Aktuelles aus dem Gemeinderat

Die Fraktionen SPD und Eine Stadt für alle beantragen, das Schwarzfahren in Freiburg nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Der Antrag stützt sich auf eine bundesweite Diskussion und eine repräsentative Umfrage, die eine Entkriminalisierung befürworten. Ziel ist es, eine humanere Lösung zu finden, die insbesondere arme Menschen entlastet. Die Verwaltung sagte zu, das Thema aufzubereiten und in den Gremienlauf einzubringen.

Der Gemeinderat hat über eine neue Sitzordnung abgestimmt. Wie genau die Fraktionen sich auf die 48 Sitzplätze in Gemeinderatssaal verteilen, ist immer auch bei den Abstimmungsergebnissen sichtbar, die zeitnah hier veröffentlicht werden.

Der Gemeinderat hat einige Änderungen der Hauptsatzung der Stadt Freiburg beschlossen. So wird beispielsweise die Zusammensetzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses angepasst, um eine noch bessere Vertretung der verschiedenen Interessen zu gewährleisten. Außerdem erhält der Oberbürgermeister mehr Kompetenzen bei Personalentscheidungen, was die Verwaltung effizienter machen soll. Um qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten, wird die Möglichkeit geschaffen, übertarifliche Zulagen zu gewähren. Ziel der Änderungen ist es, die Stadtverwaltung zu modernisieren und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger besser zu vertreten. Den interfraktionellen Ergänzungsantrag, bei der nächsten anstehenden Änderung der Satzung gendergerechte Sprache nach dem Leitfaden der Geschäftsstelle Gender & Diversity anzuwenden, wird die Verwaltung aufgreifen.

Effizientere Gemeinderatssitzungen sollen zukünftig die Arbeit der Gemeinderatsmitglieder erleichtern. Deshalb gibt es nach mehrheitlichem Beschluss des Gemeinderates in Zukunft kürzere Redezeiten: für Gemeinderatsmitglieder und Bürger*innen und klarere Regeln für die Vertagung von Tagesordnungspunkten und für Anträge nach § 34 der Gemeindeordnung. Ziel ist es, dass Gemeinderatssitzungen in Zukunft nicht länger als 4 Stunden dauern.

Bisher gab es einen großen Aufsichtsrat für die Betreibergesellschaft des Europaparkstadions. Dieser Aufsichtsrat war für viele Entscheidungen zuständig. Jetzt, wo das Stadion gebaut ist und läuft, soll der große Aufsichtsrat durch einen kleineren Verwaltungsrat ersetzt werden. Dieser besteht nur noch aus zwei Personen: einer von der Stadt und einer vom SC Freiburg. So können Entscheidungen schneller getroffen werden und die Verwaltung wird einfacher. Der Verwaltungsvorschlag wurde einstimmig angenommen.

Nach den Kommunalwahlen sind auch die politischen Gremien mit Gemeinderatsmitgliedern neu zu besetzen. Der Gemeinderat hat sich – nach langen Abstimmungen - auf die Besetzung der beratenden und beschließenden Ausschüsse, der Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften sowie der Vertretungen in Verbänden, Stiftungen und Vereinen geeinigt. Demnach werden die meisten Gremien nach dem Prinzip der Verhältniswahl besetzt, um eine möglichst genaue Abbildung der politischen Kräfteverhältnisse im Gemeinderat zu gewährleisten.

Der Nachhaltigkeitsrat besteht aus 40 Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft und berät den Gemeinderat und die Stadtverwaltung in Fragen der Nachhaltigkeit. Um neue Perspektiven und Impulse in den Rat einzubringen und ihn stärker in der Stadtgesellschaft zu verankern, wurde die Zusammensetzung der Mitglieder nach den Kriterien "(bisheriges) Engagement im Nachhaltigkeitsrat, Relevanz, Reichweite sowie Bezug des Themenschwerpunktes zu den Zielen des Rates" vorgenommen.

Der Gemeinderat hat die Vergütung für das ehrenamtliche Engagement von Stadträt*innen, Ortsvorsteher*innen und Mitgliedern in verschiedenen Gremien angepasst. Die monatliche Fahrtkostenpauschale für Stadträt*innen wird von 60 auf 50 Euro gesenkt. Zwei Fraktionsvorsitzende, die sich den Vorsitz und die Stellvertretung gleichberechtigt teilen, erhalten künftig die Aufwandsentschädigung für beide Ämter zu gleichen Teilen. Ortsschaftsrät*innen erhalten einen einmaligen Zuschuss von 400 Euro für die Anschaffung eines digitalen Gerätes, wenn sie auf Sitzungsunterlagen in Papierform verzichten. Sowohl die Aufwandsentschädigungen für die Ortsvorsteher*innen als auch für die (stellvertretenden) Vorsitzenden im Behindertenbeirat werden moderat angepasst.

Die monatlichen Sachkostenzuschüsse für Einzelstadträt*innen, Gruppierungen und Fraktionen werden zum Januar 2025 und 2026 um jeweils 5 Prozent erhöht. Damit sollen die gestiegenen Kosten ausgeglichen werden. Durch die Erhöhung entstehen der Stadt Mehrkosten in Höhe von 1.400 Euro monatlich im Jahr 2025 und knapp 2.900 Euro monatlich im Jahr 2026. Die Mehrkosten können durch bereits im Haushalt eingeplante Mittel gedeckt werden, so dass nur geringe Mehrbelastungen entstehen.

Die einzelnen Ortschaftsräte hatten jeweils eine Person für das Amt des Ortsvorstehers bzw. der Ortsvorsteherin und zwei Stellvertretungen vorgeschlagen. Den Vorschlägen folgend hat der Gemeinderat folgende Ortsvorsteher*innen für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt: Gabriele Hoferichter (Ebnet), Anita Reich (Hochdorf), Christoph Brender (Kappel), Bernhard Schätzle (Lehen), Christian Schildecker (Munzingen), Silvia Schumacher (Opfingen), Oliver Schlatter (Tiengen) und Petra Zimmermann (Waltershofen).

Die Ortsvorsteher*innen der Tuniberggemeinden vertreten die Interessen der Bürgerinnen auch im Wasserversorgungsverband Tuniberggruppe sowie - im Fall von Munzingen - im Entwässerungsverband Batzenberg-Süd. Um diese Vertretung auch zukünftig wahrnehmen zu können, wurden die entsprechenden Ortsvorsteher*innen vom Gemeinderat als Vertreter*innen gewählt.