Home Rathaus und Politik Haushalt und Finanzen Haushaltsberatungen 2023/2024

Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2023 / 2024 hatten die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 500 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung - wurden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen wurden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 9. Mai gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2023/2024 gefällt wurde..

Hier aufgelistet finden Sie die im Rahmen der zweiten und dritten Lesung beratenen Anträge. Die Ergebnisse wurden live eingetragen. Alle Ergebnisse sind ohne Gewähr.

Allerdings steht der Plan noch unter Vorbehalt, denn das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde muss noch die Genehmigung erteilen. Mit dem positiven Bescheid, der für spätestens Juli erwartet wird, ist der Haushalt vollzugsreif.

Erfolgreiche Anträge

In insgesamt drei Haushaltslesungen haben die Mitglieder des Gemeinderats in den letzten Monaten die über 500 Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. Zahlreiche Anträge fanden bereits in der Vorabstimmung eine Mehrheit, andere wurden in letzter Runde am 9. Mai abschließend beraten und beschlossen, sie gehen nun offiziell in den Haushaltsplan ein. 

Alle befürworteten Anträge anzeigen

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OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2023 Beantragte Veränderung 2024 Abstimmung
429 GRÜNE Interkultureller Verein FAIRburg e.V. Mehrausgaben -19.000 Euro -19.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
430 SPD/Kult Interkultureller Verein FAIRburg e.V. Mehrausgaben -19.000 Euro -19.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
431 CDU Interkultureller Verein FAIRburg e.V. Mehrausgaben -19.000 Euro -19.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
432 JUPI Interkultureller Verein FAIRburg e.V. Mehrausgaben -19.000 Euro -19.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
433 FDP/BfF Interkultureller Verein FAIRburg e.V. Mehrausgaben -5.000 Euro -5.000 Euro

434 GRÜNE Sozialdienst Muslimischer Frauen e.V. (SmF) Mehrausgaben -9.140 Euro -8.550 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf -9.490 und -8.550 in 2023 und 2024
435 ESFA Sozialdienst Muslimischer Frauen e.V. (SmF) Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf -9.490 und -8.550 in 2023 und 2024
436 SPD/Kult Sozialdienst muslimischer Frauen e.V. (SmF) Mehrausgaben -9.410 Euro -8.550 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf -9.490 und -8.550 in 2023 und 2024
437 GRÜNE Zusammen Leben e.V. Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
438 ESFA Zusammen leben e.V. Mehrausgaben -33.240 Euro -34.010 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
439 CDU Zusammen leben e.V. Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
440 GRÜNE Netzwerk Sinti & Roma Mehrausgaben -15.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
441 SPD/Kult Netzwerk Sinti & Roma Mehrausgaben -15.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
442 CDU Netzwerk Sinti & Roma Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Angepasst auf 15.000 Euro für 2023 und 20.000 Euro für 2024
443 JUPI Netzwerk Sinti & Roma Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Angepasst auf 15.000 Euro für 2023 und 20.000 Euro für 2024
444 GRÜNE Freiburger Wahlkreis 100% e.V. Mehrausgaben 0 Euro -5.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf -23.240 in 2023 und -18.410 in 2024
445 ESFA Freiburger Wahlkreis 100% e.V. Mehrausgaben -23.240 Euro -18.410 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
446 SPD/Kult Freiburger Wahlkreis 100% e.V. Mehrausgaben -23.240 Euro -18.410 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
447 JUPI Freiburger Wahlkreis 100% e.V. Mehrausgaben -23.240 Euro -18.410 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
448 GRÜNE CAPOA Freiburg e.V. Mehrausgaben -15.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
449 ESFA CAPOA Freiburg e.V. Mehrausgaben -20.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 15.000 Euro und 30.000 Euro
450 SPD/Kult CAPOA Freiburg e.V. Mehrausgaben -15.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
451 CDU CAPOA Freiburg e.V. Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 15.000 Euro und 30.000 Euro
452 JUPI CAPOA Freiburg e.V. Mehrausgaben -15.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
453 GRÜNE Initiative für Mehrsprachigkeit und interkulturelle Bildung e.V. (IMIB) Mehrausgaben -19.884 Euro -19.884 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
515 GRÜNE Personalaufwand Personalaufstockung beim AMI für die Einbürgerungs-Abteilung Mehrausgaben -62.830 Euro -128.072 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
516 ESFA Personalaufwand Personalaufstockung beim AMI für die Einbürgerungs-Abteilung Mehrausgaben -80.000 Euro -160.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf -62.830 in 2023 und -128.072 in 2024
517 SPD/Kult Personalaufwand Personalaufstockung beim AMI für die Einbürgerungs-Abteilung Mehrausgaben -62.830 Euro -128.072 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
518 JUPI Personalaufwand Personalaufstockung beim AMI für die Einbürgerungs-Abteilung Mehrausgaben -62.830 Euro -128.072 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
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