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Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

JUPI

Personalaufwand Personalaufstockung beim AMI für die Einbürgerungs-Abteilung

Teilergebnishaushalt

Mehrausgaben

OZ Seite im Haushalt Bezeichnung Entwurf 2023 beantragte Veränderung Entwurf 2024 beantragte Veränderung
518 543 Personalaufwand Personalaufstockung beim AMI für die Einbürgerungs-Abteilung -540.913 Euro -62.830 Euro -477.694 Euro -128.072 Euro

Begründung / Erläuterung

Die Einbürgerungsbehörde hat aufgrund von Personalmangel einen erhöhten Bearbeitungsstau. Zuletzt waren über 1200 Anträge unbearbeitet. Mit den sich abzeichnenden Änderungen auf Bundesebene ist zudem mit einem Anstieg an Neuanträgen zu rechnen. Mit dem aktuellen Personalschlüssel sehen wir diese Entwicklungen mit Sorge. Der Zuschuss soll zwei zusätzliche Stellen in der Sachbearbeitung schaffen und somit auch der Forderung des Migrant*innenbeirats und der Bürgerschaft (auch: Beteiligungshaushalt, unter den TOP 15 Vorschlägen, 101 Likes) gerecht werden.

Anmerkung der Verwaltung

Entwurfszahlen abgeändert auf Personalkosten des Fachteams Einbürgerung


Abstimmung

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen