Haushaltsberatungen
Fraktionsanträge
AfD
Bike Bridge e.V.
Gegenfinanzierung/Einsparung
Einsparungen
OZ | Seite im Haushalt | Bezeichnung | Entwurf 2023 | beantragte Veränderung | Entwurf 2024 | beantragte Veränderung |
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61 | 124 | Bike Bridge e.V. | -30.860 Euro | 30.860 Euro | -31.450 Euro | 31.450 Euro |
Begründung / Erläuterung
Freiwillige Leistung und zusätzlich zu diversen anderen Integrationsmaßnahmen. Integrationsförderung nur für anerkannte Asylbewerber, um Pull-Effekten vorzubeugen. Keine zusätzliche Förderung zu den bereits von Land- und Bund geförderten Maßnahmen. Keine Schaffung zusätzlicher Anreize für Einwanderung
Abstimmung
mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung