Haushaltsberatungen
Fraktionsanträge
JUPI
Erhöhung der Vergnügungssteuer
Gegenfinanzierung/Einsparung
Mehreinnahmen
OZ | Seite im Haushalt | Bezeichnung | Entwurf 2023 | beantragte Veränderung | Entwurf 2024 | beantragte Veränderung |
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122 | 786 | Erhöhung der Vergnügungssteuer | 2.500.000 Euro | 350.000 Euro | 2.500.000 Euro | 700.000 Euro |
Begründung / Erläuterung
Erhöhung der Steuersätze der Vergnügungssteuer auf 29% bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit.
Anmerkung der Verwaltung
Bezeichnung angepasst
Abstimmung
mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen