Haushaltsberatungen
Fraktionsanträge
SPD / Kulturliste
Erhöhung der Vergnügungssteuer
Gegenfinanzierung/Einsparung
Mehreinnahmen
OZ | Seite im Haushalt | Bezeichnung | Entwurf 2023 | beantragte Veränderung | Entwurf 2024 | beantragte Veränderung |
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121 | 786 | Erhöhung der Vergnügungssteuer | 2.500.000 Euro | 350.000 Euro | 2.500.000 Euro | 700.000 Euro |
Begründung / Erläuterung
Wir beantragen eine Erhöhung des Vergnügungssteuersatzes für Auto-maten mit Gewinnabsicht von 24% auf 29%. Andere Kommunen im Umfeld (Breisach) haben einen höheren Steuersatz u. als Bemessungsgrundlage die Bruttokasse zugrundegelegt, sodass die Steuerbelastung in Freiburg trotz der hier beantragten Erhöhung nicht höher ist als z.B. in Breisach. Andere Großstädte wie Mannheim haben auch eine Steuerhöhe von 29%.
Anmerkung der Verwaltung
Bezeichnung angepasst
Abstimmung
mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen