Haushaltsberatungen
Fraktionsanträge
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DIE GRÜNEN
Erhöhung Bußgelder durch 5 zusätzliche Geschwindigkeitsmessanlagen
Gegenfinanzierung/Einsparung
Mehreinnahmen
OZ | Seite im Haushalt | Bezeichnung | Entwurf 2023 | beantragte Veränderung | Entwurf 2024 | beantragte Veränderung |
---|---|---|---|---|---|---|
95 | 614 | Erhöhung Bußgelder durch 5 zusätzliche Geschwindigkeitsmessanlagen | 12.397.500 Euro | 0 Euro | 12.647.500 Euro | 1.000.000 Euro |
Begründung / Erläuterung
Durch Kauf und feste Installation weiterer fünf fester Geschwindigkeitsmessanlagen soll das Tempo auf städtischen Straßen reduziert werden, was Luft- Lärm- und Lebensqualität sowie der Sicherheit dienlich ist. Wir regen an, die Geschwindigkeitsmessanlagen auf der Schauinslandstraße, der Günterstäler Ortsausfahrt sowie auf der Kirchzartener Straße anzubringen.
Anmerkung der Verwaltung
Empfänger/ Bezeichnung angepasst. Ansatz für Bußgelder lt. Entwurf angepasst.
Auszahlungen für Beschaffung zusätzlicher Geschwindigkeitsmessanlagen siehe hierzu auch OZ 472 und 522
Abstimmung
mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen