Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

AfD

Fördertopf Integrationsprojekte

Gegenfinanzierung/Einsparung

Einsparungen

OZ Seite im Haushalt Bezeichnung Entwurf 2023 beantragte Veränderung Entwurf 2024 beantragte Veränderung
72 124 Fördertopf Integrationsprojekte -50.000 Euro 50.000 Euro -50.000 Euro 50.000 Euro

Begründung / Erläuterung

Freiwillige Leistung und zusätzlich zu diversen anderen Integrationsmaßnahmen. Integrationsförderung nur für anerkannte Asylbewerber, um Pull-effekten vorzubeugen keine zusätzliche Förderung zu den bereits von Land- und Bund geförderten Maßnahmen. Keine Schaffung zusätzlicher Anreize für Einwanderung


Abstimmung

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung