Home Rathaus und Politik Haushalt und Finanzen Haushaltsberatungen 2023/2024

Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2023 / 2024 hatten die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 500 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung - wurden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen wurden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 9. Mai gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2023/2024 gefällt wurde..

Hier aufgelistet finden Sie die im Rahmen der zweiten und dritten Lesung beratenen Anträge. Die Ergebnisse wurden live eingetragen. Alle Ergebnisse sind ohne Gewähr.

Allerdings steht der Plan noch unter Vorbehalt, denn das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde muss noch die Genehmigung erteilen. Mit dem positiven Bescheid, der für spätestens Juli erwartet wird, ist der Haushalt vollzugsreif.

Erfolgreiche Anträge

In insgesamt drei Haushaltslesungen haben die Mitglieder des Gemeinderats in den letzten Monaten die über 500 Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. Zahlreiche Anträge fanden bereits in der Vorabstimmung eine Mehrheit, andere wurden in letzter Runde am 9. Mai abschließend beraten und beschlossen, sie gehen nun offiziell in den Haushaltsplan ein. 

Alle befürworteten Anträge anzeigen

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OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2023 Beantragte Veränderung 2024 Abstimmung
336 ESFA SHIBUI Kollektiv Mehrausgaben -30.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
337 Kulturliste SHIBUI Kollektiv Mehrausgaben -30.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
338 FL SHIBUI Kollektiv Mehrausgaben -30.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
339 GRÜNE E-Werk Freiburg e.V. Cordiale Festival Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
340 ESFA E-Werk Freiburg e.V. Cordiale Festival Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
341 SPD/Kult E-Werk Freiburg e.V. Cordiale Festival Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
342 CDU E-Werk Freiburg e.V. Cordiale Festival Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
343 JUPI E-Werk Freiburg e.V. Cordiale Festival Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
343.1 Kulturliste E-Werk Freiburg e.V. Notstrom-Festival Mehrausgaben -40.000 Euro -40.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
344 GRÜNE Nomadische Erzählkunst e.V. Mehrausgaben -12.000 Euro -12.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
345 Kulturliste Nomadische Erzählkunst e.V. Mehrausgaben -6.000 Euro -12.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
346 GRÜNE Easy Street e.V. Mehrausgaben -18.000 Euro -18.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 10.000 und 18.000 Euro
347 ESFA Easy Street e.V. Mehrausgaben -10.000 Euro -18.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
348 SPD/Kult Easy Street e.V. Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
349 JUPI Easy Street e.V. Mehrausgaben -18.000 Euro -18.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 10.000 und 18.000 Euro
350 GRÜNE PAKT e.V. Mehrausgaben -18.000 Euro -18.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 9.000 in 2023 und 18.000 in 2024
351 Kulturliste PAKT e.V. Mehrausgaben -9.000 Euro -18.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
352 FL PAKT e.V. Mehrausgaben -18.000 Euro -18.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 9.000 in 2023 und 18.000 in 2024
353 GRÜNE Christopher Street Day Freiburg e.V. Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
354 ESFA Christopher Street Day Freiburg e.V. Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
355 JUPI Christopher Street Day Freiburg e.V. Mehrausgaben -30.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

modifiziert zu 30.000 und 20.000 Euro in 2023 und 2024
356 ESFA Kreativpioniere Freiburg/ Schildacker e.V. Mehrausgaben -30.000 Euro -40.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
357 SPD/Kult Kreativpioniere Freiburg/ Schildacker e.V. Mehrausgaben -10.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
358 JUPI Kreativpioniere Freiburg/ Schildacker e.V. Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
359 SPD/Kult Frei Art Festival / Pro Arte Tanzkultur e.V. (Einmalig!) Mehrausgaben 0 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
360 SPD/Kult Gaskugel Mehrausgaben 0 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
361 FW Gaskugel Mehrausgaben -75.000 Euro -75.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
362 GRÜNE Junior Jazzchor Mehrausgaben -7.500 Euro -7.500 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
363 Kulturliste Junior Jazzchor Mehrausgaben -7.500 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
364 CDU Junior Jazzchor Mehrausgaben -7.500 Euro -7.500 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
365 FW Junior Jazzchor Mehrausgaben -7.500 Euro -7.500 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
366 Kulturliste Senior Jazzchor Mehrausgaben -3.750 Euro -7.500 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
367 CDU Senior Jazzchor Mehrausgaben -7.500 Euro -7.500 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
368 Kulturliste Ausstellungshonorare Bildende Kunst Mehrausgaben 0 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
369 Kulturliste Jazzhaus Freiburg GmbH Mehrausgaben -30.000 Euro -60.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
370 FW Jazzhaus Freiburg GmbH Mehrausgaben -30.000 Euro -60.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
371 JUPI Clubkultur e.V. - Kulturstraßenbahn Mehrausgaben 0 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
372 JUPI IG subKULTUR Mehrausgaben -25.000 Euro -25.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
373 FL IG subKULTUR Mehrausgaben -25.000 Euro -25.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
467 ESFA Schwere(s)Los! e.V. - Investitionskostenzuschuss KulturKiosk Mehrausgaben -60.000 Euro -60.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
468 JUPI Clubkultur e.V. - Kulturstraßenbahn Mehrausgaben 0 Euro -200.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
469 FL Gaskugel Mehrausgaben -300.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
509 ESFA Reinhold-Schneider-Preis Mehrausgaben -10.000 Euro

zurück­gezogen
510 Kulturliste Reinhold-Schneider-Preis Mehrausgaben 0 Euro -9.400 Euro

zurück­gezogen

Modifiziert auf 19.400, Euro Sperrvermerk
511 Kulturliste Kunst im öffentlichen Raum Mehrausgaben 0 Euro -200.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
512 ESFA Gedenkstele Rosa Luxemburg im Stadtgarten Mehrausgaben 0 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
513 JUPI Potenzialanalyse Flächen für Clubs und Musikspielstätten Mehrausgaben -30.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
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