Home Rathaus und Politik Haushalt und Finanzen Haushaltsberatungen 2023/2024

Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2021 / 2022 haben die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 500 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 22. und 23. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 27. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 202/2022 gefällt wird.

Hier aufgelistet finden Sie die Anträge, wie sie in der zweiten Lesung beraten werden. Die Ergebnisse werden live eingetragen. Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

Erfolgreiche Anträge

In der 2. Lesung am 27. und 28. März haben die Mitglieder des gemeinderätlichen Hauptausschusses die über 500 Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. Zahlreiche Anträge fanden bereits in der Vorabstimmung eine Mehrheit. Wenn sie in der 3. Lesung am 9. Mai beschlossen werden, gehen sie offiziell in den Haushaltsplan ein. 

Alle befürworteten Anträge anzeigen

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OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2023 Beantragte Veränderung 2024 Abstimmung
215 SPD/Kult Frauen- und Mädchengesundheitszentrum Mehrausgaben -21.110 Euro -40.950 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
216 CDU Frauen und Mädchengesundheitszentrum Mehrausgaben -21.110 Euro -40.950 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
217 JUPI Frauen- und Mädchengesundheitszentrum Mehrausgaben -21.110 Euro -40.950 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
218 GRÜNE Frauenhorizonte e.V. Mehrausgaben -20.000 Euro -35.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
220 SPD/Kult Frauenhorizonte e.V. Mehrausgaben -20.000 Euro -35.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
224 GRÜNE Eine Welt Forum Freiburg e.V. Mehrausgaben -5.000 Euro -5.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
225 ESFA Eine Welt Forum Freiburg e.V. Mehrausgaben -5.000 Euro -5.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
226 SPD/Kult Eine Welt Forum Freiburg e.V. Mehrausgaben -5.000 Euro -5.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
227 CDU Eine Welt Forum Freiburg e.V. Mehrausgaben -5.000 Euro -5.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
231 GRÜNE Ensemble Recherche Mehrausgaben -40.000 Euro -40.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
232 Kulturliste Ensemble Recherche Mehrausgaben -40.000 Euro -60.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 40.000 Euro
233 JUPI Ensemble Recherche Mehrausgaben -40.000 Euro -40.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
237 GRÜNE Mehrklang-Gesellschaft für Neue Musik e.V. Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
238 SPD/Kult Mehrklang-Gesellschaft für Neue Musik e.V. Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
242 CDU Chöre Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
246 GRÜNE Freiburg stimmt ein Mehrausgaben -30.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
247 ESFA Freiburg stimmt ein Mehrausgaben -57.810 Euro -56.790 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert auf 30.000 Euro jährlich
248 SPD/Kult Freiburg stimmt ein Mehrausgaben -40.000 Euro -40.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert auf 30.000 Euro jährlich
249 JUPI Freiburg stimmt ein Mehrausgaben -30.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
250 GRÜNE Vereinigung Freiburger Jazzhaus e.V. Mehrausgaben -7.000 Euro -7.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
251 SPD/Kult Vereinigung Freiburger Jazzhaus e.V. Mehrausgaben -7.000 Euro -7.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
252 CDU Vereinigung Freiburger Jazzhaus e.V. Mehrausgaben -6.130 Euro -5.280 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf -7.000 für beide Jahre
253 GRÜNE Zelt-Musik-Festival GmbH Mehrausgaben -30.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
256 JUPI Zelt-Musik-Festival GmbH Mehrausgaben -30.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
259 GRÜNE Israelitische Gemeinde Freiburg Mehrausgaben -5.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
260 SPD/Kult Israelitische Gemeinde Freiburg Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf -5.000 für 2023 und -10.000 für 2024
261 JUPI Israelitische Gemeinde Freiburg Mehrausgaben -9.040 Euro -9.040 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf -5.000 für 2023 und -10.000 für 2024
265 GRÜNE Kulturwerk des BBK (T66) Mehrausgaben -12.290 Euro -11.640 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
266 SPD/Kult Kulturwerk des BBK (T66) Mehrausgaben -13.000 Euro -13.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf -12.290 für 2023 und -11.640 für 2024
268 FL Kulturwerk des BBK (T66) Mehrausgaben -12.290 Euro -11.640 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
271 GRÜNE Opera Factory Freiburg e.V. Mehrausgaben -33.290 Euro -32.640 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
273 SPD/Kult Opera Factory Freiburg e.V. Mehrausgaben -33.290 Euro -32.640 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
274 GRÜNE Theater der Immoralisten GbR Mehrausgaben -30.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
275 ESFA Theater der Immoralisten GbR Mehrausgaben -15.000 Euro -25.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 30.000 Euro
276 CDU Theater der Immoralisten GbR Mehrausgaben -30.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
277 GRÜNE Theater im Marienbad Mehrausgaben -42.000 Euro -42.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
280 JUPI Theater im Marienbad Mehrausgaben -42.000 Euro -42.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
281 FDP/BfF Theater am Marienbad Mehrausgaben -40.000 Euro -40.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 42.000 in beiden Jahren

282 GRÜNE Literatur-Forum Südwest e.V. Mehrausgaben -15.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 30.000 Euro
283 ESFA Literatur-Forum Südwest e.V. Mehrausgaben -30.000 Euro -30.750 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 30.000 Euro
284 Kulturliste Literatur-Forum Südwest e.V. Mehrausgaben -30.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
294 GRÜNE ARTIK e.V. (Mietzuschuss) Mehrausgaben -22.800 Euro -22.800 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
295 JUPI ARTIK e.V. (Mietzuschuss) Mehrausgaben -22.800 Euro -22.800 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
296 GRÜNE E-Werk Freiburg e.V. Mehrausgaben -15.000 Euro -15.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
297 ESFA E-Werk Freiburg e.V. Mehrausgaben -39.000 Euro -15.880 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 15.000 Euro
297.1 Kulturliste E-Werk Freiburg e.V. Mehrausgaben -15.000 Euro -15.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
298 JUPI E-Werk Freiburg e.V. Mehrausgaben -15.000 Euro -15.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
299 GRÜNE Kulturaggregat Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
300 ESFA Kulturaggregat Mehrausgaben -20.000 Euro -20.500 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 20.000 Euro in 2024
301 SPD/Kult Kulturaggregat Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
302 JUPI Kulturaggregat Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
303 GRÜNE Slow Club Mehrausgaben 0 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
304 ESFA Slow Club Mehrausgaben -10.000 Euro -10.250 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert auf 10.000 Euro in 2024
305 SPD/Kult Slow Club Mehrausgaben 0 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
306 JUPI Slow Club Mehrausgaben 0 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
307 GRÜNE Kubus³ e.V. Mehrausgaben -15.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
308 ESFA Kubus³ e.V. Mehrausgaben -15.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
310 JUPI Kubus³ e.V. Mehrausgaben -15.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
311 FDP/BfF Kubus³ e.V. Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf -15.000 in 2023 und -30.000 in 2024
315 Kulturliste Schwere(s)Los! e.V. Mehrausgaben -12.500 Euro -25.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
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