Home Rathaus und Politik Haushalt und Finanzen Haushaltsberatungen 2023/2024

Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2021 / 2022 haben die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 500 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 22. und 23. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 27. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 202/2022 gefällt wird.

Hier aufgelistet finden Sie die Anträge, wie sie in der zweiten Lesung beraten werden. Die Ergebnisse werden live eingetragen. Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

Erfolgreiche Anträge

In der 2. Lesung am 27. und 28. März haben die Mitglieder des gemeinderätlichen Hauptausschusses die über 500 Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. Zahlreiche Anträge fanden bereits in der Vorabstimmung eine Mehrheit. Wenn sie in der 3. Lesung am 9. Mai beschlossen werden, gehen sie offiziell in den Haushaltsplan ein. 

Alle befürworteten Anträge anzeigen

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OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2023 Beantragte Veränderung 2024 Abstimmung
317 JUPI Schwere(s)Los! e.V. Mehrausgaben 0 Euro -60.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
319 GRÜNE Zwetajewa-Zentrum Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
320 ESFA Zwetajewa Zentrum Mehrausgaben -10.000 Euro -10.250 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 10.000 Euro in beiden Jahren
321 SPD/Kult Zwetajewa-Zentrum Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
322 CDU Zwetajewa-Zentrum Mehrausgaben -12.250 Euro -8.480 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 10.000 Euro in beiden Jahren
323 JUPI Zwetajewa-Zentrum Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
324 GRÜNE Open Art e.V. Freiburg Mehrausgaben -4.000 Euro -4.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
326 GRÜNE DELPHI-Space e.V. Mehrausgaben -25.000 Euro -25.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
327 ESFA DELPHI-Space e.V. Mehrausgaben -25.000 Euro -25.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
328 SPD/Kult DELPHI-Space e.V. Mehrausgaben -25.000 Euro -25.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
329 JUPI DELPHI-Space e.V. Mehrausgaben -25.000 Euro -25.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
331 GRÜNE Freiburger-Klassenzimmertheater Mehrausgaben -18.000 Euro -18.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 8.000 in 2023 und 18.000 in 2024
332 ESFA Freiburger-Klassenzimmertheater Mehrausgaben -18.000 Euro -18.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 8.000 in 2023 und 18.000 in 2024
334 FL Freiburger-Klassenzimmertheater Mehrausgaben -18.000 Euro -18.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 8.000 in 2023 und 18.000 in 2024
335 GRÜNE SHIBUI Kollektiv Mehrausgaben -30.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
336 ESFA SHIBUI Kollektiv Mehrausgaben -30.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
337 Kulturliste SHIBUI Kollektiv Mehrausgaben -30.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
338 FL SHIBUI Kollektiv Mehrausgaben -30.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
339 GRÜNE E-Werk Freiburg e.V. Cordiale Festival Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
340 ESFA E-Werk Freiburg e.V. Cordiale Festival Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
341 SPD/Kult E-Werk Freiburg e.V. Cordiale Festival Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
342 CDU E-Werk Freiburg e.V. Cordiale Festival Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
343 JUPI E-Werk Freiburg e.V. Cordiale Festival Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
346 GRÜNE Easy Street e.V. Mehrausgaben -18.000 Euro -18.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 10.000 und 18.000 Euro
347 ESFA Easy Street e.V. Mehrausgaben -10.000 Euro -18.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
348 SPD/Kult Easy Street e.V. Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
349 JUPI Easy Street e.V. Mehrausgaben -18.000 Euro -18.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 10.000 und 18.000 Euro
350 GRÜNE PAKT e.V. Mehrausgaben -18.000 Euro -18.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 9.000 in 2023 und 18.000 in 2024
351 Kulturliste PAKT e.V. Mehrausgaben -9.000 Euro -18.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
352 FL PAKT e.V. Mehrausgaben -18.000 Euro -18.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 9.000 in 2023 und 18.000 in 2024
353 GRÜNE Christopher Street Day Freiburg e.V. Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
354 ESFA Christopher Street Day Freiburg e.V. Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
357 SPD/Kult Kreativpioniere Freiburg/ Schildacker e.V. Mehrausgaben -10.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
360 SPD/Kult Gaskugel Mehrausgaben 0 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
362 GRÜNE Junior Jazzchor Mehrausgaben -7.500 Euro -7.500 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
363 Kulturliste Junior Jazzchor Mehrausgaben -7.500 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
364 CDU Junior Jazzchor Mehrausgaben -7.500 Euro -7.500 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
365 FW Junior Jazzchor Mehrausgaben -7.500 Euro -7.500 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
371 JUPI Clubkultur e.V. - Kulturstraßenbahn Mehrausgaben 0 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
377 ESFA Bezirksverein für soziale Rechtspflege - Anlaufstelle für Haftentlassene Mehrausgaben -6.630 Euro -5.230 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Angepasst auf 7.700 Euro für 2023 und 6.770 Euro für 2024
378 JUPI Bezirksverein für soziale Rechtspflege - Anlaufstelle für Haftentlassene Mehrausgaben -8.630 Euro -8.630 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Angepasst auf 7.700 Euro für 2023 und 6.770 Euro für 2024
381 GRÜNE Bezirksverein für soziale Rechtspflege - Förderung der Arbeit mit Gewalttäter_innen Mehrausgaben -22.760 Euro -40.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
382 ESFA Bezirksverein für soziale Rechtspflege - Förderung der Arbeit mit Gewalttäter_innen Mehrausgaben -22.760 Euro -23.860 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf -22.760 in 2023 und -40.000 in 2024
384 JUPI Bezirksverein für soziale Rechtspflege - Förderung der Arbeit mit Gewalttäter_innen Mehrausgaben -40.000 Euro -40.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf -22.760 in 2023 und -40.000 in 2024
386 GRÜNE Rosa Hilfe e.V. Mehrausgaben -15.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
389 JUPI Rosa Hilfe e.V. Mehrausgaben -15.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
390 FDP/BfF Rosa Hilfe e.V. Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu -15.000 in 2023 und -30.000 in 2024
392 ESFA Diakonisches Werk Freiburg - Wärmestube Mehrausgaben -6.000 Euro -6.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Angepasst auf 5.000 Euro für 2023 und 5.000 Euro für 2024
393 FW Diakonisches Werk Freiburg - Wärmestube Mehrausgaben -4.110 Euro -4.280 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Angepasst auf 5.000 Euro für 2023 und 5.000 Euro für 2024
394 GRÜNE Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Wärmestube Mehrausgaben 0 Euro -4.280 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 5.000 Euro im Jahr 2024
395 ESFA Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Wärmestube Mehrausgaben -6.000 Euro -6.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 5.000 Euro im Jahr 2024
396 SPD/Kult Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Wärmestube Mehrausgaben -4.100 Euro -4.280 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 5.000 Euro im Jahr 2024
397 FW Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Wärmestube Mehrausgaben -4.100 Euro -4.280 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 5.000 Euro im Jahr 2024
405 ESFA Diakonisches Werk - Brückenschlag Mehrausgaben -27.300 Euro -42.900 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf -30.000 Euro in 2023 und -60.000 Euro in 2024
406 SPD/Kult Diakonisches Werk - Brückenschlag Mehrausgaben -30.000 Euro -60.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
407 JUPI Diakonisches Werk - Brückenschlag Mehrausgaben -30.000 Euro -60.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
410 JUPI Haus der Begegnung Landwasser - Sozialberatung Mehrausgaben -2.210 Euro -2.210 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
411 FW Haus der Begegnung Landwasser - Sozialberatung Mehrausgaben -2.210 Euro -2.210 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
413 GRÜNE Aktion Dritte Welt e.V. - Informationszentrum 3.Welt (iz3w) Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
418 GRÜNE Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Refugium/ Anlaufstelle zur Versorgung traumatisierter Flüchtlinge Mehrausgaben -9.360 Euro -39.220 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu -11.500 in 2023 und -47.800 in 2024
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