Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2021 / 2022 haben die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 500 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 22. und 23. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 27. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 202/2022 gefällt wird.

Hier aufgelistet finden Sie die Anträge, wie sie in der zweiten Lesung beraten werden. Die Ergebnisse werden live eingetragen. Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

Erfolgreiche Anträge

In der 2. Lesung am 27. und 28. März haben die Mitglieder des gemeinderätlichen Hauptausschusses die über 500 Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. Zahlreiche Anträge fanden bereits in der Vorabstimmung eine Mehrheit. Wenn sie in der 3. Lesung am 9. Mai beschlossen werden, gehen sie offiziell in den Haushaltsplan ein.

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OZ	Fraktion	Thema	Ausgaben/ Einnahmen	Beantragte Veränderung 2023	Beantragte Veränderung 2024	Abstimmung
277	GRÜNE	Theater im Marienbad	Mehrausgaben	-42.000 Euro	-42.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
278	ESFA	Theater im Marienbad	Mehrausgaben	-71.500 Euro	-120.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
279	CDU	Theater im Marienbad	Mehrausgaben	-21.360 Euro	-27.630 Euro
280	JUPI	Theater im Marienbad	Mehrausgaben	-42.000 Euro	-42.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
281	FDP/BfF	Theater am Marienbad	Mehrausgaben	-40.000 Euro	-40.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung Modifiziert auf 42.000 in beiden Jahren
282	GRÜNE	Literatur-Forum Südwest e.V.	Mehrausgaben	-15.000 Euro	-30.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu 30.000 Euro
283	ESFA	Literatur-Forum Südwest e.V.	Mehrausgaben	-30.000 Euro	-30.750 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu 30.000 Euro
284	Kulturliste	Literatur-Forum Südwest e.V.	Mehrausgaben	-30.000 Euro	-30.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
285	CDU	Literatur-Forum Südwest e.V.	Mehrausgaben	-23.630 Euro	-17.100 Euro	siehe OZ 282 ff
286	JUPI	Literatur-Forum Südwest e.V.	Mehrausgaben	-15.000 Euro	-30.000 Euro	siehe OZ 282 ff
287	ESFA	Kommunales Kino e.V.	Mehrausgaben	-15.000 Euro	-30.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
288	ESFA	Kommunales Kino (Festival "Ins Weite")	Mehrausgaben	0 Euro	-50.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
289	SPD/Kult	Kommunales Kino (Festival "Ins Weite")	Mehrausgaben	0 Euro	-50.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
290	ESFA	Kommunales Kino (Schülerfilmforum)	Mehrausgaben	-68.000 Euro	-53.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung Modifiziert auf 0 in 2023 und -22.980 in 2024
291	SPD/Kult	Kommunales Kino (Schülerfilmforum)	Mehrausgaben	0 Euro	-17.510 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung Modifiziert auf 22.980 in 2024
292	JUPI	Kommunales Kino (Schülerfilmforum)	Mehrausgaben	0 Euro	-22.980 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
293	ESFA	ARTIK e.V.	Mehrausgaben	-61.400 Euro	-64.600 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
294	GRÜNE	ARTIK e.V. (Mietzuschuss)	Mehrausgaben	-22.800 Euro	-22.800 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
295	JUPI	ARTIK e.V. (Mietzuschuss)	Mehrausgaben	-22.800 Euro	-22.800 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
296	GRÜNE	E-Werk Freiburg e.V.	Mehrausgaben	-15.000 Euro	-15.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
297	ESFA	E-Werk Freiburg e.V.	Mehrausgaben	-39.000 Euro	-15.880 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu 15.000 Euro
297.1	Kulturliste	E-Werk Freiburg e.V.	Mehrausgaben	-15.000 Euro	-15.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
298	JUPI	E-Werk Freiburg e.V.	Mehrausgaben	-15.000 Euro	-15.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
299	GRÜNE	Kulturaggregat	Mehrausgaben	-20.000 Euro	-20.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
300	ESFA	Kulturaggregat	Mehrausgaben	-20.000 Euro	-20.500 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung Modifiziert auf 20.000 Euro in 2024
301	SPD/Kult	Kulturaggregat	Mehrausgaben	-20.000 Euro	-20.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
302	JUPI	Kulturaggregat	Mehrausgaben	-20.000 Euro	-20.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
303	GRÜNE	Slow Club	Mehrausgaben	0 Euro	-10.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
304	ESFA	Slow Club	Mehrausgaben	-10.000 Euro	-10.250 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung modifiziert auf 10.000 Euro in 2024
305	SPD/Kult	Slow Club	Mehrausgaben	0 Euro	-10.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
306	JUPI	Slow Club	Mehrausgaben	0 Euro	-10.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
307	GRÜNE	Kubus³ e.V.	Mehrausgaben	-15.000 Euro	-30.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
308	ESFA	Kubus³ e.V.	Mehrausgaben	-15.000 Euro	-30.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
309	SPD/Kult	Kubus³ e.V.	Mehrausgaben	-15.000 Euro	-20.000 Euro
310	JUPI	Kubus³ e.V.	Mehrausgaben	-15.000 Euro	-30.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
311	FDP/BfF	Kubus³ e.V.	Mehrausgaben	-20.000 Euro	-20.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung Modifiziert auf -15.000 in 2023 und -30.000 in 2024
312	ESFA	Kubus³ e.V.: JugendKunstparcours	Mehrausgaben	-8.000 Euro	-8.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
313	SPD/Kult	Kubus³ e.V.: JugendKunstparcours	Mehrausgaben	-10.000 Euro	-10.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung modifziert zu 8.000 Euro
314	ESFA	Schwere(s)Los! e.V.	Mehrausgaben	-25.000 Euro	-25.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
315	Kulturliste	Schwere(s)Los! e.V.	Mehrausgaben	-12.500 Euro	-25.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
316	JUPI	Schwere(s)Los! e.V.	Mehrausgaben	-29.390 Euro	-29.390 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung Modifiziert auf -25.000 in beiden Jahren
317	JUPI	Schwere(s)Los! e.V.	Mehrausgaben	0 Euro	-60.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
318	FL	Schwere(s)Los e.V.	Mehrausgaben	-20.000 Euro	-20.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung Modifiziert auf -25.000 in beiden Jahren
319	GRÜNE	Zwetajewa-Zentrum	Mehrausgaben	-10.000 Euro	-10.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
320	ESFA	Zwetajewa Zentrum	Mehrausgaben	-10.000 Euro	-10.250 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu 10.000 Euro in beiden Jahren
321	SPD/Kult	Zwetajewa-Zentrum	Mehrausgaben	-10.000 Euro	-10.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
322	CDU	Zwetajewa-Zentrum	Mehrausgaben	-12.250 Euro	-8.480 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu 10.000 Euro in beiden Jahren
323	JUPI	Zwetajewa-Zentrum	Mehrausgaben	-10.000 Euro	-10.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
324	GRÜNE	Open Art e.V. Freiburg	Mehrausgaben	-4.000 Euro	-4.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
325	Kulturliste	Open Art e.V. Freiburg	Mehrausgaben	-5.000 Euro	-10.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung Modifiziert auf 4.000 in 2023 und 7.000 in 2024
326	GRÜNE	DELPHI-Space e.V.	Mehrausgaben	-25.000 Euro	-25.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
327	ESFA	DELPHI-Space e.V.	Mehrausgaben	-25.000 Euro	-25.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
328	SPD/Kult	DELPHI-Space e.V.	Mehrausgaben	-25.000 Euro	-25.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
329	JUPI	DELPHI-Space e.V.	Mehrausgaben	-25.000 Euro	-25.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
330	FDP/BfF	DELPHI-Space e.V.	Mehrausgaben	-4.000 Euro	-8.000 Euro	siehe Anträge OZ326 ff
331	GRÜNE	Freiburger-Klassenzimmertheater	Mehrausgaben	-18.000 Euro	-18.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung Modifiziert auf 8.000 in 2023 und 18.000 in 2024
332	ESFA	Freiburger-Klassenzimmertheater	Mehrausgaben	-18.000 Euro	-18.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung Modifiziert auf 8.000 in 2023 und 18.000 in 2024
333	Kulturliste	Freiburger-Klassenzimmertheater	Mehrausgaben	-8.000 Euro	-16.000 Euro	Modifiziert auf 8.000 in 2023 und 18.000 in 2024
334	FL	Freiburger-Klassenzimmertheater	Mehrausgaben	-18.000 Euro	-18.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung Modifiziert auf 8.000 in 2023 und 18.000 in 2024
335	GRÜNE	SHIBUI Kollektiv	Mehrausgaben	-30.000 Euro	-30.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

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