Pressemitteilung vom 21. Mai 2024

Kommunalwahl 2024 in Freiburg: Stadt ruft zur Prüfung von Wahlunterlagen auf

Beim Druck der Stimmzettel für die Gemeinderatswahl am Sonntag, 9. Juni, in Freiburg ist es in sehr seltenen Einzelfällen zu einem technischen Produktionsfehler gekommen. Ein geringer Teil der gelben Stimmzettel, die als Teil der Wahlunterlagen bisher ausgegeben oder versendet wurden, war unvollständig bzw. enthielt doppelte Listen.

Das Freiburger Wahlamt hat das Regierungspräsidium Freiburg als zuständige Dienstaufsichtsbehörde nach Bekanntwerden informiert. Die Europa- und Ortschaftsratswahlen, die ebenfalls am 9. Juni stattfinden, sind nicht betroffen.

Das Wahlamt hat in den vergangenen zwei Wochen rund 173.000 Stimmzettel an alle Freiburger Wahlberechtigten und (bis Freitag) auch rund 15.000 Briefwahl-Unterlagen verschickt. Dabei hat eine knapp zweistellige Zahl von Personen fehlerhafte Stimmzettel erhalten und dies gemeldet (Stand heute: 12 Uhr).

Die fehlerhaften Exemplare konnten bislang alle räumlich eingegrenzt und durch neue Stimmzettel ersetzt werden. Die Fehler betreffen bislang drei Wahlbezirke (Lehen, Waltershofen, Altstadt) und zwei Mal die Briefwahl. In den betroffenen Bezirken hat das Wahlamt den einzelnen Wahlberechtigten und den in der Nachbarschaft Betroffenen kurzfristig neue, korrekte Stimmzettel zugestellt.

Die Ursache dieser Einzelfälle wurde auf Initiative der Druckerei und des Wahlamtes umgehend aufgeklärt: Beim Druck der Stimmzettel kam es zu einem seltenen technischen Produktionsfehler, der dank des hinterlegten, kamerabasierten Qualitätskonzeptes analysiert werden konnte. Auf einigen wenigen Stimmzetteln, die an alle Wahlberechtigten versendet oder als Teil der Briefwahlunterlagen ausgegeben wurden, haben einzelne der Parteien und Wählervereinigungen, die zur Kommunalwahl antreten, gefehlt; andere waren doppelt vorhanden.

Die Druckerei, die auf den Druck von Wahlunterlagen spezialisiert und auch für andere Kommunen tätig ist, entschuldigt sich für den Fehler. Er ist durch technisches Versagen im streng qualitätsüberwachten Bereich entstanden. Die Druckerei verfügt über ein besonderes Qualitätskonzept, um die hohen Anforderungen sicherzustellen. Mit zusätzlichem Personal stellt sie nun sicher, dass alle Stimmzettel, die ab jetzt ausgegeben werden, vollständig sind und keine weiteren fehlerhaften Stimmzettel in Umlauf kommen. Die zweite Kontrolle erfolgt durch das Wahlamt bei der Ausgabe der Wahlunterlagen.

Das Wahlamt bittet alle Wahlberechtigten, die bereits erhaltenen Wahlunterunterlagen möglichst zeitnah auf Vollständigkeit zu überprüfen. Der gelbe Stimmzettelblock muss 24 Seiten, 20 Listen und ein Deckblatt mit Inhaltsverzeichnis beinhalten. Bei Unsicherheiten können sich alle Wahlberechtigten bis spätestens Freitag, 7. Juni, 18 Uhr, unter wahlamt@stadt.freiburg.de beim Wahlamt melden. Das Wahlamt schickt einen neuen Stimmzettelblock zu oder er kann vor Ort ausgetauscht werden. Eine Aufzählung der Listen in der richtigen Reihenfolge befindet sich auf dem Deckblatt des Stimmzettels.

Nach telefonischer Meldung ist es auch möglich, sich den neuen Stimmzettelblock zuschicken zu lassen. Das Wahlamt ist erreichbar unter Tel. 0761 201-5757 bzw. durch einen Besuch in der Berliner Allee 1 (Öffnungszeiten bis 31. Mai: Mo 8-12 Uhr, Di-Fr 8-16 Uhr, vom 3. bis 7. Juni: Mo-Fr 10-18 Uhr).

Im Zweifel ist es auch am Wahltag selbst noch voraussetzungslos möglich, im Wahllokal einen neuen Stimmzettelblock zu erhalten.

Der Musterstimmzettel ist online auf www.freiburg.de/wahlen2024 zu finden.