Home Rathaus und Politik Haushalt und Finanzen Haushaltsberatungen 2023/2024

Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2021 / 2022 haben die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 500 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 22. und 23. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 27. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 202/2022 gefällt wird.

Hier aufgelistet finden Sie die Anträge, wie sie in der zweiten Lesung beraten werden. Die Ergebnisse werden live eingetragen. Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

Erfolgreiche Anträge

In der 2. Lesung am 27. und 28. März haben die Mitglieder des gemeinderätlichen Hauptausschusses die über 500 Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. Zahlreiche Anträge fanden bereits in der Vorabstimmung eine Mehrheit. Wenn sie in der 3. Lesung am 9. Mai beschlossen werden, gehen sie offiziell in den Haushaltsplan ein. 

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OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2023 Beantragte Veränderung 2024 Abstimmung
15 AfD Sanierung Max-Weber-Schule:Umbaumaßnahmen Toilettenanlage Mehrausgaben -1.500.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
37 AfD Volkshochschule Freiburg e.V. Einsparungen 293.030 Euro 297.350 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
38 AfD Wegweiser Bildung Einsparungen 9.870 Euro 15.330 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
39 AfD Rucksackprojekt Einsparungen 11.970 Euro 7.090 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
199 ESFA Jugendprojekt am Kunzenhof e.V. Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
200 FL Jugendprojekt am Kunzenhof e.V. Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
201 GRÜNE Musikschule Freiburg e.V. Mehrausgaben 0 Euro -130.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
202 ESFA Musikschule Freiburg e.V. Mehrausgaben -50.000 Euro -100.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

Zusätzlich zu 130.000 Euro für 2024 (in 2. Lesung befürwortet, OZ 201) wurden in der 3. Lesung 50.000 Euro für 2023 beschlossen.
203 SPD/Kult Musikschule Freiburg e.V. Mehrausgaben 0 Euro -150.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

Zusätzlich zu 130.000 Euro für 2024 (in 2. Lesung befürwortet, OZ 201) wurden in der 3. Lesung 50.000 Euro für 2023 beschlossen.
204 CDU Musikschule Freiburg e.V. Mehrausgaben -50.000 Euro -100.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

Zusätzlich zu 130.000 Euro für 2024 (in 2. Lesung befürwortet, OZ 201) wurden in der 3. Lesung 50.000 Euro für 2023 beschlossen.
205 ESFA Junghof Kappel e.V. Mehrausgaben -5.000 Euro -5.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
206 FL Junghof Kappel e.V. Mehrausgaben -5.000 Euro -5.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
207 GRÜNE Experinauten Mehrausgaben -25.000 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
208 JUPI Experinauten Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
209 FL Experinauten Mehrausgaben -25.000 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
461 GRÜNE Ausbau Grundschulen mit Ganztagsbetreuung am Tuniberg Mehrausgaben 0 Euro -500.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
462 AfD Erweiterung Berthold Gymnasium Mehrausgaben -1.000.000 Euro -2.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
463 ESFA Weiterführende Schule am Tuniberg (Planungsrate) Mehrausgaben 0 Euro -750.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
464 SPD/Kult Weiterführende Schule am Tuniberg (Planungsrate) Mehrausgaben 0 Euro -1.000.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 500.000 Euro mit Sperrvermerk
465 CDU Weiterführende Schule am Tuniberg (Planungsrate) Mehrausgaben 0 Euro -1.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
466 FL Lycée Turenne Mehrausgaben -5.000.000 Euro -5.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
499 GRÜNE Personalaufwand Verkehrsplaner*in sichere Schulwege Mehrausgaben -36.000 Euro -78.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
500 ESFA Modellprojekt "Bildungsgerechtigkeit herstellen - Bildungswege begleiten" im Stadtteil Weingarten. Mehrausgaben -100.000 Euro -500.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
501 SPD/Kult Personalaufwand Durchgängige Sprachbildung Mehrausgaben -40.000 Euro -80.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
502 SPD/Kult Durchgängige Sprachbildung Sachaufwendungen Mehrausgaben -100.000 Euro -200.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
503 SPD/Kult Schulschwimmen Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

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