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Fake News in den sozialen Netzwerken: Die Stadt Freiburg wehrt sich gegen haltlose Anschuldigungen und Vorwürfe gegen Leitung und Mitarbeitende einer städtischen Kita. Die Stadt Freiburg erstattet Anzeige wegen übler Nachrede, Verleumdung und öffentlichem Aufruf zu Straftaten.
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Seit 1974 gehört Ebnet zu Freiburg – seit dem Neubau der B 31 hat sich die Ortschaft sprunghaft entwickelt.
Heute wird der Grundstein für den zweiten Bauabschnitt des Rathauses im Stühlinger (RiS) gelegt. In dem zweiten Oval sollen in naher Zukunft rund 800 Mitarbeitende der Stadtverwaltung ihren Arbeitsplatz haben. Das neue Rathaus wird inoffiziell auch den Titel Familienrathaus tragen. Denn hier werden unter anderem das Amt für Kinder, Jugend und Familie, das Amt für städtische Kindertageseinrichtungen sowie das Amt für Schule und Bildung an einem Standort zusammengeführt. Außerdem wird auch das Finanzdezernat mit der Stadtkämmerei hier einziehen sowie weitere Ämter und Dienststellen.
Am Mittwoch hat Oberbürgermeister Horn die ausscheidenden Stadträt*innen gewürdigt und verabschiedet und die neuen begrüßt und verpflichtet. Tags zuvor hatte der "alte" Gemeinderat noch eine letzte inhaltliche Sitzung zu bewältigen und dabei Erbbaurechte verlängert, über Wind- und Sonnenenergie und Kindertagespflege entschieden und ein Jubiläum gefeiert: Seit 50 Jahren gehören die beiden Ortschaften Kappel und Ebnet zu Freiburg.
Sechs Monate nach der Einführung neuer Strukturen in der Ausländer- und Staatsangehörigkeitsbehörde zieht das Amt für Migration und Integration eine erste, positive Zwischenbilanz. Die Bündelung von Fachkompetenz in spezialisierten Teams, eine klare Aufgabenteilung und die effektive Organisation von komplexen ausländerrechtlichen Verfahrensabläufen haben sich bewährt.
Die Stimmen sind gezählt, die Sitze längst vergeben: Doch eine Wahl wie die Gemeinderatswahl am 9. Juni mit 854 Bewerber*innen eröffnet gerade im lokalen Kontext eine Vielzahl von Auswertungsmöglichkeiten. Dafür bietet das Amt für Bürgerservice und Informationsmanagement unter www.freiburg.de/wahlergebnis zwei interaktive Dashboard. Die ausführlichen Wahlberichte selbst erscheinen Mitte August.
Zum ersten Mal seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 kam Lvivs Bürgermeister Andrij Sadovyj kürzlich nach Freiburg, um gemeinsam mit Oberbürgermeister Martin Horn den Markt der Partnerstädte zu eröffnen. Was die Partnerschaft mit Freiburg für Lviv in Zeiten des Kriegs bedeutet und wie es den Menschen dort nach mehr als zwei Jahren Krieg geht, darüber sprach Sadovyj in einem Interview mit der Amtsblatt-Redaktion.
Vor anderthalb Wochen wurde der Gemeinderat neu gewählt – aber noch sind die bisherigen Ratsmitglieder im Amt. Sie entschieden in der aktuellen Sitzung unter anderem über die künftige Ausstattung des Außenbereichs im Westbad und ebneten den Weg für den Aufbau modularer Proberäume für Freiburger Bands. Am 23. Juli kommt der Rat zum letzten Mal in dieser Besetzung zusammen, bevor er am 24. Juli verabschiedet wird und sich das neu gewählte Gremium konstituiert. Alle Themen im Überblick:
Das vorläufige Ergebnis der Kommunalwahl liegt vor. Stärkste Kraft bleiben die Grünen mit 12 Sitzen, die Linke Liste kann einen Sitz gewinnen und neu im Stadtrat vertreten ist Volt mit zwei Sitzen. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,9 Prozent. Insgesamt werden 17 Listen im neuen Gremium vertreten sein, 21 Stadtätinnen und Stadträte wurden neu in den Rat gewählt. Katharina Mohrmann (Grüne) ist mit 19 Jahren die jüngste gewählte, Annemarie Reyers (Linke Liste) mit 72 Jahren die älteste gewählte Rätin. Das Gremium wird weiblicher (45,8 Prozent), aber auch ein bisschen älter (Durschnittsalter rund 45 Jahre). Stimmkönigin Sophie Schwer (Grüne) konnte 79.256 Stimmen auf sich vereinigen gefolgt von Stimmenkönig Simon Sumbert (Grüne) mit 69.280 Stimmen.
Am Wahlsonntag, 9. Juni, fällt die Entscheidung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments sowie der Gemeinde- und Ortschaftsräte in Baden-Württemberg. Während die Ergebnisse der EU-Wahl bereits am Sonntagabend feststehen, beginnt die Auszählung der kommunalen Stimmzettel am Montagmorgen und wird voraussichtlich bis Dienstagmittag dauern.
Die Stadt Freiburg und das Land Baden-Württemberg haben die Fortsetzung der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ unterzeichnet. Sie besteht seit dem Jahr 2017 und war 2018 das erste Mal verlängert worden. Das Ziel ist, Freiburg durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadt und Innenministerium sicherer zu machen.
Für die Gemeinderatswahl in Freiburg am 9. Juni wurden in sehr wenigen Fällen falsche Stimmzettel versendet. Verantwortlich dafür war ein Produktionsfehler der Druckerei. Die betroffenen Stimmzettel waren unvollständig oder enthielten doppelte Listen. Nun wendet sich Oberbürgermeister Martin Horn mit einem Schreiben an alle Wahlberechtigten in Freiburg. Darin ruft er dazu auf, den eigenen Stimmzettel zu prüfen. Falls nötig, kann man beim Wahlamt einen neuen Stimmzettelblock erhalten.
Generationsübergreifende Themen hatten die Gemeinderät*innen bei ihrer 5. Sitzung auf der Tagesordnung: Von der Kita-Bedarfsplanung bis zur Entscheidung über den Standort für einen Ruhewald. In der letzten Sitzung vor den Gemeinderatswahlen am 9. Juni wurde zudem zur Einrichtung des Ganztagsbetriebs an der Johannes-Schwartz-Schule und am Adolf-Reichwein-Bildungshaus diskutiert sowie zum neuen Tourismus-Konzept. Freuen können sich auch Wohngeldempfänger*innen über ein lückenloses Abo des Deutschlandtickets sowie die Ehrenamtlichen der Freiwilligen Feuerwehr über eine angemessenere Vergütung. Alle Themen im Überblick:
Freiburg wird die Hilfe für seine ukrainische Partnerstadt Lviv fortsetzen. Dabei geht es vor allem um die weitere langfristige Zusammenarbeit mit dem Therapiezentrum Unbroken und den Ausbau des Bereichs zur Trauma-Unterstützung.
Der Countdown läuft: Am Sonntag, 9. Juni, finden die Europawahl, die Gemeinderatswahl sowie in acht Freiburger Ortschaften die Ortschaftsratswahlen statt.
Der Gemeindewahlausschuss unter Leitung von Bürgermeister Stefan Breiter hat am 5. April über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden: Alle Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl und für die Ortschaftsratswahlen wurden zugelassen. Somit stellen sich bei der Gemeinderatswahl 854 Personen auf 20 Listen zur Wahl (2019: 806/18). Bei den Ortschaftsratswahlen bewerben sich 309 Personen auf 26 Listen (2019: 327/28).
Bis zum Ende der Einreichungsfrist am 28. März sind im Freiburger Wahlamt 20 Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl und 26 Wahlvorschläge für die acht Ortschaftsratswahlen am 9. Juni eingegangen. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2019 standen bei der Gemeinderatswahl 18 Wahlvorschläge zur Auswahl, bei den Ortschaftsratswahlen waren es 28.
Dr. Henrike Vetter ist die neue stellvertretende Leiterin des Rechtsamts. Die promovierte Juristin ist 55 Jahre alt und wird ihre neue Funktion am Montag,1. April, beginnen. Vetter verfügt über eine umfangreiche juristische Erfahrung, die sie sowohl als Rechtsanwältin als auch in verschiedenen Funktionen innerhalb des Rechtsamtes der Stadt gesammelt hat.
Rathaus trifft Europäische Union: Mit diesem Ansatz kommen am 15. März hunderte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kontinents in der Belgischen Hauptstadt Brüssel zusammen. Dort findet die Konferenz statt, bei der es um die Umsetzung des EU Green Deals in lokales Handeln geht.
Ein prägnantes Gebäude im Ortsbild Lehens ist bald nicht mehr. Das Rathaus an der Ortsdurchfahrt (Breisgauer Straße), im 18. Jahrhundert als Bauernhaus errichtet und seit den 1890ern Sitz der Ortsverwaltung, ist in die Jahre gekommen. Deshalb wird es ab Montag, 11. März, abgerissen.
Der Gemeinderat hat gestern, am 27. Februar, Franziska Scheuble zur neuen Leiterin des Amts für öffentliche Ordnung gewählt. Sie wird die Stelle im Juni antreten.
Ein großer Tag für den neuen Stadtteil Dietenbach: Vormittags reiste Bundeskanzler Olaf Scholz zum Spatenstich an, abends entschied der Gemeinderat in seiner zweiten Sitzung des Jahres über die nächste Offenlage des ersten Bauabschnitts. Alle weiteren Themen im Überblick:
Die gemeinnützige Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft (FQB) hat ab April 2024 einen neuen Geschäftsführer. In der gestrigen Gemeinderatssitzung, am 30. Januar, wurde Lucas Hahn zum neuen Geschäftsführer gewählt. Er übernimmt den Posten der bisherigen Geschäftsführerin Christiane Blümle, da sie Ende Juli in den Ruhestand treten wird.
Mario Pfau wurde in der gestrigen Gemeinderatssitzung, am 30. Januar, zum neuen Leiter der Projektgruppe Dietenbach (PGD) gewählt. Er übernimmt die Stelle von Rüdiger Engel und wird die Stelle zum 1. April 2024 antreten. Engel hatte die Leitung der PGD im Januar 2018 übernommen und wird Ende des Jahres in den Ruhestand gehen.
Die erste Sitzung des Gemeinderats 2024 startete mit 11 Tagesordnungspunkten. Besprochen wurde unter anderem die regionale Schulentwicklung der Beruflichen Schulen, die Erweiterung einer bestehenden Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete, der Beteiligungsbericht 2023, die Bildung des Gemeindewahlausschusses für die anstehende Gemeinderatswahl und die Ortschaftsratswahlen am 9. Juni sowie die Finanz- und Liquiditätsplanung der Entwicklungsmaßnahme Dietenbach. Alle Themen im Überblick:
Das Theater Freiburg braucht ab der Spielzeit 2025/2026 einen neuen Intendanten, deshalb wurde dieser in der gestrigen Gemeinderatssitzung, am 30. Januar, gewählt. Da sich die Findungskommission, bestehend aus Gemeinderäten, in ihrer letzten Sitzung vor Weihnachten mit großer Mehrheit für den Theater- und Opernregisseur Felix Rothenhäusler ausgesprochen hat, wurde er gestern zur Wahl vorgeschlagen und gewann. Somit tritt Rothenhäusler zur Spielzeit 2025/2026 die Nachfolge von Peter Carp an.
Die Gesellschaften und Eigenbetriebe der Stadt Freiburg haben dem städtischen Haushalt im Jahr 2022 rund 14 Millionen Euro eingebracht – gleichzeitig leistete die Stadt rund 82 Millionen Euro an Unterstützung. Das geht aus dem Beteiligungsbericht 2023 hervor, der im gestrigen Gemeinderat, am 30. Januar, vorgestellt wurde. Er gibt Aufschluss über die wirtschaftliche Entwicklung der städtischen Töchter.
Von Montag, 29. Januar, bis voraussichtlich Mitte März ist das Rathaus im Stühlinger (RiS) nur aus Richtung Westen mit dem Pkw erreichbar.
Die Stadtverwaltung hat eine neue Online-Plattform ins Leben gerufen. freiburg.de/bewegt zeigt, an welchen Strategien und Projekten die städtischen Ämter und Gesellschaften derzeit arbeiten, um Freiburg jeden Tag ein bisschen besser und nachhaltiger zu machen.