiburg
Vortrag von Anita Kleiber vom Amt für Digitales und IT (DIGIT), Zusammenfassung:
- Informationen zum Breitbandausbau in Freiburg in den Jahren 2024 – 2026
- Übersicht über die Ausbaugebiete (Stadtteile) im Stadtkreis Freiburg
- Stadtteile wie Kappel, Herdern und Günterstal sind bisher nicht im Fokus der Betreiber
- Kappel ist einer der Stadtteile in Freiburg mit der schlechtesten Breitbandversorgung
- Aktuell ist dem DIGIT keine Firma bekannt, die für Kappel ein Ausbau-Interesse benannt hat
- Wegstrecken in Kappel sind sehr lang und erschließen nur wenige Häuser, daher lohnt sich ein kostenintensiver Ausbau (Tiefbau usw.) nicht
- Glasfaserkabel liegen in Kappel nur bis zu den Verteilerkästen
- Bund und Kommune haben ein Ausbauziel von 100 Prozent. Die Frage sei nur, wann dieses Ziel zu erreichen ist
- Die untere Großtalstraße und die Bahnhofstraße profitieren vom Breitbandausbau in Littenweiler und werden miteinbezogen, der Rest des Ortes aber nicht
Ortsvorsteher Brender plädierte dafür, dass die Stadtverwaltung die Betreiber finanziell unterstützt, um den Breitbandausbau zu fördern. Frau Kleiber merkte an, dass aus ihrer Sicht die Stadt hier keinen langen Hebel habe. Der Ortschaftsrat nahm den Bericht der Verwaltung zum Stand des Breitbandausbaus (Glasfaser) in Freiburg zur Kenntnis.
Sachstand zum Ausbau des Mobilfunknetzes 5 G sowie Aufhebung des derzeit gültigen Mobilfunkbeschlusses
Vortrag von Anita Kleiber vom Amt für Digitales und IT (DIGIT), Zusammenfassung:
- Stetig ansteigendes Datenvolumen im Mobilfunknetz (+ 20 %/Jahr)
- Freiburger Sonderweg, d. h. bisher sind keine Mobilfunkmasten auf städtischen Gebäuden erlaubt
- Jetzt sollen die Beschlüsse des Gemeinderates aus den Jahren 2001 und 2011 aufgehoben und städtische Gebäude und Liegenschaften freigegeben werden
- Mobilfunkabdeckung in Kappel hat Funklöcher. In diesen Funklöchern wäre auch kein Notruf möglich
- In Kappel steht nur ein Funkmast am Berglehof. Auf diesem ist eine Aufrüstung auf 5 G nicht möglich (Statik), Mast am Berglehof bräuchte für 5 G einen Glasfaseranschluss, den gibt es z. Zt. nicht
- Kappel ist derzeit komplett ohne 5 G
- Aktuell gibt es keine Standortanfragen für Funkmasten von Mobilfunkbetreibern für die Kappler Gemarkung Da es in Kappel nur sehr wenige städtische Gebäude gibt, hat der angestrebte Beschluss nur wenig Auswirkungen auf die Ortschaft
Der Ortschaftsrat nahm den Bericht der Verwaltung zum Stand des Ausbaus des Mobilfunknetzes in Freiburg zur Kenntnis und stimmte einstimmig zu.
Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Sanierung des Eugen-Keidel-Turms auf dem Schauinsland
Der Ortschaftsrat stimmte der Sanierung des Eugen-Keidel-Turms auf dem Schauinslandgipfel (auf Gemarkung Kappel) einstimmig zu.
Eigenbetrieb Friedhöfe mit Bestattungsdienst, Kalkulation der Friedhofsgebühren 2024/2025 und Änderung der Friedhofssatzung
Vortrag von Martin Bornhauser vom Eigenbetrieb Friedhöfe (EBF), Zusammenfassung:
- Erläuterungen zur Kalkulation für 2024/2025
- Neukalkulation der Friedhofsgebühren erfolgt alle zwei Jahre
- Gebühren sollen die Kosten decken
- Es gibt Erhöhungen, aber auch Gebührensenkungen
- Wandel der Bestattungskultur hin zur Urnenbeisetzung
Der Ortschaftsrat nahm den Bericht der Verwaltung des EBF zur Kenntnis und stimmte der Gebührenkalkulation einstimmig zu.
Bauantrag, Modernisierung eines Zweifamilienhauses, Bahnhofstraße18
Ortsvorsteher Brender nahm Bezug auf die baurechtliche Erstbewertung. Das Bauvorhaben fügt sich nach geänderter Planung in die nähere Umgebung ein. Aus dem Angrenzeranhörungsverfahren lagen keine Einwände vor. Dem Bauantrag wurde einstimmig zugestimmt.
Bauantrag, Nutzungsänderung Garage zu Wohnungen, Großtalstraße 12
Ortsvorsteher Brender nahm Bezug auf die baurechtliche Erstbewertung. Aus dem Angrenzeranhörungsverfahren lag ein Einwand vor. Dem Bauantrag wurde einstimmig unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Angrenzer zur Übernahme der jeweiligen Baulasten bereit sind.
Bekanntgaben und Verschiedenes
Ratsmitglied Hallenberger informierte darüber, dass der Fraktionsvorsitz der Grünen Liste Kappel im Ortschaftsrat von ihm auf die Ortschaftsrätin Ursula Degener übergegangen ist. Ortsvorsteher Brender gratulierte der neuen Vorsitzenden. Ortschaftsrätin Sumser erkundigte sich, ob ein Vertreter der VAG in die Dezembersitzung des Rates eingeladen wurde. Dies wurde von Ortsvorsteher Brender bestätigt.