Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

AfD

Zuschusstopf Wohnraumakquise

Gegenfinanzierung/Einsparung

Einsparungen

OZ Seite im Haushalt Bezeichnung Entwurf 2023 beantragte Veränderung Entwurf 2024 beantragte Veränderung
83 125 Zuschusstopf Wohnraumakquise -60.000 Euro 60.000 Euro -60.000 Euro 60.000 Euro

Begründung / Erläuterung

Freiwillige Leistung und zusätzlich zu diversen anderen Integrationsmaßnahmen. Integrationsförderung nur für anerkannte Asylbewerber, um Pull-effekten vorzubeugen keine zusätzliche Förderung zu den bereits von Land- und Bund geförderten Maßnahmen. Keine Schaffung zusätzlicher Anreize für Einwanderung


Abstimmung

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung