Ergänzung zum Pergolaplatz

Neuer Aufenthaltsplatz für suchtkranke Menschen

Aufgrund der Probleme und Beschwerden rund um den Pergolaplatz hat die Stadtverwaltung unter Hochdruck an einem zweiten Aufenthaltsplatz für suchtkranke Menschen gearbeitet. Das Ziel ist die Entlastung des öffentlichen Raumes, insbesondere im Bereich des Pergolaplatzes. Der neue Platz befindet sich an der Stefan-Meier-Straße in der Nähe des Hauptbahnhofs.

Die Erfahrungen anderer Städte haben gezeigt, dass der öffentliche Raum am besten entlastet wird, wenn Aufenthaltsplätze definiert, Hilfe- und Unterstützungsangebote durch Soziale Arbeit bereitgestellt und suchtkranke Menschen auch im Rahmen ordnungsrechtlicher Maßnahmen bewusst dorthin gelenkt werden. Eine bloße Verdrängung führt zu einem diffusen Aufenthalt von suchtkranken Menschen in der Stadt. Dies sollte in Freiburg vermieden werden.

Inzwischen ist der Platz an der Ecke Stefan-Meier-Straße/Zur Unterführung so weit fertig, dass er in Betrieb gehen kann. Bei einem Pressetermin mit dem Ersten Bürgermeister Ulrich von Kirchbach, dem Leiter des Polizeireviers Freiburg-Nord, Ulrich Hildenbrand, dem Leiter des Amtes für Soziales, Boris Gourdial, dem Leiter des Garten- und Tiefbauamts, Frank Uekermann, sowie Vertreter*innen der AWO-Drogenhilfe ist der neue Aufenthaltsplatz nun vorgestellt worden.

Neuer Aufenthaltsplatz rund um die Uhr zugänglich

Im Gegensatz zum Pergolaplatz wird der „Aufenthaltsplatz Stefan-Meier-Straße“ rund um die Uhr zugänglich sein, an sieben Tagen pro Woche. Zudem ist er viermal größer als der Pergolaplatz. Unterstandmöglichkeiten sind vorgesehen; mit ihrer Anlieferung ist Ende Oktober zu rechnen, in der Zwischenzeit gibt es provisorische Unterstände. Zur Ausstattung gehören ferner eine Toilette, Bänke, Wasseranschluss und Spritzenabwurfbehälter.

Stadtverwaltung, Polizei und AWO Freiburg werden die Lenkung der Platznutzenden aktiv begleiten, die weiteren Entwicklungen an beiden Standorten weiter beobachten und ggf. nachsteuern. Im Rahmen des bestehenden Sicherheitskonzeptes haben die Anwohnenden und Anrainer beider Plätze Kontaktdaten zu direkten Ansprechpartner*innen und auch konkrete präventive Angebote erhalten.

Erster Bürgermeister von Kirchbach erläuterte vor Ort auch die Beweggründe für das städtische Vorgehen. Seit der Eröffnung Anfang Juni habe sich gezeigt, dass das Geschehen am und um den Pergolaplatz durch zwischenzeitliche Entwicklungen zu deutlich mehr Belastungen für mehr Menschen geführt habe, als in der Planungsphase 2019/20 vorherzusehen war. Die Annahmen zum Nutzerverhalten von Suchtkranken seien von der damals bekannten Konsumentenstruktur und vorherrschenden Drogen ausgegangen. Diese Annahmen hätten sich jedoch nicht bestätigt. Lärm, Schmutz, das Gefühl von Unsicherheit – das alles habe zu einer Lage geführt, die nun eine schnelle Reaktion erforderlich gemacht hat.

Deshalb haben unter seiner Leitung das Amt für Soziales (AfS), das Garten- und Tiefbauamt (GuT) und das Amt für öffentliche Ordnung (AföO) gemeinsam mit der Polizei und der AWO-Drogenhilfe seit Juni mit Hochdruck nach einer Lösung gesucht. Einige der ad hoc beschlossenen Maßnahmen galten dem Pergolaplatz; die Sicherheits- und Reinigungsmaßnahmen wurden intensiviert, die Öffnungszeiten angepasst, die Kontrollen verstärkt.

Idealen Platz gibt es nicht

Zugleich musste aber im Rahmen der Gefahrenabwehr auch ein weiterer vorläufiger Platz gefunden werden, der schnell eine Entlastung bringen kann. Dabei ist klar, dass es einen idealen Platz und eine perfekte Lösung für diese schwierige Thematik nicht geben kann. Keine der in Frage kommenden Lösungen war ohne Nachteile.

Eindeutig am besten geeignet aus Sicht aller an der Suche beteiligten Akteure ist der südliche Teil des Parkplatzes an der Stefan-Meier-Straße. Er erfüllt drei wichtige Kriterien: Er liegt innenstadtnah und unweit des Bahnhofs, hat also gute Chancen, von den Nutzenden angenommen zu werden. Er ist gut erschlossen und das Grundstück ist in städtischer Hand. Für diesen Standort spricht auch die größere Abgeschiedenheit; hier können sich Menschen auch dank des errichteten Sichtschutzes ungestört und bei Bedarf auch nachts aufhalten. Diese Ungestörtheit ist auch der ausdrückliche Wunsch der suchtkranken Menschen.

Die Einrichtung des neuen Platzes kostet einen mittleren sechsstelligen Betrag und erfolgt aus den laufenden Finanzmitteln. Gereinigt wird er anfangs täglich, danach je nach Betriebslage. Um die Reinigung und Instandhaltung des Pergolaplatzes kümmern sich weiterhin das GuT und die ASF.

Das Amt für Soziales, der Vollzugsdienst und die Polizei werden in einer eigens dafür vorgesehenen Veranstaltung die Interessierten aus den benachbarten Gewerbeschulen und der Universität (deren Institut für Biochemie und Molekularbiologie in der Nähe liegt) über Verhaltensmöglichkeiten im Umgang mit suchtkranken Menschen informieren.

Die Polizei weist darauf hin, dass der Konsum und das Dealen von Drogen auf den Aufenthaltsplätzen grundsätzlich nicht gestattet sind. Bei den geplanten anlassunabhängigen Kontrollen in Uniform und Zivil werden vor allem Drogenhändler ins Visier genommen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Schutz Minderjähriger, auch angesichts der Nähe zu Bahnhof, Innenstadt und Schulen. Die polizeilichen Maßnahmen sollen negative Begleiterscheinungen minimieren, ohne die Platznutzenden zu vertreiben.

Die städtischen Streetworker*innen werden künftig auch den neuen Aufenthaltsplatz in ihre Arbeit mit einbeziehen. Sie werden regelmäßig auf die verschiedenen Übernachtungsmöglichkeiten verweisen. Auch der „Kältebus“, der im Winter bei Minusgraden nachts unterwegs ist, wird die Betroffenen entsprechend informieren.