Pressemitteilung vom 12. April 2024

Fortschreibung und Weiterentwicklung der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ geplant

Die Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg soll erneut fortgeschrieben werden. 2017 hatten die Stadt und das Land, vertreten durch das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, die Partnerschaft „Sicherer Alltag“ geschlossen und 2018 erstmals fortgeschrieben. Die heute von der Polizei vorgestellte Polizeiliche Kriminalitätsstatistik belegt, dass eine vertiefte Zusammenarbeit weiter wichtig ist. Schon lange vor Veröffentlichung der Statistik wurden die wichtigen Schritte für mehr Sicherheit in die Wege geleitet, die aktuell umgesetzt werden.

Ziel der Partnerschaft ist es, die Kriminalität in der Stadt zu senken und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Oberbürgermeister Martin Horn: „Die aktuellen Zahlen zeigen leider, dass es wichtig und richtig war, ist und bleiben wird, die Sicherheitspartnerschaft weiter fortzuschreiben. Stadt, Land und Polizei arbeiten seit Jahren eng zusammen, diese Kooperation werden wir fortsetzen und weiter ausbauen. Beim Thema Sicherheit setzen wir in Freiburg auf klassische Elemente, der Vollzugsdienst wird verdoppelt, die Stellenausschreibungen dafür laufen bereits. Zu dem erwarten wir eine Verstärkung der Polizeikräfte im Polizeipräsidium Freiburg. Gleichzeitig stärken wir die Bereiche Dialog und Prävention. Klares Ziel ist es, die Kriminalität in Freiburg nachhaltig einzudämmen.“

„Seit Jahren bieten wir maßgeschneiderte Sicherheitskonzepte für unsere Kommunen im Land an. Die Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg ist da ein positives und überaus erfolgreiches Beispiel. Daher steht unser Angebot an die Stadt Freiburg: Wir verlängern die Sicherheitspartnerschaft sehr gerne – damit die Bürgerinnen und Bürger in Freiburg auch in Zukunft nicht nur sicher sind, sondern sich auch weiterhin sicher fühlen können", so Landes-Innenminister Thomas Strobl.

Auch 2023 lag die Gesamtzahl der Straftaten unter dem Niveau des Beginns der Partnerschaft. Allerdings gab es nach einem Abwärtstrend in den ersten Jahren seit Bestehen der Sicherheitspartnerschaft wieder einen Anstieg – landesweit und auch in Freiburg. „Dem gilt es jetzt etwas entgegenzusetzen. Deswegen werden wir die Sicherheitspartnerschaft ganz gezielt weiterentwickeln“, betont Ordnungsbürgermeister Stefan Breiter.

Einer der Schwerpunkte wird in Zukunft darauf liegen, die Drogenkriminalität einzudämmen. Ein wichtiger Schritt ist mit dem im Februar eröffneten Drogenkonsumraum bereits getan. Insbesondere gilt es, Kinder und Jugendliche vor Gesundheitsschäden durch jegliche Art von Drogen zu schützen: Neben gezielten Kontrollen soll auch in Schulen weiter aufgeklärt werden. Um Jugendkriminalität einzudämmen, arbeiten Staatsanwaltschaft, Stadt und Polizei am Aufbau eines Hauses des Jugendrechts, in dem alle beteiligten Organisationen unter einem Dach zusammenarbeiten und Fälle zügig bearbeiten können.

Auch Gewalt im sozialen Nahraum wird stärker in den Blick genommen. Dafür baut die Stadt ihr ganzheitliches Gewaltschutzkonzept auf Grundlage der Istanbul-Konvention weiter aus. Ein weiteres Ziel ist es, den öffentlichen Raum für Familien und Erholungssuchende attraktiver zu gestalten – für den Stühlinger Kirchplatz erarbeitet die Stadt ein sozio-kulturelles integratives Gesamtkonzept. Auf Prävention liegt auch beim Thema Lärmschutz ein Schwerpunkt: Parallel zur Aufstockung des Vollzugsdiensts um elf Außendienststellen im Nachgang zum Augustinerplatz-Urteil sollen die Nachtmediatoren deutlich verstärkt werden, hierüber wird im Herbst der Gemeinderat entscheiden.

Was sich bereits bewährt hat, bleibt bestehen. So wird das Polizeipräsidium Freiburg weiterhin mit zusätzlichem Personal Präsenz in der Stadt zeigen. Dafür unterstützt das Polizeipräsidium Einsatz, das seinen Sitz in Göppingen hat, das Polizeipräsidium Freiburg auch zukünftig bedarfs- und lageorientiert personell. Die Polizei Baden-Württemberg und die Stadt Freiburg werden nach wie vor Hand in Hand gezielte Schwerpunktaktionen durchführen.

Die Fraktionen werden in der Gemeinderatssitzung am 23. April über die geplante Fortschreibung informiert. Die Unterzeichnung des Vertrags durch Oberbürgermeister Martin Horn und Innenminister Thomas Strobl ist für Ende April geplant.