Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

DIE GRÜNEN

Erhöhung Bußgelder durch 5 zusätzliche Geschwindigkeitsmessanlagen

Gegenfinanzierung/Einsparung

Mehreinnahmen

OZ Seite im Haushalt Bezeichnung Entwurf 2023 beantragte Veränderung Entwurf 2024 beantragte Veränderung
95 614 Erhöhung Bußgelder durch 5 zusätzliche Geschwindigkeitsmessanlagen 12.397.500 Euro 0 Euro 12.647.500 Euro 1.000.000 Euro

Begründung / Erläuterung

Durch Kauf und feste Installation weiterer fünf fester Geschwindigkeitsmessanlagen soll das Tempo auf städtischen Straßen reduziert werden, was Luft- Lärm- und Lebensqualität sowie der Sicherheit dienlich ist. Wir regen an, die Geschwindigkeitsmessanlagen auf der Schauinslandstraße, der Günterstäler Ortsausfahrt sowie auf der Kirchzartener Straße anzubringen.

Anmerkung der Verwaltung

Empfänger/ Bezeichnung angepasst. Ansatz für Bußgelder lt. Entwurf angepasst.

Auszahlungen für Beschaffung zusätzlicher Geschwindigkeitsmessanlagen siehe hierzu auch OZ 472 und 522


Abstimmung

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen