Haushaltsberatungen
Fraktionsanträge
AfD
Fördertopf Integrationsprojekte
Gegenfinanzierung/Einsparung
Einsparungen
OZ | Seite im Haushalt | Bezeichnung | Entwurf 2023 | beantragte Veränderung | Entwurf 2024 | beantragte Veränderung |
---|---|---|---|---|---|---|
72 | 124 | Fördertopf Integrationsprojekte | -50.000 Euro | 50.000 Euro | -50.000 Euro | 50.000 Euro |
Begründung / Erläuterung
Freiwillige Leistung und zusätzlich zu diversen anderen Integrationsmaßnahmen. Integrationsförderung nur für anerkannte Asylbewerber, um Pull-effekten vorzubeugen keine zusätzliche Förderung zu den bereits von Land- und Bund geförderten Maßnahmen. Keine Schaffung zusätzlicher Anreize für Einwanderung
Abstimmung
mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung